Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (XI R 22/10)

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkeh...

I. Sachverhalt Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen der ermäßigte Steuersatz anwendbar ist, der nach nationalem Recht für Personenbeförderungsleistungen mit Kraftdroschken [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (V B 33/12)

Aussetzung der Vollziehung der Umsatzbesteuerung von Fahrsicherheitstraining durch einen eingetragenen Verein, da die Frage, ob Fahrsicherheitstraining...

I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstraining gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a der im Streitjahr gültigen Fassung des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) steuerfrei sind. Der Beschwerdeführer und [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2012 (IX B 71/12)

Besteuerung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hervorgehobene Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil sie [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2012 (14 K 594/12)

Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts (FA). Der Kläger ist mit seiner Firma C Management für Gesundheitsunternehmen und [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2012 (XI R 31/10)

Umsatzbesteuerung tauschähnlicher Umsätze

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2004 (Streitzeitraum) mit der Herstellung und dem Vertrieb einer [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.07.2012 (5 W 35/12)

Begriff der Einigung im Sinne von Nr. 1000 RVG-VVEntfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 26.03.2012 werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 12.03.2012, Az: 3 O 860/11, abgeändert und der Antrag der Klägerin vom 30.01.2012 auf [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2012 (13 K 3810/09)

Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand bei Umwandlung eines Flachdachs in ein Satteldach

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Umwandlung eines Flachdaches in ein Satteldach [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.07.2012 (15 U 204/11)

Umfang der Ersatzfähigkeit von MietwagenkostenBefugnis eines Mietwagenunternehmers zur Einziehung der an ihn abgetretenen Schadensersatzforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.10.2011 verkündete Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 37 O 505/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2012 (III B 66/11)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Herstellerin von .... Sie vereinbarte mit der X-GmbH u.a., dass letztere für die Klägerin ein Werk errichtet und in betriebsbereitem Zustand übergibt. Weiter sollte [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.07.2012 (6 K 5258/09)

Ansatz eines Übernahmeverlusts bei der Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen steuerliche Sonderbehandlung von...

1. Die angefochtenen Bescheide – alle in der Form der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2009 – werden abgeändert. Dem beklagten Finanzamt wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen nach Maßgabe der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.07.2012 (6 K 64/11)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Erlass eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2004 abgelehnt hat. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2012 (I B 11/12)

Beendigung der Anlaufhemmung durch Abgabe einer Steuererklärung

I. Streitig ist, ob ein Änderungsbescheid nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen ist. Im Juli 2002 ging beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Steuererklärung des Streitjahres 2001 der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2012 (25 WF 118/12)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einer Familienstreitsach...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11. April 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 27. März 2012 (38 F 105/11) abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2012 (VIII B 51/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellungslast für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht des...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt mit dem Beratungsschwerpunkt Mergers and Acquisitions. In den Jahren ab 1998 erwarb er Aktien mehrerer Gesellschaften, in einem Fall auch Wandelanleihen. Im [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2012 (VI B 38/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses mangels grundsätzlicher...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen genügt, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2012 (9 K 4673/08 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2012 (9 K 4673/08 E)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2008 werden die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 12.09.2007, der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 18.11.2008 und der Einkommensteuerbescheid 2006 vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2012 (9 K 2091/11)

Vermittlung von Sportwetten ist umsatzsteuerpflichtig

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17. Mai 2011 wird der Umsatzsteuerbescheid 2005, zuletzt vom 18. Juni 2007, geändert. Die Umsatzsteuer wird auf (…) Euro festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2012 (14 K 440/12)

Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu Recht erfolgte. Aufgrund von Steuerrückständen in Höhe [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2012 (V E 6/11)

Streitwert im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte beim Finanzgericht (FG) ausweislich des Tatbestandes des erstinstanzlichen Urteils erfolglos beantragt, die Umsatzsteuer 1992 vom bisher [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.07.2012 (3 K 224/11)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzten selbstfahrenden Futtermischwagen als Sonderfahrzeug

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Kfz-Steuerbescheides vom …, der Einspruchsentscheidung vom sowie der Änderungsbescheide vom … und vom … verpflichtet, für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … die [...]
BFH - Beschluss vom 06.07.2012 (V B 37/12)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Beschwer, da die angefochtene Entscheidung nicht gegenüber dem Beschwerdeführer,...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner 'sofortigen Beschwerde' gegen den unanfechtbaren Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 6. Februar 2012 (5 K 1760/11 U (PKH)). Mit diesem Beschluss hat das FG die in den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2012 (3 K 2579/11 F)

Übertragung eines Einzelwirtschaftsgutes aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Einmann-GmbH & Co. KG

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 02.06.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2011 wird dahingehend geändert, dass im Rahmen der [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.07.2012 (11 V 1706/12 E)

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit elektronischer Einspruchseinlegung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin rechtzeitig Einspruch gegen eine Anordnung des Steuerabzuges gem. § 50a Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eingelegt hat und – [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2012 (11 K 4190/11)

Erbschaftsteuer Freibetrag für Pflegeleistungen Bewertung von Pflegeleistungen

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 6. Juli 2012 wird abgeändert und die Erbschaftsteuer auf 20.070 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 4/5 und dem [...]
BFH - Beschluss vom 06.07.2012 (III B 240/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Ansparabschreibung mangels grundsätzlicher Bedeutung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. In den Vorjahren 1997 und 1998 hatte die [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.07.2012 (5 V 40/12)

Vorsteuerabzug aus sog. Strohmanngeschäften

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen des F. Der Antragsteller betreibt seit 1996 ein Reise- und Handelsgewerbe mit Schrott. Seit Mitte des Jahres 2007 bestehen Geschäftsbeziehungen zu F. In den [...]
BFH - Beschluss vom 06.07.2012 (V B 103/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verbot der Überraschungsentscheidung; Voraussetzungen einer Ergänzung...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Urteil vom 26. August 2009 1 K 1197/06 wegen Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für 2001 und 2002 ab. Die hiergegen [...]
BFH - Beschluss vom 06.07.2012 (V S 8/12 (PKH))

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen der Ablehnung eines PKH-Antrags durch unanfechtbaren Beschluss...

I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) wegen der Ablehnung des Antrags auf PKH der X AG i.L. durch den unanfechtbaren Beschluss [...]
BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 18/10)

Anwendbarkeit der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für an den Vermieter einer Dienstwohnung gezahlte Pauschalen für Schönheitsreparature...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnen in der Pastorendienstwohnung des Klägers zur Miete. Vom Gehalt des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 05.07.2012 (III R 76/10)

Kindergeldanspruch eines vorübergehend in Griechenland rentenversicherten, in Deutschland selbständig tätigen Architekten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau sind die Eltern der im März 2006 geborenen Tochter (T), die seit 1. August 2007 zusammen mit ihren Eltern in der Bundes-republik Deutschland (Deutschland) [...]
BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 99/10)

Berechnung des Kindeseinkommens; Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre 1988 geborene Tochter D Kindergeld. D absolvierte von Oktober 2005 bis September 2008 eine Ausbildung zur Krankenschwester in B. Die Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 05.07.2012 (III R 80/09)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten im Streitjahr 2006 zwei leibliche Kinder, nämlich die 2004 geborene T und die im August des Streitjahres (2006) geborene F. Der [...]
BFH - Urteil vom 05.07.2012 (V R 10/10)

Anforderungen an den Nachweis der Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige

I. Streitig ist die Steuerfreiheit der in 2003 (Streitjahr) erfolgten Lieferungen an amerikanische Truppenangehörige. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Tochter des C. Nach dessen Ableben hat sie als [...]
BFH - Urteil vom 05.07.2012 (V R 58/10)

Unzulässigkeit der Klage gegen die Ablehnung der Zahlung von Kindergeld während eines Au-Pair-Aufenthalts, da noch kein ablehnender...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater des am 5. September 1988 geborenen Kindes F. F absolvierte in der Zeit vom 6. August 2007 bis Ende August 2008 einen Aufenthalt als Au-pair in den USA. Mit Bescheid [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2012 (11 K 4602/10 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2012 (11 K 4602/10 F)

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2002 vom 15. August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2010 wird [...]
BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 50/10)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines Soldaten der Marine für Telefongespräche während des Einsatzes auf einem Schiff als Werbungskoste...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Soldat der Marine. Er ist auf einer Fregatte eingesetzt. Während eines Einsatzes auf hoher See und während des Aufenthalts in ausländischen Häfen entstanden ihm Kosten [...]
BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 11/11)

Besteuerung von Arbeitgeberleistungen nach Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer

I. Streitig ist, ob Versicherungsbeiträge als Arbeitslohn zu beurteilen sind, wenn der Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer abtritt [...]
FG München - Urteil vom 05.07.2012 (5 K 2947/10)

Überschussprognose bei beabsichtigter tageweiser Vermietung für Filmaufnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2006 Einkünfte aus der Vermietung eines Wohnhauses erzielt hat. Der Kläger war im Streitjahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2012 (14 K 3649/11 AO)

Ermessensunterschreitung bei Auftragsprüfung - Mitteilung der Ermessenserwägungen durch das beauftragte Finanzamt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung zur Lotteriesteuer für den Monat Dezember 2002. Die am 18.02.2000 gegründete Klägerin firmierte zunächst unter der Bezeichnung „A” & Co. [...]
BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 10/11)

Steuerliche Behandlung der Abtretung einer Rückdeckungsversicherung und von Leitungen hierauf; Hemmung der Anlaufverjährung der Festsetzungsfrist...

I. Streitig ist, ob Versicherungsbeiträge als Arbeitslohn zu beurteilen sind, wenn der Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer abtritt [...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2012 (III R 25/10)

Anwendbarkeit der Haftungsnorm des § 71 AO auf die Rückforderung von Investitionszulagen

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen einen nach § 71 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Bescheid, durch den ihn der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für eine der [...]
EuGH - Urteil vom 05.07.2012 (Rs. C-259/11)

Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze aus der Übertragung von Aktien zur Ausführung von Immobiliengeschäften; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 05.07.2012 (Rs. C-318/10)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben für Leistungen an steuerbefreites Unternehmen aus anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Vergütungen für Leistungen oder Dienstleistungen, die ein gebietsansässiger [...]
EuGH - Urteil vom 05.07.2012 (Rs. C-558/10)

Europarechtswidrige Einbeziehung von Unionsbezügen bei der Berechung einer innerstaatlichen Solidaritätssteuer auf das Vermögen;...

Art. 13 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das ursprünglich dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2012 (9 K 3953/09 G)

Zur Frage der Berücksichtigung von Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2008 wird der Gewerbesteuermessbescheid 2005 vom 02.08.2007 dahingehend abgeändert, dass bei der Ermittlung des Gewerbeertrages Sonderbetriebsausgaben von 2.251.276 [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2012 (5 K 3809/10 Kg,AO)

Kindergeldberechtigung für ein als arbeitssuchend gemeldetes, volljähriges Kind

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeldzahlungen, welche der Kläger (Kl.) im Zeitraum von Januar 2009 bis Juni 2010 für seinen Sohn T, geboren am …1990, [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 19/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines im Oktober 2007 verstorbenen Onkels (O). Aufgrund der Einzelveranlagung des O für das Todesjahr 2007 waren für Einkommensteuer, Kirchensteuer und [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 56/11)

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seines im April 2008 verstorbenen Vaters (V), der an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt war. Nach dem Gesellschaftsvertrag der KG vom [...]
FG Köln - Beschluss vom 04.07.2012 (13 V 1292/12)

Keine AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gem. § 8 Nr. 1 Buchst....

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 9. Februar 2011 wegen Verfassungswidrigkeit der ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 38/10)

Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs von Todes wegen aufgrund ausländischen Rechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine am ... Januar 2002 verstorbene Ehefrau (E), beide deutsche Staatsangehörige, hatten seit dem Jahr 1977 ihren gemeinsamen Wohnsitz in Frankreich. Sie hielten je zur [...]