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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 26.07.2012 (10 K 3547/10)

Entstehungszeitpunkt des Auflösungsverlustes einer Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und wann ein Auflösungsverlust aus einer – im Privatvermögen gehaltenen – GmbH-Beteiligung steuerlich zu berücksichtigen [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2012 (10 K 742/11)

Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welcher Höhe ein Verlust aus der Veräußerung einer – im Privatvermögen gehaltenen – GmbH-Beteiligung steuerlich [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2012 (14 K 526/12)

Anordnung des FA zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur bei Unkenntnis der Vermögenslage des Steuerschuldners

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2012 (5 K 2812/11)

Nichtigkeit von Bescheiden willkürliche Schätzung von Besteuerungsgrundlagen Strafschätzungen sind nicht zulässig Wiedereinsetzung...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2007 vom 4. August 2009 und vom 7. Juli 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 6. September 2011 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
BVerwG - Urteil vom 26.07.2012 (2 C 29.11)

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bzw. nationalrechtlicher Ausgleichsanspruch bzgl. Mehrarbeitsvergütung eines Feuerwehrmannes...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 577,5 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz [...]
FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (4 K 4172/09 G)

Saldierung von Dauerschuldzinsen mit Zinserträgen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Hinzurechnungen der hälftigen Entgelte für Dauerschulden nach § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr 2006 gültigen Fassung (GewStG a.F.). Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2012 (III R 70/10)

Berücksichtigung eines unter 21 Jahre alten, als arbeitssuchend gemeldeten Kindes beim Kindergeld

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als arbeitsloses Kind zu berücksichtigen ist. S, der im Jahr 2007 seine Berufsausbildung abgeschlossen hatte, war von [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2012 (14 K 3600/11)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuern 1993 bis 2003 und Umsatzsteuer 1994 bis [...]
FG Münster - Urteil vom 25.07.2012 (10 K 3388/08 K, G, F)

Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils, einschränkende Auslegung von § 8b Abs. 4 Satz...

I. Zu entscheiden ist über die Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2012 (9 K 1929/10)

Grundsätzlich keine doppelte Haushaltsführung eines am auswärtigen Arbeitsort langjährig in einer festen Partnerschaft lebenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung vorliegen. Die ledige Klägerin erzielte in den Streitjahren [...]
BFH - Beschluss vom 25.07.2012 (X S 14/12 (PKH))

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde, da die Monatsfrist des § 116 Abs....

1. Der Senat wertet die mit 'Einspruch sowie Beschwerde' gegen das finanzgerichtliche Urteil sowie 'Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Richter' überschriebene, an den Bundesfinanzhof (BFH) gerichtete [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.07.2012 (8 K 2495/07)

Ruhegehaltszahlungen an Priester als Versorgungsbezüge Im Steuerfestsetzungsverfahren grundsätzlich kein Werbungskostenabzug für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Streitig ist der Werbungskostenabzug für einen katholischen Pfarrer im Ruhestand. Der Kläger war Pfarrer der [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (I R 88/10)

Besteuerung der Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH; Erneuter Beginn der siebenjährigen Sperrfrist des...

I. Streitpunkt ist, inwiefern die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Gewinne aus dem Verkauf bzw. aus der Einbringung von einbringungsgeborenen Anteilen versteuern muss. Die Klägerin ist eine gemeinnützige [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 29/11)

Aufrechnung mit unbefriedigten Steuerforderungen gegenüber erst während des Insolvenzverfahrens entstandenen Erstattungsansprüche...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der H-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 21. Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Eröffnung des Verfahrens war von der [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 44/10)

Erledigung der Aufrechnung durch die Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der M-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 1. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Eröffnung des Verfahrens war von der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2012 (6 K 91/11)

Umwandlungssteuer: Ausübung des Bewertungswahlrechtes nach § 3 Abs. 1 UmwStG 2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen der Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft oder der anschließenden Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Personengesellschaft stille Reserven [...]
BFH - Beschluss vom 25.07.2012 (X B 144/11)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen teils der Sache nach nicht vor, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2012 (3 K 376/11)

Aufwendungen für den Besuch der Kurse Explorations in Human Development der Ridhwan Teachers

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Besuch der Kurse „Explorations in Human Development“ der Ridhwan Teachers als Fortbildungskosten Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2012 (4 K 2675/09)

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre unselbstständigen ausländischen Zweigstellen Maßgeblichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auch in Bezug auf ihre unselbständige Zweigniederlassung in Österreich der für [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2012 (9 K 964/12)

Kindergeld Zurückverweisung an die Familienkasse nach § 100 Abs. 3 FGO, wenn die Rechtssache weiter aufzuklären ist Inländischer...

1. Der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 9. Dezember 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Familienkasse Passau zurückverwiesen. 2. Die Beklagte trägt die [...]
BFH - Beschluss vom 25.07.2012 (X B 11/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Versicherungsvertreters sowie...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren als selbständige Versicherungsvertreterin tätig. Sie begehrt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 56/09)

Erledigung der Aufrechnung durch die Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der X GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 3. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin hatte von verschiedenen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2012 (5 K 1354/2009)

Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zwischen dem weiter entfernt liegenden Wohnort zur Arbeitsstätte als Werbungskosten...

Streitig ist, ob die Klägerin Werbungskosten für Fahrten zwischen dem Ort ihrer Arbeitsstätte und ihrem Heimatwohnort geltend machen kann. Die Klägerin, die am xx.xx..1979 geboren wurde, war im Streitjahr ledig und [...]
BFH - Beschluss vom 25.07.2012 (VII B 56/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung der in ausgefallenen Kaufpreisforderungen enthaltenen Mineralölsteuer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte eine GmbH & Co. KG regelmäßig mit Kraftstoffen. Die Kaufpreisforderungen für die im Zeitraum vom 13. bis 28. April 2004 durchgeführten Lieferungen wurden [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (I R 74/11)

Prozessführungsbefugnis der klagenden Partei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen

I. Streitig ist die Zulässigkeit der gegen einen Haftungsbescheid erhobenen (Untätigkeits-)Klage; der Haftungsbescheid war nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners ergangen [...]
BFH - Beschluss vom 25.07.2012 (X B 175/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gab für die Streitjahre 2000 bis 2003 keine Steuererklärungen ab. Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung veräußerte er in den Streitjahren eine Vielzahl von [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 30/11)

Zulässigkeit der Aufrechnung von Ansprüchen aus der Berichtigung von Umsatzsteuer mit Insolvenzforderungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen einer GmbH und Co. KG (Schuldnerin) am 1. Juli 2006 eröffneten Insolvenzverfahren. Zuvor war der Kläger seit April 2006 zum [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (I R 101/10)

Eigentumsverhältnisse an bergfreien Bodenschätzen; Sonderabschreibung nach dem FöGbG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, deren Zweck es ist, Kiese, Sande, Schotter und Splitt zu gewinnen, aufzubereiten und zu vertreiben, hat mit notariellem Kaufvertrag (KV) vom 8. Mai 1992 von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2012 (9 K 325/11)

Kindergeld: Wohnsitz bei längerem Aufenthalt/Schulbesuch im Ausland

Streitig ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Kinder des Klägers A (geboren 1997) und B (geboren 1994) ab Januar 2011 zu Recht aufgehoben hat. Der Kläger war seit 1992 für die Firma X [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.07.2012 (5 K 1995/09 (Kg))

Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung keine die Festsetzungsverjährung hemmenden Grundlagenbescheide...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 40% und die Beklagte 60%. 3. Das Urteil ist für die Klägerin hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2012 (V B 76/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Vorsteuern mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in der Schweiz ansässig und betreibt dort ein Unternehmen, dessen Gegenstand sind die Fabrikation und der Vertrieb von .... Am 13. Juni 2006 beantragte sie gemäß § [...]
FG Köln - Beschluss vom 24.07.2012 (10 Ko 1883/12)

Keine Erstattung von Avalprovisionen im Rahmen der Kostenfestsetzung

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit von Aval-Provisionen im Rahmen der Kostenfestsetzung. Der Erinnerungsführer betreibt eine Eisdiele und ist außerdem Inhaber einer Trattoria inklusive [...]
FG Münster - Urteil vom 24.07.2012 (11 K 489/11 Kg)

Kindergeldanspruch im Verhältnis Deutschland/Spanien

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum Mai bis September 2010 (Streitzeitraum) Kindergeld zusteht. Der Kläger hat die Klage, soweit sie sich zunächst auch auf den Zeitraum Oktober 2010 [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2012 (IX B 173/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung eines Darlehensvertrages zwischen teilidentischen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Be-gründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); zudem liegen die von der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2012 (XI B 87/11)

Anforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensgegenstandes in der finanzgerichtlichen Klage

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Beschwerde damit begründet, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht wegen Umsatzsteuer 2006 und 2007 durch Prozessurteil [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2012 (XI B 19/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Steuerfestsetzung gegenüber einem Dritten mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, als 'Tankstellenverwalterin' und die Beigeladene, die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin, als 'Mitverpflichtete' schlossen mit der X einen [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2012 (III B 211/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) richtet sich gegen ein [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2012 (9 K 2780/09)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Floating (Kunden schweben in konzentrierten Salzwasserlösungen, so dass die Last des eigenen Körpergewichts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Floating dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz – UStG – [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2012 (14 K 2389/10)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Vermietung einer Reithalle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) Umsätze im Zusammenhang mit der Einstellung von eigenen Reitpferden zuschätzen sowie eine Kürzung des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2012 (6 K 2522/09)

Keine Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG 2002 auf Erträge aus Beteiligungen in Drittstaaten wegen Verletzung der Kapitalverkehrs- und...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2002 und 2003, jeweils vom 24. August 2007, in der Form der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2008 werden geändert. Die Körperschaftsteuer 2002 wird unter [...]
BFH - Beschluss vom 20.07.2012 (V B 82/11)

Steuerpflicht der Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland; Vorsteuerabzug aus einer später berichtigten Rechnun...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist als Schadensregulierer bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen, die bei ausländischen Versicherungsgesellschaften versichert sind, tätig. Nach dem in dieser [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.07.2012 (4 V 13/12)

Kostenrecht: Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 39 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 3 GKG. Auch in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung ist der Streitwert durch Ermessen des Gerichts zu bestimmen nach dem Antrag und der [...]
BFH - Beschluss vom 20.07.2012 (VII R 12/10)

Erhebung von Einfuhrabgaben für aus Drittländern wieder eingeführte Veredelungserzeugnisse

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der A-GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Die Beteiligten haben das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene [...]
BFH - Beschluss vom 20.07.2012 (VI B 21/12)

Rechtsnatur und Anfechtbarkeit einer wiederholenden Verfügung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Streitfall ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2012 (11 K 87/10)

Verdeckte Gewinnausschüttungen: Zuführungskosten als Werbungskosten

Streitig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers. Der Kläger schloss am 2. April 1997 einen Treuhandvertrag mit A. Danach sollte der Kläger als Treugeber [...]
BFH - Beschluss vom 20.07.2012 (IX B 24/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkenntnis eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulas-sungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die von [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 782/11)

Voraussetzungen für die Entfernung einer Abmahnung wegen Pflichtverletzung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. November 2010 - 7 Sa 427/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2012 (13 K 1988/09)

Verschmelzung einer KG durch Aufnahme in eine beteiligungsidentische GmbH Übertragung eines Grundstücks zu Buchwerten durch Veräußerung...

Der Feststellungsbescheid 2001 vom 20.11.2008 und der Gewerbesteuermessbescheid 2001 vom 11.11.2008, beide Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2009, werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2012 (V S 15/12)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge, da der Antragsteller durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert...

I. Mit Beschluss vom 14. März 2012 V S 5/12 (PKH) hat der Senat den Antrag der durch den Antragsteller vertretenen Grundstücksgemeinschaft A und B (Grundstücksgemeinschaft) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2012 (V S 23/12)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Mit Beschluss vom 26. Juni 2009 V B 67/08 hob der Senat auf die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers, Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Rügeführers (Rügeführer) das Urteil des Hessischen Finanzgerichts [...]