Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 30.08.2012 (X B 214/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Verlusten aus dem Betrieb eines Pferderennstalls...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war zwischen den Beteiligten --soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung-- u.a. streitig, ob Verluste, die in den Jahren 1988 bis 1993 in einem vom Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2012 (X B 27/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerpflicht von Einnahmen aus der Vermietung von Immobilien zur...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen Gewerbesteuermessbescheide, die im Wege der Schätzung ergangen sind, und rügt vor allem eine überlange Verfahrensdauer, ferner die Unzulässigkeit einer [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2012 (IV R 44/10)

Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im Gewinnfeststellungsverfahren, Gesamtplan...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die H-GmbH waren in den Jahren 1997 und 1998 (Streitjahre) als Kommanditisten an der X-KG (KG) beteiligt. Deren persönlich haftende Gesellschafterin ist die W-GmbH. [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2012 (IV R 48/09)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger zu 1. und 2. (Kläger) sind zu je 50 % Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin zu 3. (OHG), die als Bauträgerin tätig ist und seit 1999 diverse unbebaute [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2012 (III R 40/10)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Wahl der getrennten Veranlagung von Eheleuten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1991 (Streitjahre) die Durchführung von getrennten Veranlagungen. Ursprünglich wurden die Klägerin und ihr im Februar 1996 [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2012 (III R 46/10)

Anforderungen an den Vermerk der Abnahme eines öffentlich zuzustellenden Schriftstücks von der Aushangtafel

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist griechischer Staatsangehöriger. Er betrieb in den Streitjahren 1990 bis 1992 in X verschiedene Gewerbebetriebe, u.a. einen Großhandel für Gastronomiebedarf. Im [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2012 (III R 43/10)

Versagung des Kindergeldanspruchs wegen eines Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen einen Dritten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre im Mai 1986 geborene Tochter (T). Diese absolvierte seit September 2005 eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Im Februar 2007 brachte T ein Kind [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2012 (X B 97/11)

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder der Sache nach [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (6 K 130/08)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und eines Vermögensverzeichnisses

Durch Verfügung vom 12.12.2006 pfändete der Beklagte wegen offener Umsatzsteuerforderungen gegen den Kläger für das laufende Jahr und für das Jahr 2004 in Höhe von zusammen 7.922 EUR die Ansprüche des Klägers gegen die [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (6 K 1084/10)

Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, Haftungsumfang

Der Beklagte betreibt gegen den Kläger wegen rückständiger Umsatzsteuer 2001, 2002, 2004 und 2006 die Vollstreckung. Anfang 2007 schuldete der Kläger 69.216 EUR. Nachdem die Vollstreckungsmaßnahmen nur zu einem [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2012 (7 K 951/12 F)

Notwendige Beiladung nicht klagender Erben nach Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft

Zum Verfahren werden gemäß § 60 Abs. 3 FGO beigeladen: 1. B 2. J 3. C 4. D 5. E 6. F 7. G 8. H Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderung des Feststellungsbescheides 2006 nach § 173 [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2012 (I R 65/11)

Bildung eines passiven Ausgleichspostens für Mehrabführungen bei Neutralisierung von Beteiligungsverlusten der Organgesellschaft;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in der Steuerbilanz der Organträgerin ein passiver Ausgleichsposten zu bilden ist, wenn die von der Organgesellschaft aufgrund ihrer Beteiligung an einer KG erzielten [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2012 (8 K 4732/10 E)

Veräußerungsgewinn bei Earn-Out

I. Streitig ist, ob der Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) um den in Abhängigkeit von zukünftigen Gewinnen der Kapitalgesellschaft zu zahlenden Teil des Kaufpreises (Earn-Out) zu mindern ist, [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2012 (XI R 1/11)

Begriff der Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG

I. Streitig ist, ob ein im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot einen nicht steuerbaren Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.08.2012 (6 WF 367/12)

Zurechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 18. April 2004 in der Fassung des Beschlusses vom 4. Juli 2012 - 2 F 128/12 UG - teilweise [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2012 (VIII B 45/12)

Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) waren Gesellschafter und Geschäftsführer der A GmbH und der B S.a.r.l. Anlässlich einer Außenprüfung bei den beiden [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2012 (IX B 63/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung einer Abfindung als Ausgleich für Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung,...

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen liegt der von den Klägern und Beschwerdeführern [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2012 (4 UF 6/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gegen den anderen Ehegatten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.06.2012 - 409 F 238/11 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die an sich statthafte - insbesondere [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2012 (11 K 977/12 E)

Abzugsbetrag nach § 7i EStG im Lohnsteuerermäßigungsverfahren vor Bescheid der Denkmalbehörde

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens bei der Ermittlung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erhöhte Absetzungen gem. § 7i des [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2012 (11 K 3406/10 Kg)

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Abzweigungsverlangen

Streitig ist, ob die Ablehnung des Antrags auf Abzweigung des Kindergeldes an den Kläger rechtswidrig gewesen ist. Das Versorgungsamt S stellte für den am 05.01.1977 geborenen Kläger ab dem 02.12.2002 aufgrund einer [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2012 (II R 7/11)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Pickup-Fahrzeugs mit Doppelkabine der Marke Landrover, Typ Defender 130 Crew Cab. Das Fahrzeug ist verkehrsrechtlich als Lastkraftwagen (LKW) mit Plane und [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2012 (X R 5/12)

Auslegung der Erledigungserklärung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben eine unsanierte Eigentumswohnung in X, die sie im September 2010 bezogen. Sie reichten am 21. September 2010 beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt X [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2012 (XI R 19/09)

Zurückweisung der Revision betreffend die Besteuerung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Konzerten

Der Senat entscheidet gemäß § 126a Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss. Er hält --auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der Klägerin vom 5. Juli 2012-- nach erneuter Beratung einstimmig die [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2012 (B 12 KR 3/11 R)

Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/10 der Kosten des Klage- und Revisionsverfahrens zu erstatten. I Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2012 (X B 19/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen mangels grundsätzlicher...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 2000 bis 2002 Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer einer GmbH, die ein Dentallabor betrieb. Die hierfür benötigten Räume hatte die GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2012 (7 K 3691/11 GE)

Grunderwerbsteuer: Erbengemeinschaft als Erwerberin - Anteilsvereinigung gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bei Kapitalerhöhung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft zu gleichen Teilen Miterben des am 24.8.2007 verstorbenen C. Dieser [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2012 (II R 49/11)

Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin der im Jahr 2004 verstorbenen A, mit der sie im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen war. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2012 (X B 69/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung einer Ansparabschreibung für die Anschaffung der Betriebsgrundlage...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war bis Ende 2004 als Gesellschafter-Geschäftsführer einer landwirtschaftlichen GmbH tätig. Im [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2012 (XI R 40/10)

Anforderungen an die Bezeichnung des Adressaten eines Steuerbescheides

Mit notariellem Vertrag vom März 2000 gründeten die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die XY Bau GmbH (GmbH), an der X eine Stammeinlage von 24.500 € und Y eine Stammeinlage von 500 € [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2012 (I R 7/12)

Verstoß der sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG gegen die Niederlassungsfreiheit

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1999 zu 33,5 v.H. an einer in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ansässigen Kapitalgesellschaft, der UC, beteiligt. Für die in [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2012 (X B 216/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versagung der Anerkennung eines Investitionsabzugsbetrages mangels Auseinandersetzung...

Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht zum Teil nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2012 (X S 27/12)

Zulässigkeit einer Berichtigung der Entscheidungsformel

I. Der Antragsteller betreibt eine Gaststätte und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Anschluss an eine Außenprüfung erhöhte der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) den Gewinn und die Umsätze für die [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2012 (X S 5/12 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Umfang des Steuergeheimnisses

I. Der Antragsteller erhob Klage wegen der ihm gegenüber für die Streitjahre ergangenen Einkommensteuer- und Gewerbesteuermess-Bescheide. In diesen Bescheiden waren die Gewinne im Schätzungswege ermittelt worden. Das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.08.2012 (4 K 172/11)

Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Arbeitsvermittlers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2008 durch die Vermittlung von Arbeitssuchenden, für die der Kläger aufgrund von Vermittlungsgutscheinen i.S.d. § 421 g des Dritten Buches [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2012 (XI R 10/12)

Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der W-GmbH, die im Streitjahr 2000 die Errichtung und Erhaltung sowie die Führung von Kliniken, ... insbesondere zur Behandlung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2012 (11 K 11139/08)

Grunderwerbsteuer Einheitliches Vertragswerk bei Personenmehrheit auf Veräußererseite erfordert Zusammenwirken von Grundstücksverkäufer...

Unter Änderung des Bescheids über Grunderwerbsteuer vom 24. Juli 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2008 wird die Grunderwerbsteuer auf EUR 523,– festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2012 (7 K 3012/09 F)

Darlehensaufnahme durch GbR - Aufteilung der Darlehenszinsen - Überquotale Kostentragung durch einen Mitgesellschafter

Der Feststellungsbescheid 2004 vom 29.3.2010 wird dahingehend geändert, dass die darin festgestellten Schuldzinsen i.H.v. EUR 61.863,06 wie folgt auf die Beteiligten verteilt werden: 'A' 15.495,28 € 'B' 15.495,28 € 'C' [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2012 (IV B 14/12)

Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2012 (VII R 71/11)

Zeitpunkt der Zahlung bei Einreichung eines Schecks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat für ihr Unternehmen die vierteljährlich fällige Umsatzsteuervoranmeldung für das III. Quartal 2010 über rd. 860 € abgegeben und dem Beklagten und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2012 (I B 69/12)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH, da der Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat und bis heute kein neuer...

I. In der Sache ist zwischen den Beteiligten streitig, ob Bescheide, deren Inhaltsadressatin die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist, ihrem Gesellschafter mit Wirkung für die Klägerin wirksam [...]

FG Köln - Urteil vom 28.08.2012 (7 K 1780/11)

Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines Firmen-Pkw; Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung bei fehlendem Fahrtenbuc...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der private Nutzungsanteil für ein betriebliches Fahrzeug der Klägerin zu Recht der Besteuerung unterworfen wurde. Die steuerlich beratene Klägerin war im Streitjahr als [...]

FG Köln - Urteil vom 28.08.2012 (7 K 3761/10)

Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Kläger zum Personenkreis des § 10 c Abs. 3 Nr. 2 EStG 2008 (im Folgenden EStG) gehört und ob deshalb der Höchstbetrag für [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2012 (VII B 15/12)

Zulässigkeit so genannter Erstgutachterbesprechungen im Rahmen der Steuerberaterprüfung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nahm an der Steuerberaterprüfung 2008 ohne Erfolg teil. Das von ihr beantragte Überdenkungsverfahren führte zu keiner besseren Bewertung ihrer mündlichen [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2012 (VII B 181/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters für Lohnsteuer und steuerliche...

I. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom Oktober 2000 wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen des Architekten A bestellt. Dem A erlegte das Insolvenzgericht [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2012 (I R 10/12)

Ausübung des Ermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgelds gemäß § 146 Abs. 2b der Abgabenordnung (AO). Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte ab November 2009 [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2012 (VII B 22/12)

Rechtsfolgen der Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hat für den Monat Juni 2011 beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Hauptzollamt --HZA--) gemäß § 6 Abs. 1 des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2012 (VII R 62/11)

Anforderungen an die Darlegung des Abtretungsgrundes hinsichtlich Steueransprüchen

I. Der Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Steuerberatungsgesellschaft, war langjähriger steuerlicher Berater des (inzwischen verstorbenen) Herrn X und von diesem geführter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2012 (6 K 79/10)

Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz: Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren Einspruch wirksam zurückgenommen hat und der Beklagte deshalb den angefochtenen Bescheid nicht mehr verbösern durfte. Außerdem ist streitig, ob der Beklagte [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.08.2012 (12 U 18/12)

Anforderungen an den Nachweis einer fehlerhaften rechtsanwaltlichen Beratung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 11.09.2009 - 5 O 441/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2012 (16 K 3154/10 Kg)

Der Aufhebungsbescheid vom 01.06.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2010 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass es ab Juni 2010 bei der vorherigen Kindergeldfestsetzung (Bescheid vom 20.04.2010) [...]

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