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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 27.08.2012 (V S 25/12)

Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf die Anhängigkeit...

I. Mit den Urteilen vom 19. April 2012 5 K 5246/10 und 5 K 5358/09 hat das Finanzgericht (FG) die Klagen der Antragstellerin gegen die Ablehnung der Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 und die Aufhebung des [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2012 (12 K 2574/11 Kg)

Kein Kindergeld für behindertes Kind für bestandskräftig abgelehnte Zeiträume nach Ergehen eines Anerkennungsbescheids des Versorgungsamts...

I. Die Klägerin ist die Mutter von A 2, geboren: 16.08.1974. Ihr Sohn bekam ab dem 01.04.2007 eine bis zum 31.12.2009 befristete Erwerbsunfähigkeitsrente. Im Oktober 2008 beantragte die Klägerin Kindergeld für A 2. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2012 (4 K 2474/10)

Hybridanleihen sind keine Finanzinnovationen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung einer sog. Hybridanleihe. Die Kläger (Kl) reichten am 05. November [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2012 (4 K 54/12)

Branntweinmonopol: Zulassung einer Obstabfindungsbrennerei

Die Klägerin begehrt die Zulassung einer Obstabfindungsbrennerei. Die Klägerin betreibt seit ... 2002 einen landwirtschaftlichen Betrieb in Schleswig Holstein, der sich unter anderem mit der Herstellung von [...]
FG Köln - Urteil vom 27.08.2012 (2 K 2241/02)

Keine Anrechnung dänischer und niederländischer KSt ohne ordnungsgemäße KSt-Bescheinigung und Nachweis der Höhe der anrechenbaren...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe für ausländische Dividenden Körperschaftsteuer nach § 36 EStG a.F. anzurechnen ist. Die Kläger sind Erben nach dem am … 1997 verstorbenen A. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2012 (10 K 2183/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Berechtigung bei Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 19.10.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 23.5.2011 wird die Beklagte verpflichtet, ab Mai 2010 Kindergeld in Höhe von 184 EUR pro Monat festzusetzen. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2012 (3 Ko 4024/11 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Erinnerung vom 18.11.2011 hin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 31.10.2011 dahingehend geändert, dass die aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung für das Verfahren 3 K 1672/11 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2012 (3 K 501/08)

Voraussetzungen der Steuerfreiheit von pauschal gewährten Fahrtkosten

Streitig ist, ob dem Kläger dem Grunde nach Betriebsausgaben durch Fahrtkosten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender erwachsen sind und ob gegebenenfalls der gewährte [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2012 (III B 21/12)

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist hauptberuflich als Sozialpädagogin nichtselbständig tätig. Etwa seit dem Jahr 2001 ist sie damit befasst, einen Roman zu schreiben, dessen [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.08.2012 (4 Sa 1183/11)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Anordnung von RuhepausenRuhepausen i.S.d. § 4 ArbZGAuslegung von Betriebsvereinbarungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2011 - 8 Ca 5638/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.08.2012 (16 U 8/12)

Amtshaftungsansprüche eines Steuerpflichtigen wegen eines rechtswidrigen Vorauszahlungsbescheides

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Dezember 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: Das beklagte [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2012 (VI B 53/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung erstatteter Beträge aus einem Haftungsbescheid mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Rechtsfrage im [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2012 (8 WF 248/12 (PKH))

Anforderungen an die Bekanntmachung der Setzung einer Frist zur Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter und weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) vom 04.04.2012 (Az.: 28 F 964/07) aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2012 (5 K 470/09)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Möbellieferungen in Freihafen

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Möbellieferungen durch die Klägerin in den Freihafen X und deren Einbau in eine Yacht. Die Klägerin ist eine in Großbritannien ansässige Gesellschaft, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 23.08.2012 (13 K 13287/10)

Aufwendungen für die Schneebeseitigung auf öffentlichen Gehwegen vorm Haus als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Einkommensteuer für 2008 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 16. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2010 dahingehend neu festgesetzt, dass weitere Aufwendungen für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2012 (5 K 418/10)

Kindergeld für polnische Saisonarbeiter

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, zu Gunsten der Klägerin Kindergeld festzusetzen. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Sie und ihr Ehemann haben [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.08.2012 (4 U 90/12)

Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung Vorsitzender Richter a.D. durch einen Steuerberater

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg, 8. Zivilkammer - 8 O 202/11 - vom 19.03.2012 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2012 (7 K 2000/11 E)

Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltskanzlei

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt in den Streitjahren 2003 bis 2010 mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt hat. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2012 (4 K 1294/12 Z,EU)

Einreihung digitaler Fotokameras mit ergänzender Videoaufnahmefunktion

Die Bescheide des Beklagten vom 08.02.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
BFH - Beschluss vom 22.08.2012 (X B 155/11)

Anforderungen an die Rüge unzureichender Sachaufklärung

I. Im Klageverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob Zahlungseingänge beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die als 'Provisionen' bezeichnet worden sind, tatsächlich verdeckte Kaufpreisraten darstellen [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 23/10)

Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger betreibt eine Pizzeria als Einzelunternehmer; er ermittelt seinen Gewinn durch [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 24/11)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf Grund der Zurechnung des gewerblichen Grundstückshandels von Personengesellschaften oder Gemeinschafte...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie Herr X waren zu je 50 % Gesellschafter einer OHG, die einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb und im Zeitraum von 1991 bis 1995 insgesamt 14 Objekte [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2012 (10 K 4664/10 G)

§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 verfassungsgemäß

I. Streitig ist, ob bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn ein Viertel von 13/20 der Miet- oder Pachtzinsen für die Benutzung [...]
BFH - Beschluss vom 22.08.2012 (I B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11)

Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung eines Unternehmens

I. Die Sachen befinden sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte für das Streitjahr (2002) keine vollständigen Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen abgegeben. [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.08.2012 (4 K 1620/10)

Voraussetzung für die Bildung von Rückstellungen für Bestandspflege eines Versicherungsvertreters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die zeitliche Vorwegnahme von Aufwand für die Betreuung von Bestandskunden und für die Aufbewahrung von [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2012 (I R 9/11)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Festsetzungen zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag des Streitjahres 2004, bei denen ein Verlustvortrag sowie ein vortragsfähiger Gewerbeverlust nur zu einem Teil [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 47/09)

Steuerliche Behandlung von Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung

I. Der im Jahre 1929 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhält seit dem 1. Oktober 1986 aufgrund des Eintritts des Versicherungsfalles Leistungen aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2012 (3 K 3320/07)

Für Grundsteuererlass maßgebliche Jahresrohmiete Gründe für vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende Ertragsminderung unerheblich...

Der Beklagte wird verpflichtet, die Grundsteuer für 1998 für das Grundstück B. in C. unter Aufhebung der Ablehnungsverfügung vom 9. Dezember 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2000 in Höhe eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2012 (3 K 3318/07)

Für Grundsteuererlass maßgebliche Jahresrohmiete Gründe für vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende Ertragsminderung unerheblich...

Der Beklagte wird verpflichtet, die Grundsteuer für 1996 für das Grundstück B. in C. unter Aufhebung der Ablehnungsverfügung vom 13. Januar 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Mai 1999 in Höhe eines [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 36/09)

Steuerrechtliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), die er an seine geschiedene Ehefrau geleistet hat, als Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2012 (3 K 293/11)

Zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

Die Beteiligten streiten darüber, ob Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle steuerlich im Rahmen der Entfernungspauschale oder nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist Finanzbeamter. [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 27/12)

Begründetheit der Revision gegen die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte, da die Beschwerdeführerin...

I. Mit Schreiben vom 28. November 2007 beantragte der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dass ein Betrag in Höhe von 37.089 € als Freibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte 2008 eingetragen werde. Mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2012 (2 K 1388/11)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen aus einer in betrügerischer Absicht als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage...

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Die Kläger werden [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2012 (2 K 1675/12)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen aus einer in betrügerischer Absicht als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage...

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Der Kläger und die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2012 (2 K 2098/11)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen aus einer in betrügerischer Absicht als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage...

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Die Kläger werden [...]
BFH - Beschluss vom 22.08.2012 (X R 21/09)

Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs zu Buchwerten

Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2012 (2 K 1152/12)

Berücksichtigung von Krankheitskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit

Streitig ist, ob nicht erstattete Aufwendungen des Klägers von 2.534,24 € für zwei Aufenthalte in einer privaten Klinik zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen. Die Kläger sind zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2012 (6 K 6218/10)

Anspruch einer abgeordneten Mitarbeiterin einer Europäischen Schule auf Unterhaltsberechtigtenzulage als den Kindergeldanspruch ausschließende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und am 14. April 1938 geboren. Er und seine Ehefrau C. sind Eltern des B., geboren am 20. [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2012 (IX R 21/11)

Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Steuerberater und jedenfalls seit 1991 jeweils zu 50 % Beteiligte der C und D GbR (GbR). Diese erzielte Einkünfte aus der Vermietung der Objekte V-Straße (1 [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2012 (I B 179/11)

Richtigstellung unrichtiger Bilanzansätze bei unentgeltlicher Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteil...

I. Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer Beteiligungs-GmbH, waren in den Streitjahren (2003 und 2004) mit Anteilen von 90 % und 10 % HX und dessen Sohn TX. Die Klägerin war persönlich [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2012 (VIII R 32/09)

Begriff der Einlage i.S. von § 4 Abs. 4a S. 2 EStG a.F.; Rechtsfolgen der missbräuchlichen kurzfristigen Einlage von Geld zum Zwecke...

I. Streitig ist, ob die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gemäß § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen Fassung (EStG) durch kurzfristige Einzahlungen auf das betriebliche Girokonto [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2012 (6 K 1193/10)

Steuerbarkeit von Einzahlungen von Mitgliedern einer Genossenschaft in einen Sonder-Betriebsfonds

Streitig ist, ob Einzahlungen von Mitgliedern einer Genossenschaft in einen wegen der Anschaffung von Maschinen gebildeten „Sonder-Betriebsfonds“ Entgelte für Leistungen der Genossenschaft - nämlich das Anschaffen und [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2012 (IX R 39/10)

Berücksichtigung von Verlusten aus dem Erwerb einer wesentlichen Beteiligung aus Billigkeitsgründen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr (2001) veranlagt wurden. Der Kläger beteiligte sich [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2012 (VIII R 33/09)

Erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und von Unfallkosten. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2012 (X B 5/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Hinzuschätzung nicht inventarisierter Schüttgüter eines Fuhrunternehmens...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Einzelunternehmen (Fuhrunternehmen und Handel mit Schüttgütern). Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Hinsichtlich der Schüttgüter, die [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2012 (X B 6, 7/12, X B 6/12, X B 7/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels einer den Anforderungen des §116 Abs. 3 S. 3 FGO entsprechenden Begründung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Einzelunternehmen (u.a. Handel mit Schüttgütern). Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Für das --allein den Gegenstand des vorliegenden [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2012 (IX R 55/10)

Zeitpunkt des Zuflusses von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds, der in den Streitjahren (2004 bis 2006) ein in seinem Eigentum stehendes Hotelgrundstück an die L-AG verpachtete. Den Pachtvertrag [...]
FG München - Urteil vom 21.08.2012 (10 K 800/10)

Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2007 vom 30.03.2012 wird die Einkommensteuer 2007 auf 21.711 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2012 (VIII R 11/11)

Rechtsfolgen der Absenkung der betrieblichen Nutzung eines im gewillkürten Betriebsvermögen gehaltenen Pkw unter 10 %)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2012 (VIII R 12/11)

Rechtsfolgen der Absenkung der betrieblichen Nutzung eines im gewillkürten Betriebsvermögen gehaltenen Pkw unter 10 %)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]