Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (III B 33/12)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (I R 3/12)

Anforderungen an die Begründung der Revision

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden. Sie führt ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Abbau von Torf [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2012 (4 UF 99 /12)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11.04.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 32 F 362/11 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (III B 246/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Einordnung von Einkünften eines Rechtsanwalts aus standardisierter...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt in eigener Praxis selbständig tätig. Ende des Jahres 2005 begann er mit dem Betreiben des außergerichtlichen Forderungseinzugs. Bis Anfang 2006 war er [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (III B 196/11)

Begriff des Verfahrensfehlers

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dabei kann dahinstehen, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der Versäumung der für [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (I R 9/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision durch das Finanzamt

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer in Liquidation befindlichen GmbH, mit Urteil vom 2. Januar 2012 weitgehend stattgegeben und den Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (I E 2/12)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

I. Im Namen einer aufgelösten GmbH, für die das Insolvenzverfahren nach einer Schlussverteilung aufgehoben wurde, ohne dass ein Fortsetzungsbeschluss gefasst worden war, waren Klagen gegen Festsetzungen bzw. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2012 (9 V 9222/10)

Haftung des ehemaligen Mitgeschäftsführers und Gesellschafters der Komplemenär-GmbH für Gewerbesteuernachzahlung der KG bei Verkauf...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsgegner den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2012 (3 K 63/11)

Körperschaftsteuer: Rückstellung für Arbeitszeitkonto nur in Höhe der angesparten Beträge

Die Beteiligten streiten um die Bewertung der Rückstellung für das Arbeitszeitkontoguthaben des geschäftsführenden Alleingesellschafters der Klägerin nur mit den bis zum Bilanzstichtag angesparten Beträgen [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2012 (VIII S 15/12)

Erhöhung des Streitwerts durch Berücksichtigung von Zinsforderungen

I. Durch Beschluss vom 31. Mai 2012 VIII E 4/12 hat der Senat die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 25. Januar 2012 KostL .../12 (VIII B 136/11) zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, im Verfahren der [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2012 (III B 26/12)

Anspruch des Trägers der Grundsicherung auf Abzweigung des Kindergeldes

I. Die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) gewährt dem Vater (V) der am ... Juni 1989 geborenen T Kindergeld. T ist schwerbehindert (GdB 100 %, Merkzeichen G). Sie lebt im Haushalt des V, der [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2012 (IX B 56/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts betreffend die Besteuerung von Einkünften aus Nießbrauch mangels grundsätzlicher...

Die auf grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt) sinngemäß hervorgehobene [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2012 (IX B 44/12)

Anforderungen an den Nachweis der Absendung eines Steuerverwaltungsakts; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Revision nicht zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2012 (III B 38/12)

Umfang der Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau wurden zunächst auf jeweiligen Antrag für das Streitjahr (2000) getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Für den Kläger stellte der Beklagte und [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.08.2012 (2 K 1303/11)

Verschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Verletzung der Erklärungspflichten wegen Krankheit einer Hilfsperson

Der Bescheid vom 1. April 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. August 2011 wird dahingehend geändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger für seinen Sohn B für den Zeitraum September 2008 bis [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2012 (III B 73/11)

Berichtigung des finanzgerichtlichen Urteils

I. Das im Rubrum des angegriffenen Urteils des Finanzgerichts (FG) genannte Datum der mündlichen Verhandlung ist nicht gemäß § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu berichtigen. 1. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.08.2012 (1 K 817/09)

Bestimmtheit eines Haftungsbescheids bei fehlender Angabe des Vergütungsgläubigers Abstandnahme vom Steuerabzug durch den Vergütungsschuldner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gegenstand die Produktion und der Vertrieb von [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.08.2012 (2 K 1014/12)

Kostenerstattung für das Einspruchsverfahren in Kindergeldsachen Entstehung einer Erledigungsgebühr

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist die Mutter von C. Sie streitet mit der Beklagten um die Erstattung von Kosten, die ihr für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2012 (4 K 106/10)

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. In der Zeit vom 29.03.1995 bis 31.05.1995 meldete die A GmbH & Co. KG (A) mit ... Ausfuhranmeldungen gefrorenes Rindfleisch der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.08.2012 (3 K 1402/11)

Ein familienähnliches Band kann auch zu einem Pflegekind begründet werden, das im Alter von 16 Jahren und 10 Monaten in die Pflegefamilie...

Streitig ist das Kindergeld für das Pflegekind B Z (geboren 12.02.1994). Mit Antrag auf Kindergeld vom 05.07.2011 beantragte die Klägerin Kindergeld für B. Sie gab dabei an, dass B seit dem 26.12.2010 für längere Zeit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.08.2012 (2 V 15/12)

Nachholung einer versehentlich unterlassenen Rechtsmittelbelehrung als offenbare Unrichtigkeit

Der Beschluss des 2. Senats des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juli 2012 – Az. 2 V 15/12 –, mit dem der Senat den Antrag des Antragstellers auf Aufhebung der Vollziehung zurückgewiesen hat, wird um die [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2012 (VII R 8/11)

Begriff des anderen alkoholischen Getränks i.S. der Kombinierten Nomenklatur

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte bei der Oberfinanzdirektion (OFD), Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt, eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für das Nahrungsergänzungsmittel mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.08.2012 (2 K 1247/10)

Darlehen eines zwar wesentlich i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG aber nur mit 10% beteiligten Gesellschafters kein funktionales Eigenkapital...

Der Rechtsstreit betrifft die Anerkennung eines Verlustes aus einer GmbH-Beteiligung gemäß § 17 EStG bei der Einkommensteuer für 2007. Die Kläger sind Eheleute und werden vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2012 (3 K 1651/10)

Keine Besteuerung der von einem Versorgungswerk an die Erben des Versicherten erstatteten Beiträge

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 2. Dezember 2010 wird die Einkommensteuer auf 8.080 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 325/08)

Nichtberücksichtigung des bei der Ausgabe neuer Aktien vereinnahmten Agios im Rahmen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine offenbare Unrichtigkeit zu berichtigen sei. Im Rahmen ihres Börsengangs im Jahr 2004 erhöhte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2012 (2 K 2143/11)

Konkurrenzregelungen beim Kindergeld Anspruch eines im Inland lebenden Vaters für sein bei der Kindesmutter in Polen lebendes Kind...

Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheids vom 21.04.2011 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 03.06.2011 verpflichtet, für das Kind B. ab Mai 2010 Kindergeld nach Maßgabe der Gründe dieses Urteils zu [...]

FG Münster - Urteil vom 15.08.2012 (12 K 4601/11 F)

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG - Nachweis der Investitionsabsicht bei Betriebseröffnung

Es ist zu entscheiden, ob die Anforderungen an die Konkretisierung einer „voraussichtlichen” Investition erfüllt sind (§ 7g Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Absatz 7 Einkommensteuergesetz – EStG). Die Klägerin (Klin) wurde [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2012 (2 K 80/12)

Investitionsabzugsbetrag für nur kurzfristig im Betrieb verbleibende WG (hier: Hühner)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.2012 (5 K 189/11)

Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete, Pension Scheme

Streitig ist, ob die Ruhebezüge des Klägers als Einkünfte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 a) EStG zu behandeln sind. [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2012 (XII ZR 80/11)

Anspruch auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen nach Scheidung einer in Zugewinngemeinschaft stehenden Ehe

Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des 3. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 27. April 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragsgegnerin nimmt den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2012 (7 K 7310/10)

Entschließungsleistungen außerhalb des Grundstücks als haushaltsnahe Handwerkerleistungen

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 16.03.2009 und 05.08.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 17.09.2010 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 05.08.2009 zu ändern und die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.08.2012 (4 WF 85/12)

Erstattungsfähigkeit notwendiger Reisekosten der bedürftigen Partei im Rahm,en der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 08. Juni 2012, Az.: 251 F 176/12 UG, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2012 (14 K 14101/09)

Kindergeldanspruch eines koreanischen Botschaftsbediensteten mit sog. Protokollausweis

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18.02.2005 und der Einspruchsentscheidung vom 05.02.2008, abgesendet am 10.03.2009, dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn B., geb. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.08.2012 (2 K 9/11)

Abgetretene britische Rentenbeiträge mindern weder den Progressionsvorbehalt noch stellen sie abzugsfähige Sonderausgaben dar

Der Kläger begehrt, den an seine geschiedene deutsche Ehefrau abgetretenen Teilbetrag seiner britischen Rente beim Progressionsvorbehalt oder entsprechend als Sonderausgaben abzuziehen. Der Kläger ist britischer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 173/11)

Grunderwerbsteuer: Inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheides bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe in einem Beschei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Grunderwerbsteuer für den Erwerb von 13 Wohnungs- und 15 Teileigentumsrechten in einer Zwangsversteigerung in einem Bescheid festgesetzt werden durfte, ob der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 1201/11)

Widerruf eines begünstigenden Abrechnungsbescheids ist Ermessensentscheidung Aufrechnung im Insolvenzverfahren mit vor Verfahrenseröffnung...

Der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer für 2004 und 2005 vom 08. April 2011, die zu diesem ergangene Einspruchsentscheidung vom 23. September 2011 sowie der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer für 2004 und 2005 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 480/11)

Keine Haftung der Organgesellschaft für steuerliche Nebenleistungen des Organträgers An einen Dritten gerichteter geänderter Abrechnungsbescheid...

Der Abrechnungsbescheid über Zinsen zur Umsatzsteuer für 2004 und 2005 vom 24. September 2010 und der geänderte Abrechnungsbescheid laut Einspruchsentscheidung vom 08. April 2011 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2012 (7 K 7030/11)

Kein Abzug von Aufwendungen für eine Hochzeit mit einem kanadischen Staatsbürger als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Aufwendungen für eine Hochzeit mit einem kanadischen Staatsbürger als außergewöhnliche [...]

BGH - Urteil vom 14.08.2012 (WpSt (R) 1/12)

Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße als eine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzun...

1. Auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft wird das Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 15. September 2011 insoweit mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, als der vereidigte Buchprüfer vom Vorwurf [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.08.2012 (6 K 2330/06)

Aufhebung eines erneuten Haftungsbescheids gegen denselben Geschäftsführer wegen erneut unterbliebener Ermessensausübung in puncto...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2012 (III B 58/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung von Kindergeld für ein in Kenia lebendes Kind mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist deutsche Staatsangehörige und lebt mit ihrem Ehemann und ihrem im Dezember 2009 geborenen Sohn in Kenia. Laut Bescheinigung des Finanzamts X vom 9. September 2010 [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2012 (VII B 108/12)

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2012 (IX B 45/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung eines zur Ablösung einer Pensionszusage gezahlten Betrages...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO); denn die aufgeworfenen Rechtsfragen sind offenbar so zu beantworten, [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2012 (V B 95/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Umfang einer Prozessvollmacht

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2012 (13 K 13012/09)

Gewährung von Investitionszulage für digitale Druckvorlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob digitale Druckvorlagen im Rahmen des § 2 [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2012 (VII B 183/11)

Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Wegen der Frage, ob ein Einkommensteuer-Erstattungsanspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Aufrechnung erloschen sei, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter dem 7. [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.08.2012 (10 K 2697/06)

Ertragsteuerliche Behandlung kundenspezifischer Werkzeuge zu deren Herstellung Werkzeugkostenbeiträge geleistet wurden

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Bescheide über die gesonderte und einheitliche [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2012 (13 K 4338/08 F)

Anteilsübertragung gegen vorzeitige Zahlung

Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Vorgangs, bei dem eine Abfindung für einen Gesellschaftsanteil vorzeitig gezahlt wurde. Der Kläger, dessen Ehefrau G und der Beigeladene zu 1.) (K.) waren Gesellschafter [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.08.2012 (1 BvR 1098/11)

Verfassungsmäßigkeit eines über 30 Monate durch das Gericht nicht betriebenen sozialgerichtlichen Verfahrens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens. I. 1. Die Beschwerdeführerin begehrte gegenüber [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2012 (1 K 29/11)

Einkommensteuer/Kindergeld: Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß AsylbLG für Kinder...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kindergeldanspruch des Klägers durch Erstattung an einen Träger von Sozialleistungen erfüllt ist. Der Kläger ist infolge Einbürgerung seit dem ... 2004 deutscher [...]

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