Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 07.09.2012 (IX B 125/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten doppelter Haushaltsführung mangels...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. unter 1.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die vom Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2012 (V S 24/12)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 11. Mai 2012 (V E 1/12) wies der Senat die Erinnerung des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Rügeführers (Rügeführer) gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) --Kostenstelle-- vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2012 (6 K 5/12)

Einkommensteuerrecht/Kindergeld: Sprachunterricht, der der Vorbereitung auf einen anerkannten Prüfungsabschluss dient, stellt eine...

Zwischen den Beteiligten ist das Kindergeld für die Tochter A für den Zeitraum Juli 2010 bis Dezember 2010 streitig. Der Kläger bezog laufend Kindergeld für seine Tochter A, geb. am ... 1990, bis einschließlich Oktober [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (3 K 2974/12 E (PKH))

Anhörungsrüge gegen PKH-Ablehnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 133a Abs. 4 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung). Mit Beschluss vom 28.02.2012 hat der angerufene Senat unter dem Aktenzeichen 3 K [...]

EuGH - Urteil vom 06.09.2012 (Rs. C-18/11)

Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuerliche Entlastung - Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland...

1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass es eine Beschränkung der Freiheit eines gebietsfremden Unternehmens, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, darstellt, wenn nationale Rechtsvorschriften die [...]

EuGH - Urteil vom 06.09.2012 (Rs. C-273/11)

Mehrwertsteuerpflicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Verletzung von Nachweispflichten des Verkäufers oder Kenntnis von...

1. Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung ist dahin [...]

EuGH - Urteil vom 06.09.2012 (Rs. C-38/10)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Verlegung des steuerlichen Sitzes - Überführung von Vermögenswerten...

1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus Art. 49 AEUV verstoßen, dass sie die Art. 76 A und 76 B des Código português do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas (portugiesisches [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2012 (14 WF 149/12)

Rechtsfolgen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung durch das Amtsgericht hinsichtlich der Dauer der Beschwerdefrist

Dem Antragsteller wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die (sofortige) Beschwerde des Antragstellers wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - [...]

EuGH - Urteil vom 06.09.2012 (Rs. C-324/11)

Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Begriff Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Verweigerung...

1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass es der Steuerbehörde untersagt ist, einem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2012 (4 K 1970/10)

Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten

Streitig ist der Ansatz einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr (2008) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2012 (13 K 3836/09)

Bildung einer Ansparrücklage nicht möglich, wenn die Konkretisierung der beabsichtigten Investition bei Abgabe der Steuererklärung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.09.2012 (10 K 4315/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden und arbeitenden Vaters für seine bei der Kindesmutter lebende minderjährigen Tochter...

I. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für das Kind K. zu Recht ab Oktober 2011 aufgehoben hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, lebt seit April 1994 in Deutschland und arbeitet [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2012 (2 K 232/11)

Abgabenordnung: Haftung wegen Steuerhinterziehung

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Umsatzsteuern. Er war Geschäftsführer der A Marketing GmbH mit Sitz in B (im Folgenden: A). Die Steuerfahndung Hamburg führte in den Jahren 2007 und 2008 gegen [...]

FG Köln - Urteil vom 06.09.2012 (10 K 1645/11)

Wechsel vom Minderheits- zum Mehrheitsgesellschafter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Auswirkungen der Wechsel eines Gesellschafters vom Minderheits- zum Mehrheitsgesellschafter auf die Berechnung der Pensionsrückstellung bzw. die Zuführung zu dieser hat. [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2012 (V B 14/12)

Zeitliche Grenzen der Anfechtung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheides

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, 'ob eine Umsatzsteuerfestsetzung des Finanzamtes kraft Gesetzes gemäß § 18 UStG i.V.m. § 168 AO unter dem [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2012 (VII E 12/12)

Streitwert eines finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung; Berücksichtigung des Höchstwerts des §...

I. Der dem Kostenansatz zugrunde liegende Rechtsstreit betraf einen Antrag der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin), mit dem diese die Aufhebung der Vollziehung (AdV) einer für den Monat Juni [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2012 (2 K 90/12)

Einkommensteuergesetz: Rückstellungen wegen nachlaufender Betreuung von Versicherungsverträgen

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Rückstellungen für die nachlaufende Betreuung von Verträgen über Kranken- und Lebensversicherungen. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 06.09.2012 (14 K 1265/11)

Einreisefreimenge für Zigaretten nur für persönlich mitgeführtes Reisegepäck

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht gegen den Kläger pauschalierte Einfuhrabgaben und einen Zuschlag nach dem [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2012 (VI S 9/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Mit Beschluss vom 2. Mai 2012 VI B 7/12 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2012 (V S 6/12 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzweigung von Kindergeld durch den Träger der Grundsicherung mangels...

I. Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte die durch eine Prozessbevollmächtigte vertretene Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre beabsichtigte Beschwerde wegen der Nichtzulassung [...]

FG Köln - Urteil vom 05.09.2012 (4 K 351/11)

Land- und forstwirtschaftlich bewirtschafteter Grund und Boden als Betriebstätte i.S.v. § 12 AO, Gewinnaufteilung zwischen Deutschland...

Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er betreibt einen Mischbetrieb mit Ackerbau- und Milchwirtschaft. Streitig ist, ob es sich bei den von dem Kläger in den Niederlanden bewirtschafteten Flächen [...]

BGH - Beschluss vom 05.09.2012 (VII ZB 25/12)

Anforderungen an den Prozessbevollmächtigten bei Versenden eines Antrags auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung per...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. April 2012 wird auf seine Kosten verworfen. Beschwerdewert: 31.551,60 € I. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2012 (VII B 95/12)

Anforderungen an die Form der Bekanntgabe der Entscheidung des Finanzamts über eine Insolvenzanfechtung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 16. September 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des M (Schuldner). Mit an den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2012 (15 K 682/12 F)

Abzugsbeschränkung der Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer - Verfassungskonforme Interpretation des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr....

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Abziehbarkeit von Raumkosten als Sonderbetriebsausgaben des Klägers zu 2) streitig. Die Klägerin zu 1) [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2012 (12 K 1948/11 E)

Kein rückwirkendes Ereignis bei vor Bestandskraft erteilter Zustimmung zum Realsplitting

Der Kläger (Kl) und seine Ehefrau leben seit März 2002 dauernd getrennt. Der Kl leistet an seine Ehefrau seitdem Barunterhalt und machte die Zahlungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)) [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2012 (II B 61/12)

Pflicht des Finanzgerichts zur Verlegung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung des Klägers

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit ihre Begründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, liegen die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision nach § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2012 (X B 129/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.09.2012 (6 K 39/12)

Einkommensteuer: Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen der Klägerin aus einem Forschungsstipendium des '... Kollegs' (im Folgenden: Kolleg) steuerfrei sind. Die am ... geborene Klägerin ist ... Sie ist als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.09.2012 (6 K 169/11)

Umsatzsteuer: Errichtung eines Neubaus i. S. des § 27 Abs. 2 UStG bei Sanierung eines Altgebäudes

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 27 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Dabei geht es um die Frage, ob der sog. A nach seiner ab dem Jahr 1999 von der Klägerin durchgeführten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2012 (15 K 4497/11 E)

Übertragung einbringungsgeborener Anteile - Entgeltlichkeit aufgrund der Einordnung als Arbeitslohn - Mitwirkende eigenbetriebliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens tragen für den Zeitraum bis zum 29.06.2012 die Kläger zu 15 % und der Beklagte zu 85 %, für die Folgezeit die [...]

FG Münster - Urteil vom 04.09.2012 (1 K 998/09 F)

Ausgleichsfähigkeit eines Veräußerungsgewinns

Streitig ist, ob ein laufender Verlust der Firma D GmbH & Co. KG (KG) ausgleichsfähig oder nur verrechenbar (§ 15a Einkommensteuergesetz – EStG –) ist. Die KG betrieb bis Ende des Streitjahres 2006 im Windpark E eine [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2012 (19 E 1099/11)

Beschwerde mit dem Antrag auf Reduzierung des festgesetzten Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2012 (6 K 2297/09 Z)

Zur Auslegung des § 51 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d) EnergieStG (Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die gleichzeitig zu Heizzwecken...

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Steuerentlastung nach § 51 Energiesteuergesetz (EnergieStG in der für den Streitfall gültigen Fassung). Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer KG, ist die Herstellung von [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2012 (VII R 54/10)

Verfassungsmäßigkeit der Kapitalbindungsvorschrift des § 50a StBerG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine als Steuerberatungsgesellschaft anerkannte GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 €. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war zunächst Steuerberater A. [...]

FG München - Beschluss vom 04.09.2012 (14 V 2068/12)

Antrag auf Änderung eines Beschlüsses über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Bereits mit Beschluss vom 8. Juni 2012 (14 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2012 (L 6 AS 404/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Zahlungen auf ein Leibrentenversprechen als Kosten der Unterkunft

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts M vom 01.08.2012 aufgehoben und der Beschwerdegegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Beschwerdeführern vorläufig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2012 (2 V 2230/12)

Ist-Versteuerung nur bei nach außen erkennbarer Genehmigung durch die Finanzbehörde

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die am 12.08.2007 gegründete Antragstellerin betrieb ab dem 01.09.2007 einen Gewerbebetrieb im Bereich Sanitär, Heizung und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2012 (2 K 13088/11)

Verpachteter landwirtschaftlicher Betrieb: Ohne Aufgabeerklärung keine Aufgabe

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht eines 2005 erzielten Grundstücksverkaufserlöses. Die Familie des Klägers verfügte über Generationen über umfangreichen Grundbesitz in H.. Bis 1952 bewirtschafte zuletzt die [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2012 (II B 9/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe der Grunderwerbssteuer bei Einbringungen sowie anderen Erwerbsvorgängen...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Frage, ob § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) deshalb verfassungswidrig ist, weil nach [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 31.08.2012 (1 WF 450/12)

Berücksichtigung von auf einer Zuwendung beruhenden Bankguthaben zur Deckeung des Lebensbedarfs im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt zurückverwiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.08.2012 (4 K 1637/09)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei gegenseitigen Optionsrechten beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen

Die Beteiligten streiten um die körperschaftsteuerrechtliche Erfassung von Anteilsveräußerungsgewinnen im zeitlichen Umfeld des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren. Die im Handelsregister des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2012 (3 V 129/12)

Grunderwerbsteuer: Besteuerung von Grundstückserwerben durch gemeinnützige Vereine verfassungsgemäß

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob ein Grundstückserwerb durch den Antragsteller grunderwerbsteuerpflichtig ist. 1. Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, der [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2012 (IX B 86/12)

Umfang der zulässigen Berichtigung eines Urteils

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist zulässig; insbesondere fehlt es im Streitfall nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), da das Urteil des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2012 (3 K 4554/11 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen - Variabel verzinsliche Schuldverschreibungen (sog. Floater) - Negative Marktrendite - Voraussetzung...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren. Die Klägerin erwarb im Jahr 2005 von dem „X Bank …” Wertpapiere, zum Nennwert von insgesamt 100.000,- Euro. Ebenfalls im [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2012 (IV R 54/10)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die am 16. Juni 2003 (Streitjahr) errichtet und am 8. August desselben Jahres im Handelsregister eingetragen wurde. Komplementärin ist die GmbH [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (12 K 1967/11)

Ermäßiger Steuersatz für Umsätze aus Autorenlesungen

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Umsätze aus Autorenlesungen. Die Klägerin ist Schriftstellerin und führte im Streitjahr (2008) Lesungen aus ihrem zuvor erschienenen Buch [...]

FG Saarland - Beschluss vom 30.08.2012 (1 V 1116/12)

Ernstliche Zweifel an unentgeltlicher Wertabgabe bei unberechneter Handy-Abgabe durch Vermittler von Mobilfunkkunden, da Entgelt von...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom … wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entschei-dung über die Einsprüche ohne Sicherheitsleistung wie folgt ausgesetzt: Umsatzsteuerbescheid … i.H.v. [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2012 (IV R 28/09)

Übertragung nicht der Gewerbesteuer unterliegender Veräußerungsgewinne auf Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Jahr 1996 (Streitjahr) gemäß § 26b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (6 K 1005/08)

Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen gegenüber Arbeitnehmern des Vertragspartners des Stpfl.

Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist Diplom-Sozialpädagogin und Diplom-Organisationsberaterin. In den Streitjahren (2000 bis 2006) war sie als [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2012 (X B 213/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Verlusten aus dem Betrieb eines Pferderennstalls...

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) erzielte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 1996 bis 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem Einzelunternehmen, in dem er [...]

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