Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 29.06.2011 (IX R 63/10)

Erwerb eines Grundstücks in Erfüllung eines Vermächtnisses als teilentgeltlicher Vorgang bei Erbringung einer den Wert des Vermächtnisses...

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der Veräußerung eines von Todes wegen erworbenen Grundstücks. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2011 (II B 127/10)

Ordnungsgemäße Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision bei Anwendung unterschiedlicher Steuermesszahlen für Einfamilienhäuser...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahr 2009 eine Eigentumswohnung, deren Einheitswert auf den 1. Januar 2010 28.734 € (56.200 DM) beträgt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2011 (XI R 15/10)

Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten und ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworbenen PKW durch einen...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung eines PKW im Jahr 2003 (Streitjahr) der Differenzbesteuerung nach § 25a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) unterliegt. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine Lotto- [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2011 (XII ZR 157/09)

Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. September 2009 aufgehoben, soweit zum Nachteil des [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2011 (IX R 35/10)

Herstellen eines Wirtschaftsguts als das Schaffen eines neuen und bisher nicht vorhandenen Wirtschaftsguts bezüglich der Herstellung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Jahr 1994 für 1,55 Mio. DM ein Grundstück in X erwarb und sich gegenüber der Treuhandanstalt verpflichtete, die [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2011 (X B 242/10)

Gerichtliche Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch Übergehen eines gestellten Antrags auf Vernehmung von vier als Zeuginnen...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte im Rahmen einer im Jahr 2007 begonnenen Steuerfahndungsprüfung bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Unterlagen aufgefunden, die die Jahre [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2011 (XI R 52/07)

Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und anschließende...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges Biotechnologie-Unternehmen in der Rechtsform einer AG. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Erforschung, [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2011 (X S 21/11)

Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Zurückweisung der Hauptsache an das Finanzgerich...

I. Das Finanzgericht (FG) hatte drei Klagen der Antragstellerin wegen Einkommensteuer 1997 und 1998, Einkommensteuer 1999 bis 2006 sowie Gewerbesteuermessbetrag 1997 bis 2006 als unbegründet abgewiesen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2011 (III B 122/11)

I. Die aus Nigeria stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrte für ihre 1999 geborenen Töchter Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag ab und wies den [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2011 (X B 59/10)

Anforderungen an den Revisionszulassungsgrund der Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2011 (3 K 3074/06 B)

Kein Grundsteuererlass bei zwecks Sanierung vom Eigentümer herbeigeführtem Leerstand eines Gebäudes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist seit März 2000 Eigentümerin des Grundstücks B. in C., das mit einem 1897 errichteten, teilweise gewerblich genutzten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2011 (3 K 3326/07)

Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung Vertretenmüssen der Ertragsminderung durch den Steuerschuldner Bindung an zurückverweisende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens, werden den Klägern auferlegt. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 28. April 1997 in Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 29.06.2011 (X R 39/07)

Besteuerung der Veräußerung eines gewerblichen Grundstückhandels mit Anteilen an vermögensverwaltenden, gewerblich geprägten Mitunternehmerschafte...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) tätigte seit Anfang der neunziger Jahre Grundstücksgeschäfte. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass er einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Anfang 1994 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.06.2011 (4 K 258/08 E)

Vorteile aus der Inanspruchnahme von Expedientenrabatten

Streitig ist, ob die Inanspruchnahme von Expedientenrabatten durch eine Reiseverkehrskauffrau im Rahmen des „S1-Partner-Club”-Programms zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Ferner ist in diesem Zusammenhang [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2011 (9 K 2690/09)

Anrechnung belgischer Erbschaftsteuer auf deutsche Erbschaftsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin gezahlte belgische Erbschaftsteuer auf die vom Beklagten festgesetzte deutsche Schenkungsteuer anzurechnen ist. Mit notariellem Vertrag vom 18.01.2002 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 29.06.2011 (3 U 89/10)

Eigenhaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung von Organisationspflichten

beabsichtigt der Senat, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des [...]

EuGH - Schlussantrag vom 28.06.2011 (Rs. C-218/10)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e - Gestellung von Personal - Gestellung von Fahrern, die nicht...

- Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2011 (6 K 244/11)

Fristgerechter Änderungsantrag nach § 172 AO

Streitig ist, ob ein Änderungsantrag nach § 172 Abgabenordnung (AO) fristgerecht gestellt wurde und, ob ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen wäre. Die Kläger A1 und A2 wurden für die Jahre [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2011 (3 K 217/08)

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück zwischen eingetragenen Lebenspartner...

Teil A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2011 (VIII R 6/09)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids für 1994 nach Ablauf der Festsetzungsfrist

&7623 I. Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1994 nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert worden ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab 1995 die Einkommensteuererklärung für 1994 ab. Das für [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2011 (XI B 18/11)

Zwangsverwalter als Steuerpflichtiger im Fall der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke; Vorsteuerberichtigungsanspruch...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2011 (IX B 11/11)

Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2011 (X B 37/11)

I. Am 9. September 2008 erließ der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) gegen den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) eine Prüfungsanordnung über die Durchführung einer allgemeinen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.06.2011 (4 K 609/10)

Investitionszulage nur für reinen Lastenaufzug (ohne Transportmöglichkeit für Personen)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine Investitionszulage für die Anschaffung bzw. die Herstellung einer [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2011 (VIII R 25/08)

Erlöschen eines Steueranspruchs durch eine nicht richtige strafbefreiende Erklärung i.S.d. § 3 StraBEG; Folgen einer fälschlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2000) als Unternehmensberater selbständig tätig und erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2011 (X B 146/10)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit der Einordnung von Vergleichen i.S. des § 779 BGB über ein Rechtsverhältnis...

&7623 I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen I und A (Klägerinnen) sind die Erben des während des Klageverfahrens verstorbenen M. I und M waren Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2011 (XI B 87/10)

Anwendung des ermäßigtn Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG auf die Beförderung von Personen durch den Sessel-...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2008 den [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2011 (VIII B 138/10)

Geldverkehrsrechnung als Grundlage von Hinzurechnungen bei nicht feststellbarem Anfangsvermögensbestand aufgrund unvollständiger...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Die vom [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2011 (VIII B 22/10)

Bedeutung der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls für die Prüfung des Vorliegens eines häuslichen Arbeitszimmers

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Der vom FA gerügte Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 27.06.2011 (4 K 1707/10)

Streitwert im Falle der einheitlichen und gesonderten Feststellung

Für die Bestimmung des Gegenstandswertes für das gerichtliche Verfahren ist über die Verweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) der Streitwert nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) maßgebend. [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2011 (III B 91/10)

Verlust einer Postsendung als Fall höherer Gewalt i.S.d. § 110 Abs. 3 AO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seine Tochter H, geboren am ... 1984, laufend Kindergeld. Mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2011 (VIII B 22/11)

Begründetheit der Revision wegen fehlender oder mangelhafter Urteilsbegründung nach ausführlicher Auseinandersetzung der Vorinstanz...

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), auf dem die Entscheidung beruhen kann, ist nicht gegeben. Ebenso wenig ist eine Entscheidung des [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.06.2011 (10 Ko 1553/11)

Verfahrensgebühr im AdV-Verfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 oder 1,6 anzusetzen ist. Im Verfahren der Hauptsache (5 V [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.06.2011 (2 K 1599/09)

Erziehungsrente nach § 47 SGB VI unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2011 (16 K 123/11)

Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen nicht verheirateten Kindes mit eigenem Kind

Die am 08.02.1988 geborene Tochter R der Klägerin ist ledig. Am 09.10.2007 hat die Tochter der Klägerin ihre Tochter A geboren. Der Kindesvater S war als Zeitsoldat tätig und bewohnt seit dem 1. 10. 2008 mit der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (12 U 263/08)

Haftungsverteilung bei Sturz eines zum Überholen von zwei vorausfahrenden Fahrzeugen ansetzenden Motorradfahrers aufgrund Überholens...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 19.11.2008 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 248/07, werden zurückgewiesen. Zur Durchführung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (16 K 48/11)

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 2008: Grundsatz der Geltung der formellen Bescheidlage auch in den Fällen, in denen sich die...

Die Klägerin reichte beim Beklagten am 26. Mai 2010 die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr 2008 ein, in der sie selbst eine verbleibende Umsatzsteuer in Höhe von 4.868.984,39 € errechnete. Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (5 K 327/10)

Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO bei Überweisung auf gelöschtes Bankkonto

Streitig ist die Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditinstitut, bei dem die Steuerpflichtigen M. und F. X. mehrere Giro- und Darlehenskonten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (5 K 41/09)

Abrechnungsbescheid: Kein Wiederaufleben der Steuerfestsetzung aus Umsatzsteuer-Voranmeldungen, wenn Jahresbescheid aufgehoben wir...

Die Beteiligten streiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zur Umsatzsteuer 1986-1991. Der Kläger und seine Ehefrau betrieben in den Streitjahren jeweils auf eigenen Namen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (12 K 12274/09)

Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung bei Reduzierung der Aktivbezüge infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten der GmbH...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2001 und 2002, den Gewerbesteuermessbetrag für 2002 sowie über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (14 K 14243/10)

Kein Kindergeldanspruch bei Wehrsold für den gesamten Monat

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten wegen Kindergeld für April 2010. Der Kläger hat einen am 08. Dezember 1990 geborenen Sohn – Herrn A., für den [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2011 (4 K 2859/07)

Einbringung in eine Personengesellschaft

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditkapital zu Beginn des Streitjahres zu je 50 % von der T D GmbH (TD), der Beigeladenen zu 1., und der H-Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG (H), der [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2011 (I R 43/10)

Gewerbesteuerbefreiung für Überschüsse aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben bei einer körperschaftsteuerbefreiten...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Jahr 1953 als Stiftung privaten Rechts gegründet. Sie betrieb im Streitjahr 2002 selbst oder durch Tochtergesellschaften Alten-, Altenpflege- [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2011 (I R 7/10)

Notwendigkeit der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungsposten für ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags zu...

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für 'Bearbeitungsentgelte' in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von öffentlich geförderten Darlehen aktive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) zu [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2011 (I R 103/10)

Maßgeblichkeit der abkommensrechtlichen Zinsdefinition für den Zinsbegriff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien; Anrechenbarkeit...

I. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer. Streitjahr ist 1993. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, betreibt ein Kreditinstitut. Sie erwarb am 6. Oktober [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (9 K 9079/08)

Einrichtung einer anderen Wohnung am Beschäftigungsort nach Kündigung des Mietverhältnisses betreffend die bisherige Wohnung durch...

Die Einkommensteuer 2006 wird unter Änderung des Bescheids vom 25. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2008 dahingehend festgesetzt, dass zusätzliche Werbungskosten des Klägers bei seinen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1885/10)

Fahrten der Kinder zur Schule als Werbungskosten, bzw. außergewöhnliche Belastungen

Streitig sind die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit der für die Fahrten der Kinder zur Schule entstandenen Aufwendungen sowie der Nachweis der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die gemäß §§ 26,26 b [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (12 K 12068/11)

Lohnsteuerfreiheit der Kostenerstattung einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts für das häusliche Arbeitszimmer...

Die Lohnsteueranmeldung für September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2007 wird dahingehend geändert, dass die Klägerin für die ihren Außendienstmitarbeitern gewährten [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2011 (9 V 3104/10)

Schätzung der Umsätze eines Rechtsanwalts bei Ist-Versteuerung Einschränkung der Amtsermittlungspflicht im AdV-Verfahren

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 20. Mai 2010 wird in Höhe von 124,16 EUR Umsatzsteuer ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1510/05)

Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts in einem wegen Enteignungen in der NS-Zeit geführten, zwölf Jahre dauernden Restitutionsverfahren...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 4. Februar 2004, zuletzt geändert am 3. März 2011, und der Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Verlustvortrages zum 31. Dezember 2002 vom 4. Februar 2004, [...]

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