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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 22.06.2011 (I R 59/10)

Einbeziehung von Erträgen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben i.S.d. § 64 AO in die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige GmbH. Sie betreibt ein Krankenhaus, das die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S. des § 67 der Abgabenordnung (AO) erfüllt. Hinsichtlich der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2011 (4 K 74/11)

Anpassungspflicht für den Einkommensteuerbescheid bei Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids

Streitig ist, ob die zu Unrecht erfolgte Berücksichtigung eines Verlustvortrags nach Erteilung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags geändert werden konnte. Die Kläger sind [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1441/10)

Zur Berechnung von Überentnahmen - Einbeziehung von Unterentnahmen vor 1999

Streitig sind der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Pkw, die Einordnung einer an einen ausgeschiedenen Gesellschafter gezahlten Abfindung sowie die Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4 a EStG [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2011 (I R 26/10)

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts einer Person i.S.v. § 9 AO bei wochentäglicher Tätigkeit im Inland und Familienwohnsitz...

I. Streitig ist, ob A in den Streitjahren 1996 bis 1998 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. A, die mit ihrer Familie in der Schweiz lebte, produzierte in den Streitjahren als Moderatorin zusammen [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2011 (VII S 1/11)

Festsetzungsverjährung der Inanspruchnahme aus einem Haftungsbescheid für i.R.e. Betriebsprüfung ermittelte Steuerschulden

I. Der Antragsteller beantragt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der gegen ihn ergangenen Haftungsbescheide während des vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revisionsverfahrens. Der Antragsteller war zunächst [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2011 (3 K 67/11)

Umwandlung und Grunderwerbsteuer

A. Tatbestand Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) wieder entfällt, wenn zwei Jahre nach Einbringung eines Grundstücks in eine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2011 (3 K 2171/08)

Nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG

Strittig sind der Zeitpunkt der Entstehung und die Höhe eines Auflösungsverlusts. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr Gesellschafterin der S GmbH. [...]
FG Hessen - Beschluss vom 21.06.2011 (1 V 2518/10)

Innergemeinschaftliche Lieferung bei Verbringen in ein Konsignationslager

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Antragstellerin in den Streitjahren unter Einschaltung eines Konsignationslagers erbrachte Lieferungen umsatzsteuerbare Inlandslieferungen oder nur in Spanien [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2011 (II R 52/10)

Verfassungsgemäßheit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte im Bescheid vom 20. Januar 2009 gegenüber der Klägerin den Solidaritätszuschlag für 2007 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2011 (8 K 2652/09 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2011 (8 K 2652/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zum einen, ob eine Zuwendung i.H.v. 5.200 EUR, die der Kläger von der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft seiner Arbeitgeberin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2011 (5 K 5148/07)

Kein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb und keine Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel beim...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2001 bis 2004, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2002, 2003 und 2004 sowie über die gesonderte und [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.06.2011 (1 K 1196/08)

Keine Qualifikation vom Arbeitnehmer durch Lohndatenmanipulation veranlasster überhöhter Gehaltszahlungen als Arbeitslohn

1. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … die monatlichen Lohnsteuerfestsetzungen für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2006 nach [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2011 (6 K 6203/08)

Gewinnerzielungsabsicht bei Vorratsgesellschaften (Immobiliengeschäft)

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der D. für 2002 bis 2006 vom … Juli 2007 und für das Jahr 2007 vom … Mai 2008 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2011 (6 K 2292/06 (Kg))

Kindergeldanspruch für volljährigen behinderten Sohn mit einem Grad der Behinderung von 80 trotz Tätigkeit am freien Arbeitsmark...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 15. Februar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2006 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum von Oktober 2005 bis einschließlich [...]
BFH - Beschluss vom 20.06.2011 (VII E 11/11)

Bemessung des Streitwertes an voraussichtlichen Einkommenseinbußen bei Widerruf einer Bestellung als Steuerberater

I. Mit Beschluss hat der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) als unzulässig verworfen und diesem die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Daraufhin hat die [...]
BFH - Beschluss vom 20.06.2011 (X B 234/10)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den von ihm geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in [...]
BFH - Beschluss vom 20.06.2011 (VII B 228/10)

Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte PostsendungenRechtsschutzKein...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) befördert Postsendungen. Gestellungspflichtige Sendungen aus Drittländern, die sie nicht selbst zu einem Zollverfahren anmelden kann, werden von ihr zu der für den [...]
BFH - Beschluss vom 20.06.2011 (I B 108/10)

Fortbestand eines Verlustabzugs bei der aufnehmenden Gesellschaft nach einer sog. Abwärtsverschmelzung; Wechsel eines Anteilsinhabers...

I. Streitpunkt ist der Fortbestand eines Verlustabzugs bei der aufnehmenden Gesellschaft nach einer sog. Abwärtsverschmelzung. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, war die X-GmbH zunächst zu [...]
BFH - Beschluss vom 20.06.2011 (IX B 59/11)

Rechtsfrage nach der Schädlichkeit oder Unschädlichkeit geringfügiger Teilleistungen im Hinblick auf die ermäßigte Besteuerung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung überhaupt den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 2 Der von den Klägern und [...]
FG München - Beschluss vom 20.06.2011 (14 V 728/09)

Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 12. März 2009 beantragte die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids vom 23. Oktober 2008. Nachdem das Finanzamt am 18. Mai [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.06.2011 (2 KO 3/11)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: Mindestgegenstandswert im Einspruchsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Urkundsbeamten vom 23. Februar 2011. Im dem Klageverfahren vorausgegangenen Einspruchsverfahren war die Behandlung von [...]
BFH - Beschluss vom 20.06.2011 (X B 152/09)

BFH - Beschluss vom 20.06.2011 (X B 152/09)

&7623 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war neben zunächst vier, später drei weiteren Personen Gesellschafter [...]
BFH - Beschluss vom 20.06.2011 (VII R 10/11)

Mindestanforderung an den Inhalt der Revisionsbegründung bzgl. Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch Betreiben eines Sanitätshauses...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Sanitätshaus, in dem sie u.a. Sondennahrung verkauft. Den Antrag auf Änderung der Umsatzsteuer 2003, mit dem sie die Anwendung des ermäßigten [...]
BFH - Beschluss vom 20.06.2011 (VII B 258/10)

Unterliegen von Tätowiervorlagen der Umsatzsteuerermäßigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zeichnet Tätowiervorlagen für Kunden, die sich entweder im Tätowierstudio seiner Ehefrau oder bei einem anderen Tätowierer nach der gezeichneten Vorlage tätowieren lassen [...]
BFH - Urteil vom 19.06.2011 (XI R 8/09)

Umsatz-Bemessungsgrundlage bei verbilligter Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Verlagsgesellschaft, lieferte im Streitjahr 1992 Tageszeitungen im Abonnement an ihre Arbeitnehmer gegen ein Entgelt (nur) in Höhe der Zustellgebühr. Dieses [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2011 (1 K 3069/09 U)

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2011 (1 K 3069/09 U)

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 08.11.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.07.2009 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2011 (16 K 2791/09 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2011 (16 K 2791/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger werden für das Streitjahr 2008 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Richter nichtselbständig tätig. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2011 (13 K 142/10)

Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken bei Teilvermietung an Arbeitgeber

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für eine in der Privatwohnung des Arbeitnehmers gelegene häusliche Arbeitsstätte und die Werbungskosten aus [...]
BFH - Beschluss vom 17.06.2011 (XI B 21-22/10)

Voraussetzungen für eine vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat am 13. November 2006 Klage gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für den Monat Juli 2005 (Aktenzeichen des Finanzgerichts --FG-- 6 K 2557/06) und am 10. August [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2011 (11 K 70/11)

Widerrufbarkeit des Einverständnisses mit Entscheidung durch Einzelrichter und Verzicht auf mündliche Verhandlung - Zulässigkeit...

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage, insbesondere. ob dem Kläger für seine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhobene (Untätigkeits-)Klage gegen einen Haftungsbescheid die Prozessführungsbefugnis zusteht. Am [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2011 (IV R 11/08)

Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S.v. § 10a GewStG bei Personengesellschafte...

I. Die im Jahr 1992 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erzielte in den Jahren 1992 bis 1995 Gewerbeverluste, in den Jahren 1996 bis 2000 ergaben sich jeweils positive [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2011 (IV B 120/10)

Einmalige Festsetzung eines Verzögerungsgeldes bei einer wiederholten Verletzung von Mitwirkungspflichten i.R.e. Außenprüfung; Zulässigkeit...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen von Verzögerungsgeldern. Im Rahmen der Durchführung einer Außenprüfung forderte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die [...]
FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (3 K 4816/10 Kg)

Inländischer Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld ab Oktober 2010 für seine vier Kinder zusteht. Der Kläger, der aus Palästina stammt, lebt seit Juli 1982 in Deutschland. Seine Ehefrau, die er im Juli 1996 geheiratet hat, stammt [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 2096/09)

Steuerpflicht von ausgezahlten Sparanteilszinsen bei einer Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die bei einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung mit Kapitalwahlrecht nach Ablauf der Versicherungszeit im Rahmen der Auszahlung als Kapitalabfindung ausgezahlten [...]
FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (5 K 3437/10 U)

Frage der Steuerbefreiung der Umsätze eines Berufsbetreuers

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit der Umsätze aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer. Der Kläger (Kl.) war in den Streitjahren als selbstständiger Berufsbetreuer tätig. Rechnungen mit gesondertem [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2011 (XI B 120/10)

Vereinbarkeit der Erhebung von Umsatzsteuer auf sexuelle Dienstleistungen von Prostituierten mit Art. 3 Abs. 1 GG

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch erfordert die Fortbildung [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2011 (I B 28/11)

Zurückverweisung an die Vorinstanz nach Beschwerde wegen mangelnder Sachaufklärung durch die Vorinstanz

I. Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 des Gesetzes über die Besteuerung bei [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2011 (XI B 103/10)

Verfahrensmangel bei unterschiedlichen Angaben in Tatbestand und Entscheidungsgründen eines angefochtenen Urteils; Berücksichtigung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) kaufte die Klägerin am 3. Dezember 2007 in Belgien ein dort am 4. Juni [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 1985/10)

Erstattungsüberhang; Kirchensteuer; Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um eine Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind Eheleute, wurden in [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2011 (III B 197/10)

Erfordernis des Verbleibens von durch Zulage geförderter Gerüstbauteile in einer Betriebsstätte im Fördergebiet für einen Zeitraum...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.06.2011 (2 BvR 542/09)

Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Gebrauchtwagenhandel mit gewerblich tätigen Kunden in Italien

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die einstweilige Anordnung wird mit der Entscheidung in der Hauptsache gegenstandslos. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Verurteilungen wegen [...]
EuGH - Urteil vom 16.06.2011 (Rs. C-65/09)

Verbraucherschutz; Garantien für Verbrauchsgüter beim Verbrauchsgüterkauf; Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als...

1. Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, [...]
FG Köln - Urteil vom 16.06.2011 (10 K 4736/07)

Dauerndes Getrenntleben zwischen Ehegatten, von denen einer im Wachkoma liegt

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zusammenveranlagung des Klägers mit seiner im Koma liegenden Ehefrau vorzunehmen ist. Der Kläger ist verheiratet und bezieht als Busfahrer Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Köln - Beschluss vom 16.06.2011 (10 Ko 933/11)

Entstehen einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessvertreter der Erinnerungsführer eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsführer hatten im Verfahren 7 K 5039/01 wegen der Besteuerung des vom Kläger im [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2011 (IX B 72/11)

Zulassung von auf den Zeitraum nach Beendigung der Nutzung eines Gebäudes zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Eintragung eines Freibetrages auf seiner Lohnsteuerkarte wegen nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und [...]
FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (3 K 4610/10 Kg)

Inländischer Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld ab September 2010 für seine Kinder R, L, S, O und B zusteht. Der Kläger und seine Frau leben seit 1990 in Deutschland. Sie sind libanesische Staatsangehörige, die inzwischen auch [...]
EuGH - Urteil vom 16.06.2011 (Rs. C-152/10)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Dialysesammelbeutel aus Kunststoff, die ausschließlich für Dialysegeräte...

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist so auszulegen, dass ein aus [...]
EuGH - Urteil vom 16.06.2011 (Rs. C-10/10)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs-...

1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie die steuerliche Abzugsfähigkeit von [...]
EuGH - Urteil vom 16.06.2011 (Rs. C-212/10)

Steuerrecht - Gesellschaftsteuer - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Besteuerung eines Darlehens,...

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung [...]
EuGH - Urteil vom 16.06.2011 (Rs. C-351/10)

Zollkodex der Gemeinschaften - Durchführungsverordnung zum Zollkodex - Art. 555 Abs. 1 Buchst. c und 558 Abs. 1 - Fahrzeug, das in...

Die Art. 555 Abs. 1 und 558 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der [...]