Rechtsprechung

FG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (10 K 3762/07)

Provisionen für die Vermittlung von selbst gezeichneten Fondsanlagen eines Anlageberaters als geminderte AK

Der Kläger erzielte als Anlageberater gewerbliche Einkünfte. Einige Fondsanlagen hat der Kläger selbst gezeichnet und dafür ebenfalls Provisionen in Rechnung gestellt. Die Beteiligten streiten darüber, ob diese [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (10 K 4126/09)

Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten über die Frage, inwieweit vom Kläger geltend gemachte Raumkosten als Betriebsausgaben steuermindernd zu berücksichtigen sind sowie über die Frage, ob der vom Kläger im Streitjahr genutzte PKW [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2011 (11 K 2340/07 F)

Tarifbegünstigung der Veräußerung im SBV bilanzierter WG einer Gemeinschaftspraxis

Streitig ist, ob ein Entgelt im Zusammenhang mit der Aufnahme einer weiteren Person in eine bestehende freiberufliche Praxis als Veräußerungsentgelt anzusehen ist, das gemäß der §§§ 18 Abs. 3 Satz 1, 16 Abs. 1 Nr. 2 [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2011 (14 K 91/09)

Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei der Vermietung von Rennsportwägen

1. Unter Änderung des Bescheids vom 22. Mai 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2008 wird die Umsatzsteuer 2005 auf 96.694,96 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2011 (III R 41/09)

Abzugsfähigkeit von tarifvertraglich festgelegten Beiträgen zu einer zusätzlichen Altersversorgung bei der Berechnung des Einkommens...

I. Die im Jahr 1983 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr --2004-- von einer kommunalen Gebietskörperschaft zur Kauffrau für Bürokommunikation ausgebildet. Während der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2011 (6 K 2123/08 (Kg))

Kein Kindergeld für behinderte, in Mutterschutz befindliche Tochter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Kindergeldgewährung für ein behindertes Kind. Der Kläger erhielt Kindergeld für seine Tochter Ja, die am 2. Oktober 1984 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 99/10)

Zollrecht: Zollamtliche Beschaffenheitsbeschau von Basmati-Reis

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 18.10.2007 beim beklagten Hauptzollamt unter Vorlage einer Einfuhrlizenz insgesamt 88.000 kg [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 140/10)

Zollrecht: Zollamtliche Beschaffenheitsbeschau von Basmati-Reis

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 24.07.2008 beim beklagten Hauptzollamt unter Vorlage einer Einfuhrlizenz insgesamt 175.000 kg [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2011 (14 K 3279/06 B)

Zu einer Erstattung führende Einkommensteuererklärung bei Pflichtveranlagung ist im Streitfall kein den Ablauf der Festsetzungsfrist...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Bescheid noch änderbar ist oder ob Festsetzungsverjährung eingetreten und damit eine Änderung [...]

EuGH - Urteil vom 18.05.2011 (Rs. C-423/10)

Gemeinsamer Zolltarif; Kombinierte Nomenklatur; Tarifierung von elektrischen Verbindungselementen [Steckvorrichtungen]; Delphi Deutschland...

Die Unterposition 8536 69 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2011 (VIII B 2/11)

Bemessung eines angemessenen Kaufpreises durch das FG mit einer gewissen Bandbreite i.R.d. Einschätzungsprärogative eines gewissenhaften...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügte Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Weder hat das Finanzgericht [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2011 (XII ZR 67/09)

Anspruchsgegner i.R.d. Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zustimmung zur steuerlichen [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2011 (XI B 57/10)

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge oder der grunsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei einer Beschwerde gegen...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2011 (VII B 195/10)

Wirksamkeit der Abgabenordnung bei Verstoß des § 284 AO gegen das Zitiergebot; Wirksamkeit des Umsatzsteuergesetzes bei Verstoß...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH; zudem betreibt er ein Einzelunternehmen. Wegen rückständiger Lohnsteuern der GmbH wurde er vom Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2011 (X R 26/09)

Eine auf einem Datenträger gespeicherte Standardsoftware als ein immaterielles Wirtschaftsgut; Ansparabschreibung für Software

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wendet sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), dass Systemsoftware ein materielles Wirtschaftsgut sei und damit die Voraussetzungen für eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2011 (VII B 132/10)

Relevanz des Zeitpunktes der Erfüllung des Haftungstatbestands des § 69 AO für die Zulässigkeit der Erhebung von Säumniszuschläge...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Lohnsteuern einer AG, deren Vorstand sie angehörte, nach § 69 der Abgabenordnung (AO) [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2011 (X B 124/10)

Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senatsförmliche Dokumentation des Beginns einer AußenprüfungVerstoß gegen...

I. Gegenstand der Beschwerde sind --entsprechend der Angabe in der Beschwerdebegründung-- die Bescheide über Einkommensteuer 1996 bis 2000 und Gewerbesteuermessbetrag 1996 bis 2000. Zwar hat der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2011 (X R 4/10)

Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis

I. Streitig ist zunächst, ob die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--) zu versagen ist, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2011 (X R 63/04)

Erledigung eines Rechtsstreits infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache

1. Der Rechtsstreit ist infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Da diese Erklärungen erst im Revisionsverfahren abgegeben wurden, ist das angefochtene Urteil einschließlich [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2011 (VIII ZR 260/10)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2011 (3 K 1003/08 Erb)

Abzug von Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob Schulden als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Der Vater des Klägers war Eigentümer unter anderem von sieben Eigentumswohnungen in der A-Straße 1 in R und eines Wohn- und [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2011 (3 K 375/09 Erb)

Keine Steuerbefreiung für Ehegattenschenkungen eines Familienwohnheims für ein Feriendomizil

Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Mit notariellem Vertrag vom 26.06.2008 übertrug der Kläger seiner Ehefrau den Grundbesitz A, A-Straße 1 (Gemarkung [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2011 (IV ZR 168/09)

Anwendbarkeit der sog. Sozienklausel i.R.e. Kooperation zwischen Steuerberatern; Geltung der Grundsätze der Repräsentantenhaftung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 25. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.05.2011 (1 K 2558/09)

Aufhebung der Eigenheimzulage bei Übereignung des begünstigten Objektes an die Eltern Voraussetzungen für das Vorliegen wirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger trotz der zwischenzeitlichen Veräußerung seiner Eigentumswohnung noch ein Anspruch auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2011 (9 K 307/07)

Auflösungsverlust nach § 17 EStG, Insolvenzeröffnung bei vermögensloser GmbH

Streitig ist, ob im Streitjahr 2002 ein Verlust aus der Auflösung einer GmbH nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Kläger war im Streitjahr zu 1/3 Gesellschafter und Geschäftsführer [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2011 (2 K 1177/06)

Vorsteuervergütung, Antragstellung, Verfahren, Drittstaatenansässigkeit des Antragstellers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen ordnungsgemäßen Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 gestellt hat. Die Klägerin ist eine in den USA ansässige [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2011 (II R 11/10)

Begünstigung des Anteilserwerbs an einer vermögensverwaltend tätigen GmbH & Co. KG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Schwester, die Klägerin und Revisionsklägerin im Verfahren II R 10/10, sind je zur Hälfte Miterbinnen ihrer am 29. Oktober 2002 verstorbenen Mutter (E). E hatte [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2011 (II R 10/10)

Gewährung von Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG beim Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden, noch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Schwester, die Klägerin und Revisionsklägerin im Verfahren II R 11/10, sind je zur Hälfte Miterbinnen ihrer am 29. Oktober 2002 verstorbenen Mutter (E). E hatte [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2011 (X ARZ 109/11)

Verweisungsbeschluss wird nicht automatisch unwirksam im Falle des Nichtbefassens mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit durch...

Zuständig ist das Amtsgericht Neukölln. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Vergütung für Mobilfunkleistungen in Anspruch. Der Beklagte schloss mit der Klägerin am 30. Juli 2008 einen schriftlichen [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2011 (VIII R 31/08)

Notwendigkeit einer Verkürzung der Steuern durch den Erklärenden nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 StraBEG

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch Abgabe einer Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2011 (V B 73/10)

Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät. Nachdem Rechtsanwalt N für die Klägerin eine Beratung mit einem sehr hohen Streitwert durchgeführt hatte, die zu einem Anwaltshonorar [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2011 (VII R 40/10)

Notwendigkeit des Nachweises der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen beim Transport von lebenden Tieren für einen Anspruch auf Ausfuhrerstattung;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im März 1999 lebende Rinder zur Ausfuhr in den Libanon an und beantragte die Gewährung von Ausfuhrerstattung, die der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2011 (VII R 47/10)

Vereinbarkeit der gewerblichen Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit März 1992 als Steuerberater bestellt. Aufgrund Verzichts erlosch die Bestellung zum 31. März 2007. Den Antrag des mittlerweile als Vorstandsmitglied einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.05.2011 (4 K 2561/09)

Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG 1999 auf verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit dem konzerninternen Verkauf einer Auslandsbeteiligung durch die Klägerin um das Vorliegen und die Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2011 (VII R 43/10)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im November 2001 Videokameras (sog. Camcorder) ein, die nicht nur die durch die Kamera aufgenommenen Töne und Bilder aufzeichnen konnten, sondern nach ihrer [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2011 (VIII R 1/08)

Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes bei Darstellung der Anschaffung, das Halten und der Verkauf als ein...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt seit 1991 als Arzt für Innere Medizin Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2011 (6 K 703/08 K,G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur '...'. Für die Streitjahre 2002 und 2004 setzte der Beklagte Zinsen gem. §§ 233a bis 237 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2011 (6 K 3100/09 K,G,AO)

Steuerliche Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses

Der Beklagte wird verpflichtet, den Körperschaftsteuerbescheid 2007 und den Gewerbesteuer-Messbescheid 2007, jeweils zuletzt geändert am 19.07.2010 dahingehend zu ändern, dass die Körperschaftsteuer und der [...]

FG München - Beschluss vom 17.05.2011 (13 V 357/11)

Gewinnzuschätzungen bei einem Restaurant, wenn die Kasseneinnahmen täglich nur in einer Summe eigetragen sind und keine weitere Nachweise...

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 12. Oktober 2010 über Einkommensteuer wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens für 2003 in Höhe von 6.140 EUR, für 2004 in Höhe von 5.669 EUR, für 2005 in Höhe von 7.035 EUR, für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2011 (L 19 AS 2202/10)

Anspruch auf Wohnfläche für Hartz IV Empfänger

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.11.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 13.01.2010 in der Gestalt des [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2011 (7 KO 4/10)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; PKH-Verfahren

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Das Gericht hatte dem Kläger in dem [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2011 (7 KO 6/10)

Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Das Gericht hatte dem Kläger in dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2011 (10 K 4499/08)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei Leerstand Fremdvergleich bei Vermietung an Angehörige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids 2005. Der Kläger begehrt die Anerkennung [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 16.05.2011 (4 Ko 772/10)

Keine Terminsgebühr bei von Berichterstatter erarbeitetem und telefonisch abgestimmtem Erledigungsvorschlag

1. Die Erinnerung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens haben die Erinnerungsführer zu tragen. I. Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2011 (VIII B 120/10)

Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist

I. Das Urteil des Finanzgerichts ist der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 30. Juni 2010 (per Empfangsbekenntnis ihrer Prozessbevollmächtigten) zugestellt worden. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2011 (V B 60/10)

Kein absoluter Revisionsgrund bei Durchführung eines Erörterungstermins durch den BerichterstatterVerfahrensmangel bei Versagung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht sämtliche Nichtzulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. 1. Soweit der Kläger grundsätzliche [...]

EuGH - Urteil vom 12.05.2011 (Rs. C-453/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei der Mehrwertsteuer auf Lieferung, Einfuhr...

Tenor: Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden gegen ihre Verpflichtungen aus [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.05.2011 (1 K 1099/06)

Beendigung (Betriebsaufgabe) eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) Versteuerung von Erstattungszinsen gem. §§ 233, 233a AO beim Rechtsträger...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob dem Kläger Zinsen, die seinem Rechtsvorgänger auf [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2011 (III B 31/10)

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch die Zahlung von Kindergeld nur an einen Berechtigten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater eines im Mai 2004 geborenen Sohnes, für den er mit Zustimmung der Mutter des Kindes (Beigeladene) Kindergeld bezog. Nachdem sich die Eltern im November 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX B 121/10)

Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der EigenheimzulageGreifbare GesetzwidrigkeitÜberraschungsentscheidung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

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