Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 139/10)

Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer RechtsscheinsvollmachtDarlegung der Klärungsbedürftigkeit einer...

I. Im Jahr 1998 beteiligte sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Treuhänder über eine als Treuhand-Kommanditistin fungierende GmbH an einer Publikums-KG, die ihm zunächst Verlustzuweisungen vermittelte. In [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 149/10)

Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb am 15. August 1989 die in G belegenen, einander unmittelbar benachbarten, aber grundbuchlich selbständigen unbebauten Grundstücke mit den Flurnummern 67 und 91. Er [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 34/08)

Gewerblicher Grundstückshandel: Ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die durch Gesellschaftsvertrag vom 15. April 1993 gegründet wurde. Mit Beschluss vom 29. August 1995 wurde sie aufgelöst. Seither befindet sie sich in [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 226/10)

Berücksichtung der Belastung eines Gebäudes mit einem zurückbehaltenen Wohnungsrecht im Rahmen einer Vermögensübergabe; Verpflichtung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (V R 39/10)

Anspruch auf Erlass der Nachzahlungszinsen nach Bestandskraft einer Umsatzsteueränderungsfestsetzung aufgrund des Verzichts steuerfreier...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete in den Jahren 1994 bis 1997 Teile eines Gebäudes an die Betreiber einer Tennishalle, eines Restaurants und eines Fitnessbereichs nach § 4 Nr. 12 des [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (X B 74/10)

Berücksichtigung nicht willkürlicher Verstöße gegen Verfahrensvorschriften bei der Geltendmachung einer Besetzungsrüge; Verletzung...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1988 bis 1995 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Vater (V) der Klägerin war jüdischer Herkunft. Er wohnte in den 1930er [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 48/08)

Erörterung diverser objektiver Beweisanzeichen für die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebs im einkommensteuerlichen Sinne...

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen ihrer im Jahr 2002 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Erblasserin war Eigentümerin von Grundbesitz mit einer Gesamtgröße von ca. 7 850 m2, den [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 32/07)

Abzinsung von Rückstellungen für eine Deponie-Rekultivierung sowie Rückbauverpflichtung eines Hafens und eines Bandkanals nach §...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als GbR Organträgerin der ... GmbH (im Folgenden: GmbH). Gesellschafter der Klägerin waren die X-GmbH, die Y-AG und die Z-AG & Co. KG. Die X-GmbH hat ihre [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (VII B 244/10)

Bestehen eines Verwaltungsaktes als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage vor den Finanzgerichten

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Steuerberatungsgesellschaft, gegen den Beklagten und Beschwerdegegner, das Land X, (Beklagter) auf Auszahlung eines an sie [...]

EuGH - Urteil vom 05.05.2011 (Rs. C-267/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit der Verpflichtung zur Benennung eines inländischen...

1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie Art. 130 des Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares (Einkommensteuergesetz) erlassen und [...]

EuGH - Urteil vom 05.05.2011 (Rs. C-384/09)

Direkte Besteuerung [Verkehrswertbesteuerung]; Freier Kapitalverkehr; Besteuerung juristischer Personen als Besitzer von in einem Mitgliedstaat...

Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 AEUV nicht die Anwendung einer am 31. Dezember 1993 bestehenden nationalen Regelung berührt, die Gesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen [...]

EuGH - Urteil vom 05.05.2011 (Rs. C-201/10)

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Rückforderung einer Ausfuhrerstattung; Grundsatz der Rechtssicherheit,...

1. Unter den in den Ausgangsverfahren gegebenen Umständen verwehrt es der Grundsatz der Rechtssicherheit den Behörden und Gerichten eines Mitgliedstaats grundsätzlich nicht, im Kontext des in der Verordnung (EG, [...]

EuGH - Urteil vom 05.05.2011 (Rs. C-230/09)

Landwirtschaft [Milch und Milcherzeugnisse]; Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik; Neuzuweisung des ungenutzten...

1. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2217/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.05.2011 (6 K 1314/10)

Suchvermerk zur Aufenthaltsermittlung als verjährungsunterbrechende Maßnahme

Streitig ist, ob hinsichtlich der Einkommensteuer 1986 Zahlungsverjährung eingetreten ist. Nach dem Abrechnungsbescheid des Finanzamts vom 19.07.2007 ergab sich aus dem Einkommensteuerbescheid 1986 vom 07.09.1990 ein [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (V B 11/11)

Übersendung von Gerichtsakten und dem Gericht vorgelegten Akten an einen Rechtsanwalt als Ausnahme zur Regel der Einsichtnahme am...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der gegen ihn ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2006 und in diesem Verfahren darüber [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (V R 45/09)

Vorsteuerberichtigung wegen einer Übertragung der nach Aufteilung eines einheitlichen Wirtschaftsguts entstandenen selbstständigen...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erwarb mit Vertrag vom 19. März 1993 ein bebautes Grundstück zum Preis von 14.423.089 DM. Auf dem Grundstück befand sich ein 1914 [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2011 (7 K 601/09)

Antragsveranlagung trotz bestandskräftiger Ablehnung

1. Das Finanzamt wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 12. Januar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2009 verpflichtet, den Bescheid vom 12. August 2004 (Ablehnung einer [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (1 StR 168/11)

Verwerfung einer Revision eines Angeklagten wegen fehlenden Rechtsfehlers

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. September 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2011 (1 K 241/07)

Eigenkapitalersetzender Charakter von Darlehen

Der Kläger hielt im Streitjahr 31% der Aktien der X AG. Er gehörte dem Vorstand der Gesellschaft an. Die X AG ging im Streitjahr in die Insolvenz. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass ein etwaiger [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.05.2011 (1 K 1112/07)

Kosten einer Zweitwohnung bei widersprüchlichem Verhalten der Familienmitglieder nicht als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Der Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt noch erstattet. Der verheiratete Kläger ist seit über 20 Jahren [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2011 (3 K 4151/08 E)

Abfindung für Arbeitnehmererfindung nicht tarifbegünstigt

Streitig ist, ob Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zu [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2011 (7 K 1349/09)

vGA bei Nichtauszahlung der vereinbarten monatlichen Vergütung eines beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, an der Frau A zu 99% und Frau B zu 1 % beteiligt sind. Am 19. August 2008 wurde die Auflösung der Gesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2011 (7 K 3184/10)

Anwendung des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 EStG in den Jahren 2004-2006 verstößt nicht gegen EU-Recht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 4 und 5 Einkommensteuergesetz in der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2011 (5 K 1304/07)

Auch bei Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen kein Betriebsausgabenabzug aus Rechnungen von Scheinfirmen kein Vorsteuerabzug...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Vorsteuern aus 23 Eingangsrechnungen (3 * Bau & Eisenflechter …, 2 * A GmbH, 2 * [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 7/09)

Versagung der Steuerbefreiung bei Aufgabe eines landwirtschaftlichen Teilbetriebs

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1998 und 1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Nebenberuf Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (XI R 44/08)

Umsatzsteuersatz für die Inszenierung einer Oper

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Regisseur selbständig tätig. Für die Inszenierung einer Oper erhielt er im Streitjahr 2004 von einer kommunalen Bühne ein Honorar. Daneben erzielte er noch Entgelte [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (IX S 2/11 (PKH))

Widerruf des Verzichts auf die mündliche Verhandlung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin (Klägerin) zum größten Teil als unbegründet abgewiesen, die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen erhob die Klägerin Beschwerde wegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 687/10 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Klägerin, die bis zum 31.12.2006 noch unter 'J-M-GmbH' firmierte, war seit langem ein Zolllager bewilligt. Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 3700/10 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Hauptzollamt 'N-Stadt' Sachgebiet Prüfungsdienst (HZA) stellte im Rahmen einer vom Beklagten angeordneten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 960/10 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Klägerin, die bis zum 31.12.2006 noch unter 'J-M-GmbH' firmierte, war seit langem ein Zolllager bewilligt. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (X S 8/11)

Abstellen auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Prozessbevollmächtigten i.R.d. § 133a Abs. 2 S. 1 FGO

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) abgewiesen, da die mangels Abgabe von Steuererklärungen vorgenommene Schätzung ihrer Einnahmen durch den Beklagten, [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (IX S 1/11 (PKH))

PKH: Erhebliche Gründe zur TerminsverlegungVerbindlich geplante UrlaubsreiseWechsel des Prozessbevollmächtigten

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin (Klägerin) als unbegründet abgewiesen, die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen erhob die Klägerin Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (II R 51/09)

Besteuerungsrecht der Schweiz bei einer Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte in den Streitjahren (1994 bis 1996) seinen Wohnsitz in der Schweiz. Im Inland hatte er weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Der Kläger war in [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (VII B 236/10)

Haftung der Gesellschafter einer zwischenzeitlich erloschenen OHG für die von der Gesellschaft begründeten Verbindlichkeiten gemäß...

I. Im Jahr 2002 meldeten die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr Ehemann (E) beim Handelsregister (HR) als Kauffrau und Kaufmann gemeinsam eine OHG zur Eintragung an. Zur Vertretung sollte jeder [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (VII S 60/10)

Maßgeblichkeit der Festsetzung des Streitwerts für die im Haftungsbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung festgestellte...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) war mit einem Geschäftsanteil von 50 % als Kommanditist an der ... GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Geschäftsführender Komplementär war die ... GmbH, die [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (XI R 4/09)

Serviceleistungen mit vermittelter Lottospielteilnahme als umsatzsteuerrechtlich einheitliche Leistung; Steuerüberwälzung als wirtschaftlicher...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, warb Kunden für von ihr gebildete Spielgemeinschaften, für die sie im Jahr 2003 (Streitjahr) mit von ihr computeroptimierten Zahlenreihen an den vom [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (II R 55/09)

Grundsätzliche Bedeutung einer Frage bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über Einheitsbewertung des Grundvermögen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1995 Eigentümer eines Grundstücks in A. Nach Ausbau des Dachgeschosses nahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) auf den 1. Januar 2003 eine [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (I B 93/10)

Zusage einer Gewinntantieme an einen Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Körperschaftsteuerbescheiden und Gewerbesteuermessbescheiden. Konkret geht es darum, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Rückstellungen für drohende [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (XI R 35/10)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft

I. Der Kläger betrieb seit 1997 selbständig einen ambulanten Pflegedienst mit Namen 'V' in M. Im März 2004 eröffnete er in F in einem von ihm 2003 erworbenen und behindertengerecht umgebauten Einfamilienhaus eine [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (XI R 10/09)

Verpflichtung zur Angabe des Bestimmungsorts für den Nachweis der Vesendung einer innergemeinschaftlichen Lieferung in das übrige...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W-KG (KG). Die KG war als Großhändlerin vorwiegend im Handel mit Getränkedosen tätig. Die von ihr in das europäische Ausland [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2011 (9 K 2928/10)

Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU/EWR-Staaten Bindungswirkung von Verwaltungsakten anderer Staaten Mitteilungspflichten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kindergeldfestsetzung für die Tochter H, geboren am 16. Dezember 1997, zu Recht ab April 2000 aufgehoben und Kindergeld [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (II R 34/09)

Gesetzlicher oder testamentarischer dinglicher Vermögenszuwachs als Voraussetzungen der Erbschaftsteuerpflicht; Erbschaftsteuerrechtliche...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Neffe der 1913 geborenen und im April 2004 verstorbenen Erblasserin (E). In den Testamenten vom 18. April 1986 und vom 25. Januar 1997 hatte sie jeweils den Kläger als [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (II B 151/10)

Grunderwerbsteuerpflicht der Einbringung von Grundbesitz in eine KG aufgrund einer Umwandlung der KG in eine AG innerhalb von fünf...

I. P beteiligte sich als einziger Kommanditist an der durch notariell beurkundeten Vertrag vom 8. November 2006 gegründeten P GmbH & Co. KG (KG). P erbrachte seine Verpflichtung, eine Kommanditeinlage von 100.000 € zu [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (VIII B 143/10)

Grundstücksbezogener Aufwand eines GmbH-Gesellschafters aus Vermietung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermöge...

I. Streitig ist, in welcher Höhe grundstücksbezogener Aufwand zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zu 25 % an einer GmbH beteiligt, an die er seit [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (VI B 152/10)

Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Unterhaltung mehrerer Wohnungen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind verheiratet und waren im Streitjahr (2005) beide nichtselbständig in A tätig. Anfang September 2005 haben sie einen zuvor bestehenden melderechtlichen Zweitwohnsitz in B [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2011 (8 K 38/08)

Fristverlängerung zum Nachweis von Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Einkünfte der Klägerin – einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2011 (2 K 111/08)

Trotz diverser Umbauten Kraftfahrzeugbesteuerung eines SSANGYONG (ROK) - MUSSO FJ mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2.520 kg als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte zutreffend das Fahrzeug des Klägers als einen der Hubraumbesteuerung unterliegenden PKW qualifiziert hat. Auf [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2011 (I R 67/10)

Notwendigkeit der Änderung des maßgeblichen Sachverhalts durch ein bestimmtes nach dem Erlass des Steuerbescheids eingetretenes tatsächliches...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerbescheide zu Gunsten der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) geändert werden dürfen oder ob dem die Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils entgegensteht. Die [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (VII S 61/10)

Streitwertbestimmung bei Stellen von zwei getrennt zu beurteilenden Anträgen auf AdV eines Haftungsbescheids und zum anderen auf Aufhebung...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) war mit einem Geschäftsanteil von 37,5 % als Kommanditist an der Firma X-GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Geschäftsführender Komplementär war die Firma [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2011 (3 K 2253/08)

Vorsteuerabzugsberechtigung eines Vereins, der neben unternehmerischen auch nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgt der Aufteilungsschlüssel...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger im beantragten Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist. Der Kläger, ein eingetragener Verein, verfolgt den [...]

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