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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 19.04.2011 (13 K 912/08)

Unentgeltliche Überlassung einer von Angehörigen erworbenen Wohnung an diese Angehörigen zu Wohnzwecken.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Anspruch auf Eigenheimzulage besteht. I. Der verheiratete Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Dezember [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2011 (4 K 1831/05)

Fahrergestellung als geldwerter Vorteil Bemessung des geldwerten Vorteils der Fahrergestellung Dienstwagen eines Landkreises als betriebliches...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Beim dem Kläger wurde in 2004 eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum Juli 2000 bis Oktober 2004 durchgeführt, im Rahmen derer [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2011 (4 K 1690/05)

Geldwerter Vorteil wegen der Gestellung eines Dienstwagens samt Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Arbeitsloh...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu 80 v. H. zu tragen; im Übrigen hat der Beklagte die Kosten zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]
BFH - Beschluss vom 18.04.2011 (VIII B 140/10)

Pflicht eine Prozessbevollmächtigten zur Wahrnehmung eines früher anberaumten Gerichtstermins als erheblicher Grund für die Verlegung...

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit der [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.04.2011 (1 BvR 956/11)

Eingriffe in Grundrechte durch § 325 Abs. 1 HGB sind vor dem Hintergund der beschränkten Haftung von Gesellschaften verfassungsrechtlich...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.04.2011 (1 BvR 874/11)

Eingriffe in Grundrechte durch § 325 Abs. 1 HGB sind vor dem Hintergrund der beschränkten Haftung von Gesellschaften gerechtfertig...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2011 (14 V 4072/10)

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Vermittlung von Tieren durch einen gemeinnützigen Tierschutzverein

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der am 24. Februar 2007 gegründete und im Vereinsregister eingetragene Antragsteller beantragte am 7. März 2007 beim Antragsgegner [...]
FG München - Beschluss vom 18.04.2011 (14 V 188/11)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ende der einer unrechtmäßigen Versteigerung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. I. Die verheirateten Antragsteller werden beim Veranlagungsfinanzamt gemeinsam zur Einkommensteuer und der Antragsteller zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2011 (5 K 115/10)

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Zwischen den Beteiligten sind die vom Kläger erzielten Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Veranlagungszeitraum 2007 streitig. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2011 (5 K 215/09)

Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheides

Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2007 machten die Kläger, ein verheiratetes, zusammen veranlagtes Ehepaar, Gesamtaufwendungen für die in E lebende Mutter des Klägers zu 1) in Höhe von 3.855 € geltend. Als [...]
BFH - Beschluss vom 15.04.2011 (III B 200/10)

Eintritt der materiellen Bestandskraft eines Bescheids über die Ablehnung von Kindergeld auch bei Ablehnung des Antrags aus rein formellen...

Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. Die Darlegung [...]
BFH - Beschluss vom 15.04.2011 (III B 140/10)

Anforderungen an die Substanziierung einer Divergenzrüge

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Zur schlüssigen Darlegung einer Divergenz gehört [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (V B 100/10)

Festsetzung eines die Abschlusszahlung übersteigenden Verspätungszuschlags

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat durch Schätzungsbescheid vom 7. Oktober 2009 die Umsatzsteuer für 2006 auf 39.014,56 € festgesetzt, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (VII B 201/10)

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob ein Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse...

I. Die Schuldnerin, eine GmbH, betrieb einen Imbiss und ein Restaurant. Ihre letzte Bilanz stellte die Schuldnerin für 2002 auf. Für die folgenden Jahre ergingen ausschließlich Schätzungsbescheide. Im November 2005 [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (VIII B 130/10)

Anforderungen an den Nachweis eines Treuhandverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (IV B 81/09)

Anforderungen an die Darlegung eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers

Die Beschwerde ist ungeachtet der Erledigungserklärungen der Beteiligten unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen. Die Erledigungserklärungen der Beteiligten sind wegen der Unzulässigkeit der Beschwerde unwirksam [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (X B 142/10)

Bloße Wiederholung der Begründung der Klageschrift zur Geltendmachung eines Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf die Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- jedenfalls unbegründet. 1. [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 15/09)

Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG i.R.d. Steuerbilanz; Aufwendungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im August 1999 gegründete sog. Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die zwölf Windkraftanlagen in X betreibt. Komplementärin ist die A-GmbH, [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 52/09)

Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung (AfA) für Wirtschaftsgüter bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei Zusammenfall...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine sog. Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die einen Windpark bestehend aus zwei Windkraftanlagen (WKA) betreibt. An der Klägerin sind neben [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (VI B 120/10)

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer Schriftsatzfrist in der mündlichen Verhandlung nach Übergabe eines Schreibens...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ledig und wohnt in H, wo ihm im Dachgeschoss des elterlichen Hauses seit 1986 eigener Wohnraum (45 qm) unentgeltlich zur Verfügung steht. Daneben hat der Kläger seit [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 46/09)

Windkraftanlage mit dazugehörigem Transformator und verbindender Verkabelung als zusammengesetztes Wirtschaftsgut; Behandlung einer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine sog. Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die einen Windpark bestehend aus vier Windkraftanlagen (WKA) betreibt. Der Windpark wurde Ende [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 8/10)

Behandlung von Aufwendungen für Konzeption, Platzierung von Eigenkapital, Prospekterstellung, Finanzierungsvermittlung und Kontrolle...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 2003 in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gegründete sog. Ein-Schiff-Gesellschaft. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und der Betrieb des [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (VI R 8/10)

Berücksichtigung von Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit als außergewöhnliche Belastungen

I. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von erhaltenem Pflegegeld auf die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (X B 112/10)

Umfang der Ermittlungspflicht des Finanzgerichts i.R.d. Zustellung bei einfacher Ermittlungsmöglichkeit der Adresse des Steuerpflichtige...

Die Beschwerde ist begründet. Es liegt ein vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 36/08)

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem SchiffsfondsZur Anwendung des § 68 FGO bei einem Gewinnfeststellungsbeschei...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Februar 2003 errichtete sog. Ein-Schiff-Gesellschaft in Form einer KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Übernahme und der [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 50/08)

Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 8/10Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem SchiffsfondsAbgrenzung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Oktober 2003 errichtete Ein-Schiff-Gesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 52/10)

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 46/09Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine sog. Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die einen Windpark bestehend aus vier Windkraftanlagen (WKA) betreibt. Die Beigeladene ist im Jahr [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (VI R 53/10)

Anlaufhemmung in den Fällen einer Antragsveranlagung

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Jahre 2002 und 2003 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Die Kläger sind Eheleute. Sie haben in den Streitjahren ausschließlich [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (VI R 82/10)

Bei bestehenden Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und Vornahme eines Steuerabzugs erfolgt eine Veranlagung nur unter den...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Jahre 2002 und 2003 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 am [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (VI R 86/10)

Zwischen Pflichtveranlagung und Antragsveranlagung bestehen Sachunterschiede die eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf eine...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Kläger, der im Streitjahr (2003) ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]
EuGH - Urteil vom 14.04.2011 (Rs. C-288/09)

Tarifierung von Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion [Set-Top-Boxen mit einer Kommunikationsfunktion...

Tenor: 1. Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die [...]
FG Münster - Urteil vom 14.04.2011 (6 K 2973/09 E,F)

Halbabzugsverbot

Zu entscheiden ist, ob im Rahmen der Besteuerung des als Einzelunternehmen geführten Besitzunternehmens die dort anfallenden Aufwendungen zur Errichtung und zur Bereithaltung der an das Betriebsunternehmen vermieteten [...]
FG Münster - Urteil vom 14.04.2011 (6 K 2977/09 F)

Halbabzugsverbot

Zu entscheiden ist, ob im Rahmen der Besteuerung des als Einzelunternehmen geführten Besitzunternehmens für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes die beim Besitzunternehmen anfallenden Aufwendungen zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.04.2011 (6 K 1390/08)

Differenzbesteuerung; Fahrzeuglieferungen; Steuerbefreiung

1. Die Umsatzsteuer für 2004 wird unter entsprechender Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für 2004 vom 01.10.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2008 von ./. 18.569,73 Euro um 140.583,25 Euro auf ./. [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (V R 14/10)

Berechtigung eines im Ausland ansässigen Unternehmers der Geltendmachung aller in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Österreich. Sie erbrachte im Inland steuerpflichtige Bauleistungen, für die die Leistungsempfänger nach § [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (VIII B 110/10)

Grundsätzliche Bedeutung der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Geldleistungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit als Kreisrat,...

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2011 (1 StR 112/11)

BGH - Beschluss vom 14.04.2011 (1 StR 112/11)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. November 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (VII B 222/10)

Gefahr eines Interessenkonflikts i.S. des § 22 Abs. 3 StBerG aufgrund eines engsten Verwandtschaftsverhältnisses in gerader Linie...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Lohnsteuerhilfeverein, als dessen einziger Vorstand Herr X im Vereinsregister eingetragen ist. Seit dem Geschäftsjahr 2001 übt der im Klage- und Beschwerdeverfahren [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (VI B 143/10)

Pflicht des Finanzamts zur Änderung einer Steuerfestsetzung bei pflichtwidriger Unterlassung eines Vorläufigkeitsvermerks; Befugnis...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin war in den Streitjahren (1998 und 1999) selbständig und der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ihr Ehemann-- nichtselbständig tätig. Der Kläger beantragte in beiden [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 1/09)

Bodenbewirtschaftung als zwingende Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

I. Streitig ist, ob ein Land- und Forstwirt den Gewinn auch dann gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Durchschnittssätzen ermitteln darf, wenn er nicht über selbst bewirtschaftete [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (X B 104/10)

Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen eines Versicherungsmakler gegen eine Versicherungsgesellschaft auf Zahlung von Rückprämien...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Es kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Rechtsmittel in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (IV B 57/10)

Bodenbewirtschaftung als Voraussetzung für die Gewinnermittlung eines Imkers nach Durchschnittssätzen bei seinen Einkünften aus...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist als Imker tätig und erzielt daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Über selbst bewirtschaftete Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung verfügt er [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (VI R 24/10)

Qualifizierung der Beiträge eines Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung seiner polnischen Saisonarbeitskräfte...

I. Streitig ist, ob die Beiträge des Arbeitgebers für eine private Krankenversicherung seiner polnischen Saisonarbeitskräfte steuerbarer und steuerpflichtiger Bar- oder Sachlohn sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.04.2011 (18 U 57/09)

Ansprüche aufgrund unterbliebener UmzugsaufträgeInhalt einer AbrufbestellungFristlose Kündigung eines Rahmenfrachtvertrages

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 6. Februar 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird in Höhe eines Betrages [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (VI R 77/10)

Nichtvornahme einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer bei Versäumnis der Abgabefrist von zwei Jahren

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Kläger, der im Streitjahr (2003) ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (14 K 14175/07)

Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung eines betrieblichen Pkw zu Recht angenommen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 13.04.2011 (4 V 1964/10)

Beratervertrag; Nichtigkeit; verdeckte Gewinnausschüttung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Würdigung von Zahlungen aufgrund eines [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2011 (II R 45/09)

Schenkungsteuerpflichtigkeit der Vermögensübertragung von einer rechtsfähigen Stiftung auf eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die die ... Stiftung (S) durch Stiftungsgeschäft vom ... 2003 errichtet und die zuständige Behörde durch [...]
BFH - Beschluss vom 13.04.2011 (X B 186/10)

Zulässigkeit der Weiterführung eines (Verlust-)Betriebes mit steuerlicher Anerkennung der aufgelaufenen Verluste bis zur Erschöpfung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Aus den vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgearbeiteten Rechtsfragen ergibt sich keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2011 (II R 27/09)

Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Schenkung unter Leistungsauflage; Abgrenzung...

I. Die an mehreren Unternehmen beteiligte H (Schenkerin) übertrug mit Vertrag vom 19. Mai 1997 Gesellschaftsanteile an einer GmbH & Co. KG und an einer GmbH an ihren Neffen, den Kläger und Revisionskläger (Kläger). Der [...]