Rechtsprechung

FG Hessen - Urteil vom 22.03.2011 (7 K 1478/10)

Abgrenzung; Rollstuhl; Sitzmöbel

Der Jahresumsatzsteuerbescheid 2004 vom 16.04.2009 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.05.2010 um 5.334,80 EUR herabgesetzt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2011 (III B 114/09)

Ausübung des Veranlagungswahlrechts eines Ehegatten in der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde zunächst mit Bescheiden vom 4. und 5. Juli 2005 für die Jahre 2002 und 2003 (Streitjahre) zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Eheleute [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2011 (VII R 49/09)

Ansetzen der gleichen Streitwerthöhe sowohl für einen Lohnsteuerhilfeverein als auch für eine Steuerberatungsgesellschaft

Nach § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.03.2011 (4 K 814/08)

Keine weitere Berücksichtigung eines ausbildungssuchenden Kindes, das sich nach Ablauf der Mutterschutzfrist nicht weiter um eine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Umstritten ist, ob die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes für die Monate Mai 2005 bis Mai 2006 und von September 2007 bis [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.03.2011 (4 K 820/10)

Außerbetriebliches Berufsfortbildungswerk als (weitere) regelmäßige Ausbildungsstätte eines in Berufsausbildung befindlichen Kinde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes der Klägerin im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2011 (IX B 137/10)

Verstoß gegen die Fürsorgepflicht nach Vornahme einer Verfahrensverbindung zur gemeinsamen Verhandlung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.03.2011 (3 V 15/11)

Lohnsteuerrecht: Ermessen des Finanzamtes bei Freibeträgen

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Eintragung eines Freibetrages auf seiner Lohnsteuerkarte wegen nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung. A. I. Der Antragsteller [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2011 (4 K 1954/10 Z,EU)

Zollbefreiung für Übersiedlungsgut; Befristete Abordnung an ausländisches Konzernunternehmen; Rückverlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Nacherhebung mit der Begründung, er habe Umzugsgut eingeführt. Der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.03.2011 (11 W 19/11)

Höhe der berücksichtigungsfähigen Gründungskosten bei einer Unternehmergesellschaft mit niedrig gewähltem Stammkapital

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht- Az.: 66 AR 653/11 - vom 22.02.2011 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 17.03.2011 (3 K 13/11)

Kostentragungspflicht des Finanzamts nach § 137 Satz 2 FGO bei Klagerücknahme

1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Nach Klagerücknahme war das Verfahren gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO einzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 137 Satz 2 FGO, [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2011 (II B 73/10)

Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung und unterlassene Beweisaufnahme als VerfahrensfehlerRügeverlust

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.03.2011 (4 K 582/2009)

Notarkosten als Betriebsausgaben

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Notarkosten anlässlich der Übertragung eines Kommanditanteils als Betriebsausgaben der Gesellschaft. Die Klägerin legt ihrer Gewinnermittlung ein abweichendes [...]

EuGH - Urteil vom 17.03.2011 (Rs. C-23/10)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei der Überführung von frischen Bananen in den zollrechtlich freien Verkehr; Differenz zwischen...

Tenor: Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 13, 68 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2011 (13 K 4010/06)

Abberufung, Firmenbestattung, Gesetzwidriges Handeln

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagten den Kläger für Steuerschulden der A Handelsgesellschaft mbH, C – im Folgenden A –, in Haftung nehmen durfte und dabei insbesondere, ob ein Fall der sog. [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2011 (10 K 2394/09)

Nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung in einem sog. Besserungsschein als rückwirkendes Ereignis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine im Jahr 2004 erfolgte Zahlung für einen im Jahr 2000 veräußerten GmbHTeilanteil ein rückwirkendes Ereignis ist und [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2011 (10 K 2106/08)

Zeitraum zwischen Schulabschluss und Beginn eines freiwilligen Wehrdienstes als Zeitsoldat im Mannschaftsdienst keine kindergeldrechtliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter des am …01.1987 geborenen F. F beendete im Juni 2007 seine schulische Ausbildung mit der erfolgreich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2011 (5 K 518/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für mehrjährige Tätigkeiten bei Umsatzsteuererstattungsanspruch des bilanzierenden Betreibers von Glücksspielautomaten...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Die Beteiligten streiten, ob im Streitjahr 2005 beim Kläger ein Umsatzsteuererstattungsanspruch zu aktivieren ist oder ob vielmehr für eine darauf beruhende [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2011 (14 K 12044/08)

Private Rentenversicherungsverträge mit Abschluss vor Inkrafttreten des AltEinkG, aber nach Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens...

Streitig ist der Abzug von Finanzierungskosten bei den sonstigen Einkünften. Der am 2. März 1971 geborene Kläger bezieht u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Jahre 2003 schloss er bei der X Lebensversicherungs AG [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2011 (III B 46/11)

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Zeugen als Begründung eines Entschuldigungsgrundes für das Ausbleiben i.R.e. mündlichen...

I. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) hatte dieses Termin zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme auf den 24. Februar 2011 bestimmt und die Beschwerdeführerin mit Postzustellungsurkunde zu diesem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2011 (6 V 1158/11)

Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzung der Vollziehung bei Antrag auf getrennte Veranlagung

I. Die Antragstellerin - Ast. - wurde 2007 von ihrem Ehemann Z geschieden. Die Eheleute leben seit Juni 2005 getrennt. Die Ast. und Z waren nach den Feststellungen des Antragsgegners - Ag. - in den Streitjahren als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2011 (7 K 3831/10 AO)

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 8.10.2010 verpflichtet, den mit Bescheid vom 26.3.2010 festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag auf 0 EUR herabzusetzen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.03.2011 (1 BvR 412/11)

Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten Zwecke

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.03.2011 (1 BvR 441/11)

Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten Zwecke

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2011 (7 K 4016/10 KV)

Die Verfügungen des Beklagten vom 03.08.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Der Beklagte betreibt gegen den Kläger die [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2011 (VIII B 102/10)

Bloßes Untätigbleiben der Finanzbehörde als Grund für die Annahme der Verwirkung des Steueranspruchs

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 16.03.2011 (8 K 1123/10)

Nachträgliche Kaufpreisminderung durch Eigenprovision

1. Die Grunderwerbsteuerbescheide des Beklagten vom 13.10.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2010 werden dahin geändert, dass die Bemessungsgrundlage um insgesamt 63.991,91 EUR gemindert wird, nämlich [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.03.2011 (2 K 1070/08)

Abgabeprlichtige Entnahme (Einfuhrumsatzsteur) bei Verkauf eines als Mitglied des zivilen Gefolges steuerfei erworbenen Fahrzeugs ins...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) gegen die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.03.2011 (3 K 701/10)

Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung bei nur mittelbarer berufspraktischer Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert beträgt 5.000 Euro. Streitig ist, ob die Klägerin sieben Jahre auf dem [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2011 (StBSt (R) 3/10)

Annahme einer Berufspflichtverletzung eines Steuerberaters durch die unzulässige Kooperation mit einem Gewerbetreibenden

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Oberlandesgerichts Celle - Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen - vom 7. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu [...]

OLG München - Beschluss vom 16.03.2011 (31 Wx 64/11)

Eintragung der Selbstabberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 13. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. I. Im Handelsregister ist die C. GmbH eingetragen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist der weitere [...]

EuGH - Urteil vom 15.03.2011 (Rs. C-29/10)

Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht; Verrichtung der Arbeit durch den Arbeitnehmer...

Tenor: Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass, wenn der Arbeitnehmer [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2011 (VI B 151/10)

Einkommensteuerrechtliche Einordnung von Fahrterstattungen eines Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer für in seinem Auftrag von diesem...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2011 (VI B 145/10)

Zulässigkeit der Übernahme eines pauschalen Kilometersatzes in Anlehnung an die reisekostenrechtlichen Werte (Wegstreckenentschädigung)...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch erfordert sie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2011 (I B 158/10)

Bewertung einer neben Namen und Anschrift die zutreffende Steuernummer eines Steuerpflichtigen enthaltende Prüfungsanordnung als hinreichende...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von einem Rechtssatz in den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 1999 IX R 57/98 (BFH/NV 2000, 678), vom 19. August 1999 IV R 34/98 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2011 (6 K 6307/10)

Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl I 1997,...

Der Bescheid zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1998 sowie der Bescheid zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2011 (L 3 U 90/09)

Unfallversicherungsschutz eines Studenten bei Gefälligkeitsleistungen für die Eltern als Wie-Beschäftigter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2011 (II ZR 301/09)

Vermittlung der für den Verjährungsbeginn erforderlichen Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände durch den Geschäftsführer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2011 (I R 40/10)

Ansetzung von durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts eingelegte Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Tochtergesellschaft...

I. Streitpunkt ist, ob Grunderwerbsteuern, die nach einer Einlage von Aktien in eine GmbH aufgrund (unmittelbarer) Anteilsvereinigung anfallen, den für die erworbenen Aktien zu aktivierenden Wert erhöhen oder ob es [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2011 (3 Wx 145/10)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Erbeinsetzung gemeinsamer Abkömmlinge

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1. gemäß deren Antrag zu notarieller Urkunde vom 2. Oktober 2009 (UR-Nr. ...1/2009 des Notars A. in X.) einen [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2011 (I R 23/10)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen geschäftsführenden Mitglieds des Verwaltungsrates (Delegierten) einer schweizerischen...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, in der Vergütungen eines geschäftsführenden Mitglieds des Verwaltungsrates einer schweizerischen Kapitalgesellschaft als steuerpflichtig erfasst sind. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2011 (I R 95/04)

Erforderlichkeit der gleichheitsgerechten Ausgestaltung einer vom Gesetzgeber eingeführten, dem Vertrauensschutz dienenden Übergangsregelung;...

1. Auf die Äußerungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 30. April 2010 (2 BvL 2/09) unter C.I.1. und 2. ergänzt der Senat seinen Beschluss vom 8. [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2011 (I R 29/10)

Besteuerung von Vergütungen eines geschäftsführenden Mitglieds des Verwaltungsrats einer schweizerischen Kapitalgesellschaft; Auslegung...

A. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen, in denen Vergütungen eines geschäftsführenden Mitglieds des Verwaltungsrats einer schweizerischen Kapitalgesellschaft als steuerpflichtig erfasst sind. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2011 (I B 65/10)

Voraussetzungen für Berichtigung eines FG-Urteils

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Urteil des Finanzgerichts (FG) nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) berichtigt werden durfte. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte verschiedene [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2011 (VI R 81/10)

Auswirkung einer eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich des Einwurfs eines Schriftsatzes vor 24 Uhr im Nachtbriefkasten des Bundesfinanzhofs...

I. Das Finanzgericht München entschied im Verfahren 8 K 2633/08 am 24. September 2010 vorab durch Zwischenurteil und ließ die Revision zu. Das Urteil ist der Prozessbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.03.2011 (12 U 1529/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder bei einem Fahrsicherheitstraining

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.11.2009 teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.03.2011 (3 V 15/11)

FGO/ZPO: Keine Befangenheit aufgrund rechtlicher Hinweise

A. Der Befangenheitsantrag (Finanzgerichts-Akte --FG-A-- Bl. 21 f) richtet sich gegen den Inhalt des am 16. Februar 2011 vom Berichterstatter verfügten und am 17. Februar 2011 ausgefertigten Hinweisschreibens zur [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2011 (14 K 991/05 G)

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von privater Vermögensverwaltung

Zu entscheiden ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1996 bis 1998 aufgrund eines von ihm betriebenen gewerblichen Grundstückshandels gewerbesteuerpflichtig war und - wenn ja - ob der Beklagte in den von ihm für die [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2011 (11 K 1850/10)

außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen außergewöhnlicher Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 4.098,00 EUR. Der [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2011 (III B 30/10)

Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer; Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes des erstinstanzlichen Gerichts...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 2002 und 2003 als unbegründet abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 20. [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2011 (III B 76/10)

Währungsumrechnung im Zusammenhang mit der Gewährung von inländischen und ausländischen Familienleistungen; Darlegung des Zulassungsgrundes...

I. Die Familie der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wohnt in der Bundesrepublik Deutschland. Der Ehemann der Klägerin geht in der Schweiz einer beruflichen Tätigkeit nach und hat dort Anspruch auf [...]

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