Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 01.03.2011 (II ZR 83/09)

Geltendmachung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft durch Feststellungsklage...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision und der Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Februar 2009 aufgehoben. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2011 (13 K 3598/08 F)

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der „C“ GmbH & Co KG i.L. für das Jahr 2001 vom 30.11.2004 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.02.2011 (16 KO 7/10)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsgebühr für Vorverfahren; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsgebühr für Vorverfahren

Die Klägerin und Erinnerungsführerin führte vor dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Az. 16 K 428/09 einen Rechtsstreit, in dem sie durch einen Steuerberater vertreten wurde, der sie bereits im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2011 (5 K 5210/08)

Keine nachträgliche Feststellung von Verlusten, die in bereits verjährten Veranlagungszeiträumen vollständig verbraucht worden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wohnte ursprünglich in M. In der Zeit vom 15.10.1991 bis zum 2.12.1996 studierte er an der Universität O. Den Weg dorthin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2011 (5 K 5130/08)

Pkw-Verkauf nach Belgien ohne Ausfuhrnachweis keine innergemeinschaftliche Lieferung; keine Ermittlungspflicht des FA und des FG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger veräußerte im Jahre 2001 einen zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Pkw Range Rover an die in Belgien ansässige Firma X zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2011 (10 K 3092/08)

Antragsveranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; verfassungskonformer Auslegung...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18. März 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2008 wird der Beklagte verpflichtet, die Einkommensteuerveranlagung der Klägerin für das Jahr 2003 [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 28.02.2011 (11 K 3311/10 E)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22.08.2008 sowie der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2010 wird der Beklagte verpflichtet, für den Kläger eine Veranlagung zur Einkommensteuer 2002 durchzuführen. Die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2011 (VII B 220/10)

Festsetzung einer Abgabe wegen Pflichtverletzung zur Sicherstellung eines Mindestanteils von Biokraftstoff in den in Verkehr gebrachten...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bringt gewerbsmäßig Kraftstoffe in Verkehr, die sie aus Schweden bezieht. Der Ottokraftstoff, den sie als Spezialbenzin 'X' oder Alkylatbenzin bezeichnet, [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2011 (XI B 86/10)

Bauliche Aufteilung einer zur Produktion genutzten Industriehalle in mehrere kleine Funktionseinheiten als ein der Errichtung eines...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 1. Die vom Kläger behauptete Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.02.2011 (3 V 1195/10)

Auslegung der Übergangsvorschriften des § 27 Abs. 5 S. 2 UStG 2005 für die Anschaffung von Fahrzeugen zwischen dem 31.3.1999 bis...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Einspruchsverfahren wegen Umsatzsteuer 2005 bis [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2011 (VII B 224/10)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Finanzamt bei Steuerrückständen i.H.v. 42.548,39 EUR

0I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erzielt Einkünfte aus einer gewerblichen Zimmervermietung. Aufgrund von Einkommen- und Umsatzsteuerrückständen, die im Jahr 2009 57.472,19 EUR betrugen, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2011 (2 V 8/11)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Vorläufiger Rechtsschutz bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner zur Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten. Der Antragsteller bezieht monatliche Renten in [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (15 K 1966/10)

Erlass bei unrichtiger Erstattung des FA

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2000 abgelehnt hat. Der Kläger gab am 16.11.2001 beim Beklagten seine Einkommensteuererklärung für 2000 [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2011 (12 K 656/08 F)

Inanspruchnahme aus Bürgschaft; Anteile an Kapitalgesellschaft

Die Klägerin (Klin) betreibt seit April 1995 unter der Firma 'M' einen Gewerbebetrieb, dessen Gegenstand der An- und Verkauf sowie die Vermittlung von Grundstücken ist. Sie ermittelt ihren Gewinn als Überschuss der [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2011 (XI B 63/10)

Vorsteuerabzugsfähigkeit der laufenden Kosten für den Bürgersaal einer Stadt bei Verpachtung des Saals samt Betriebsvorrichtungen...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), die Stadt X, verpachtete den in ihrem ... fertig gestellten Stadthaus [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2011 (VII B 226/10)

Begrenzung des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anrufung eines Finanzgerichts im einstweiligen Rechtsschutz in zeitlicher Hinsich...

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem sein Antrag, den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) im [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (15 K 486/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten zum einen über die Zulässigkeit der von der Klägerin eingelegten Einsprüche gegen Änderungsbescheide zur Umsatzsteuer 2004 und 2005 und zum anderen über die materielle Rechtmäßigkeit dieser [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2011 (7 K 3/10)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei Liquiditätsvorteilen des Schuldners der Steuernachforderung

Streitig ist der Erlass von Zinsen gem. § 233a AO. Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger erzielt u. a. gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 EStG aus seiner Beteiligung an der Fa. B GmbH & Co. KG, 1 . Im Rahmen einer [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2011 (8 K 1832/07)

Einschränkung des Mitunternehmerrisikos von GbR-Gesellschaftern durch die Einräumung einer Beteiligungsverluste ausschließenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1996 und 1997 als Mitunternehmer gewerbliche Einkünfte erzielt haben. Die Kläger sind [...]

FG München - Beschluss vom 25.02.2011 (8 V 229/11)

Investitionsabzugsbetrag Nachweis der beabsichtigten Investition

1. Der Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der 1935 geborene Antragsteller ist Rechtsanwalt und nach Auflösung seiner damaligen [...]

OLG München - Urteil vom 24.02.2011 (24 U 649/10)

Unterlassungsbegehren bzgl. der Nutzung des Domain-Namens Sonntag.de Sender so so empfindlich schlimmGeltung des Prioritätsprinzips...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 26.08.2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 1715/08)

Klage des Gesellschafters einer aufgelösten GbR gegen Steuerfestsetzung im Schätzungswege

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2001. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wurde mit Vertrag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (6 K 1005/09)

Zuordnungsentscheidung durch zeitnahe Abgabe einer Umsatzsteuererklärung

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von unternehmerisch genutzten Räumen. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und seit März 2006 als selbstständiger Unternehmensberater tätig. Er führt ausschließlich Umsätze [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 1641/10)

Keine Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen hochpreisiger Markenuhren bei unzureichender Warenbezeichnung bzw. fehlendem Verweis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen. Der Kläger erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum steuerpflichtige [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 210/08)

Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes; Verteilung der Herstellungskosten auf zehn...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2011 (VI R 12/10)

Absetzbarkeit der für einen auswärtigen Sprachkurs gezahlten Kursgebühren als Werbungskosten; Aufteilungsmaßstab für die Aufteilung...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Bundeswehroffiziers für einen Englischsprachkurs in Südafrika einkommensteuerlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (6 K 1004/09)

Zuordnungsentscheidung durch zeitnah abgegebene Umsatzsteuererklärung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von unternehmerisch genutzten Räumen. Die [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2011 (VI R 51/10)

Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung durch Verringerung des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG für Fahrten zwischen Wohnung...

I. Bei der Einkommensteuerfestsetzung der Streitjahre wurde für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kein Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG angesetzt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2011 (VI R 21/10)

Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung als (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerschuld für Einkünfte der Insolvenzschuldnerin aus nichtselbständiger Arbeit in einem Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine vorrangig zu [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2011 (13 K 80/06)

Teilwertabschreibung

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2001 die Regelung des § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts – UntStFG – vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2011 (16 K 2050/09 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger stammt aus dem Kosovo (ehemaliges Jugoslawien) und gehört der albanischen Volksgruppe an. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (11 K 3859/07)

Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung des übergebenen Grundstücks zur anteiligen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Abzug von anlässlich einer Grundstücksüberlassung vereinbarten Versorgungsleistungen als Sonderausgaben. Nach Ergehen des [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 2128/09)

Versteuerung der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes nach Ablauf des Berichtigungszeitraums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes nach Ablauf des Berichtigungszeitraums nicht mehr zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.02.2011 (8 U 29/10)

Schadensersatzansprüche einer Bank gegen den Prüfer eines Darlehenskunden

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.05.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 553/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2011 (VI R 66/10)

Anwendung der Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit

I. Streitig ist, ob bei Tätigkeiten an Bord eines Schiffes die sog. Dreimonatsfrist zur Anwendung kommt. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden im Streitjahr (2007) gemeinsam zur [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2011 (VI R 16/10)

Berücksichtigung anteiliger Kosten für den behindertengerechten Umbau einer kurz zuvor erworbenen Immobilie als außergewöhnliche...

I. Streitig ist, ob die anteiligen Kosten für den behindertengerechten Umbau einer kurz zuvor erworbenen Immobilie als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2011 (I R 20/10)

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob ein Anspruch auf Auszahlung des sog. Körperschaftsteuerguthabens durch Aufrechnung erloschen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem durch Beschluss vom 27. April 2006 [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2011 (I R 38/10)

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob ein Anspruch auf Auszahlung des sog. Körperschaftsteuerguthabens durch Aufrechnung erloschen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem durch Beschluss vom 31. März 2006 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2011 (9 K 286/06)

Spanische Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; abkommensrechtlicher Begriff der Betriebsstätte sowie des Unternehmens

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von ausländischen Einkünften bei der deutschen Einkommensbesteuerung. Die Kläger sind in L lebende Eheleute, die zusammen zur deutschen Einkommensteuer veranlagt werden. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2011 (9 K 45/08)

Werbungskosten für den Verlust einer an den Arbeitgeber geleisteten stillen Einlage; Stille Beteiligung; Verlust

Streitig ist die steuerliche Behandlung des Verlustes einer an den Arbeitgeber geleisteten Zahlung von 15.000 EUR nach dessen Insolvenz. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2011 (I R 52/10)

Rechtmäßigkeit der Einbeziehung eines Gewinns in die Bemessung des Gewerbeertrags in der Zeit bis zur Eintragung ins Handelsregister;...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang Einkünfte eines Immobilienfonds in Deutschland besteuert werden dürfen. Streitjahre sind 1996 bis 1998. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2011 (V B 85/10)

Urlaub als erheblicher Grund für eine TerminsänderungRügeverzicht durch unentschuldigtes Fernbleiben von der mündlichen Verhandlun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der sich als Rechtsanwalt im finanzgerichtlichen Verfahren selbst vertreten hat, geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2011 (I R 8/10)

Übersteigen des vorhandenen Restaktivvermögens durch das zugegangene Aktivvermögen als Voraussetzung des Vorliegens eines überwiegend...

I. Streitig ist, ob ein zum 31. Dezember 1997 festgestellter verbleibender Verlustabzug im Streitjahr 1998 nach einer geschäftlichen Umstrukturierung und einer Übertragung der Anteile wegen eines Verlusts der [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2011 (VIII B 126/10)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2011 (VIII B 63/10)

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Erforderlichkeit konkreter oder abstrakter Anhaltspunkte für eine Prüfungsanordnung nach...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Soweit der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2011 (L 8 R 319/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2011 (VIII B 146/09)

Entschuldbarkeit von Büroversehen in gewerblichen Betrieben i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefris...

Die Beschwerde ist unbegründet; der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel der unzutreffend versagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegt nicht vor. Versagt das Finanzgericht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2011 (2 K 1894/10)

Tauschähnlicher Umsatz eines Verlags bei Herstellung, Herausgabe und Versand von Kammerzeitschriften für Ärztekammern und Berechtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Herausgabe, die Herstellung und der Versand von Ärzteblättern mit darin enthaltenen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2011 (11 K 11072/08)

Eigenheimzulage Nießbrauchsvorbehalt bewirkt kein wirtschaftliches Eigentum an nach Sanierung im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragenem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sowie ihre Tochter, S., und deren Ehemann, M., erwarben mit Kaufvertrag vom …, auf dessen Inhalt verwiesen wird, zu jeweils einem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2011 (4 K 4393/08)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Bestellung eines schuldrechtlichen Nießbrauchs

1. Der Einkommensteuerbescheid 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2008 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn die Einkünfte aus der [...]

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