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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (6 K 1562/08)

Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG unter Geltung der 6. EG-RL

Streitig ist der Abzug inländischer Vorsteuern. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die im Bereich Management von Holdinggesellschaften mit Schwerpunkt im produzierenden Gewerbe tätig ist. Zwischen der Klägerin und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (6 K 2607/08)

Vorsteuerabzug aus der Erneuerung eines asbesthaltigen Daches zwecks Installation einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der Erblasser K. S., dessen Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des Unternehmens im umsatzsteuerlichen Sinne die Klägerin ist, errichtete auf dem [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2011 (XI B 98/10)

Beachtung der bindenden Wirkung des im ersten Rechtsgang erlassenen Revisionsurteils hinsichtlich des begehrten Vorsteuerabzugs aus...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Sie führt nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2011 (II S 39/10 (PKH))

Ausschluss eines Widerrufs einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter bei nachträglicher wesentlicher...

I. Das für die Grunderwerbsteuerfestsetzung zuständige Finanzamt X forderte den Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) als Lagefinanzamt auf, den Bedarfswert eines Grundstücks nach § 138 Abs. 1 des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (6 K 2713/07)

Schenkung einer Leibrentenversicherung als Betriebseinnahme(Die Schenkung einer Leibrentenversicherung an den behandelnden Arzt ist...

I. Der Einkommensteuerbescheid 1999 vom 07.07.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2007 wird dahingehend geändert, dass der Ansatz des Wertes der Leibrentenversicherung i.H.v. 181.512,- DM als [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2011 (X S 1/11 (PKH))

Möglichkeit der Einreichung einer Beschwerde gegen ein Urteil eines Finanzgerichts bei vorheriger Nichtzulassung der Beschwerde durch...

I. Die Antragstellerin wandte sich mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) an das Finanzgericht (FG). Durch Beschluss vom 30. Dezember 2010 lehnte das FG diesen Antrag ab. Es ließ gegen seinen Beschluss [...]
EuGH - Urteil vom 10.02.2011 (Rs. C-25/10)

Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Erbschaftsteuer - Testamentarische Zuwendung an Organisationen ohne Gewinnzweck - Ablehnung...

Art. 63 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit, in den Genuss des ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2011 (IV R 15/08)

Bewirkung einer Klageänderung i.S.d. § 67 FGO bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid im Falle nachträglich gestellter,...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG in Liquidation, die ein Transportunternehmen betrieb. Die hierfür verwendeten Grundstücke mietete sie von der K-GbR, deren Gesellschafter die [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2011 (XII ZR 40/09)

Grundsätzliche Einbeziehung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert in den Zugewinnausgleich;...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten noch über den [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2011 (I B 111/10)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Gesamtausstattung bei mehreren Geschäftsführern

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Vergütungen von Gesellschafter-Geschäftsführern. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die ein Speditionsunternehmen betreibt. An ihrem [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2011 (I R 19/10)

Versagung der Steuervergünstigung wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken bei nicht ausschließlicher und unmittelbarer Ausrichtung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, dessen Hauptaufgabe nach seiner Satzung die Förderung der ... Kultur ... ist. Dieser Zweck soll insbesondere durch Bildungsangebote, Diskussions- und [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2011 (I R 47/09)

Steuerbefreiung von Einkünften eines Versorgungswerks aus gewerblicher Verpachtung sowie aus mitunternehmerischen Beteiligungen an...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie unterhält ein Versorgungswerk, das nach § 1 Abs. 3 der Satzung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2011 (4 K 1890/10 Z)

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2011 (4 K 1890/10 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin stellt Metalllegierungen her. Sie meldete in dem Zeitraum vom August bis zum Dezember 2006 [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2011 (IV R 37/08)

Vollbeendung einer zweigliedrigen GbR durch das Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Liquidation; Prozessführungsbefugnis einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war neben Herrn H bis zum 31. Dezember 2002 Gesellschafterin einer GbR, deren Unternehmensgegenstand die Vermittlung und Verwaltung von Versicherungen, die Vermittlung [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2011 (XI R 35/09)

Behandlung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgestellten Vorsteuerberichtigungsbeträgen gem. § 15a UStG als Masseverbindlichkei...

I. Streitig ist, ob Vorsteuerberichtigungsbeträge nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), die auf den Zeitraum nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entfallen, als Insolvenzverbindlichkeiten oder als [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2011 (I R 54/10)

Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft...

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.02.2011, durcherkannt. Vorinstanz: FG Hessen, vom 18.05.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 3137/06 BFH-anhängig [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2011 (I B 151/10)

Verpflichtung zur Einräumung eines Lesezugriffs auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem i.R.e. Außenprüfung

I. Streitig ist, ob im Rahmen einer Außenprüfung eine Verpflichtung besteht, einen Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem einzuräumen, um dort digitalisierte Eingangsrechnungen einsehen zu können. [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2011 (I R 71/10)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 34c Abs. 1 S. 2 Einkommensteuergesetz 2002 (EStG 2002)...

I. Sach- und Streitstand Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Streitjahr erzielten sie Kapitaleinkünfte u.a. aus Beteiligungen [...]
FG Saarland - Beschluss vom 09.02.2011 (1 V 1671/10)

Keine Vollziehbarkeit eines einen Änderungsbescheid ablehnenden Bescheids

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Antragstellerin ist eine 1999 gegründete Aktiengesellschaft. [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2011 (I R 54/10)

Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist kraft Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der C-GmbH. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin war seit dem 1. Januar 1999, dem Streitjahr, eine [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2011 (II R 12/10)

Beitrittsgebiet: Ermittlung der üblichen Miete bei Wertfortschreibung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Mietwohngrundstücks in L, das seit seiner Eingemeindung im Jahr 1930 zu X gehört. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude (Baujahr 1920) bebaut, das der [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2011 (X B 67/10)

Vereinbarkeit einer Entscheidung eines Finanzgerichts bzgl. der Erfordernisse für die Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, dass den von ihm formulierten Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2011 (II B 50/10)

Rechtfertigung einer Revisionszulassung durch die Beanstandung eines Steuerpflichtigen hinsichtlich einer fehlenden wirksamen Bekanntgabe...

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Gründe, welche nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Zulassung der Revision führen würden, liegen nicht vor. 1. Soweit sich die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 08.02.2011 (IX R 44/10)

Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Gesellschafterin der am 29. Juli 1986 gegründeten F GmbH (GmbH), an deren Stammkapital in Höhe von 50.000,00 DM (25.564,59 €) sie mit 16.500,00 DM (8.436,32 €) [...]
BFH - Urteil vom 08.02.2011 (IX R 15/10)

Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einem weiteren Gesellschafter jeweils zur Hälfte an der DJ-GmbH beteiligt. Von deren Stammkapital (25.000 €) waren von den Gesellschaftern jeweils 6.391,50 € [...]
FG München - Urteil vom 08.02.2011 (13 K 2769/10)

Finanzgerichtlichen Überprüfung einer negativen verbindlichen Auskunft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Inhalt einer verbindlichen Auskunft. I. Der Kläger ist Landwirt. Im Wirtschaftsjahr [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.02.2011 (6 K 6124/07)

Steuerliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit der Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters; vGA wegen Nichtgeltendmachung...

1. Es werden folgende Bescheide aufgehoben: • Die negativen Feststellungsbescheide für die B. GmbH & atypisch Still für 1998 bis 2000 vom X. November 2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom X. August 2007, [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.02.2011 (2 V 1263/10)

Versagung des Betriebsausgabeabzugs bei Zahlungen von Franchisegebühren an Schweizer Domizilgesellschaft

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im Rahmen des Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2011 (14 K 329/09)

Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Richterin am Amtsgericht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die [...]
ArbG Oldenburg - Beschluss vom 08.02.2011 (3 Ga 16/10)

ArbG Oldenburg - Beschluss vom 08.02.2011 (3 Ga 16/10)

wird der Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festgesetzt: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Wegen der Gründe wird auf die einschlägige Absichtserklärung hingewiesen. [...]
BFH - Urteil vom 08.02.2011 (IX R 53/10)

Anwendung der Grundsätze des Eigenkapitalrechts auf Finanzierungshilfen von Aktionären

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit ihrer Gründung im Jahre 2001 an der G-AG beteiligt. Sein Anteil umfasste zunächst 40 %. Aufgrund des Kauf- und Übertragungsvertrags vom 10. Januar 2002 übertrug der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2011 (22 U 162/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad;

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.8.2008 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 4.244,09 € nebst Zinsen in Höhe [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2011 (1 StR 651/10)

Feststellungen zu individuellen Besteuerungsmerkmalen einzelner Arbeitnehmer i.R.e. Verurteilung eines Arbeitgebers wegen Hinterziehung...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 12. April 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
BFH - Urteil vom 08.02.2011 (VIII R 18/09)

Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften i.R.e selbstständig ausgeübten Tätigkeit als gewinnmindernd; Einordnung...

I. Die Beteiligten streiten über die gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Rahmen einer selbständig ausgeübten Tätigkeit als Ärztin. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.02.2011 (6 K 6080/07)

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spielgeräten nach dem Stückzahlmaßstab keine Vorlagepflicht zum BVerfG, wenn zu erwarten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Sache befindet sich im II. Rechtszug. Die Beteiligten streiten im II. Rechtszug [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2011 (4 K 4080/09)

Kein Anspruch auf Anerkennung der Zuwendung an die Stiftung als (Groß-)Spende, wenn weder eine rechtsfähige noch eine nichtrechtsfähige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Zuwendung in einen Vermögensstock als Spende abzugsfähig ist. Die im Jahre 1925 geborene [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.02.2011 (6 K 6130/10)

Verfassungsmäßigkeit der Berliner Vergnügungsteuer für Spielautomaten im Jahr 2000 Kein Normenkontrollverfahren bei vermuteter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Vergnügungsteuer für den Monat Juli 2000 [...]
FG München - Urteil vom 08.02.2011 (13 K 962/08)

Vermietung einer Wohnung von Eltern an Töchter Aufteilung von Anschaffungskosten und Schuldzinsen

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2003 vom 31. März 2006 und für 2004 vom 16. Oktober 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 14. Februar 2008 wird die Einkommensteuer für 2003 auf [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2011 (4 K 264/09)

Kein Zufluss einer Betriebsrente aufgrund Novation, wenn Auszahlung entgegen dem Willen des Gläubigers unterbleibt, auch wenn keine...

1) Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 23. Januar 2008 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2008 wird dahingehend abgeändert, dass das zu versteuernde Einkommen um 26.460 EUR [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.2011 (17 U 138/10)

Formularmäßige Vereinbarung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in den AGB einer Bank

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2010 - 10 O 193/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2011 (1 StR 24/10)

Steuerhinterziehung durch die Geltendmachung einer Umsatzsteuer als Vorsteuer bei positivem Wissen von einer auf die Umsatzsteuer angelegten...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. August 2009 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Verfahrensgegenstand [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2011 (31 Wx 2/11)

Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrages im Handelsregister

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Registergericht - vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. I. Zur Eintragung in das Handelsregister der D. GmbH & Co. KG ist angemeldet, dass diese als [...]
FG München - Urteil vom 07.02.2011 (7 K 1005/09)

Übergang des gem. § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG a.F. der Nachversteuerung unterliegenden Hinzurechnungsvolumens auf den Rechtsnachfolger...

1. Der angefochtene Bescheid über die Feststellungen nach § 2a EStG zum Schluss des Veranlagungszeitraums 1997 vom 3. Mai 2002 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 4. März 2009 werden dahingehend [...]
FG München - Urteil vom 07.02.2011 (7 K 1794/08)

Keine Gemeinnützigkeit bei Zuwendungen an Dritten ohne vertragliche Grundlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein (e.V.). Sie wurde am ... gegründet und verfolgt gemäß ihrer Satzung als Ziele u.a. die Grundlage [...]
FG München - Urteil vom 07.02.2011 (7 K 2193/09)

Grobes Verschulden bei fehlender Überprüfung einer Steuererklärung vor Abgabe an das FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, eine GmbH, reichte am 1. Juni 2005 die Steuererklärungen für 2004 beim beklagten Finanzamt (dem Finanzamt) ein. Der [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2011 (XI S 29/10)

Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. 1. Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2011 (V ZR 132/10)

Pflichten des Grundschuldgläubigers bei der Ablösung einer in der Zwangsversteigerung oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Mai 2010 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts München I vom [...]
BFH - Urteil vom 03.02.2011 (VI R 66/09)

Zeitpunkt der Fälligkeit eines Anspruchs auf Tantiemen

I. Streitig ist, ob einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Tantieme zugeflossen ist, auf deren Auszahlung er zugunsten einer Pensionszusage verzichtet hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH - Urteil vom 03.02.2011 (VI R 4/10)

Auswirkung des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche gegenüber der Gesellschaft...

I. Streitig ist die Nachversteuerung vertraglich zugesagten, aber nicht zur Auszahlung gebrachten Weihnachtsgeldes. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger einer GmbH, an deren Kapital er und [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2011 (6 V 251/10)

Umsatzsteuer, Einkommensteuer: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache (5 K 174/10) über die Änderungen der Bescheide für 2005 und 2006 nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Die Antragstellerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ..... 2005 [...]