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BFH - Beschluss vom 04.03.2011 (III B 166/10)

Beurteilung der rechtlichen Natur einer Aufrechnungserklärung der Familienkasse i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre Tochter T und ihren Sohn S laufend Kindergeld. Mit Bescheid vom 9. Februar 2010 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2011 (V B 51/10)

Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Theatergebäudes. Nach dessen Umbau vermietete sie das Gebäude einschließlich Bühne, Zuschauerraum, Foyer sowie [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (V R 24/10)

Umsatzsteuerpflicht einer Festvergütung des geschäftsführungsberechtigten und vertretungsberechtigten Komplementärs einer KG im...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 2004 als Komplementärin an mehreren Kommanditgesellschaften (KG) ohne Kapitaleinlage beteiligt. Nach den vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (III R 45/08)

Korrektur eines in verjährter Zeit ergangenen, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidenden Gewerbesteuermessbescheids ein Jahr...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines Betriebs zur Herstellung von ...-Maschinen (Betrieb A) und eines Großhandelsbetriebs (Betrieb B). Für beide Betriebe waren unterschiedliche Steuernummern [...]
EuGH - Urteil vom 03.03.2011 (Rs. C-41/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Lieferung, Einfuhr und Erwerb von Pferden;...

1. Das Königreich der Niederlande hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden gegen seine Verpflichtungen aus Art. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2011 (3 K 180/09)

Zur Frage der Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung. Der Kläger war in den Streitjahren 2003 bis 2006 als Rechtsanwalt und Notar tätig und erzielte hieraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (III R 10/09)

Umfang der Bestandskraft eines nicht angefochtenen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids in zeitlicher Hinsicht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reiste Ende 2002 als Asylbewerber aus Weißrussland in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bis August 2004 war sein Aufenthalt nach § 63 des Asylverfahrensgesetzes gestattet, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2011 (13 K 13010/09)

Unabhängigkeit der erstmaligen gesonderten Verlustfeststellung von der Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids des Verlustentstehungsjahrs;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine erstmalige gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (V R 23/10)

Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes; Anforderungen an die umsatzsteuerrechtlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadt, betrieb und organisierte im Streitjahr 1999 auf ihrem Marktplatz Wochenmärkte und andere Marktveranstaltungen. Sie hatte den Platz in ihr Verzeichnis für [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (IV R 45/08)

Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters...

I. Streitig ist, ob Prämien für Lebensversicherungsverträge als Betriebsausgaben abziehbar sind. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist der Ankauf und die Verwertung durch Verkauf oder [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (III R 58/09)

Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld sowie Nachweis eines ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz durch eine Bescheinigung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt Kindergeld für ihre im November 1983 geborene Tochter (T), die am 1. August 2003 eine Ausbildung als Fachfrau für Systemgastronomie begonnen hatte. Da die [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2011 (V B 17/10)

§ 128 S. 1 HGB i.V.m. § 191 AO als Rechtsgrundlage für die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis 16. Februar 2006 Gesellschafter einer GbR. Die GbR war zunächst erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2001 veranlagt worden. Aufgrund der Feststellungen einer Außenprüfung [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (III R 11/08)

Bindungswirkung einer positiven Kindergeldfestsetzung; Positive Kindergeldfestsetzung als Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche...

I. Die im September 1986 geborene Tochter ... (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wechselte nach Erlangung des Realschulabschlusses Ende August 2004 auf das Gymnasium, das sie voraussichtlich bis Ende März [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2011 (V S 5/10)

Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts bei Erfolg der den Verwaltungsakt betreffenden Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war bis 16. Februar 2006 Gesellschafter einer GbR (GbR). Die GbR war zunächst erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2001 veranlagt worden. Aufgrund der Feststellungen einer [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (IV R 10/08)

Zeitpunkt der Überschreitung der Grenze der privaten Vermögensverwaltung bei Erwerb oder Bebauung eines Grundstücks; Begriff des...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, erwarb am 3. Februar 1992 von der Treuhandanstalt ein unbebautes Grundstück für etwa 2 Mio. DM. Mit Vertrag vom 20. Juni 1994 beauftragte die Klägerin einen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 03.03.2011 (10 V 204/11)

DBA Italien; Rückfallklausel

Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2009 wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (IV R 8/08)

Rechtmäßigkeit eines zu Unrecht auf § 129 AO gestützten Berichtigungsbescheids bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen...

I. An der S-KG (Beigeladene) waren zu Beginn des Streitjahrs (1997) neben der Komplementärin (W-GmbH) als Kommanditisten Herr W mit 49% sowie die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --B-KG-- mit einem Anteil von [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2011 (3 K 142/09)

Bindungswirkung einer Feststellung als Betriebsgrundstück im Rahmen der Bedarfswertfeststellung nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG...

Die Beteiligten streiten über eine Steuervergünstigung nach § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Der Vater der Klägerin, Herr A betrieb auf dem Grundstück X als Einzelunternehmer einen [...]
FG München - Urteil vom 03.03.2011 (5 K 3379/08)

Zeitschriften als Werbungskosten bei Einkünften aus Nichtselbstständiger Arbeit

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2005 vom 12. Dezember 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2008 wird geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung unter [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (IV R 53/07)

Berücksichtigung der Tilgung eines aufgrund von Entnahmen bestehenden Sollsaldos mit eingehenden Betriebseinnahmen im sog. umgekehrten...

I. Streitig sind Hinzurechnungen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Jahre 2000 und 2001. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt aus der Vermietung von beweglichem Anlagevermögen [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (IV R 35/09)

Rückwirkende Abwahl der Nutzungswertbesteuerung zum Ende des Veranlagungszeitraums

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden im Streitjahr (1991) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn nach [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2011 (II B 110/10)

Vereinbarkeit der Entscheidung eines Rechtsstreits durch den Einzelrichter ohne wirksame Übertragung gem. § 6 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Personenkraftwagens. Wegen Nichtzahlung der für dieses Fahrzeug vom FA G festgesetzten Kraftfahrzeugsteuer für den Entrichtungszeitraum 31. März 2009 bis 30. [...]
EuGH - Urteil vom 03.03.2011 (Rs. C-203/10)

Mehrwertsteuer; Unmittelbare Wirkung der Richtlinie 2006/112/EG; Unanwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Gegenständen...

1. Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Differenzbesteuerung nicht auf Lieferungen von Gegenständen wie gebrauchten [...]
OLG München - Beschluss vom 03.03.2011 (31 Wx 51/11)

Amtslöschung des Geschäftsführers einer GmbH wegen strafgerichtlicher Verurteilung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht Augsburg vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2011 (II R 5/09)

Eigenständige erbschaftssteuerrechtliche Beurteilung trotz erfolgter Versteuerung von Einkünften aus Lizenzen als Einkünfte aus...

I. Die am 5. Januar 1959 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund des notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrags vom 28. Juni 1998 die Alleinerbin ihres am 12. Juli 1998 verstorbenen Ehemanns E. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2011 (11 K 11060/07)

Grunderwerbsteuerrechtliche Rückgängigmachung eines Grundstückskaufs bei Weiterveräußerung in einer Urkunde

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die B. I. und V. GmbH unterbreitete einer noch zu gründenden in L. ansässigen Tochtergesellschaft der Klägerin am 23. September 2005 ein [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.03.2011 (2 K 59/10)

Abgabenordnung: Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Streitig ist die Gewährung von Akteneinsicht in Umsatzsteuerakten des Beklagten zur Vorbereitung von Regressansprüchen gegen den vormaligen Steuerberater der Klägerin. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in [...]
FG München - Urteil vom 02.03.2011 (3 K 2880/08)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes; Geltendmachung des Vorsteuerabzugs dokumentiert die Absicht zur...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes. Die Klägerin - eine [...]
FG München - Urteil vom 02.03.2011 (9 K 2984/09)

Gesellschafter einer Personengesellschaft als Adressat einer Prüfungsanordnung; Ermessensgerechte Erweiterung des Prüfungszeitraums...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für die Jahre 1997 bis 2003. Der als Steuerberater tätige Kläger erzielte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2011 (4 K 181/10)

Energiesteuerrecht: Energiesteuerliche Entlastung bei Besteuerung des Energieerzeugnisses erst nach seiner Verwendung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin eine Steuerentlastung in Höhe von rund EUR 49.000 zugestanden und ob sie den entsprechenden Antrag fristgerecht gestellt hat. 1. Die Klägerin hat im Kalenderjahr 2007 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2011 (4 K 196/10)

Zollrecht: Zusatzzoll auf die Einfuhr von Dosenchampignons mit Ursprung in China

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 6.3.2006 beantragte die einzelkaufmännische Firma A, deren Inhaber der Kläger war, die Abfertigung von 1000 Kartons Pilzkonserven aus der Volksrepublik [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2011 (XI R 25/09)

Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1997 das im Schiffsregister als Frachtschiff eingetragene Schiff MS 'X'. Das als Hochseefischereifahrzeug gebaute Schiff war im Jahre 1994 in ein Hochseeangelfahrzeug [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2011 (IV B 139/09)

Zulassung der Revision bzgl. der Vereinbarkeit von § 32c Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG i.d.F. vom StEntlG 1999/2000/2000 mit dem Gleichheitsgebot...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.03.2011 (8 K 1767/10)

Zwingende Hubraumbesteuerung für Pkw mit Erstzulassung vor dem 5.11.2008

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger begehrt die Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für einen seit 15.02.2007 auf ihn zugelassenen Pkw auf den Steuersatz [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2011 (XI R 65/07)

Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, betreibt eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2011 (IX B 88/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Wiedereinsetzungsfähigkeit von Feststellungsfristen i.S.d. AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. a) Die aufgeworfene Rechtsfrage nach der Wiedereinsetzungsfähigkeit von [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2011 (IX B 144/10)

Anforderungen an die steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen

Die Beschwerde ist unbegründet. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer 'greifbaren Gesetzwidrigkeit' der Vorentscheidung liegt nicht vor. 1. Eine Entscheidung des [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2011 (XI R 21/09)

Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht durch einen angestellten Golflehrer eines gemeinnützigen Vereins

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Golfclub in der Rechtsform des eingetragenen Vereins, der als gemeinnützig anerkannt ist. Auf dem Golfplatz des Klägers dürfen nur Personen spielen, die auf dem Platz [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2011 (7 K 5850/08)

Militärberater erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb Wissensprüfung durch Sachverständigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger als Militärberater gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Der Kläger (geboren [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2011 (II R 23/10)

Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?

Teil A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts --FG-- und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt An der M-GmbH, zu deren Gesellschaftsvermögen zahlreiche unbebaute, bebaute sowie dem [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2011 (XI R 47/07)

EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in A einen ambulanten Pflegedienst. Sie ist examinierte Krankenschwester und arbeitete 1992 als angestellte Pflegedienstleiterin in einer [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2011 (III B 106/10)

Vorübergehend aufgesuchte Krankenpflegeschule als zweite regelmäßige Arbeitsstätte eines Auszubildenden zum Gesundheitspfleger...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Vater der im Juni 1986 geborenen C, die in N eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin absolvierte. Der theoretische Unterricht fand in zeitlichen Blöcken von [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2011 (II R 64/08)

BFH - Beschluss vom 02.03.2011 (II R 64/08)

Teil A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts --FG-- und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, kaufte mit privatschriftlichem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2011 (I-3 Wx 236/10)

Einreichung einer Gesellschafterliste durch einen in Basel residierenden Schweizer Notar

Der Beschluss wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) wurde durch Gesellschaftervertrag vom 11.01.2010 mit Sitz in Montabaur gegründet. Am 09.03.2010 übertrug ihr Gründungsgesellschafter durch notarielle Urkunde des [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2011 (13 K 1934/08)

vGA Zuflusszeitpunkt einer Vergütung an den beherrschenden Gesellschafter keine wirtschaftliche Verfügungsmacht des beherrschenden...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids für 2000 vom 29. Juli 2008 wird die Einkommensteuer auf 189.695,42 EUR herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens tragen [...]
EuGH - Beschluss vom 01.03.2011 (Rs. C-457/09)

Vorabentscheidungsersuchen; Notwendigkeit einer Anknüpfung an das Unionsrecht; Claude Chartry gegen Belgischer Staat

Tenor: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal de première instance de Liège (Belgien) vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die [...]
FG Köln - Urteil vom 01.03.2011 (8 K 4450/08)

Keine gewerblichen Einkünfte einer Karnevals-Gesangsgruppe

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkünfte der Klägerin als gewerbliche Einkünfte anzusehen sind. Die Klägerin ist eine Gesangsgruppe, die überwiegend im Bereich des Karnevals tätig ist und im Rahmen von [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.03.2011 (6 K 1493/04)

Anwendung der Regelungen des Fremdvergleichs bei Beteiligungsidentischen Gesellschaften

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben und den Vorsteuerabzug aus zwei Rechnungen im Zusammenhang mit der Verwaltung zweier Immobilien in und . Gesellschafter der Klägerin sind Herr XXX, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2011 (1 K 69/2009)

Steuerliche Behandlung von Optionsgeschäften, die im Zusammenhang mit Aktiengeschäften stehen

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Optionsgeschäften, die im Zusammenhang mit Aktiengeschäften stehen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A-Stadt. Gegenstand des Unternehmens ist die [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2011 (13 K 2710/08)

Pfändungsschutz bei der Pfändung einer Lebensversicherung mit Gewinnbeteiligung und Rentenwahlrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Vollstreckungsmaßnahme in eine Lebensversicherung rechtmäßig ist. I. Der Kläger ist Alleingesellschafter und [...]