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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 24.03.2011 (VI R 48/10)

Ausschluss eines Abzugs von Werbungskosten im Falle von tatsächlich vom Arbeitgeber ausgezahlten Reisekostenvergütungen sowie Trennungsgelder...

I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (2007) als Soldat nichtselbständig tätig. Er wurde von seinem Dienstherrn vom 18. bis zum 22. März nach S, vom 10. bis 13. April nach I und vom 6. [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2011 (VII R 48/10)

Geltung der Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Hauptzollamt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete bei dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) 'Spargeltabletten (unlackiert), 14,8 % Stärke, keine Saccharose, kein Milchfett, keine Milchproteine [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2011 (IV B 115/09)

Zulässigkeit einer durch einen vor der Liquidation zur Vertretung berufenen, ohne ausdrückliche Regelung in der Liquidation nicht...

I. Unternehmensgegenstand der im Jahre 1996 gegründeten Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) war die Bebauung, Vermietung und Verwaltung von Grundstücken. Gesellschafter waren neben dem Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 24.03.2011 (VI R 59/10)

Beurteilung der auf eine Vereinbarung gem. § 1587o BGB durch einen zum Versorgungsausgleich verpflichteten Ehegatten geleisteten Ausgleichszahlungen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau (F) auf den Versorgungsausgleich als vorab entstandene [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2011 (VII B 154/10)

Vereinbarkeit gesellschaftsrechtlicher Regelungen zu Organbefugnissen bzgl. Einflussmöglichkeiten auf geschäftliche Entscheidungen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Brauerei in der Rechtsform einer GmbH. An ihrem Stammkapital waren neben zwei natürlichen Personen die X-AG mit 48 % der Geschäftsanteile und die A-GmbH [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2011 (1 BvR 488/11)

Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten Zwecke

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2011 (1 BvR 555/11)

Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die Offenlegung nach § 325 Abs. 1 HGB

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2011 (6 K 2439/10 AO)

Kreditinstitut als Leistungsempfänger einer Steuererstattung

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht als Leistungsempfängerin durch Rückforderungsbescheid in Anspruch genommen wurde, weil sie eine Steuererstattung an einen ihrer früheren Bankkunden mit einem Teil [...]
BFH - Urteil vom 24.03.2011 (IV R 13/09)

Gesonderte Feststellung von Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft durch Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) eröffnete am 1. Oktober 1992 einen landwirtschaftlichen Betrieb im Beitrittsgebiet. Hierzu pachtete sie mit zwei Pachtverträgen vom gleichen Tag zunächst 60,1201 ha und [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (15 K 290/10)

Geldwerter Vorteil wegen seltener Dienstwagen-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Nutzun...

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Besteuerung der Dienstwagennutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Klägers. Der Kläger ist von Beruf angestellter Unternehmensberater bei B, C-Straße ... [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (15 K 1055/09)

Bestehender Kindergeldanspruch bei fehlendem Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) B gegenüber der Beklagten gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit §§ 103, 104 des X. [...]
BFH - Urteil vom 24.03.2011 (IV R 46/08)

Berechnung der Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der landwirtschaftlichen Flächen bei Bestellung einer Vielzahl von Erbbaurechten zu...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes, den er zunächst selbst bewirtschaftete. [...]
BFH - Urteil vom 24.03.2011 (VI R 11/10)

Werbungskostenabzug bei Verpflegungsmehraufwendungen trotz Erhalt von steuerfreien Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgeldern;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr (2004) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der als Soldat Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, unternahm [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (1 K 1725/07)

Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen Unabhängigkeitskriterium

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1999 gegründet und stellt Platten, Folien, Schläuche und Profile aus [...]
FG München - Urteil vom 24.03.2011 (14 K 2963/09)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen, wenn die Grundlagen für eine sog. Verrechnungsstundung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliege...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag der Kläger auf Erlass von Säumniszuschlägen in Höhe von 4.225,93 EUR zu Recht abgelehnt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (1 K 971/08)

Keine Investitionszulage für mehr als 1 Jahr nach Inbetriebnahme der Maschinen einer Großserienproduktion anfallende Kosten der Anlaufbegleitun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die … AG plante insbesondere für die Großserienproduktion ihres neuen … das seinerzeit modernste Gelenkwellenwerk [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (10 K 397/07)

Nichtabziehbarkeit von als Drittaufwand geleisteten Darlehenszinsen im Falle der alleinigen Darlehensaufnahme des Nichteigentümer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsen aus einem vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommenen Darlehen bei einer Feststellungsgemeinschaft als Werbungskosten abziehbar sind, an welcher der Eigentümer-Ehegatte [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (10 K 2959/09)

Nichtabziehbarkeit von als Drittaufwand geleisteten Darlehenszinsen im Falle der alleinigen Darlehensaufnahme des Nichteigentümer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsen aus einem vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommenen Darlehen bei einer Feststellungsgemeinschaft als Werbungskosten abziehbar sind, an welcher der Eigentümer-Ehegatte [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2011 (III ZR 81/10)

Prüfung des Eintritts der Verjährung für jede einzelne Pflichtverletzung bei Vorliegen mehrerer voneinander abgrenzbarer Aufklärungsfehlern...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 17. März 2010 - bezüglich des Zahlungsantrags zu Nummer 1 allerdings nur, soweit die Berufung des Klägers gegen [...]
EuGH - Schlussantrag vom 24.03.2011 (Rs. C-94/10)

Indirekte Steuern -Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene nationale Verbrauchsteuer -Abwälzung der Steuer durch den Steuerpflichtigen...

1. Es ist Sache des innerstaatlichen Rechts und gegebenenfalls der nationalen Gerichte, zu bestimmen, ob derjenige, auf den eine von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene nationale Abgabe vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 2741/10 VE,VSt)

Stromsteuerermäßigung: Kein Übergang der Erlaubnis bei Gesamtrechtsnachfolge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen.   Die Bäckerei-Konditorei B.-GmbH (B.-GmbH) befasste sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Backwaren. Das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2011 (5 K 1231/07)

Bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Freiberufler-Personengesellschaft und Übergang zur Gewinnermittlung...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2001 vom 16. Juni 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2007 wird dahingehend geändert, [...]
FG Münster - Urteil vom 23.03.2011 (7 K 2793/07 E)

Zusammenhang mit hälftig steuerfreien Einnahmen

Streitig ist, ob Betriebsausgaben des Klägers aus seinem Verpachtungsbetrieb in den Streitjahren 2002 und 2003 in voller Höhe oder nur hälftig zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2011 (IV B 68/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Zulässigkeit einer Rückgängigmachung der Auflösung einer Rücklage im Wege der Bilanzänderun...

Die Beschwerde ist ungeachtet der Zweifel an der Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. 1. Die Rechtssache hat keine [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2011 (II R 33/09)

Bei fortdauernder Miteigentümerstellung der Ehegatten nach der Scheidung ist der aufgrund eines Ankaufsrechts erfolgte Erwerb vom...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr früherer Ehemann (E) waren je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, das nach dem Auszug des E weiterhin von der Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2011 (X R 28/09)

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Privilegierung des Anlagevermögens im Verhältnis zum Umlaufvermögen wegen sinnwidriger...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte in den Streitjahren außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--). Mit Vertrag vom 6. November 1998 erwarb er eine [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2011 (X R 45/09)

Auch nach der Änderung im Aktienrecht ist für die Annahme einer Betriebsaufspaltung die personelle Verflechtung im Verhältnis zwischen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2001 mit seiner damaligen Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Er hielt 71,18 % des Grundkapitals einer AG und war zugleich Vorsitzender des [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2011 (X R 44/09)

Anwendung der Regeln der Feststellungslast ist lediglich ultima ratio und nachrangig gegenüber der Aufkärung des entscheidungserheblichen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1999 bis 2003 als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er wurde im Jahr 2001 mit seiner seinerzeitigen --mittlerweile von ihm [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2011 (X R 4/06; X R 5/06; X R 43/07; X R 44/07)

Vorliegen einer echten Rückwirkung bei Ermittlung des Gewinns aufgrund eines Betriebsvermögensvergleichs nach einem abweichenden...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit dem 1. März 1996 eine Apotheke. Der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich legt er den Zeitraum vom 1. März bis 28. Februar zugrunde. Auf ein im Juni [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (5 K 3298/08 U)

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (5 K 3298/08 U)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2008 werden die Umsatzsteuerbescheide für 2002 bis 2005, jeweils vom 19.03.2008, dahin geändert, dass die Umsatzsteuer festgesetzt wird auf ./. 143.910,83 EUR [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 2354/08 Erb)

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 2354/08 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger hatte seine am ..... Mai 2006 verstorbene Ehefrau allein beerbt. Die Ehefrau des Klägers, geboren am [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 419/10)

Anforderung; Verrechnungspreisdokumentationen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufforderung des Finanzamtes an die Klägerin, [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2011 (X R 33/05)

Berücksichtigung von Überentnahmen im Falle der Ermittlung eines Gewinns durch Betriebsvermögensvergleich nach einem abweichenden...

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1999 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger ist Apotheker und hatte im Jahre 1993 eine Apotheke gekauft. Das [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2011 (X R 42/08)

Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Alleinerbin Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahr 1999 verstorbenen Ehemanns (E) geworden. E war seit 1983 Alleingesellschafter sowie Geschäftsführer einer [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 1065/07)

Brunneneinheitsflasche; Getränkehersteller; Mineralbrunnen; Pfand; Rückstellung - Bilanzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die bilanzsteuerliche Behandlung vereinnahmter und verausgabter [...]
FG Bremen - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 136/08 (2))

Einfuhrumsatzsteuer bei illegal aus einem Drittland über Polen nach Deutschland geschmuggelten und hier sichergestellten Zigarette...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Einfuhrabgaben und Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. 1. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2011 (6 K 427/10)

Widerruf der Bestellung auf Grund fehlender Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 StBerG

Die Beteiligten streiten über den Widerruf der Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin. Nachdem die V. Versicherung AG mit Schreiben vom 23. April 2010 der Beklagten mitgeteilt hatte, dass der Vertrag der Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2011 (2 K 2080/07)

Minderung der Anschaffungskosten einer Beteiligung durch Ausschüttung aus dem EK 04

Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1997 vom 05.09.2005 in Form der Einspruchsentscheidung vom 07.02.2007 wird der [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2011 (X R 59/09)

Kompetenz des Gerichts bei Anweisung an das Finanzamt zum vollständigen Erlass der streitgegenständlichen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältni...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1975 und 1976 Kommanditist einer KG. Die KG hatte im Jahr 1973 ungenehmigte Wertpapiergeschäfte getätigt. Deshalb setzte die Oberfinanzdirektion [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2011 (1 V 1733/11 A(U))

Feststellung der Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerbetrug - Statuarischer Sitz einer GmbH als Anschrift des leistenden...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 04.03.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung i. H. v. 411.430,59 € ausgesetzt. Im Übrigen wird [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2011 (II ZR 249/09)

Rechtskraft eines Urteils gegen die Gesellschafter erstreckt sich nicht auf die Gesellschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2011 (I-10 W 171/10)

Niederschlagung von Übersetzungskosten des Gerichts gem. § 21 GKG

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 25.11.2010 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 23.11.2010 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die als Erinnerung [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2011 (6 V 169/10)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Reduzierung von Darlehenszinsen und unregelmäßige Gehaltszahlungen

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (Verzinsung von Gesellschafterdarlehen und Anerkennung von Geschäftsführergehältern). Die Antragstellerin war eine mit Gesellschaftsvertrag [...]
BFH - Urteil vom 22.03.2011 (VII R 15/07)

Zolltarifliche Einordnung von Adaptern für Programmiermaschinen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Juli 2005 bei der Oberfinanzdirektion (OFD), deren Zuständigkeit auf den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, die [...]
BFH - Urteil vom 22.03.2011 (VII R 42/10)

Anrechnung von Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides auf die Tilgung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der im Jahr 2001 mit seiner damaligen Ehefrau zusammenlebte, leistete aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides für die Einkommensteuer des [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2011 (X B 7/11)

Fehlende Berücksichtigung des vorgetragenen Sachverhaltes durch das Gericht als Verfahrensfehler

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Jahren 1997 bis 2000 u.a. Einkünfte aus einem Imbissbetrieb. Bei einer Außenprüfung für die Jahre 1997 bis 2000 konnte er keine ordnungsgemäße Buchführung [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2011 (X B 165/10)

Veräußerungsbemühungen als ein Kriterium zur Beurteilung einer Grenzüberschreitung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts ist nicht erforderlich. a) Eine Zulassung der Revision nach § 115 [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2011 (IX B 151/10)

Beteiligtenfähigkeit und Beschwerdebefugnis einer als Vermieterin auftretenden Grundstücksgemeinschaft im Verfahren der einheitlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde ist zulässig. Ein Rechtsbehelf ist grundsätzlich so auszulegen, dass er dem materiell-rechtlichen Begehren des Rechtsbehelfsführers am ehesten zum Erfolg verhilft [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2011 (X B 151/10)

Geltendmachung eines Verfahrensfehlers i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO mit Einwänden gegen die Beweiswürdigung; Verstöße gegen Denkgesetze...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich dagegen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) sowie das Finanzgericht (FG) eine eingegangene Zahlung als steuerpflichtige Einnahme in dem [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2011 (X B 198/10)

Statthaftigkeit einer Beschwerde (§ 128 Abs. 1 FGO) gegen die Berichtigung oder die Ablehnung der Berichtigung eines Protokolls

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 2001 auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil vom ... abgewiesen. Nach Zustellung des Urteils [...]