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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 77/09)

Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) heiratete im Dezember 2004 in der Ukraine seine Ehefrau (E), eine ukrainische Staatsangehörige, die seit Mai 2004 in der Wohnung des Klägers in Deutschland gemeldet ist. [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 13/08)

Neuheit eines Wirtschaftsguts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Bereich der Metallverarbeitung tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Mai 2003 beantragte sie für das Jahr 2002 eine Zulage von 25 v.H. nach dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2011 (I-15 W 271/10)

Anforderungen an eine Kapitalerhöhung zum Zwecke der Euroglättung

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Zwischenverfügung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der beantragten Eintragung steht entgegen, dass der Kapitalerhöhungsbeschluss der [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2011 (IX ZR 137/10)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge im Insolvenzverfahren über das Vermögen...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2009 und der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 72/07)

Mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines verheirateten Kindes an seinen Ehepartner bei Prüfung der Überschreitung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt für seinen 1977 geborenen Sohn (S) zunächst Kindergeld. S ist seit 1998 verheiratet. Er studierte von Oktober 2000 bis zum 31. März 2002 an der Universität ... und [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (V R 44/09)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 S. 2 UStG; Notwendigkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete zum 1. Januar 1994 bei der Stadt A die gewerbliche Tätigkeit 'BC/Verlag' (Verlag) an. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass der Verlag [...]
EuGH - Urteil vom 07.04.2011 (Rs. C-405/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Verzögerung bei der Feststellung der auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben entfallenden Eigenmittel...

Tenor: Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 6 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 50/10)

Kindergeldanspruch bei Wiederaufnahme einer Berufsausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt und und Ausbildungsplatzzusage ohne Berücksichtigung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seinen im Dezember 1986 geborenen Sohn (S), der die Technikerschule im ersten Schuljahr besuchte. Nachdem er mitgeteilt hatte, dass S die [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 89/08)

Kindergeldanspruch polnischer Staatsangehöriger bei Vollzeitbeschäftigung und gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland

I. Der ... Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Oberschlesier und besitzt sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit. Er war seit dem 16. Februar 2006 unbefristet und sozialversicherungspflichtig [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 88/09)

Aufrechnung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld zwischen Familienkasse und Sozialleistungsträger;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Landkreis, macht gegen die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) einen Erstattungsanspruch gemäß § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend. Die [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2011 (IV B 157/09)

Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen i.R.d. sog. erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG; Begünstigungsunschädliche...

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --die E-KG-- i.S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet hat. [...]
EuGH - Urteil vom 07.04.2011 (Rs. C-402/09)

Inländische Abgaben; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Erhebung einer Umweltsteuer auf eingeführte...

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 40/10)

Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind auch im Verlustfall bei der Anteilsveräußerung i.S.v. § 17 EStG anzuwenden; Anwendbarkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit Herrn L Gesellschafter der mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Oktober 2000 gegründeten D-B GmbH (im Folgenden: GmbH). Seit dem 1. Oktober 2001 war er alleiniger [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 28/10)

Begrenzte Abziehbarkeit des Erwerbsaufwandes bei Ermittlung eines Auflösungsverlusts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war an der G-GmbH (GmbH) mit einer Stammeinlage von 13.500 €, entsprechend 50 % des Stammkapitals, beteiligt und zugleich deren Geschäftsführer. Mit Verträgen vom 1. April [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 61/10)

Keine Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens und Halbabzugsverbots bei der Veräußerung von objektiv wertlosen Anteilen aus buchungstechnischen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Jahren 2002 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit einem Kommanditanteil von 18,89 % (Stand 6. April 2001) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.04.2011 (1 V 146/11)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Zusammenveranlagung bzw. des Splittings...

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller lebt seit dem 17. Mai 2007 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und beantragte daraufhin in seiner Einkommensteuererklärung 2009 [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2011 (VIII B 89/10)

Befugnis einer in Großbritannien registrierten Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im...

I. Die Beschwerdeführerin ist eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien. In Deutschland ist sie nicht als Steuerberatungsgesellschaft [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2011 (IX S 15/10)

Vertretungszwang einer natürlichen Person als Beteiligter in einem Verfahren vor dem BFH

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer Erbengemeinschaft, an der der Kläger und [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.04.2011 (3 U 190/10)

Rechtsstellung des Steuerberaters; Feststellung der Überschuldung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 7. September 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
BAG - Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren; Vorliegen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. September 2009 - 7 Sa 13/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.04.2011 (1 BvR 1765/09)

Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem EStG gegenüber einer Kindergeldleistung nach...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Die mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 41/10)

Bestimmung des Veräußerungsgewinns im Zusammenhang mit der Einkommensbesteuerung bzgl. Spekulationsgeschäfte; Zulässigkeit der...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit seinen zwei Geschwistern (im Folgenden: Geschwister X) zu je 1/3 an der Kapitalverwaltungs-GbR X (GbR II) beteiligt. Am 26. November 1993 erwarben die [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 43/10)

Folgen einer Nichtberücksichtigung eines Verlustrücktrags beim Veräußerungspreis zwischen Altaktien und Neuaktien nach Maßgabe...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zusammen mit ihren zwei Geschwistern (im Folgenden: Geschwister X) zu je 1/3 an der Kapitalverwaltungs-GbR X (GbR II) beteiligt. Am 26. November 1993 erwarben die [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 42/10)

Folgen einer Nichtberücksichtigung eines Verlustrücktrags beim Veräußerungspreis zwischen Altaktien und Neuaktien nach Maßgabe...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit seinen zwei Geschwistern (im Folgenden: Geschwister X) zu je 1/3 an der Kapitalverwaltungs-GbR X (GbR II) beteiligt. Am 26. November 1993 erwarben die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2011 (1 K 1370/07)

Gewinn aus der Auflösung einer Ansparrücklage bei Teilanteilsabtretung einer Steuerberatungs-GbR zur Aufnahme eines weiteren Gesellschafters...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger betrieben in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine Steuerberatungspraxis, an deren [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2011 (IX B 54/11)

Rechtsmittel gegen die Anforderung einer Prozessvollmacht mit einfacher Frist durch den Berichterstatter

Die Beschwerde ist unstatthaft und daher durch Beschluss (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 128 Abs. 2 FGO können prozessleitende Verfügungen nicht mit der Beschwerde [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2011 (4 K 2647/08)

Aufwendungen eines stark gehbehinderten Steuerpflichtigen für den Einbau eines Treppenschrägliftes im Garten sind außergewöhnliche...

1) Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 16. Mai 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2008 wird dahingehend abgeändert, dass – vorbehaltlich des Abzugs der zumutbaren Belastung der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2011 (1 K 5617/08)

Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren an den Leistungsempfänger, wenn Rechtsgrund für die Leistung wegfällt zivilrechtliches...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin ein Rückforderungsanspruch wegen im Jahre 1998 vermeintlich zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 06.04.2011 (8 K 1269/09)

Lohnsteuerhaftung des faktischen Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer einer GmbH für von dieser nicht abgeführte Lohnsteuern haftet. Der Kläger wird vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2011 (4 K 5121/09)

Aufwendungen für einen häuslichen Proberaum eines angestellten Orchestermusikers sind nur begrenzt als Aufwendungen für ein häusliches...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Aufwendungen eines angestellten Berufsmusikers für einen häuslichen Raum, in dem er [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 49/10)

Halbeinkünfteverfahren bei Anteilsverkauf zum Preis von 1 EUR an einer sich in Auflösung befindlichen GmbH bei Geltendmachung eines...

I. Im Februar 1990 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sämtliche Gesellschaftsanteile an der A-GmbH zu einem Kaufpreis von 70.000 DM. Nachdem die A-GmbH mit Beschluss vom 12. Februar 2004 (Streitjahr) [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 31/10)

Zusätzlicher Aufwendungsabzug bei unmittelbar mit steuerfreien Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Jahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und sein Vetter gründeten mit notariellem Vertrag vom Mai 1991 die D GmbH. Sie waren am [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2011 (IX R 29/10)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf das Entstehen eines Veräußerungsverlustes bei Vorliegen einer unechten Rückwirkung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im finanzgerichtlichen Verfahren war neben dem Zufluss von Einkünften nach § 18 des [...]
BFH - Beschluss vom 05.04.2011 (VIII B 103/10)

Wandlung der Berufe des Journalisten und des beratenden Betriebswirts zu einem den Katalogberufen ähnlichen Beruf bei Kenntnisdefiziten...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht in erster Linie das [...]
BFH - Beschluss vom 05.04.2011 (VIII B 107/10)

Unterlassene Umdeutung eines Sachantrags in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag als Verfahrensfehler

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das angefochtene Urteil leidet an keinem der gerügten Verfahrensmängel (§ [...]
BFH - Beschluss vom 05.04.2011 (VIII B 91/10)

Gerichtliche Sachaufklärungspflicht in Bezug auf erklärte Betriebsausgaben bei Versäumen ihres Beleges durch Steuerpflichtigen und...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Augenarzt, der zunächst erklärungsgemäß veranlagt wurde. Nach einer Außenprüfung wurde die Einkommensteuer für die Streitjahre erheblich heraufgesetzt aufgrund von [...]
BFH - Beschluss vom 05.04.2011 (XI S 28/10)

Vereinbarkeit einer hoheitlichen Tätigkeit mit der Eigenschaft als Leistungsempfänger einer Dienstleistung; Abgabevergünstigung...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), eine Agrarhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Umsatzsteuerbescheides für 2004, mit [...]
BFH - Beschluss vom 05.04.2011 (VIII B 179/10)

Örtliche Zuständigkeit eines Finanzamts bei mehreren Wohnsitzen als grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage

I. Mit seiner Beschwerde macht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, das angefochtene Urteil gehe rechtsfehlerhaft von der Annahme aus, der Kläger habe im Streitjahr einen Wohnsitz im Bezirk des Beklagten [...]
FG München - Urteil vom 05.04.2011 (14 K 1409/09)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen, auch wenn später die Steuerfestsetzung geändert wird

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag des Klägers auf Erlass von Säumniszuschlägen zu Recht abgelehnt hat. Der Kläger ist im [...]
BFH - Beschluss vom 05.04.2011 (II B 153/10)

Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine vormalige Gesellschaft luxemburgischen Rechts, vereinigte in ihrer Hand aufgrund eines Vertrags vom 2. Dezember 2008 alle Anteile der T S.a.r.l. (T) [...]
BFH - Beschluss vom 04.04.2011 (VIII B 31/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Protokollberichtigung bei unzulässiger Ablehnung der Berichtigung aus verfahrensrechtlichen...

I. Ungeachtet des auf Abweisung lautenden Tenors des angefochtenen Beschlusses hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Protokollberichtigung ausweislich der Gründe in [...]
BFH - Beschluss vom 04.04.2011 (VIII B 96/10)

Erforderlicheit der Angabe des Gewinns oder eines bezifferten Antrags für die Bezeichnung des Klagebegehrens einer Anfechtungsklage...

Die Beschwerde ist unbegründet. Zwar stellt es nach ständiger Rechtsprechung einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dar, wenn über eine in Wahrheit zulässige Klage nicht zur [...]
BFH - Beschluss vom 04.04.2011 (VIII B 112/10)

Auswirkungen der Unvollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts bei mehreren Schriftstücken in einer Sendung auf die Zustellung...

I. Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 1999 gewahrt ist. Der Einkommensteuerbescheid für 1999 ist dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Postzustellungsurkunde am 14. Dezember 2005 [...]
BFH - Beschluss vom 04.04.2011 (V B 87/10)

Generelle einheitliche Beurteilung eines Leistungsbündels zum Zwecke der Freizeitgestaltung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2011 (XI B 75/10)

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einem Anspruch auf Erlass der Umsatzsteuer für die Hauskrankenpflegestation eines selbstständigen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger ist selbständiger Krankenpfleger. Er [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2011 (I B 177/10)

Anforderungen an die Abführung des ganzen Gewinns einer GmbH zur Begründung einer Organgesellschaft bei Bestehen einer atypisch stillen...

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Organschaft sowie über eine Wertberichtigung von Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen. Streitjahre sind 2000 bis 2004. Die Klägerin und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2011 (14 K 797/09 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2011 (14 K 797/09 E)

1. Die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 2000 vom 16.08.2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2009 werden dahingehend abgeändert, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer folgende Einkünfte aus [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2011 (V S 14/10 (PKH))

Vereinbarkeit des Zueigenmachens von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme...

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) wegen Nichtzulassung der Revision. Das Finanzgericht (FG) hat [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.03.2011 (3 K 1059/09)

Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei depressiver Erkrankung; Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung; Nachholung; Psychische...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen Versäumung der Einspruchsfrist dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2011 (I R 74/10)

Anforderungen an die Revisionsschrift bei der Beteiligung der Beigeladenen am Verfahren

I. Die Klägerin ist eine GmbH, an der die im finanzgerichtlichen Verfahren beigeladene Stadt A (Beigeladene) mit 74,9 v.H. und die X-AG mit 25,1 v.H. beteiligt sind. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) [...]