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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 11.03.2011 (8 K 340/08)

Nachweis der doppelten Haushaltführung eines Alleinstehenden in zeitlicher Nähe zur Scheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Führung eines doppelten Haushalts als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Klägerin wird [...]
FG München - Beschluss vom 11.03.2011 (8 V 3757/10)

LSt-Haftung des Geschäftsführers bei Liquiditätsengpass

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist in der Hauptsache die Geschäftsführerhaftung des Antragstellers für nichtabgeführte [...]
FG München - Beschluss vom 11.03.2011 (8 V 3270/10)

AdV-Antrag Antizipierte Beweiswürdigung nach Aktenlage

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Klägervertreter beantragte „in Vertretung der Eheleute Gxx” unter Bezugnahme auf die Klage vom 4. Juni 2010 die Aussetzung der [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2011 (II B 152/10)

Aussetzung des Klageverfahrens; Abwägung von prozessökonomischen Gesichtspunkten und Interessen der Beteiligten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist Miterbin zur Hälfte nach ihrem im April 2003 verstorbenen Bruder E. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2. (Klägerin zu 2.) ist die Erbengemeinschaft [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2011 (V B 45/10)

Zulassung der Revision wegen eines schwerwiegenden Rechtsfehlers; Billigkeitserlass bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO ist die Beschwerde [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2011 (11 K 103/10)

Verzinsung eines erstatteten LSt-Haftungsbetrages; Verzinsung; Lohnsteuer; Haftungsbetrag

Streitig ist, ob die nach Rücknahme eines Haftungsbescheides an die Klägerin ausgezahlte Haftungssumme zu verzinsen ist. Bei der Klägerin fand für den Zeitraum Januar 2003 bis April 2006 eine Lohnsteuer-Außenprüfung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2011 (11 K 387/09)

Pensionszahlungen an die zwischenzeitlich ausgeschiedene Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH & Co. KG; Pensionszahlungen;...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Pensionszahlungen an die Beigeladene, eine ehemalige Gesellschafterin der Klägerin. Die Klägerin betreibt (...) in Form einer GmbH & Co KG. Ihre Komplementärin ist die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2011 (1 K 1114/07)

Bekanntgabe eines an den Rechtvorgänger adressierten Bescheids an den Rechtsnachfolger; besondere Umstände für den Erlass von Eingangsabgaben;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ließ im August 1994 als Inhaberin von Carnets TIR für drei LKW-Sendungen mit jeweils … Sack [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2011 (VIII S 23/10 (PKH))

Anforderungen an die Substanziierung der Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2011 (VI B 147/10)

Auslegung und Wirkung der Erklärung eines Verzichts auf mündliche Verhandlung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 12. Oktober 2010 3 K 323/10. Das FG hat in [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2011 (VII B 133/10)

Bindung der für die Einfuhrabfertigung zuständigen Zollstelle an die Tarifierung gleicher Waren durch eine andere Zollstelle in der...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Verwalter über das Vermögen der Firma ..., deren Rechtsvorgängerin in den Jahren 1995 und 1996 LCD-Projektoren in das Zollgebiet der Union einführte und zum freien [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2011 (X B 20/11)

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 26. Januar 2011 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wegen Aussetzung der Vollziehung --AdV-- (Einkommensteuer 1999 bis 2001, 2005 und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2011 (12 K 20/10 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2011 (12 K 20/10 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt für Steuern in Z-Stadt, Außenstelle Y-Stadt, beanstandete im Jahr 2006 eine bei der Klägerin und ihrem [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2011 (11 KO 5287/08)

Zeitliche Anwendung der BRAGO Erstattungsfähigkeit der Geschäftsgebühr im Vorverfahren Einschränkung der Erstattung der Verfahrengsgebühr...

Unter Änderung des Beschlusses der Urkundsbeamtin des Senats vom 14. Oktober 2008 werden die Kosten des beim Finanzgericht zunächst unter 2 K 308/99 und später unter 11 K 629/04 und beim Bundesfinanzhof unter I B [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2011 (6 K 338/07)

Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttungen mit Wirkung ab VZ 2004

Die Beteiligten streiten um die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttungen im Sinne von § 14 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von [...]
EuGH - Urteil vom 10.03.2011 (Rs. C-497/09)

Mehrwertsteuer; Qualifizierung einer bestimmten Geschäftstätigkeit als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung; Abgabe...

1. Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]
EuGH - Urteil vom 10.03.2011 (Rs. C-540/09)

Mehrwertsteuer; Befreiungen bei Übernahmegarantie (underwriting guarantee) durch Kreditinstitute im Rahmen von Aktienausgaben auf...

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (IX R 9/10)

Erfordernis einer Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen wegen ungeklärter Rechtsfragen bzgl. des Vorliegens...

I. Im Jahr 2005 erhielt die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Beschäftigte einer AG einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 64.014 EUR, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betrugen 63.094 EUR. Bis zum [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2011 (3 Wx 45/11)

Geltungsbereich einer einem Notar zum Vollzug der Eintragung des anzumeldende Sachverhalts in das Handelsregister erteilten Vollmach...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Unter dem 13.12.2010 übermittelte der Notar auf elektronischem Wege die Unterlagen zur Eintragung der Gesellschaft. In der beigefügten Anmeldung zur Neueintragung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (12 K 12267/07)

Verdeckte Gewinnausschüttungen wegen der Zahlungen der Beiträge für eine Rückdeckungsversicherung und hoher Zinssätze für Gesellschafterdarlehen;...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2001, 2002 und 2003, Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2001, 2002 und 2003, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2003 sowie die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (12 K 12213/07)

Hälftige Festsetzung von Kapitalertragsteuer bei körperschaftsteuerbefreiten Gläubigern aus Billigkeitsgründen nach verspätetem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die abweichende Festsetzung von Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin ist eine GmbH, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (9 K 9141/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in der Krise für einzubehaltende Lohnsteuer; Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 2...

Die Haftungssumme in dem Haftungsbescheid vom 9. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2009 wird auf … EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 67/06)

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr positive Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (593.789 [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (IX R 71/06)

BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (IX R 71/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1998 und im Folgejahr 1999 jeweils positive Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen, im Jahr 1999 darüber hinaus positive [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 72/04)

Anwendung des § 2 Abs. 3 EStG 1999 i.R.d. Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 508.453 DM, die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 56/05)

Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 hinsichtlich der Einordnung tatsächlich wirtschaftlich erzielter...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, gründeten im Jahr 1997 unter gleichzeitiger Beendigung ihrer nichtselbständigen Arbeitsverhältnisse eine GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG). Sie [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 50/10)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende, teilweise personenidentische,...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in Bezug auf zwei Objekte mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat, indem er zwar Mietverträge abgeschlossen hatte, die Objekte aber, [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (X B 57/10)

Zulassung der Revision gegen eine verfassungswidrige Besteuerung von Beamtenpensionen gem. § 19 EStG bei Erlass einer Weitergeltungsanordnung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der angerufene Senat lässt dahingestellt, ob die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 57/05)

Verfassungsmäßigkeit einer Differenzierung zwischen Sonderabschreibungen und Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 68/06)

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1999 positive Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 545.331 DM, Verluste aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 532.446 DM sowie Verluste [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 71/04)

Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei einem Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes nach...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1998 positive Einkünfte in Höhe von insgesamt 396.686 DM sowie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 244.185 DM. Im [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2011 (2 K 221/08)

Höhe des Steuerabzugs für ausländische Einkünfte bei der deutschen Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Steuerabzugs für ausländische Einkünfte bei der deutschen Einkommensteuer. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2004 - 2006 unter anderem ausländische Kapitaleinkünfte aus [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (XI B 47/10)

Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftsbesorgungsleistungen einer Private Limited Company mit statuarischem Sitz in England an ein inländisches...

Die Revision ist nicht --wie von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemacht-- nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen einer Divergenz zur Rechtsprechung des [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (X B 193/10)

Abänderbarkeit von wiederkehrenden Bezügen aufgrund von Verfügungen von Todes wegen nach dem Tod eines Erblassers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, die Angelegenheit habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). In einem [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 70/04)

Die Inanspruchnahme der in § 7 EStG gesetzlich vorgesehenen (regulären oder erhöhten) AfA führt nicht zu einem lediglich buchmäßigen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, erzielten im Streitjahr 1999 positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen; daneben erzielte der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 66/06)

Die Inanspruchnahme der in § 7 EStG gesetzlich vorgesehenen (regulären oder erhöhten) AfA führt nicht zu einem lediglich buchmäßigen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann (E) im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. E erzielte im Streitjahr positive Einkünfte aus [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.03.2011 (4 K 2386/07)

Bank als Leistungsempfängerin i. S. d. § 37 Abs. 2 AO bei Fehlüberweisung des Finanzamts auf ein bereits gekündigtes Girokonto...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides, den der Beklagte damit begründet hat, [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 71/06)

Verlustrücktrag, Verlustabzug, Mindestbesteuerung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Das Verfahren IX R 71/06 wurde mit Beschluss vom 18.01.2011 wieder aufgenommen. Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.03.2011, durcherkannt. Vorinstanz: [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (X B 137/10)

Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips bei der vorzunehmenden Vergleichsrechnung zur Ermittlung der Doppelbesteuerung bei der Berechnung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), auf den die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre [...]
BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (X B 153/10)

Notwendigkeit der Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen unterlassener Beiziehung der Strafakten schon in den Vorinstanzen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügte Verfahrensmangel der mangelnden Sachaufklärung führt nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2011 (VIII ZR 132/10)

Umdeutung einer Vereinbarung bzgl. einer Zahlung von Betriebskostenvorschüssen in eine Abrede über die Zahlung einer Betriebskostenpauschale;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2011 (4 K 4502/10 AO)

Anspruch auf Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung; Aufhebung wegen Bekanntgabemangel; Prozesszinsen; Unwirksame Steuerfestsetzung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 09.04.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2010 verpflichtet, auf den Antrag vom 09.04.2010 Prozesszinsen festzusetzen. Der Beklagte trägt die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2011 (5 K 5060/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der Vermietung einer behindertengerechten Ferienanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zweck darin besteht, Menschen mit geistiger, psychischer und/oder körperlicher [...]
BFH - Beschluss vom 08.03.2011 (IV S 14/10)

Vereinbarkeit des gerichtlichen Unterlassens der Information oder Anhörung des Klägers über eine nicht erfolgende Wiedereröffnung...

I. Mit Urteil vom 22. Juli 2010 hat der angerufene Senat auf die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 7. Februar 2007 3 K 73/05 (5) die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2011 (2 K 2155/07)

Mit einem Computerprogramm erzeugte Datei ohne Schutz vor nachträglichen Veränderungen kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Anscheinsbeweis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger verfügen beide über einen Dienst-PKW, welcher ihnen nach den arbeitsvertraglichen Regelungen grundsätzlich auch für [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2011 (4 K 1605/10 VZr)

Quotenregelung im Zuckersektor: Erfassung nachträglich festgestellter Mehrmengen; Produktionsabgabe; Zucker; Mehrmengen; Wirtschaftsjahr...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]
BFH - Beschluss vom 08.03.2011 (III B 123/10)

Ausschluss der Rückforderung von Kindergeld aus Gründen des Vertrauensschutzes bei fehlendem Verschulden des Betroffenen an zu Unrecht...

I. Die aus Afghanistan stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Jahr 1992 mit ihrer Familie in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Im Jahr 1995 wurde sie als asylberechtigt [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2011 (7 K 555/09)

Steuerrechtliche Rückwirkung der Ausgliederung einzelner Wirtschaftsgüter; Bewertung ausgegliederter Pensionsverbindlichkeiten

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2003 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2003 jeweils vom 30. April 2007 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26. Januar 2009 werden dahin geändert, dass die [...]
FG München - Urteil vom 07.03.2011 (7 K 2670/09)

Gesonderte Feststellung über nach DBA steuerfreie ausländische Einkünfte zum Zwecke des Progressionsvorbehalts; Inhaltsadressat...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2010 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die N ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2011 (III R 44/09)

Anforderungen an die Darlegung einer Revisionsbegründung i.R.d. der Geltendmachung einer Revision gem. § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst....

I. Die aus Jugoslawien stammende verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Inhaberin laufender Aufenthaltsgestattungen zur Durchführung eines Asylverfahrens. Nach Anerkennung als Asylberechtigte wurde [...]