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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (3 K 3096/07)

Verfassungsmäßigkeit der Berliner Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 660 % auf 810 %

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks …, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Unter dem Datum des … erließ der Beklagte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (3 K 3086/08)

Nichtigkeit einer Einspruchsentscheidung im Verfahren der Akteneinsicht; Akteneinsichtsrecht und Steuergeheimnis bei Streitigkeiten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist an der Grundstücksgemeinschaft G beteiligt, die bei dem Beklagten steuerlich geführt wird. Zunächst bestand die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2011 (4 K 169/10)

Werbungskostenabzug von Zahlungen zur Abwendung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Werbungskostenabzug; öffentlich-rechtlicher...

Streitig ist, ob eine vom Familiengericht anstelle des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs angeordnete Kapitalzahlung zu vorweggenommenen Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2011 (II R 49/08)

BFH - Urteil vom 16.02.2011 (II R 49/08)

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR, sowie am Immobilienfonds M-XIV-GbR waren zu 95 v.H. die M-AG und zu 4 v.H. die M-GmbH beteiligt. Den restlichen [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2011 (X B 133/10)

Pflicht des Gerichts zur Vernehmung eines im Ausland ansässigen Zeugen bzgl. eines inländischen Sachverhalts bei Verzicht auf eine...

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch ein mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangenes Urteil nach § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die gewerbesteuerliche Erfassung einer der Höhe [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2011 (X R 10/10)

Vereinbarkeit der Abschaffung der Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben mit dem subjektiven Nettoprinzip

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Streitjahr erzielten sie Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2011 (II R 1/10)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines durch Umbaumaßnahmen veränderten Geländewagens des Typs Willys Overland CJ-5 als...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem 6. April 2009 Halter eines durch Umbaumaßnahmen veränderten Geländewagens des Typs Willys Overland CJ-5, den er im Rahmen einer nebenberuflichen Landwirtschaft [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2011 (X B 48/10)

Kuvertieren von Post als unschädlicher Zwischenschritt zwischen der Ablage in das Postausgangsfach durch den bearbeitenden Rechtsanwalt...

I. 1. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer verspätet [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2011 (X S 29/10 (PKH))

Zeitliches Zusammenfallen der Entscheidung über den PKH-Antrag und der Entscheidung in der Hauptsache

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren X B 182/10 war abzulehnen. 1. Voraussetzung für die Bewilligung von PKH ist unter anderem, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2011 (15 K 1414/10 E)

Einbringungsgeborene Anteile - Erwerb durch Sacheinlage - Übergang sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen

Der Einkommensteuerbescheid 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2004 wird dahin geändert, dass der Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG von 25.997.415 DM außer [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2011 (X R 21/10)

Absehen von der Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach der KleinbetragsVO

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2008 machten sie u.a. Spenden in Höhe von 145 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2011 (IV ZB 23/09)

Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts

Auf die Rechtsmittel des Zeugen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 17. Juli 2009 aufgehoben und das Zwischenurteil des Amtsgerichts Calw vom 26. März 2009 geändert. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2011 (2 K 43/11)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Hummer als PKW

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers als PKW zu besteuern ist. Der Kläger ist seit dem 01. Juni 2004 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2011 (2 V 1172/10)

Ernstliche Zweifel an der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gegenüber Steuerpflichtigen, die ihre Buchführung nicht gem. § 146...

Die Vollziehung des Bescheides vom 9. März 2010 über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2 b AO wird aufgehoben. Der Antragsgegner trägt die Kosten. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2011 (1 K 4834/08)

Keine umsatzsteuerfreie Entnahme eines (ohne Vorsteuerabzug erworbenen) Kfz durch Veräußerung ohne Umsatzsteuerausweis

Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob die Inzahlunggabe eines Gebrauchtwagens beim Neuwagenkauf als umsatzsteuerpflichtige Lieferung oder als steuerfreie Entnahme zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2011 (L 3 AL 712/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeitunschädlichkeit eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung in den Grenzen des § 1a...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auch der 'Änderungsbescheid' der Beklagten vom 16. März 2006 in der Gestalt des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2011 (7 WF 161/11)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Abteilung für Familiensachen - Cham vom 23. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2011 (VIII B 246/09)

Rechtmäßigkeit einer erneuten Außenprüfung eines freiberuflich tätigen Arztes nach lediglich einem prüfungsfreien Jahr

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Arzt freiberuflich tätig. Für die Veranlagungszeiträume 1998 bis 2000 wurde eine Außenprüfung durchgeführt, die wegen des Verdachts auf leichtfertige Steuerverkürzung [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2011 (II R 60/09)

Rückwirkender Wegfall von Steuervergünstigungen für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Stattfinden mehrerer...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seiner Mutter (M) durch notariell beurkundeten Vertrag vom 15. Dezember 1999 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge deren Beteiligungen an der KG 1, an drei [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2011 (13 SaGa 1934/10)

Eilantrag einer teilzeitbeschäftigten Mutter in Elterzeit gegen Zuweisung eines ausländischen Arbeitsortes; Anspruch auf Unterlassung...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 09. Dezember 2010 - 10 Ga 4/10 - abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der Einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2011 (5 K 5162/10)

Keine Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Unternehmens-Kfz bei der Ermittlung des für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom ...2008 und die Einspruchsentscheidung vom ...2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt seit [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.02.2011 (5 K 341/09)

Doppelzahlung; Festsetzungsverjährung; Kindergeld; Steuerhinterziehung

Der angefochtene Bescheid vom 28.10.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23.12.2008 wird aufgehoben, soweit dieser die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Juli bis November aufhebt und ein [...]
BFH - Beschluss vom 15.02.2011 (VII R 4/09)

Vereinbarkeit der nicht erfolgten Zuleitung des zu § 2 Abs. 2 BierStG erarbeiteten Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses...

I. Gegenstand der Vorlage Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 (BierStG 1993) i.d.F. des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, [...]
BFH - Urteil vom 15.02.2011 (VII R 66/10)

Berechtigung des Finanzamts zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids bei Beruhen der Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte in ihrer Funktion als Geschäftsführerin der X. Ltd. (Ltd.) --über deren Vermögen im Mai 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde-- am 26. Juli 2005 bzw. am 26. [...]
BFH - Urteil vom 15.02.2011 (VII R 51/09)

Entlastungsanspruch aus § 51 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG bei Verwendung von Erdgas zur Herstellung von Kaolin; Steuerentlastung auf Antrag...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewinnt und trocknet in ihrer Betriebsstätte Kaolin (Aluminiumsilikat), das sie als Granulat an die keramische Industrie zur weiteren Verarbeitung zu keramischen [...]
BFH - Beschluss vom 15.02.2011 (VI R 69/10)

Anforderungen an eine wirksame Postausgangskontrolle eines Finanzamtes i.R.d. Einreichung einer Revisionsbegründungsfrist

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger, der als Soldat Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, wurde im Streitjahr (2006) [...]
BFH - Beschluss vom 15.02.2011 (VII R 44/09)

Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit von § 2 Abs. 2 BierStG 1993 mit Verfassungsrecht

I. Gegenstand der Vorlage Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 (BierStG 1993) i.d.F. des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2011 (5 U 30/10)

Zulässigkeit von Zahlungen des Vorstandes an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb des Aufsichtsratsmandat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.2.2010 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Die Beschlüsse der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2011 (3 KO 197/10)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

A. Streitig ist eine anwaltliche Einigungsgebühr oder zumindest Erledigungsgebühr bei tatsächlicher Verständigung und übereinstimmender Erledigungserklärung im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. I. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2011 (4 K 4137/09)

Kindergeld: Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes, das Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht

Der Bescheid vom …2008 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom …2009 werden aufgehoben, soweit die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar bis Juli 2007 aufgehoben und das gezahlte Kindergeld [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2011 (10 K 91/10)

Kindergeldanspruch eines polnischen Gewerbetreibenden für sein in Polen lebendes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten nach Abänderung des streitigen Zeitraums darum, ob dem Kläger für den [...]
BFH - Beschluss vom 14.02.2011 (XI B 32/10)

Rechtfertigung eines Steuerlasses durch eine im Widersspruch zu einer später entwickelten oder geänderten Rechtsprechung stehenden...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2011 (4 K 715/09)

Ableitung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen aus dem Verkauf einer Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Höhe...

Streitig ist die Bewertung eines GmbH-Anteils im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung. Die Erblasserin SB. war in zweiter Ehe verheiratet. Aus der ersten Ehe sind zwei Kinder - die Klägerin und ihr Bruder AB. - [...]
FG München - Beschluss vom 11.02.2011 (14 V 100/11)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten darüber, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Vorsteuern aus der Herstellung eines Gebäudes [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2011 (5 V 2/11)

Liebhaberei - Betrieb einer Rinderzucht und Weidewirtschaft durch eine Kapitalgesellschaft

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob eine von der Antragstellerin betriebene Rinderzucht eine steuerliche 'Liebhaberei' darstellt, sodass die damit verbundenen Verluste als verdeckte [...]
FG Münster - Urteil vom 11.02.2011 (14 K 787/09 E)

Altersgrenze für Versorgungsfreibetrag verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Versorgungsfreibetrages nebst Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gem. § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Jahr 2007 (Streitjahr) geltenden Fassung (EStG). [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.02.2011 (9 AR 3/11)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Übergangsfällen

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Offenburg bestimmt. I. Der Kläger nimmt die Beklagte, seine zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau, auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Die Parteien sind jeweils [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2011 (V K 2/09)

Zulässigkeit der Umdeutung des von dem Prozessbevollmächtigten als sofortige Beschwerde bezeichneten Rechtsbehelfs in eine Gegenvorstellun...

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Restitutionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Wiederaufnahme der Verfahren V B 30/07 und V B 65/08. Mit Beschluss vom 19. Mai 2008 (V B 30/07) hatte der Senat die Beschwerde der [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2011 (V B 64/09)

Anwendbarkeit der steuerlichen Ermäßigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 9 S. 1 Umsatzsteuergesetz 1993/1999 (UStG 1993/1999) für eine Verabreichung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder wenn ein [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2011 (V B 83/09)

Erlass der Umsatzsteuernachzahlung für vergangene Kalenderjahre

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Umsatzsteuernachzahlung für die Kalenderjahre 1999 bis 2002 (... €) und Zinsen hierzu (... €) in Höhe von insgesamt ... Mio. € [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2011 (V ZR 66/10)

Geschäftsräume des Verwalters als Ort für die Ausübung des Rechts des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen;...

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. Februar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger bewohnt als Eigentümer eine Wohnung in einer von der [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2011 (XI S 1/11)

Überprüfung der angegriffenen Entscheidung in der Sache in vollem Umfang durch Erhebung der Anhörungsrüge

1. Die Gegenvorstellung des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) ist nicht statthaft. a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.02.2011 (1 K 20/10 (3))

Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG i. d. F. JStG 2007; keine Vorrangstellung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Besteuerung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die er im Zeitraum April [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2011 (4 K 164/10)

Zolltarifrecht: Tarifierung eines Fernsehempfangsgeräts der Position 8528 KN

Die Klägerin begehrt die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 27.10.2009 beantragte die Klägerin die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte für sog. bestückte Leiterplatten 'Frontend' mit den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011 (6 K 241/09)

Keine rückwirkende Hemmung durch § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG

In dem Verfahren ist streitig, ob § 32a Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Bescheide gegenüber der Klägerin als Körperschaft für das Streitjahr 1996 Anwendung findet. Die Klägerin führt in der Rechtsform [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.02.2011 (7 K 592/08)

Kein Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht bei bestehender Sozialversicherungspflicht in Polen

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder hat. Der verheiratete Kläger ist mit Hauptwohnsitz in A-Stadt gemeldet. Seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder Kind 1 (geb. [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.02.2011 (1 K 28/10 (5))

Verfassungsmäßigkeit der Treaty-Override-Regelung des § 50d Abs. 8 EStG; Führung des Nachweises des Besteuerungsverzichts nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit für eine in den USA ausgeübte [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.02.2011 (3 K 1679/10)

Anforderungen zur Erschütterung des Anscheinsbeweises zur privaten Kfz-Nutzung des betrieblichen Pkws; Private Kfz-Nutzung; Betrieblicher...

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 25.11.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2010 wird geändert und die Einkommensteuer 2008 auf ... € festgesetzt. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2011 (VII B 183/10)

Eröffnung des Finanzrechtswegs bei allgemeinem Einsichtsbegehren des Insolvenzverwalters in die beim Finanzamt geführten Vollstreckungsakte...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) meldete im Rahmen des über das Vermögen der Firma X GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahrens Forderungen zur Tabelle an. In seiner Eigenschaft als [...]
EuGH - Urteil vom 10.02.2011 (Rs. C-436/08)

Freier Kapitalverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss der Körperschaftsteuer-Befreiung von...

1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen Portfoliodividenden aus Beteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften von der Körperschaftsteuer [...]