Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 03.02.2011 (VI R 9/10)

Abzug von Werbungskosten

I. Der 1981 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2004) Soldat auf Zeit und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2011 (IX ZR 183/08)

Beginn der Frist für die Verjährung des Ersatzanspruches eines Mandanten gegenüber seinem Steuerberater mit der Bestandskraft des...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. September 2008 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Januar 2008 aufgehoben und die [...]
BFH - Beschluss vom 03.02.2011 (V B 132/09)

Auswirkung der falschen Bezeichnung einer Schätzungsmethode i.R.v. Umsatzzuschätzungen wegen nicht ordnungsgemäßer Kassenführung...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Umsatzzuschätzungen bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die ein Einzelhandelsgeschäft betreibt. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2011 (7 K 3953/10 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2011 (7 K 3953/10 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 7.9.2009 und die Einspruchsentscheidung vom 4.10.2010 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2011 (7 K 2005/08)

Keine Anerkennung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Durchgangszimmer und fehlender Abgeschlossenheit keine Aufteilung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist nur noch, ob Aufwendungen der Klägerin als Werbungkosten für ein häusliches Arbeitszimmer [...]
FG München - Urteil vom 02.02.2011 (3 K 1504/08)

Kundenwerbung durch einen Altkunden als Leistung; Verrechnung der Werbeprämie mit geschuldetem Leistungsentgelt des Altkunden mindert...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Umsätze der Klägerin. Die Klägerin betreibt in A in der Rechtsform [...]
FG München - Urteil vom 02.02.2011 (3 K 2953/10)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wasserskilift nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Umsätze der Klägerin aus dem Betrieb einer Wasserski-Seilbahn dem ermäßigten oder dem vollen Steuersatz unterliegen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2011 (6 K 151/10)

Einkommensteuer: Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft gem. § 42e Einkommensteuergesetz (EStG). Der ledige Kläger ist als ..... bei der A AG (Arbeitgeberin) beschäftigt. Aus dieser Tätigkeit erzielt [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2011 (XII ZR 185/08)

Berücksichtigung des Vermögenswertes einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich; Absetzen eines den individuellen Verhältnissen...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2011 (16 K 10148/07)

Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nur bei medizinischer Indikation

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze der Klägerin gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, dessen Gegenstand nach § 2 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.02.2011 (2 K 56/10)

Handwerkerleistung im Rahmen von Neubaumaßnahmen

Die Kläger begehren eine Steuerermäßigung gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) für Handwerkerleistungen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) gemäß § 46 i.V.m. §§ 25, 26 EStG [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.02.2011 (2 K 287/07)

Voraussetzungen des Abzugs von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger ist mit 62,5 [...]
BFH - Beschluss vom 02.02.2011 (V B 141/09)

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), das Finanzgericht (FG) habe seiner Entscheidung entgegen § 96 Abs. 1 FGO einen [...]
BFH - Beschluss vom 02.02.2011 (IV B 110/09)

Voraussetzungen für die Annahme von Betriebsausgaben bei zum Zweck des Sponsoring getätigten Aufwendungen als Rechtsfrage von grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2011 (VIII ZR 74/10)

Rechtmäßigkeit der Vornahme einer Untervermietung durch einen Mieter ohne Einholung der Erlaubnis eines Vermieters bei Vorliegen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2010 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2009 abgeändert. Die [...]
BFH - Beschluss vom 02.02.2011 (VI R 15/10)

Aufwendungen für eine durchgeführte Besuchsfahrt des anderen Ehegatten zum Beschäftigungsort als Werbungskosten i.R.e. doppelten...

I. Streitig ist, ob Werbungskosten auch dann vorliegen, wenn der am Familienwohnsitz lebende Ehegatte zu der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unterhaltenen Wohnung des anderen Ehegatten reist. Die Kläger und [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2011 (3 K 57/10)

Anfechtung einer Sicherungsabtretung

Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Sicherungsabtretung. Die Beklagte und ihr Ehemann, der Zeuge Y, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Mai 1999 ein Einfamilienhaus zu einem Kaufpreis von [...]
FG München - Beschluss vom 01.02.2011 (14 V 2914/10)

Ort der Leistung bei Beratungsleistungen

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2005 vom 14. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2009 wird in Höhe von 20.130,85 EUR für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2011 (8 K 74/06)

Vergütungen an den Geschäftsführer der Tochter-GmbH und Gesellschafter der Mutter-KG als Sondervergütung bzw. Einkünfte der Mutter-KG;...

Streitig ist, ob Arbeitgeberleistungen an Geschäftsführer der Tochter-GmbHs, die gleichzeitig Gesellschafter der Klägerin sind, als Vergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2011 (8 K 343/10)

Ermäßigte Besteuerung von Abfindung bei Teilleistungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der ermäßigten Besteuerung einer im Streitjahr gezahlten Abfindung zwei in den Vorjahren erhaltene weitere Leistungen entgegenstehen. Der Kläger war nichtselbstständig bei der [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.02.2011 (1 BvR 2464/07)

Verfassungsbeschwerde über ein finanzgerichtliches Verfahren zur Erbschaftsteuer für eingetragene Lebenspartner; Festsetzung des...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 30.000 EUR (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein finanzgerichtliches [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2011 (10 K 1826/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71 und Anrechnung...

Der Bescheid vom 05.11.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 22.04.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, hinsichtlich der beiden Kinder des Klägers Kindergeld für folgende Zeiträume zu gewähren: Mai [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2011 (3 K 64/10)

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Klägerin ist eine 2002 gegründete GmbH mit einem im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftssitz in X (im Norden Schleswig-Holsteins). Mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.02.2011 (2 BvR 1236/10)

Verfassungsmäßigkeit eines Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB mit anschließender Ordnungsgeldfestsetzung infolge einer verspäteten...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2011 (10 K 1723/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71 und Anrechnung...

Der Bescheid vom 07.01.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 1.7.04.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, hinsichtlich der fünf Kinder der Klägerin Kindergeld für die Zeit von März bis Juni 2005 und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2011 (10 K 2301/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei lediglich kurzfristiger Tätigkeit im Inland; Ausschließliche Mitgliedschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für die Monate Juli bis November 2007. Der Kläger ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2011 (10 K 2378/08 Kg)

Kein Kindergeld für zwölf Monate beschäftigten polnischen Selbstständigen bei Bezug polnischer Familienleistungen

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für die Monate Mai bis Oktober 2007. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und Vater der am 14. Februar 1995 geborenen „A” sowie des am 26. Dezember 2000 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2011 (2 K 6/10)

Körperschaftsteuer: Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 7 KStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein aus der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen erzielter Gewinn körperschaftsteuerpflichtig ist. Die Klägerin, die im Streitjahr 2006 noch unter dem Namen A GmbH firmierte, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2011 (2 K 179/09)

Einkommensteuer: Abgrenzung abziehbare/verrechenbare Verluste i. S. v. § 15a EStG

Streitig ist, ob die den Kommanditisten zuzurechnenden negativen gewerblichen Einkünfte im Streitjahr 2005 zu ausgleichsfähigen oder zu verrechenbaren, gem. § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gesondert [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 31.01.2011 (12 K 928/07)

Kindergeldberechtigung eines im Inland selbstständig tätigen polnischen Staatsangehörigen

1. Die Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2007 wird dahingehend geändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger Kindergeld in voller Höhe für seine Kinder A, B und C jeweils für die Zeiträume Februar 2007 [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2011 (III B 98/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle eines beim Lesen der Rechtsmittelbelehrung erfolgenden Fehlers des Prozessbevollmächtigte...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat es unterlassen, die Beschwerde innerhalb der [...]
FG Münster - Beschluss vom 31.01.2011 (8 V 3297/10 GrE)

Grunderwerbsteuerpflicht durch Anteilsvereinigung an einer insolventen GmbH

Streitig ist, ob ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grunderwerbsteuer(GrESt)-Festsetzung gem. § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) durch Vereinigung sämtlicher Anteile am Stammkapital einer [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2011 (VI B 130/10)

Anwendung des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 S. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei tatsächlichen Fahrten des Arbeitnehmers mit dem...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2011 (III B 107/09)

Gewinnerzielungsabsicht i.R.d. Handels mit Streichinstrumenten und Antiquitäten

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielten in den Streitjahren als Angestellter einer Industrie- und Handelskammer bzw. als Lehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und werden zur Einkommensteuer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2011 (11 Ko 3981/10 KF)

Prozesskostenhilfe: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten RA

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist, ob auf die nach dem RVG festzusetzende Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2011 (III B 86/10)

Feststellung der Haushaltsaufnahme eines behinderten Kindes in den Haushalt der Pflegeeltern i.R.d. Beantragung von Kindergeld

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) beantragte im März 2008 Kindergeld für seine volljährige, zu 80% behinderte Schwester (S). Diese lebte in einem Haus, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Haus des [...]
FG Köln - Urteil vom 28.01.2011 (5 K 6273/04)

Entnahmewert von Grund und Boden und Gebäude; Zuordnung Parkplatzbefestigung

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Aufgabegewinns nach § 16 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger zu 2. war alleiniger Kommanditist der Kommanditgesellschaft - (im Folgenden KG) und alleiniger [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 28.01.2011 (7 K 1025/10 F)

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 28.01.2011 (7 K 1025/10 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war auf Grund eines Vertrages vom 27.1.1992 als stiller Gesellschafter an der B GmbH & Co KG mit einer [...]
FG Münster - Urteil vom 28.01.2011 (11 K 626/10 Kg)

Verlust des Kindergeldanspruchs bei vorübergehender Übersiedlung des Kindes nach Mexiko

Streitig ist, ob für ein im Ausland lebendes Kind Kindergeld festzusetzen ist. Die Klägerin hat bisher zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn O., geb. 28.03.2002, in C. unter der Anschrift, B.-Straße 01 gewohnt. [...]
BFH - Beschluss vom 28.01.2011 (X E 3/10)

Angriff auf den Eintritt der Rechtskraft mit einer Restitutionsklage

I. Der Senat hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) und seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 13. [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2011 (V R 21/09)

Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit

I. Streitig ist für die Jahre 1986 bis 1991 der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und Lagerung von 126 Fahrzeugen (Neufahrzeuge und Oldtimer) in einer Tiefgarage sowie der beabsichtigten Entwicklung eines Roadsters. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2011 (2 K 13/10)

Einkommensteuergesetz: Steuerberaterkosten eines vom Arbeitgeber nach Deutschland entsandten Ausländers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seine Steuerberatungskosten in vollem Umfang als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann. Die Kläger sind [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2011 (3 K 2476/08 Erb)

Erfassung einer Bürgschaftsverpflichtung und Bewertungsabschlag

Die Beteiligten streiten über den Wert einer Gesellschafterforderung im Nachlass, die Berücksichtigung einer Bürgschaftsverpflichtung als Nachlassverbindlichkeit und die Gewährung des Bewertungsabschlags gemäß § 13a [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2011 (4 K 185/10)

Zollrecht: Abgabenschuldentstehung bei Mund- und Schiffsvorrat gemäß § 27 Abs. 1 ZollV

Der Kläger wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Der Kläger ist von Beruf Kapitän. Am 27.01.2009 lief er mit dem im Eigentum der Reederei A stehenden Frachtschiff MS 'B' im Hafen C ein. In einer Erklärung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2011 (2 K 183/10)

Gewerbesteuergesetz: Einbeziehung des Unterschiedsbetrages bei der Tonnagebesteuerung in die Gewerbesteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn, der aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages gem. § 5a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) resultiert, in den Gewerbeertrag gem. § 7 Satz 3 Gewerbesteuergesetz [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2011 (3 K 3094/10)

Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten über die abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung (AO). Der Kläger beerbte seinen am 02.08.2002 verstorbenen Groß- und Adoptivvater als [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2011 (15 K 791/05)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; bestimmter Sachverhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen bestandskräftig gewordenen Feststellungsbescheid zugunsten des Klägers zu ändern, in dem dort Sonderbetriebsausgaben des Klägers als Folge einer [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2011 (III R 45/09)

Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs eines Ausländers mit einem ihn nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigenden...

I. Die im Juni 1986 geborene, aus dem Jemen stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste als Asylbewerberin in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Ab Dezember 2002 war ihr Aufenthalt [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2011 (V R 6/09)

Umsatzsteuerliche Berücksichtigung der Abgabe von Sachpreisen durch den Händler an Berater für Haushaltsgegenstände als tauschähnliches...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war aufgrund eines sog. Bezirkshändlervertrages für die U-GmbH als Kommissionärin tätig und lieferte Haushaltsgegenstände an Endverbraucher. Die Klägerin beauftragte [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2011 (III R 65/09)

Pflicht des Gerichts zur Umdeutung einer Anfechtungsklage in eine Verpflichtungsklage i.R.d effektiven Rechtsschutzes wegen eines verweigerten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im Februar 2007 für seine Tochter Kindergeld. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 23. Mai 2007 ab, weil nach ihrer [...]