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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.01.2011 (7 V 66/10)

Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern; vorläufiger Rechtsschutz; Gleichbehandlung; Ehegatte; Eingetragene...

Das vorliegende Verfahren zur Erreichung vorläufigen Rechtsschutzes hängt zusammen mit dem unter dem Aktenzeichen 7 K 65/10 anhängigen Klageverfahren, das die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und [...]
BFH - Beschluss vom 05.01.2011 (I B 118/10)

Abzinsung von GesellschafterdarlehenSchätzung der Restlaufzeit

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Durch die Rechtsprechung ist entschieden, dass auch unverzinsliche [...]
BFH - Beschluss vom 05.01.2011 (IX B 134/10)

Anwendung des § 3 Nr. 9 EStG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine hinreichend bestimmte, i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) grundsätzlich bedeutsame [...]
FG München - Beschluss vom 05.01.2011 (14 V 1648/10)

Nur eine innergemeinschaftliche Lieferung bei Reihengeschäft; Widersprüchliche Beurteilung der Verfügungsmacht; Kein Gutglaubensschutz...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2004 und 2005 jeweils vom 25. Februar 2010 werden in voller Höhe (2004: 45.122,58 EUR, 2005: 719.508,30 EUR), der Umsatzsteuerbescheid für 2006 wird in Höhe von 10.958,35 EUR und der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.01.2011 (6 K 1574/10)

Übernahme von Berufshaftpflichtversicherungsbeiträgen angestellter Anwälte durch den Arbeitgeber ist steuerbarer und steuerpflichtiger...

Streitig ist, ob die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten durch den Arbeitgeber auch insoweit steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn ist, als sie über den [...]
ArbG Oldenburg - Beschluss vom 04.01.2011 (3 Ga 16/10)

ArbG Oldenburg - Beschluss vom 04.01.2011 (3 Ga 16/10)

in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ... ./. ... ist beabsichtigt, den Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festzusetzen: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Auszugehen hat die Wertfestsetzung von der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2011 (5 KO 1294/10)

Anwendungsbereich des § 79a FGO; Entscheidung über das Erinnerungsverfahren durch den Senat; Entstehen der Geschäftsgebühr; Tätigwerden...

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25. August 2010 (Aktenzeichen: 5 K 1443/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2011 (15 W 270/10)

Anforderungen an den Nachweis der Gründung einer private limited nach englischem Recht

Die angefochtene Zwischenverfügung wird hinsichtlich der Beanstandungen aufgehoben, es sei eine öffentlich beglaubigte Abschrift des unterschriebenen Gesellschaftsvertrages einzureichen und die in den „Articles of [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2011 (3 K 115/10)

Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid

A. Streitig sind die Passivlegitimation und die örtliche finanzgerichtliche Zuständigkeit nach während des Klageverfahrens ergangenen 'Bescheiden' eines anderen Finanzamts (FA). I. Die Klägerin war ursprünglich in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.01.2011 (5 K 1345/09)

Kindergeld für behindertes Kind

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn S (geb. am 10. Oktober 1987) auch ab November 2008 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Sohn des Klägers S vollendete am 10. Oktober 2008 sein 21. Lebensjahr. Über die Zeit [...]
BFH - Beschluss vom 03.01.2011 (III B 204/09)

Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts; Vorliegen eines die Zulassung der Revision...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau wurden auf jeweiligen Antrag für das Streitjahr (2000) getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer des Klägers betrug 0 EUR, den [...]
BFH - Beschluss vom 30.12.2010 (III B 172/09)

Steuermindernde Berücksichtigung tatsächlicher Unterhaltszahlungen für seine Kinder bei der Veranlagung zur Einkommenssteuer

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur [...]
BFH - Beschluss vom 30.12.2010 (III R 50/09)

Voraussetzung für die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein selbständiger Rechtsanwalt, beantragte im Oktober 2008 die Eintragung von Kinderfreibeträgen für seine beiden Töchter auf der Lohnsteuerkarte 2009. Der Kläger erhielt [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2010 (III R 30/09)

Gewährung des Ruhens des Verfahrens ohne entsprechende Antragstellung durch die Verfahrensbeteiligten

Die Revision ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 124 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Revision innerhalb [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2010 (IV B 46/09)

Darlegung einer Divergenz durch Herausarbeitung abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts; Verstoß gegen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch die Erforderlichkeit einer Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2010 (III B 90/09)

Verwerfung einer Beschwerde wegen nicht ausreichender Angaben insbesondere Nichtangabe des erstinstanzlichen Gerichts, des Datums der...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein griechischer Staatsangehöriger-- bezog für seine drei minderjährigen Kinder Kindergeld; seine Ehefrau ist türkische Staatsangehörige. Der Beklagten und [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2010 (3 K 936/05 Kg)

Prozesskostenhilfe: Aufhebung eines Aufhebungsbeschlusses; Änderung der Verhältnisse

Der Beschluss vom 26. Juli 2010 über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wird aufgehoben. I. Die Antragstellerin führte unter dem damaligen Aktenzeichen 18 K 936/05 Kg ein Klageverfahren wegen Kindergeld beim [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2010 (IV B 50/10)

Übertragung der routinemäßigen Berechnung und Kontrolle einer gängigen Frist auf eine zuverlässige Bürokraft mit Ausnahme der...

I. Mit Urteil vom 13. April 2010 hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2004 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 29.12.2010 (4 K 305/10)

Kein Anspruch auf Abzweigung des Kinderbonus von 100 EUR

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Das Kind der Beigeladenen, ..., lebt aufgrund seiner [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2010 (XI B 33/10)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Beschwerdebegründung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2010 (XI B 109/09)

Unterliegen von Fördermitteln einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als unechte Zuschüsse der Umsatzsteuer

Die Beschwerde ist unzulässig. a) Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nur zuzulassen, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2010 (III B 178/09)

Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte im Juni 2006 für seine beiden Kinder Kindergeld. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) vom 13. November 2007 wurde von der [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2010 (XI B 60/10)

Zulassung einer Revision wegen divergierender Entscheidungen zweier Finanzgerichte in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage bei...

Die ausschließlich auf Divergenz gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. Die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2010 (X B 18/10)

Öffentliche Zustellung eines Steuerbescheids bei versuchter Anschriftenermittlung wegen eines nicht vorhandenen Briefkastens und nicht...

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden sowie die Auslegung einer Erledigungserklärung durch das Finanzgericht (FG). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war [...]
BFH - Beschluss vom 27.12.2010 (VIII B 88/10)

Bildung einer Rückstellung für die zukünftige Aufbewahrung von Mandanten-Handakten eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers...

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat die Bildung einer Rückstellung für die zukünftige Aufbewahrung von [...]
BFH - Beschluss vom 27.12.2010 (IX B 107/10)

Notwendigkeit einer gerichtlichen Sachaufklärung beim Vorbringen und dem Beweisangebot zur Vermietung zu einem Mietpreis oberhalb...

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]
BFH - Beschluss vom 27.12.2010 (XI B 7/10)

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei Erörterung der rechtlichen Gesichtspunkte bereits im Einspruchsverfahren zwischen den...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Sie ist --ihre Zulässigkeit unterstellt-- jedenfalls unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 der [...]
FG München - Beschluss vom 23.12.2010 (14 V 3641/10)

Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt unternehmerisch [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2010 (3 KO 190/10)

Mitteilungen an Anwaltskammer über Vollstreckungen gegen den Anwalt

A. Streitig ist die Verjährung der Gerichtskostenrechnung für das vom Kläger in eigener Sache geführte Klageverfahren V 29/94 gegen das damalige Finanzamt Hamburg-1 (nachfolgend Finanzamt Hamburg-2). I. Die Klage ist - [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 23.12.2010 (1 K 4861/08)

Zeitpunkt und Höhe der Einkommensbesteuerung des von der Bank vorfinanzierten Insolvenzgelds

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt Insolvenzgeld (§§ 183 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III -) im Falle der [...]
BFH - Beschluss vom 23.12.2010 (IX E 8/10)

Bestimmung des Streitwerts im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für...

1. Die Erinnerung ist unbegründet; der Streitwert wurde zutreffend ermittelt. Zur Berechnung von Gerichtskosten ist der Streitwert im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag [...]
BFH - Urteil vom 22.12.2010 (I R 47/10)

Berücksichtigung einer einkommenserhöhenden verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) infolge unentgeltlicher privater Nutzung eines betrieblichen...

I. Streitig ist die Bewertung einer einkommenserhöhenden verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) infolge unentgeltlicher privater Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2010 (I B 83/10)

Erforderlichkeit der Vereinbarung der Verjährungsregelung für eine die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft...

I. Streitpunkt ist im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft notwendige Vereinbarung einer [...]
BFH - Urteil vom 22.12.2010 (I R 110/09)

Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens als abziehbare Betriebsausgaben i.R.d. Ermittlung des Einkommens...

I. Streitpunkt ist u.a., ob eine Unterstützungskasse in der Rechtsform der GmbH bei partieller Steuerpflicht Leistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens (sog. Kassenleistungen) als [...]
BFH - Urteil vom 22.12.2010 (I R 58/10)

Qualifizierung der Wertveränderung einer Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf wegen Uneinbringlichkeit als Teil des Veräußerungsgewinns...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG, der S-KG. An dieser waren im Streitjahr 2004 die Klägerin als Komplementärin und eine GmbH, die S-GmbH, als [...]
BFH - Urteil vom 22.12.2010 (I R 85/09)

Vereinbarkeit der Anwendung des § 15 Abs. 1 S. 1 AStG a.F. mit dem EWR-Abkommen im Falle des Fehlens eines steuerlichen Auskunftsaustausches...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Hinzurechnung des Einkommens der C-Stiftung nach § 15 der im Streitjahr 1999 geltenden Fassung des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz --AStG [...]
BFH - Urteil vom 22.12.2010 (I R 87/09)

Erheblichkeit einer Steuer-oder Kapitalflucht aus Deutschland für die Anwendung des § 15 AStG a.F. und seine Vereinbarkeit mit dem...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Hinzurechnung des Einkommens der C-Stiftung nach § 15 der im Streitjahr 2001 geltenden Fassung des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz --AStG [...]
BFH - Urteil vom 22.12.2010 (I R 86/09)

Vereinbarkeit der Anwendung des § 15 Abs. 1 S. 1 AStG a.F. mit dem EWR-Abkommen im Falle des Fehlens eines steuerlichen Auskunftsaustausches...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Hinzurechnung des Einkommens der C-Stiftung nach § 15 der im Streitjahr 2000 geltenden Fassung des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz --AStG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2010 (I-15 W 512/10)

Anforderungen an die Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB durch die Gesellschafterversammlung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, im Registerblatt der Gesellschaft einzutragen, dass der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. I. Die betroffene [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2010 (IX B 131/10)

Zufließen eines Einmalbetrags zur betrieblichen Altersversorgung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); denn [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-103/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Begriff der missbräuchlichen Praxis bei Staffelung der Entrichtung der nicht abziehbaren Mehrwertsteuer...

1. Der Steuervorteil, der sich daraus ergibt, dass ein Unternehmen in Bezug auf Wirtschaftsgüter wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden auf Leasingumsätze zurückgreift, anstatt diese Wirtschaftsgüter [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-277/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Erwerb von Fahrzeugen und Verwendung für Leasinggeschäfte;...

1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-287/10)

Freier Dienstleistungsverkehr; Freier Kapitalverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Versagung einer...

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der einem ausschließlich in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift nur [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-438/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Recht auf Vorsteuerabzug Erbrachte Dienstleistungen durch einen nicht im Mehrwertsteuerregister eingetragenem...

1. Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
BFH - Urteil vom 22.12.2010 (I R 84/09)

Zurechnung des Einkommens § 15 Abs. 1 S. 1 AStG a.F. einer liechtensteinischen Stiftung im Falle unmittelbar dem Stifter zurechenbarer...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Hinzurechnung des Einkommens der C-Stiftung nach § 15 der im Streitjahr 1998 geltenden Fassung des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz --AStG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2010 (16 K 303/10)

Wechsel von der Ist- zur Sollversteuerung; Istversteuerung; Sollversteuerung

Streitig ist die Frage, ob der Kläger für das Streitjahre 2006 seine Umsätze nach vereinnahmten oder vereinbarten Entgelten versteuert und welche Konsequenzen ein nachträglicher Verzicht auf die Gestattung der [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-116/10)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Mehrwertsteuerbefreiungen von mit der Vermietung von Seeschiffen erzielt Umsätzen; Großherzogtum...

Art. 15 Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-12/10)

Gemeinsamer Zolltarif; Tarifierung von batteriebetriebenen drei- oder vierrädrigen Fahrzeugen zur Beförderung einer nicht notwendigerweise...

Die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-273/09)

Ungültigkeit der Tarifierung von Gehhilfe-Rollatoren in die Kombinierte Nomenklatur - Position 9021 - Position 8716; Premis Medical...

Die Verordnung (EG) Nr. 729/2004 der Kommission vom 15. April 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung der am 7. Mai 2004 veröffentlichten Berichtigung ist ungültig, soweit [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-488/09)

TIR-Übereinkommen; Beförderung mit Carnet TIR; Bestimmung des Orts der Zuwiderhandlung bei fehlender ordnungsgemäße Erledigung;...

1. Die Art. 454 und 455 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind [...]