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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 1595/10)

Unzulässigkeit einer Klage bei verspäteter Klageerhebung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der Firma X GmbH (GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Kläger war [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.01.2011 (11 K 2735/08)

Asbest; Betriebsausgaben; Dacherneuerung; Fotovoltaikanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist der Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für eine Dacherneuerung bei dem Gewerbebetrieb Fotovoltaikanlage. Die Kläger sind [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2011 (I ZB 67/09)

Erreichen einer klaren, geordneten und übersichtlichen Form der Darstellung sämtlicher relevanter Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 5.000 € I. Der Gläubiger, der für die [...]
EuGH - Urteil vom 20.01.2011 (Rs. C-155/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums; Voraussetzungen für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer...

1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 EG, 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie aus den Art. 4, 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2011 (X B 43/10)

Darlegung besonderer Gründe für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Falle ausgelaufenem...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Er hatte einen Teil seines [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2011 (IV ZR 7/10)

Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der klagende Sozialhilfeträger verlangt aus übergeleitetem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2011 (19 B 1199/10)

Einstellung des Verfahrens zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs und der Dauerwirkung eines Förderverwaltungsakt...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17.8.2010 ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 3547/07)

Einkommensteuerschulden eines nach Einsetzung des Insolvenzverwalters weiterpraktizierenden Freiberuflers als Masseschulden im Insolvenzverfahre...

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Auf Antrag des Beklagten wurde das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2011 (2 K 1262/07)

Steuerpflichtige Entnahme nur bei Zuordnung des geleasten Pkw zum Betriebsvermögen

I. Der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 3. Juni 2005 wird aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 7122/08)

Umsatzsteuerbarkeit und -steuerpflicht der Dozententätigkeit im Besucherdienst des Deutschen Bundestages als freier Mitarbeiter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 2001 und 2002, um seine Honorare für seine Leistungen im Besucherdienst des [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 3529/07)

Einkommensteuerschulden eines nach Einsetzung des Insolvenzverwalters weiterpraktizierenden Freiberuflers als Masseschulden im Insolvenzverfahre...

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Auf Antrag des Beklagten wurde das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.01.2011 (8 K 41/10)

Aufwendungen für Bestattung der Verstorbenen, von einem anderen Angehörigen beerbten; Großmutter als außergewöhnliche Belastun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob vom Kläger geltend gemachte Aufwendungen für die Bestattung seiner Großmutter als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen sind. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2011 (3 K 52/05)

Anforderungen an eine den Vorsteuerabzug ermöglichende Verwendung bei Erwerb eines alten Ritterguts durch eine gemeinnützige GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen im Zusammenhang mit dem im Eigentum der Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2011 (X B 156/10)

Abhängigkeit der Gewährung einer Ansparabschreibung gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) von der verbindlichen Bestellung eines...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) aufgezeigten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind, [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2011 (X B 14/10)

Kostentragungspflicht nach übereinstimmender Erledigungserklärung

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) richtete sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) seine auf örtliche Unzuständigkeit gestützte Klage gegen eine Prüfungsanordnung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.01.2011 (8 K 2255/04)

Zum Neubau führende Modernisierung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger bei den Vermietungseinkünften aus dem Mietgrundstück R.-Straße eine lineare Absetzung für Abnutzung - AfA - von 2,5 % [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (12 K 8371/06 B)

Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen eines Hotelbetriebs mit Restaurant

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2011 (X B 204/10)

Vereinbarkeit fehlender Beiziehung bestimmter Akten durch das Finanzgericht mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör

I. Im Klageverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob Änderungsbescheide vor Ablauf der Festsetzungsfrist erlassen wurden. Mit der Beschwerde rügen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Wesentlichen eine [...]
FG Münster - Urteil vom 19.01.2011 (12 K 4470/08 F)

Keine Anschaffungskosten eines Anteilserwerbers an einer grundstückshaltenden Vermietungs-GbR ohne ausdrückliche Haftungsfreistellung...

Strittig ist, ob der Klägerin (Klin) bei Erwerb des A-GbR-Anteils an der Beigeladenen Anschaffungskosten entstanden sind oder nicht. Die Klin, eine Kommanditgesellschaft (KG), rückte aufgrund Vereinbarung vom 15. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2011 (2 K 2697/08)

Keine Abzinsung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts; Wiedereröffnung der mündlichen...

1. Die Klage wird angewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Verlängerung eines Erbbaurechts für die Berechnung der Bemessungsgrundlage [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 4997/06)

Abgrenzung von Aufgabegewinn und laufendem Gewinn

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Jahr 2004. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, an der die 'A B GmbH' als Komplementärin zu 1,96% sowie A1 und A2 als Kommanditisten [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2011 (X B 127/10)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Falle des Stützens eines Urteils auf bisher nicht erörterte rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Ein Verstoß gegen [...]
OLG München - Endurteil vom 19.01.2011 (7 U 4342/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Zahlungen an das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 21.07.2010, Az. 23 O 4845/10, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 500,00 Euro nebst Zinsen hieraus [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2011 (X B 68/10)

Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen bei nur eingeschränkter Tätigkeit als Gelegenheitsprostituierte

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Ein von ihr geltend gemachter Verfahrensmangel, der gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Zulassung der [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2011 (III S 44/09 (PKH))

Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte, erwerbsunfähige Ausländer

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung des Rechtsanwalts R für ihre Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) wegen [...]
FG München - Urteil vom 18.01.2011 (14 K 3690/09)

Vorsteuerabzug eines Land- und Forstwirts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) dem Kläger bei der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2003 zu Recht den Abzug von Vorsteuern versagt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2011 (5 K 5110/07)

Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreibers eines Altenheims aus der Erbringung von Medienleistungen, Hausmeisterüberlassung,...

Unter Änderung der Bescheide vom 01.04.2001 und vom 21.07.2004 sowie unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2007 wird die Umsatzsteuer 1999 dahingehend neu festgesetzt, dass die Umsätze der [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2011 (15 K 2392/07 E)

Keine Einsatzwechseltätigkeit eines Rettungsassistenten

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2004 und 2005 eine Einsatzwechseltätigkeit ausgeübt hat und ob deshalb Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften des Kl. [...]
BFH - Beschluss vom 18.01.2011 (VI B 136/10)

Antrag auf Verlegung eines Termins als konkludenter Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 9. September 2010 12 K 3545/05. Das FG hat in dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2011 (6 K 6038/06 B)

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Grundstücksüberlassungen zwischen Schwester-Kapitalgesellschaften innerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]
SG Berlin - Urteil vom 18.01.2011 (S 157 AS 26445/08)

Zuwendungen der Eltern im Zusammenhang mit Hartz IV

Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der am ...1980 geborene Kläger begehrt die Gewährung eines Zuschusses zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 7 [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2011 (X R 13/10)

Überlassung der Wohnung eines Steuerpflichtigen an sein einkommensteuerlich zu berücksichtigendes Kind zur unentgeltlichen alleinigen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2004 erging gemäß § 164 Abs. 1 der [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2011 (X R 63/08)

Abziehbarkeit einer nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist verwitwet. Neben sonstigen Einkünften erzielte sie aufgrund eines Nießbrauchs Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Dieses Nießbrauchsrecht, aufgrund dessen sie [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2011 (X R 14/09)

Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten für voraussichtlich für die Erfüllung der Pflicht zur Aufbewahrung...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechnung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Apotheke und erzielt hieraus Einkünfte aus [...]
BFH - Beschluss vom 18.01.2011 (X S 7/10 (PKH))

Steuermindernde Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in einem Einkommensteuerbescheid; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags...

I. Der Antragsteller erhob Klage beim Finanzgericht (FG) wegen des Einkommensteuerbescheids 2001. Er machte u.a. geltend, der Beklagte (das Finanzamt --FA--) habe Vorsorgeaufwendungen nicht vollständig steuermindernd [...]
BFH - Beschluss vom 18.01.2011 (IV B 53/09)

Voraussetzung des Anspruchs der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlun...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1993 bis 1997) u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Da die Kläger keine Einkommensteuererklärungen abgaben [...]
BFH - Beschluss vom 18.01.2011 (X B 34/10)

Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz; Verletzung der Pflicht des Finanzgerichts (FG) zur Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis...

Die Beschwerde ist unbegründet. Keiner der von den Beschwerdeführern dargelegten Zulassungsgründe liegt tatsächlich vor. 1. Dies gilt zunächst für die Zulassungsgründe, die in Zusammenhang mit dem vom Finanzgericht [...]
FG Hessen - Beschluss vom 18.01.2011 (6 V 2444/10)

Gemeinschaftsrechtskonformität des § 4 Nr. 16 UStG i.d.F. bis 31.12.2008; Umsatzsteuerfreiheit; Privatklinik; Heilbehandlung; Rechtsformneutralität;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik. Die Antragstellerin (im [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2011 (VI ZR 325/09)

Anspruch des gegen einen Dritten gerichteten Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Käufers auf das Erhaltungsinteresse;...

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Mit notariellem Vertrag vom 1. September 1998 erwarb [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.01.2011 (7 K 2459/09)

Apotheker; Einfuhr; Nahrungsergänzungsmittel

Im Umfang des unter der oben angegebenen Geschäftsnummer verbliebenen Verfahrensgegenstands wird die Klage abgewiesen. Insoweit werden die Kosten beider Instanzen dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.01.2011 (7 K 1648/04)

Arbeitgeberanteil Rentenversicherung; Ersparnis; Härtefallregelung; produzierendes Gewerbe; Unternehmen; Unternehmensgründungszeitpunk...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen den als Steuerbescheid bezeichneten Verwaltungsakt vom 6. Dezember 2001, mit [...]
FG Köln - Urteil vom 17.01.2011 (9 K 308/10)

Lieferzeitpunkt und Lieferort in Verkaufskommissionsfällen

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug hinsichtlich der vom Kläger gezahlten Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG streitig. Der Kläger handelt im Rahmen seines Unternehmens mit Möbeln, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2011 (11 K 908/10 L)

Lohnsteuernachforderung für Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsfestes; Arbeitslohn; Freigrenze;...

Der Lohnsteuernachforderungsbescheid für das Jahr 2005 vom 26. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Februar 2010 wird dahingehend abgeändert, dass der Nachforderungsbetrag um 2.136,51 EUR [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2011 (VIII B 56/10)

Anspruch auf Einsicht in dem Gericht vorliegenden Akten sowie Beiziehung von Gerichtsakten zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht...

Die gemäß § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde ist nicht begründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen. Zu Recht hat das Finanzgericht (FG) den im Rahmen des laufenden [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2011 (III B 96/09)

Zugehörigkeit eines behinderten Kindes zum Haushalt der Eltern bei dauernder Heimunterbringung i.R.d. Bestimmung des örtlichen Merkmals...

I. Das im März 2005 geborene Kind P hat einen Grad der Behinderung von 100% und erfüllt die Voraussetzungen der Merkmale G, aG, B, H und RF. P wird seit seiner Geburt dauerbeatmet. Er war zunächst auf einer [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 14.01.2011 (10 K 3574/08)

Keine Abzugsfähigkeit der freiwilligen Alters-Vorsorgeaufwendungen des Kindes bei der Grenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 S....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Abziehbarkeit von privaten Vorsorgeaufwendungen eines gewerbliche Einkünfte erzielenden [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2011 (III B 139/09)

Begründetheit einer Beschwerde bzgl. des zulagenrechtlichen Zeitpunkts eines Abschlusses nachträglicher Herstellungsarbeiten an einem...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Jahr 1995 ein Grundstück erworben, auf dem sich ein ehemaliger Speicher befand, den er in der Folgezeit zu sechs Wohneinheiten umbaute. Die ersten fünf Wohnungen [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2011 (V R 43/09)

Auslegung von Verwaltungsanweisungen durch das Finanzgericht; Auslegung der Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten...

I. Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuern 1999 bis 2005 in Höhe von 22.780,22 €. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Er wechselte zum 1. Januar 1994 von der [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2011 (VI R 63/09)

Nachteilsausgleich, Tatsache, Treu und Glauben, Anrufungsauskunft, Negative Einnahme, Bindungswirkung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.01.2011, unbegründet. Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 05.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 1116/09 E BFH-anhängig [...]
EuGH - Schlussantrag vom 13.01.2011 (Rs. C-530/09)

Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - Dienstleistung der zeitlich begrenzten Bereitstellung...

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS YVES BOT vom 13. Januar 2011(1 ) Rechtssache C-530/09 Inter-Mark Group sp. z o.o., sp. komandytowa gegen Minister Finansów (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd [...]