Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 27.01.2011 (V R 7/09)

Schenkweise Überlassung von Sachzuwendungen vom Hersteller an den Händler zur Auslobung an vom Händler beauftragte Berater als umsatzsteuerpflichtige...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war aufgrund eines sog. Bezirkshändlervertrages für die U-GmbH (Beigeladene) als Kommissionärin tätig und lieferte Haushaltsgegenstände an Endverbraucher. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2011 (III R 90/07)

Auswirkungen der nachträglichen Festsetzung von Kindergeld auf den bestandskräftig festgesetzten Solidaritätszuschlag

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitzeitraum, den Jahren 2003 und 2004, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr älteres Kind, geboren im Jahr 1981, absolvierte bis August 2004 eine [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2011 (5 K 259/10)

Aufhebung der Festsetzung des Kindergelds, wenn Familienkasse nachträglich durch das FA von den höheren den Grenzbetrag überschreitenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte und Bezüge des sich in Berufsausbildung befindenden Kindes den nach § 32 Abs. 4 [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2011 (III R 57/10)

Kindergeldanspruch trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes während der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten; Alternativität...

I. Der Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beendete im Dezember 2007 eine Ausbildung zum Steuerfachgehilfen. Im Anschluss daran arbeitete er bis zum 31. Juli 2008 als Steuerfachgehilfe in einem Büro als [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2011 (14 K 1236/09)

Unzulässige Klagehäufung bei Umstellung der Klage gegen Aufteilungsbescheide auf Nichtigkeit von Einkommensteuerbescheiden

Der Beklagte erließ am 31.01.2008 auf Antrag der Klägerin und ihres Ehemannes Aufteilungsbescheide über die Einkommensteuerschuld 1992 und 1996. Auf die Klägerin entfiel jeweils ein Anteil von 100 v. H. Wegen weiterer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (5 K 2429/04)

Auslegung eines als Einspruch bezeichneten Schreibens als Änderungsantrag Hineinwachsen des Antrags in die Begründetheit

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 06.05.2004 und des dazu ergangenen Einspruchsbescheides vom 23.11.2004 wird der Beklagte verpflichtet, einen Einkommensteueränderungsbescheid für 1991 unter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2011 (13 K 5726/08)

Steuerhinterziehung Verwertung einer CD-ROM mit Daten über Stiftungen nach liechtensteiner Recht Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war bis zu seiner Wohnsitzverlegung in die Schweiz zum 30.03.1998 unbeschränkt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2011 (11 K 364/09)

Haftung für Umsatzsteuer: Verletzung von Erklärungspflichten

Streitig ist die Haftung des Klägers nach §§ 34, 69 Abgabenordnung (AO). Der Kläger war nach dem Gesellschaftsvertrag vom 4. Juli 2007 alleiniger Geschäftsführer der A GmbH (zukünftig GmbH). Alleiniger Gesellschafter [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2011 (L 5 R 57/09)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungWiderlegung der Vermutung einer VersorgungseheVorliegen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Dezember 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 26. Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2006 auf- [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2011 (L 19 AS 2082/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung bei Meldeversäumnissen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.10.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 09.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.10.2009 wird aufgehoben. Die [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2011 (V R 38/09)

Vorsteuerabzugsberechtigung bei Beratungsleistungen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) Organträgerin eines von ihr geführten Industriekonzerns. Zu ihren Organgesellschaften gehört die MM-GmbH, [...]

BGH - Beschluss vom 27.01.2011 (III ZB 55/10)

Gewährleistung der zuverlässigen Anzeige der maßgeblichen Zeit bei Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2011 (V S 31/10)

Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof im Falle einer Tätigkeit als Steuerberater in der Schweiz

I. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2009 (V B 122/09) hat der Senat die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 15. September 2009 2 K [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2011 (IX B 149/10)

Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

EuGH - Urteil vom 27.01.2011 (Rs. C-489/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer Nationalen Regelung über die einmalige Erhebung der...

Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (VIII R 3/10)

Berücksichtigung einer Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbstständige Arbeit bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Partnerschaftsgesellschaft. Ihre beiden Gesellschafter, ein beratender Betriebswirt und ein Dipl.-Ökonom, waren im Streitjahr 2000 im Bereich der [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (VIII R 29/08)

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige...

I. Die Beteiligten streiten über die Zuordnung der Insolvenzverwaltertätigkeit des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder denjenigen aus selbständiger Arbeit. Der Kläger ist [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (IX R 81/06)

Verletzung des Vertrauensschutzinteresses eines Veräußerers bei der Anwendung eines Gesetzes mit der Folge der Halbierung des Höchsbetrages...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger veräußerte mit notariellem Vertrag vom 25. August des Streitjahres (1997) seine Anteile von 65 % an der R-GmbH mit [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1483/10)

Jährliche Kosten für Müllabfuhr nicht bei den Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anzusetzen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die jährlich anfallenden Kosten der [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (VIII R 14/10)

Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Falle der Nutzungsüberlassung desselben gegen Entgelt gemäß § 20 EStG; Einkommensteuerliche...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob und in welcher Höhe dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Die Eltern des Klägers betrieben bis in die achtziger Jahre [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (IX R 20/10)

Außerordentliche Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Entschädigungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger, im Streitjahr 2006 47 Jahre alt, war bei der K AG (AG) nichtselbständig beschäftigt. Am 31. Mai 2005 wurde zwischen ihm und [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (IX R 24/10)

Abfindungszahlungen zum Austausch der ursprünglichen Erbbauberechtigten durch neue zur Erzielung höherer Einkünfte können als Werbungskosten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielen gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen. Dazu gehört insbesondere der Grundbesitz A-Straße/B-Straße in C, der mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.01.2011 (1 K 1159/07)

Nach dem Eintritt des Versicherungsfalls vom Arbeitgeber weiter geleistete Versicherungsbeiträge zur Lebens- und Invaliditätsversicherung...

Der Bescheid über die Festsetzung nachzufordernder Lohnsteuer für 1992 vom 8. Januar 1997 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juni 2001 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.01.2011 (1 K 1509/07)

VGA wegen unangemessener Vergütung der drei Geschäftsführer einer Familien-GmbH

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine im Jahr 1986 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Handel mit Kraftfahrzeugen, [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.01.2011 (1 K 1160/07)

Nach dem Eintritt des Versicherungsfalls vom Arbeitgeber weiter geleistete Versicherungsbeiträge zur Lebens- und Invaliditätsversicherung...

Unter Änderung des Bescheids für 1991 über Einkommensteuer vom 22. September 1995 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juni 2001 wird die Einkommensteuer für 1991 ohne Berücksichtigung von Einnahmen aus [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (VIII R 19/08)

Schuldzinsenabzug durch die Finanzierung von Betriebsvermögen bei Angehörigen eines freien Berufs; Anforderungen an die Substanziierung...

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen aus der Finanzierung des Erwerbs von Aktien an einem Unternehmen der Informationstechnologie (IT), das zu den Mandanten eines Rechtsanwalts zählte, bei der Ermittlung von dessen [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2011 (X S 37/10 (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Versäumung der Einreichung der erforderlichen Erklärung...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1996 bis 2001 mit Gerichtsbescheid vom 28. Juli 2010 abgewiesen und mit Urteil vom 27. [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (IX R 7/09)

Zum wirtschaftlichen Eigentum an einer Beteiligung bei Durchgangserwerb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, sie wurden im Jahr 2001 (Streitjahr) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 30. Dezember 1998 veräußerte der Kläger seinen [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2011 (IX R 26/10)

Besteuerung einer Abfindung unter Anwendung einer teleologischen Reduktion des § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Postbeamter bei der Deutschen Telekom beschäftigt. Seit dem 1. Oktober 1999 war er von seinem Dienstherrn beurlaubt worden und vom 1. Oktober 1999 bis zum 30. April [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1956/10 Erb)

Erbschaftsteuerbescheid für Vermächtnisnehmer; Verpflichtung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung ohne Aufforderung; Erbschaftsteuerbescheid;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Großeltern der Klägerin, die Eheleute AA und AB, setzten sich mit notariell beurkundetem Erbvertrag vom .... [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2011 (14 K 1587/09)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) dem Kläger den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma A GmbH, der Firma S und der Firma H zu Recht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2011 (4 V 177/10)

Marktordnungsrecht: Möglichkeit zur Bestimmung des abrechnenden Käufers durch den Milcherzeuger

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Milchabgabenbescheid. Die Antragstellerin ist Milcherzeugerin. a) Die Antragsteller hatte im streitigen Milchwirtschaftsjahr, das vom 01.04.2005 bis zum 31.03.2006 [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2011 (IV B 35/09)

Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Senat sieht davon ab, die Verfahren betreffend die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision einerseits und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) andererseits zu trennen und entscheidet gemeinsam [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2011 (II ZR 122/09)

Regelungen eines Gesellschaftsvertrags einer Publikumspersonengesellschaft über eine einstimmige Beschlussfähigkeit im Krisenfall;...

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2011 (V B 144/09)

Befreiung der Vergütung für eine Vorstandstätigkeit beim Kreisbauernverband von der Umsatzsteuerpflichtigkeit als ehrenamtliche...

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die Voraussetzungen des § 115 [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2011 (II ZR 196/09)

Haftung eines Geschäftsführers bei Zahlung rückständiger Umsatzsteuern und Lohnsteuern an das Finanzamt sowie Arbeitnehmeranteile...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2011 (V B 154/09)

Übergehen eines Beweisantrags als Verfahrensmangel

Die auf Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensmängel sind zum Teil nicht in einer den Erfordernissen des § 116 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2011 (10 K 3934/10)

Schuldzinsen aus der Refinanzierung der Anschaffung eines im Privatermögen gehaltenen GmbH-Anteils sind keine nachträglichen Werbungskosten,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von nachträglichen Zinsaufwendungen als Werbungskosten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2011 (10 K 1922/10)

Berechnung der Steuerbegünstigung nach § 4 Abs. 1 WasKwV

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die steuerliche Begünstigung nach § 4 Abs. 1 der Verordnung über die steuerliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2011 (10 K 3251/09)

Keine Begünstigung der Tätigkeit eines Verkehrsflugzeugführers nach dem Auslandtätigkeitserlass; Pflicht zur Beweisvorsorge; keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob es sich bei dem für die Tätigkeit als Verkehrsflugzeugführer in X (außereuropäisches [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2011 (8 K 1403/09)

Kein Abzug von Aufwendungen für Krankengymnastik; Gesundheitssport und die Teilnahme an einer Krankenkasse-Aktivwoche als außergewöhnliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen des Klägers zu 1) für Krankengymnastik, Gesundheitssport und [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.01.2011 (11 K 2735/08)

Dachsanierung als Betriebsausgabe im Rahmen des Gewerbebetriebs Fotovoltaikanlage; Betriebsausgaben; Dacherneuerung; Fotovoltaikanlage;...

Streitig ist der Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für eine Dacherneuerung bei dem Gewerbebetrieb Fotovoltaikanlage. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2011 (14 K 4140/10)

Umsatzgrenze für die Anwendung von USt-Durchschnittssätze bei Unternehmensgründung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Notar im Dienste des Landes Baden-Württemberg. Davon unterrichtete er den Beklagten mit Schreiben vom 14. Dezember 2005. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2011 (19 W 67/10)

Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Klage auf Rückzahlung eines Darlehens gegen den früheren Schwiegersohn

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 17a Abs. 4 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2011 (3 V 4022/10 A(E,U))

Übergang zur Tonnagebesteuerung und Fremdwährungsverbindlichkeiten; Warenentnahmen; Imbissbetrieb; Schätzung; Einzelaufzeichnungen;...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2009 vom 2. August 2010 wird in vollem Umfang, die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2009 vom 2. August 2010 wird in Höhe von 802,37 Euro bis zum Ablauf eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2011 (3 K 2312/08)

Einkünfte eines nach Neukaledonien abgeordneten und beim französischen Staat angestellten Lehrers unterliegen dem Kassenstaatsprinzi...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22.04.2008 wird der Einkommensteuerbescheid vom 24.04.2007 dahingehend geändert, dass die in der Zeit September bis Dezember 2004 in Neukaledonien erzielten Bezüge des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2011 (9 K 9217/08)

Haftung eines ehemaligen GbR-Gesellschafters für Lohnsteuerhaftungsschulden der GbR nach § 128 HGB und nach § 71 AO; Anwendung des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin und der britische Staatsangehörige A - geboren am ... - waren seit Januar 1997 je zur Hälfte Gesellschafter der Gesellschaft [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 2239/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Darlehensvertrag vom 25.09.1990 gewährte die Klägerin dem Kläger [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 1354/10)

Nichtigkeit eines Haftungsbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Inhaftungnahme des Klägers zu 1 (Kläger) für Umsatzsteuerschulden der Klägerin zu 2 (Klägerin). Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 549/10)

Erhebung einer Restitutionsklage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Verfahren mit dem Az. 14 K 3117/07 wieder aufzunehmen ist. In diesem Verfahren war unter anderem die [...]

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