Rechtsprechung

BVerfG - Beschluss vom 13.04.2011 (1 BvR 822/11)

Eingriffe in Grundrechte durch die Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB sind durch die Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2011 (7 K 3640/10 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin schloss am 10. 12. 2009 als Käufer einen notariell beurkundeten Vertrag (UR-Nr. '001/2009' [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.04.2011 (7 K 1600/2009)

Kindergeldanspruch - Inländischer Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei Auslandsaufenthalt

Streitig ist noch, ob die Klägerin aufgrund ihres Aufenthaltes in der Türkei im Zeitraum Januar 2002 bis November 2004 ihren inländischen Wohnsitz beibehalten bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2011 (II R 49/09)

Einordnung der nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Kraftfahrzeug als Teil der Insolvenzmasse;...

I. Über das Vermögen des X (Schuldner) wurde am 9. November 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet; zum Treuhänder wurde der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestellt. Der Schuldner ist als Arbeitnehmer tätig und [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2011 (X R 17/10)

Verfassungsgemäßheit der Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer vor 2005 liegenden Rente

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Leibrenten, aus selbständiger Arbeit als Rentenberater sowie aus Gewerbebetrieb. Für 2005 erklärte er Einnahmen aus Leibrenten in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2011 (X R 1/10)

Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer vor 2005 liegenden Rente

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2005 erhielt die am 18. April 1951 geborene Klägerin aufgrund des Rentenbescheides vom 18. [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2011 (X R 19/09)

Unterwerfung von Erwerbsminderungsrenten der Jahre 2005 und 2006 mit einem Besteuerungsanteil von 50 % bzw. 19 %; Anforderungen an...

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2011 (X R 54/09)

Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente mit einem Besteuerungsanteil von 50 % gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 2. [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2011 (X R 33/09)

Erwerbsminderungsrente ist mit einem Besteuerungsanteil von 50 % der Besteuerung zu unterwerfen; Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente...

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhält seit 1994 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Erwerbsminderungsrente. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2011 (14 K 2241/09)

DBA-Schweiz Grenzgängereigenschaft eines in der Schweiz Teilzeit beschäftigten Arztes mit Rufbereitschaft (Pikettdienst)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger (Kl) wohnten in den Streitjahren in X, Deutschland. Im März 2010 zogen sie in die Schweiz. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2011 (14 K 1357/11)

DBA-Schweiz Grenzgängereigenschaft eines in der Schweiz Teilzeit beschäftigten Arztes mit Rufbereitschaft (Pikettdienst)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21. Februar 2011 wird dahin gehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 0,– Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2011 (II R 67/08)

Verfassungsmäßigkeit der ausschließlichen Steuerbefreiung für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern nach § 2 Abs. 5...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist unverheiratet und Mutter einer am 28. Januar 1989 geborenen Tochter, für welche sie bis zu deren Volljährigkeit alleine sorgeberechtigt war. Bereits vor 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2011 (X B 69/10)

Möglichkeit der Umwandlung einer ursprünglich als dauernde Last vereinbarten Versorgungsleistung in eine Leibrente bei Bestehen eines...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren den Abzug von Geldleistungen als dauernde Last. Der Kläger erhielt im Jahr 1986 von seinen Eltern einen landwirtschaftlichen Betrieb in vorweggenommener Erbfolge [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2011 (IX B 180/10)

Mangelnde Berücksichtigung eines Dokuments bei der Ermittlung von Einkommensgrenzen als Verfahrensfehler im finanzgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.04.2011 (12 K 1395/07)

Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung/-aufgabe

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die im Anschluss an eine unentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsgutes mit erheblichen stillen Reserven in ein anderes Betriebsvermögen (Mitunternehmerschaft) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2011 (7 K 413/08)

Pflicht zur Verwendung des richtigen Vordrucks für die Vergütung von Mineralölsteuer keine Hinweispflicht des HZA bei Verwendung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt eine Vergütung der Mineralölsteuer gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 MinöStG für im Kalenderjahr 2003 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.04.2011 (1 K 615/07)

Investitionszulage für ein am Stichtag nur teilweise fertiggestelltes Betriebsgebäude Gebäudeteil als selbstständiges Wirtschaftsgu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in den Kalenderjahren 1999 bis 2004 über die Gewährung einer Investitionszulage für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2011 (2 K 278/09)

Zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit und ob er (weitere) Reisekosten einkünftemindernd im Streitjahr (2007) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2011 (13 K 3413/07 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 vom 4.11.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.8.2007 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass ein [...]

FG Köln - Urteil vom 12.04.2011 (2 K 1183/08)

Verfahrens- und Ermessensfehler

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht entschieden hat, dass die Klägerin die Steuerberaterprüfung 2007 nicht bestanden hat. Die Klägerin hat die Steuerberaterprüfung 2002 nicht bestanden. Zu den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2011 (6 K 1566/08)

Vermietungsabsicht bei gleichzeitiger Verkaufsabsicht

Streitig ist, ob der Kläger für das Objekt S-Straße Hausnummer in K im Streitjahr einen Verlust in Höhe von 11.928 € geltend machen kann. Der Kläger ist seit 2005 geschieden. Er hatte die streitbefangene [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (X S 31/09)

Anhaltspunkte für eine Gehörsverletzung; Kriterien zur Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung; Beurteilung des...

I. Mit Urteil vom 18. August 2009 X R 25/06 (BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965) hat der angerufene Senat auf die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt) das Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 23. [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (VIII B 155/10)

Möglichkeit einer Aufhebung bzw. Überlagerung der Einbindung von Räumen in die häusliche Sphäre durch die Mitbenutzung durch eine...

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (X B 132/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Steuerbarkeit von Rentenzahlungen aus einem privaten Versicherungsvertrag zur ausschließlichen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit 2002 an Multipler Sklerose erkrankt und bezieht aus einer privaten Unfallversicherung eine Invaliditätsrente von 511,29 € monatlich. Voraussetzung hierfür ist [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2011 (VII R 20/07)

Anwendung der Einreihungsverordnung der Kommission auch für vor Inkrafttreten der Verordnung eingeführte Waren als Indiz für die...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Januar 2003 eine Sendung 'Drosselspulen mit einer Induktivität von nicht mehr als 62 mH' unter Angabe des Taric-Codes 8504 50 80 300 und unter Inanspruchnahme [...]

BGH - Urteil vom 12.04.2011 (VI ZR 158/10)

Zeitpunkt des Übergangs von Schadensersatzansprüchen nach § 116 Abs. 1 SGB X; Ausnahme vom grundsätzlichen Übergang von Schadensersatzansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (III S 49/10)

Anforderungen an das Vorbringen einer Anhörungsrüge

I. Mit Urteil vom 30. September 2010 III R 39/08 hat der angerufene Senat auf die Revisionen des Klägers, Revisionsklägers, Revisionsbeklagten und Rügeführers (Kläger) sowie des Beklagten, Revisionsbeklagten, [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2011 (VII R 5/10)

Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörd...

I. Die als Rechtsanwältin zugelassene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist bei der zweiten Wiederholung der Steuerberaterprüfung gescheitert. Die Leistungen der Klägerin in der schriftlichen Prüfung wurden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2011 (6 K 6173/07)

Von als Erwerber i. S. d. Bauherrenerlasse einzustufendem geschlossenen Immobilienfonds gezahlte Mieterbetreuungsgebühr sowie Generalmietgebühr...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds (Modernisierungsfonds) mit ca. 240 Anlegern und unstreitig Erwerberin im Sinne der [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (XI B 27/11)

Rückberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG nach Beendigung einer Organschaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Die GmbH, die der Umsatzbesteuerung nach vereinbarten Entgelten unterlag, hatte im Jahr 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (III R 54/10)

Unzulässigkeit einer Revision nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ohne erforderliche Begründung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, mit welcher die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zuletzt die Festsetzung von Kindergeld für ihren Sohn (S) für die Monate August 2006 bis Januar 2007 sowie März bis [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2011 (14 K 3560/09)

Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Antrag der Kläger auf Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs und einer Stundung [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2011 (4 K 3560/09)

Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Antrag der Kläger auf Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs und einer Stundung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2011 (12 K 122/10)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob ein privater Nutzungsanteil für betriebliche Pkw nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit zu erfassen ist. Die Kläger wurden in den Streitjahren als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2011 (3 K 526/08)

Gewerbesteuerbefreiung einer Privatklinik nach § 3 Nr. 20b GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.04.2011 (2 K 370/11)

Außergewöhnliche Belastung; Rechtsanwaltskosten; Zwangsläufigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.381,36 € als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2011 (1 K 3117/08 F)

Steuerliche Berücksichtigung inkongruenter Gewinnausschüttungen

Streitig ist, ob die Übertragung des Gesellschaftsanteils der Klägerin an der Firma … GmbH (GmbH) eine Veräußerung darstellt. Die Klägerin war bis zum 26.09.2000 zu ½-Anteil als Komplementärin am Gesellschaftskapital [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.04.2011 (17 W 1272/10)

Verfahren des Grundbuchamts bei Versterben eines von zwei Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft

Die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Leipzig - Grundbuchamt - vom 09.09.2010 und vom 21.09.2010 betreffend das Grundbuch von ......., Blatt .... und Blatt ....., werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, [...]

EuGH - Schlussantrag vom 12.04.2011 (Rs. C-180/10)

Mehrwertsteuer - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit - Verkauf eines Grundstücks, das als landwirtschaftliches Grundstück...

1. Für die Feststellung, ob eine Person im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem mehrwertsteuerpflichtig ist, ist es Sache des [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2011 (II ZB 9/10)

Verstoß gegen das Sacheinlageverbot bei Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2010 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. I. Die Rechtsbeschwerdeführerin, eine [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2011 (I B 180/10)

Einkünfteerhöhende (außerbilanzielle) Hinzurechnung bzw. Teilhinzurechnung von Aufwendungen (Teilwertabschreibung, Beratungskosten)...

I. Streitig ist eine einkünfteerhöhende (außerbilanzielle) Hinzurechnung bzw. Teilhinzurechnung von Aufwendungen (Teilwertabschreibung, Beratungskosten) im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung. [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2011 (10 K 3043/07)

Erstattung; StraBEG; Verzinsung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2011 (10 K 1444/08)

Satzung; Steuerfreiheit; Zukunftssicherungsleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2011 (VIII B 116/10)

Gewerbesteuerpflichtigkeit der Verpachtung des Mandantenstamms einer freiberuflichen Einzelpraxis an eine vom Verpächter beherrschte...

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Gründe für die Zulassung [...]

FG Münster - Urteil vom 08.04.2011 (12 K 4487/07 F)

Zeitpunkt der Betriebsaufgabe eines insolventen Einzelunternehmens

I. Im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns für 1998 ist streitig, ob der Kläger (Kl.) schon in diesem Veranlagungszeitraum einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.04.2011 (1 K 3669/09)

Urheberrechtliche Voraussetzungen eines Filmherstellers vor Herstellung bzw. Fertigstellung eines Films grundsätzlich keine Aktivierung...

1. Der geänderte Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom … wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 11/09)

Möglichkeit der Gleichsetzung von Freiwilligendiensten als Berufsausbildung i.R.d. Gewährung von Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seine im Dezember 1985 geborene Tochter (T), die im Juli 2005 das Abitur ablegte. Ab September 2005 nahm sie bei der Ordensgemeinschaft ... einen [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 8/09)

Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter des verarbeitenden Gewerbes bei Tiefkühllager mit installiertem Verschieberegallage...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich mit der Herstellung von Speiseeis befasst. In den Jahren 2001 und 2002 erweiterte sie ihre im Fördergebiet belegene Produktionsstätte u.a. um ein [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 72/09)

Anspruch eines seit weniger als drei Jahren aufenthaltsberechtigen Ausländers auf Zahlung von Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit einer...

I. Die aus Äthiopien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt seit Juni 2003 mit ihrem Sohn in der Bundesrepublik Deutschland, seit November 2007 ist sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 24/08)

Kindergeldanspruch ohne Arbeitsgenehmigung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger und war seit 1986 im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung in Gestalt einer Aufenthaltsberechtigung. Er bezog u.a. für seinen Sohn (S) --geboren [...]

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