Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 03.05.2011 (VIII B 18/10)

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung§ 12 EStGAufteilung von Aufwendungen

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

FG Münster - Urteil vom 03.05.2011 (1 K 2214/08 F)

Zufallserfindung

Streitig ist die Steuerbarkeit der Veräußerung einer Erfindung der Klägerin in 2002. Der Gesellschafter W. L1. ist Dipl.-Ing. (FH) und im Streitjahr als angestellter Nachrichtentechniker tätig gewesen, der [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.05.2011 (7 K 2036/08)

Zweckwidrige Verwendung; vorschriftswidrige Vergällung; Herstellung oder Reinigung; abgabenrechtlich nachteiliges Verhalten

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 29.08.2006 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16.06.2008 werden aufgehoben und der Beklagte wird dazu verpflichtet, erneut den Erlassantrag der Klägerin unter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2011 (8 K 295/09)

Grobes Verschulden, i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Fehlende Angabe von Stückzinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid zugunsten der Kläger wegen neuer Tatsachen nach § 173 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger sind Eheleute und werden nach §§ 26, [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2011 (15 Ko 521/11 KF)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführer tragen die gerichtlichen Auslagen und die gerichtlichen Kosten. Die Erinnerungsführer –Ef.- wenden sich gegen den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.05.2011 (10 K 1319/08)

Arbeitszimmer Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung eines kaufmännischen Außendienstmitarbeiters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das Arbeitszimmer des Klägers mit einer beruflichen Tätigkeit, die teilweise zu Hause [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.05.2011 (10 K 3751/08)

Voraussetzungen für den Erlass eines Sanierungsgewinns

1. Das Verfahren wegen Festsetzung der Einkommensteuer 2003 wird eingestellt, nachdem die Klage zurückgenommen worden ist. Die Klage wegen abweichender Festsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO wird abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2011 (VIII B 42/10)

Beruhen der Unterscheidung zwischen originärem und derivativem Praxiswert beruht auf Zugrundelegung des persönlichen Vertrauensverhältnisses...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2011 (4 K 4855/08 E)

Zordnung eines Oldtimers zum Privat- oder Betriebsvermögen eines Arztes

Streitig ist, ob ein Oldtimer dem Betriebs- oder Privatvermögen zuzuordnen ist. Zudem streiten die Beteiligten über die Reichweite der Änderungsmöglichkeit von bestandskräftigen Steuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2011 (7 K 160/11)

Änderung eines angefochtenen Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO

Streitig ist die Änderung des angefochtenen Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten Einkünfte aus Land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2011 (15 K 405/10)

Abweichung von Vollschätzung - keine Abgabe von Steuererklärungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen. Gegenstand des Verfahrens sind der Gewinnfeststellungsbescheid und der Umsatzsteuerbescheid jeweils für … vom … in der Fassung [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.04.2011 (1 BvR 1409/10)

Regelung zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus der Wartezeitberechnung für den Erwerb einer Rentenanwartschaft als nicht...

1 Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2010 - 6 S 18/09 - und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 9. Juni 2009 - 2 C 112/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2011 (III B 78/10)

Voraussetzungen der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Einkommensteueränderungsbescheid vom 31. März 2006 schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2011 (VIII B 185/10)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Übersendung einer Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners und Beschwerdegegners...

Die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen die Ablehnung des Finanzgerichts (FG), ihm die begehrte Einsicht in die Akten des von ihm anhängig gemachten Aussetzungsverfahrens wegen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.04.2011 (1 U 5/11)

Haftung des Unfallschädigers für die Aktivierung einer bislang beschwerdefreien Arthrose

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.12.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2011 (VIII B 14/10)

Anforderungen an den Nachweis von Fahrtkosten i.R.d. Werbungskostenabzugs

Die Beschwerde ist begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) leidet an einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das Urteil der Vorinstanz beinhaltet eine Verletzung des [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2011 (15 K 2575/10)

Hälftiger Betriebsausgabenabzug der Aufwendungen für ein teils im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage und teils...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 1. April 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2010 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von xxx EUR bei den Einkünften des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.04.2011 (11 K 2565/10)

Familienbesteuerung; Kostenentscheidung

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit der am 01.03.1999 bei Gericht eingegangenen Klage wandten sich die Kläger hinsichtlich der, bei einem Kinderfreibetrag von 3.024 DM ein zu versteuerndes Einkommen [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2011 (III B 207/10)

Durch das Gericht aufzuklärende Sachverhalte i.R.d. Sachaufklärungspflicht zur Herbeiführung der Spruchreife der Klage

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 17. Oktober 2008 gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Wirkung ab Januar 2009 die Bewilligung von Kindergeld für deren [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2011 (III B 62/10)

Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit bei einer vertikalen Konzernstruktur und Konzentration der wesentlichen Verwaltungsaufgaben...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die geltend gemachten Zulassungsgründe, soweit ihre Darlegung überhaupt den Anforderungen [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2011 (14 V 761/11)

Zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer Schätzungsrahmen des FA

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2006 vom 13. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2010 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 3500/10) beim Finanzgericht [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2011 (14 K 3235/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für kurz vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällige Körperschaftsteuervorauszahlunge...

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe gewährt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid vom 18. Mai 2009, mit dem er für Steuerschulden GmbH in Haftung genommen worden ist. Der Antragsteller war seit 26. [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2011 (III B 191/10)

Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung trotz Vollzeiterwerbstätigkeit oder in einer Wartezeit oder Übergangszeit; Exmatrikulation...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog Kindergeld für seinen Sohn, der seit Oktober 2002 Betriebswirtschaftslehre studierte. Der Sohn exmatrikulierte sich zum 31. Juli 2008, obwohl er das Examen noch nicht [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2011 (III S 24/10 (PKH))

Fehler der Familienkasse im Kindergeldverfahren als Verfahrensmängel i.S.d. Revisionsrechts

I. In dem Verfahren 15 K 2818/09 Kg wegen Kindergeld hatte das Finanzgericht (FG) mit Beschluss vom 21. August 2009 den Antrag der Antragstellerin und Klägerin (Klägerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2011 (9 V 3795/10)

Umsatzsteuerbefreiung von förmlichen Zustellungen durch postalische Universaldienste

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuersteuerbescheids 2008 vom 4. Februar 2011 und des Umsatzsteuerbescheids 2009 vom 25. März 2011 wird mit Wirkung ab Fälligkeit ohne Sicherheitsleistung aufgehoben. 2. Die Vollziehung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2011 (15 K 14/11)

Bausachverständiger für Fußbodenbeläge: Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger mit seiner selbständig ausgeübten Tätigkeit als anerkannter Bausachverständiger der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Der Kläger, geboren am xxx 1967, absolvierte [...]

FG München - Beschluss vom 21.04.2011 (13 V 102/11)

Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem FördG, wenn der Anschaffungsvorgang oder Herstellungsvorgang nicht abgeschlossen...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 101/11), ob der Antragsgegner – das Finanzamt (FA) – die Einkommensteuerfestsetzung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2011 (2 K 4920/08)

Gestaltungsmissbrauch bei Wahl der Steuerklassen V/III und der getrennten Veranlagung, wenn keine erheblich unterschiedliche Einkommen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob für das Streitjahr 2007 eine getrennte Veranlagung durchführen ist. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2011 (6 K 1598/07)

Frage der Zugehörigkeit von Umsatzsteuervergütungsansprüchen (aus einem Bauvorhaben) zur Insolvenzmasse

Streitig ist, ob Umsatzsteuervergütungsansprüche für die Streitjahre (2000 und 2002), die von der im Insolvenzverfahren befindlichen Klägerin geltend gemacht werden, zu ihrem insolvenzfreien Vermögen oder zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2011 (L 27 R 124/15)

RentenversicherungBerücksichtigung von JahresendprämienEinmalige Einkünfte aus einer BeschäftigungGlaubhaftmachung weiterer Arbeitsentgelte...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte wird unter Änderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Januar 2015 und ihres Bescheides vom 14. Januar 2014 in der Gestalt des [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2011 (I R 2/10)

Beurteilung von durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern als Anschaffungsnebenkosten oder sofort abzugsfähigen Aufwan...

I. Streitpunkt ist, ob in Zusammenhang mit der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung angefallene Grunderwerbsteuern als Anschaffungskosten der erworbenen Anteile zu aktivieren sind [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2011 (III B 124/10)

Anforderungen an die Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihren Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 26. Januar 2009 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung ab Januar 2007 auf und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2011 (4 K 3932/10 VSt)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der ihr erteilten Erlaubnis, als Unternehmen des Produzierenden [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2011 (I R 97/10)

Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert; Höhe des abziehbaren Verlustes gem. § 3c Abs....

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2002) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2011 (I R 80/10)

Verfassungsmäßigkeit der sich aus dem Unterschiedsbetrag bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer ergebenden Verzinsung gemäß...

I. Die Beteiligten streiten über die verfassungsrechtliche Beurteilung der Vollverzinsung gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer AG, die [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2011 (I R 65/05)

Vereinbarkeit der in § 36 KStG 2002 i.d.F. JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die in § 36 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) --KStG 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2011 (I S 2/11)

Bedeutung der Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs für den Beginn der Frist für die Einlegung einer Anhörungsrüge...

I. Der Senat hat die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. August 2009 6 K 3742/06 K,G (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 133) [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2011 (IV B 32/10)

Die Beschwerde ist bei Bedenken gegen die Zulässigkeit jedenfalls nicht begründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.04.2011 (2 K 1020/09)

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für ein im Anschluss an die Schulausbildung aufgenommenes Erststudium nach § 12 Nr. 5 EStG verfassungsgemä�...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (3 K 57/09)

Keine wirksame Bevollmächtigung durch ehemaligen Geschäftsführer einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aufgelösten GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat W. S., …, zu tragen. Am Stammkapital der Klägerin von 50.000,– DM waren W. S. mit 30.000,– DM sowie H. und K. K. mit jeweils 10.000,– DM beteiligt. Ausweislich [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.04.2011 (2 K 1565/10)

Berücksichtigung nur der laufenden Einkünfte eines Selbständigen sowie der Einkommensteuernachzahlungen für Vorjahre bei der Ermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Abzug von Einkommensteuervorauszahlungen bei der Opfergrenzberechnung. Der ledige Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 20.04.2011 (13 V 446/11)

Hinterziehungszinsen und Vorsatz bei Steuerhinterziehung

1. Die Vollziehung des Bescheids vom 2. September 2010 über die Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 2007 und 2008 wird in Höhe von 109 EUR für die Dauer des Klageverfahrens wegen ernstlicher Zweifel an der [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2011 (8 K 3382/10)

Nachweis des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Aufwendungen mit der Erwerbssphäre

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2010 werden aufgehoben und die ESt für 2006 auf 25.370 EUR herabgesetzt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (3 K 631/10)

Anspruch eines ausländischen Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02. November 2009 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. Januar 2010 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Steuernummer zu umsatzsteuerlichen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (3 K 138/08)

Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für die Feststellung des EK 04 keine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO bei fehlender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Änderung des Körperschaftsteuerbescheids für 1995 unter dem 10. März 2006 auch ein Zugang [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2011 (II ZB 25/10)

Geltung des Sacheinlagenverbot nicht für eine den Betrag des Mindestkapitals erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivilsenat, vom 12. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2011 (I B 166/10)

Ausschluss der Berücksichtigung von Gewinnminderungen gem. § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. von Einnahmen oder Gewinnen aus den betreffenden...

I. Streitpunkt in einem Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist, ob eine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung einer GmbH an einer Körperschaft auch dann nach § 8b Abs. 3 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2011 (11 K 4386/08)

Betriebsaufgabe aufgrund der Einlage eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten Betriebseinlage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Gewinn aus der Aufgabe eines Einzelunternehmens (§ 16 [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2011 (VII B 234/10)

Einfuhrabgabenschuld durch Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Dezember 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. X (Schuldnerin). Diese war Inhaber von Bewilligungen [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2011 (13 K 1655/09)

Vermietung einer Wohnung von Eltern an den Sohn Betriebsausgabenpauschale von Sparkassenverwaltungsräten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war […] zum Landrat gewählt worden und erzielte im Streitjahr [1901] [...]

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