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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 19.08.2009 (III R 79/07)

Ermittlung des maßgeblichen Teilwerts von GmbH-Anteilen unter Außerachtlassung des Substanzwertes; Berücksichtigung eines an einen...

I. Der 1941 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb als Einzelunternehmer einen Einzelhandel mit Schuhen, den er unter Begründung einer Betriebsaufspaltung zum 29. Dezember 1998 zu Buchwerten auf eine GmbH [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.08.2009 (6 K 2904/05)

Ort der sonstigen Leistungen beim technischen Service und der Betreuung von Rennmotorrädern; Rennservice; Rennsportveranstaltung;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Ortbestimmung von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Gestellung und der Betreuung sowie der Entwicklung von Rennmotorrädern. Der Kläger betreibt ein [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 23/08)

Bindungswirkung eines negativen Feststellungsbescheids

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, Einkommensteuerbescheide zu Gunsten der Kläger und Revisionsbeklagten [...]
FG Münster - Urteil vom 19.08.2009 (11 K 4229/08 AO)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Streitig ist, ob Zahlungsverjährung eingetreten ist. Der Kläger ist als Steuerberater selbständig tätig. Die Umsatzsteuer 1991 nebst Verspätungszuschlag und Zinsen wurde vom Kläger nicht vollständig beglichen. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2009 (II B 38/09)

Zweitwohnungssteuerpflicht eines Ehepaares bei gemeinsamer Nutzung eines Einfamilienhauses in Berlin als Nebenwohnsitz unter der Woche...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie seine Ehefrau sind mit Hauptwohnsitz in ihrem Einfamilienhaus im Land X gemeldet. Sie arbeiten beide in Berlin und wohnen dort unter der Woche in einem allein dem [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.08.2009 (2 K 1038/09)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung; Berücksichtigung nach Ergehen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer 2006, ob Kinderbetreuungskosten und Beiträge zur [...]
FG Münster - Urteil vom 19.08.2009 (11 K 2899/06 F)

Schuldbeitritt und Erfüllungsübernahme bei Pensionsverpflichtungen

Die Beteiligten streiten über die Bilanzierung und Bewertung von Pensionsverpflichtungen und Freistellungsansprüchen. Die Klägerin ist Geschäftsführerin der G Teppichmanufaktur KG (KG), deren Unternehmensgegenstand die [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 22/07)

Vorliegen einer Betriebsaufspaltung i.F.d. Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines Betriebsunternehmens durch ein Besitzunternehmen...

I. Der im Jahre 2000 verstorbene Ehemann E der Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 1993 mit seinem Bruder B eine offene Handelsgesellschaft (OHG). Die Gesellschafter lösten die OHG zum 1. Januar 1994 im Wege der [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 47/06)

Veräußerung erworbener Anteile an Flurstücken i.R. gewerblichen Grundstückshandels; Errichtung einer GmbH zum Zweck der Bebauung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 16. Februar 1990 das unbebaute Grundstück in X. Unmittelbar danach ließ er es in acht Teilgrundstücke parzellieren. Am 12. Juli 1990 wurde die [...]
BAG - Beschluss vom 18.08.2009 (1 ABR 47/08)

Mittelbare Altersdiskriminierung bei innerbetriebliche Stellenausschreibung; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2008 - 9 TaBV 251/07 - aufgehoben. II. Auf die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.08.2009 (13 K 47/06)

Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern; Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gesellschafter sind als Insolvenzverwalter, [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 41/06)

Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels i.R.d. Verkaufs eines durch das Bauunternehmen des Grundstückskäufers errichteten...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist alleiniger Geschäftsführer der E-GmbH (GmbH). An dieser ist er zu 75% beteiligt, die weiteren Anteile gehören seiner Mutter. Gegenstand des Unternehmens der GmbH ist der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2009 (17 K 3411/08 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Kur als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Steuerberater Einkünfte aus selbstständiger sowie nichtselbstständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2009 (VIII B 95/09)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen eines Finanzgerichts mit der sofortigen Beschwerde

I. Durch Urteil vom 22. April 2009 1 K 1056/09 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtigkeit des Urteils 1 K 2181/03 vom 25. April 2007 abgewiesen. Mit Schriftsatz [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 21/07)

Zurechnung von Ansprüchen und Verpflichtungen aus einem Versicherungsvertrag zum Betriebsvermögen eines Unternehmens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 2002 eine Versicherungsagentur. Der durch Bestandsvergleich ermittelte Gewinn wurde gemäß §§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2b der Abgabenordnung (AO) gesondert [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 8/09)

Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung im Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer; Vorrang des Interesses...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte für die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zunächst mit Bescheid vom 13. Oktober 2003 den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31. [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 40/06)

Absetzungen für Abnutzung (AfA) -Bemessungsgrundlage nach einer Einlage zum Teilwert

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) betrieb bis zu seinem Tod am 13. November 1999 einen Textileinzelhandel. Bis zum Todeszeitpunkt vermietete die Klägerin das ihr gehörende Grundstück und [...]
FG München - Urteil vom 18.08.2009 (2 K 108/08)

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für den Veranlagungszeitraum 2005

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Kalenderjahr 2005 verfassungsgemäß ist. [...]
FG Münster - Urteil vom 18.08.2009 (15 K 3176/05 U)

Frage des Steuersatzes bei Umsätzen aus Pensionspferdehaltung

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2005, ob auf die Umsätze der Klägerin (Klin.) aus der Pensionspferdehaltung die Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 25/06)

Die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung und die angegebene Bezeichnung als maßgeblich für die steuerrechtliche...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsanwalt und wird mit seiner Ehefrau im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellen Kaufverträgen vom 19. bzw. 22. August 2003 erwarb der [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2009 (X S 28/09)

Rechtsmittel gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren über die Erinnerung als Anhörungsrüge nach § 69a...

I. Mit Beschluss vom 2. April 2008 X B 29/08 hat der angerufene Senat das Rechtsmittel des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Rügeführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts über eine [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2009 (VIII ZB 17/09)

Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Nichtenstehung von Gebühren zwischen der erstattungsberechtigten...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2009 (X B 14/09)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ladung für den Termin zur mündlichen Verhandlung gem. § 62 Abs. 6 S. 5 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihm benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen das Urteil des [...]
FG München - Urteil vom 18.08.2009 (2 K 4031/06)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte bei einem für zahlreiche Filialen zuständigen Districtmanager

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind die von der Klägerin geltend gemachten Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen. Die Klägerin erzielte in den [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 20/06)

Anerkennung der gewerblichen Verpachtung in einem Handwerksbetrieb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Geschäftsgrundstücks, auf dem sich neben seinem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus verschiedene Garagen, eine Lackierhalle, eine Halle zur [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.08.2009 (5 K 275/09)

Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft gegen Gesellschaftsanteile an der übernehmenden Gesellschaft

I. Der Sachverhalt des Vorlagebeschlusses des Senats vom 07.11.2007 wird wie folgt ergänzt: Mit notariell beurkundetem Anteilsübertragungsvertrag vom ... 2000 wurden die Anteile an der 1999 mit einem Stammkapital von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2009 (5 K 208/08)

Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung

Die Beteiligten streiten über eine Teileinspruchsentscheidung betreffend die Einkommensteuer 2006. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Sie reichten unter dem 17.03.2008 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2009 (2 K 4826/08 Kg)

Kindergeldanspruch für deutsche Kinder in der Türkei

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn Z. in einer Höhe von mehr als 5,11 € monatlich hat. Der Kläger und sein im Juli 1988 geborener Sohn Z. sind [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2009 (2 K 3724/08 Kg,AO)

Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte beim unterjährigen Übergang vom Universitätsabschluss zur Vollzeitberufstätigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht die Festsetzung von Kindergeld ab Januar 2007 aufgehoben und das überzahlte Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2007 bis Juli 2007 zurückgefordert hat. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2009 (5 K 47/07)

Maß der Aufklärungspflicht bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin für Lohnsteuer. Aufgrund einer Kontrollmitteilung- basierend auf Erkenntnissen der Deutschen Rentenversicherung - wurde dem Beklagten bekannt, dass die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2009 (II B 172/08)

Anwendung des § 17 Abs. 3a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) auf alle vom 31. Dezember 2001 ab durchzuführenden gesonderten Feststellungen...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist im Zuge der Verschmelzung der B-AG auf die P-AG gemäß Verschmelzungsvertrag vom 6. Juni 2000 entstanden. Die Verschmelzung wurde am 14. Juli 2000 in [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2009 (VI B 40/09)

Verpflichtung des Gerichts zur Entscheidung einer zulässigen Klage durch Sachurteil; Voraussetzungen der Heilung des Mangels einer...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Heizungsinstallateurmeister. In seinen Steuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 erklärte der Kläger, er sei im Jahr 2000 insgesamt 28 429 km und im Jahr 2001 24 788 [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.08.2009 (10 K 3918/05 E)

Vorlagebeschluss an das BVerfG: Rückwirkende Einbeziehung erst teilfertiger Gebäude in den Spekulationsgewinn durch Gesetzesänderung...

I. Streitig ist im Streitjahr 1999, ob und in welcher Höhe der Kläger einen Gewinn aus gewerblichem Grundstückshandel oder Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 1 [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.08.2009 (5 V 122/09)

Ansparabschreibung gem § 7 g EStG für Freiberufler

I. Zwischen den Beteiligten ist in dem bei dem Antragsgegner anhängigen Einspruchsverfahren die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7 g des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. streitig. Im vorliegenden Verfahren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2009 (5 K 119/08)

Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Gesellschaft

Die Beteiligten streiten um die Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1996 und 1997 für die Grundstücksverwaltungsgesellschaft X-Straße GbR. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.08.2009 (4 K 2892/08)

Einkünfteerzielungsabsicht bei zeitlich begrenzter Vermietung; Vermietung und Verpachtung; Einkünfteerzielungsabsicht; Totalgewinnprognose;...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrer. In seiner Einkommensteuererklärung machte er zudem einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 17.138 EUR geltend. [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 14.08.2009 (6 U 833/08)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erbringung der Stammeinlage in der Insolvenz der Gesellschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.9.2008, Az. 1 HKO 21/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.08.2009 (2 K 1178/09)

Rückzahlung des Kindergelds für das vierte Kind bei nachträglichem Wegfall des ersten Kinds wegen zu hoher Einkünfte

Der Bescheid vom 2. März 2009 in Form der Einspruchsentscheidung vom 2. April 2009 wird dahingehend geändert, dass der Kläger für seinen Sohn K lediglich zur Rückzahlung des für K gezahlten Kindergeldes von 1.848 Euro [...]
BFH - Beschluss vom 14.08.2009 (II B 43/09)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende umfassende Erörterung des Vorliegens einer verdeckten Umsatzsteuer durch die Grunderwerbssteuer;...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 19. September 1996 von der Stadt X ein Grundstück in Miteigentum je zur Hälfte. Der Kaufpreis betrug 97.000 DM. Am [...]
FG München - Beschluss vom 14.08.2009 (3 V 1628/09)

Ein Antrag auf AdV des Folgebescheids, der mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids begründet wird, ist mangels...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Schreiben vom 21. November 2008 erhob der Antragsteller (ASt) Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 1993 vom 27. [...]
FG Köln - Urteil vom 13.08.2009 (15 K 2900/05)

Gewerblich geprägte Personengesellschaft abkommensrechtlich kein Unternehmen

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung des Anteils des Klägers am gesondert festgestellten Einheitswert des Betriebsvermögens der Streitjahre der aufgelösten H - KG (KG) mit damaligem Sitz in der Stadt L. Der [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.08.2009 (7 V 2557/09 AO)

Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung; Pfändungsfreigrenzen für im Ausland lebende Steuerpflichtige

I. Zu entscheiden ist im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, ob die Pfändungsfreigrenzen gemäß §§ 319 Abgabenordnung (AO) i.V.m. 850 ff Zivilprozessordnung (ZPO) auch für die im Ausland lebende Antragstellerin zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (16 K 10313/07)

Zurechnung von Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus einer neu aufgenommenen Tätigkeit des Insolvenzschuldners zu den Masseverbindlichkeiten...

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners entstandenen Umsatzsteuern eine Masseverbindlichkeit darstellen. Über das Vermögen des [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 1671/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1998 eine Spielhalle und [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2174/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der I Beteiligungs-GmbH (nachfolgend: [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 3521/07 U)

Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmottsche Fristenhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Spielhalle und [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.08.2009 (2 K 1326/05)

Steuerrechtliche Anerkennung der Veräußerung aller GmbH-Anteile an eine vom Verkäufer beherrschte Luxemburger S.A. bei nachträglicher...

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 2. Senat des Finanzgerichts des Saarlandes durch den Vizepräsidenten des Finanzgerichts ... als Vorsitzender, die Richterinnen am Finanzgericht ... und ... sowie [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2009 (16 K 360/08)

Handel mit Zahlungsansprüchen nach GAP-Reform steuerbefreit nach § 4 Nr. 8c UStG

Streitig ist die Frage, ob die Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die aus der Agrarförderung der Europäischen Union stammen, unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fällt und - wenn nicht - nach § 4 Nr. [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2022/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1998 eine Spielhalle und [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2009 (5 K 2447/07 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 eine Spielhalle und [...]