Rechtsprechung

FG Saarland - Beschluss vom 30.07.2009 (1 V 1185/09)

Investitionsabzugsbetrag für PKW trotz bisheriger Anwendung der 1 %-Regelung

1. Die Vollziehung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007 vom ... wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2009 (V B 27/08)

Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 Abgabenordnung (AO) eines auch in umsatzsteuerrechtlichen Angelegenheiten...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war selbständiger Handelsvertreter. Nach Kündigung seines [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.07.2009 (6 V 735/09)

Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h und § 7i EStG

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. I. Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt, ab dem die Voraussetzungen der Zurechnung von Maßnahmen nach § 7h EStG bzw. § [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.07.2009 (6 V 736/09)

Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h und § 7i EStG

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Antragstellern zur Last. I. Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt, ab dem die Voraussetzungen der Zurechnung von Maßnahmen nach § 7h EStG bzw. [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (VIII E 4/09)

Anfechtungsklage gegen eine Außenprüfungsanordnung

I. Das Finanzgericht hatte die Anfechtungsklage wegen einer Außenprüfungsanordnung abgewiesen. Nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde beantragte der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2009 (14 K 163/09)

Zur Änderung eines Kfz-Steuerbescheids für ein Wohnmobil gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx. Das zulässige [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (V B 156/08)

Begründung einer sonstigen Leistung durch den entgeltlichen Verzicht auf ganze oder teilweise Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen...

I. Der Kläger, Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-KG. Die B-KG hatte mit Pachtvertrag vom 30./31. Oktober 1991 ein im Inland gelegenes Hotel S [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (II R 8/08)

Festsetzung von Grunderwerbssteuer bei Erwerb von Grundbesitz durch einen Träger der öffentlichen Verwaltung in Wahrnehmung eigener...

A. Verfahrensstand Bei dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) handelt es sich in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins um einen Naturschutzverband in Mecklenburg-Vorpommern. Er ist mittels Freistellungsbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (VIII B 72/08)

Zulassung einer Revision wegen Verfahrensmangels bei gerügtem Fehlen einer ausreichenden Urteilsbegründung und Verstoß gegen das...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2009 (II R 58/07)

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Kauf von Eigentumswohnungen in saniertem Zustand; Anforderungen an die Bestimmung des...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. November 1998 von A und B acht Eigentumswohnungen zu einem Kaufpreis von insgesamt 150.000 DM, bevor die bereits erklärte [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (I B 12/09)

Beurteilung der Vergütung einer Kapitalgesellschaft an ihren beherrschenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht (FG) sei von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (VII B 195/08)

Recht eines Kandidaten zur Steuerberaterprüfung auf Entscheidung im verwaltungsinternen Kontrollverfahren über die vom Vorprüfer...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzministerium --FinMin--) erfolglos an der Steuerberaterprüfung 2006 teilgenommen. Für seine Aufsichtsarbeiten waren von den [...]

BGH - Urteil vom 29.07.2009 (I ZR 77/07)

Verbot von Mitteln der Aufmerksamkeitswerbung durch einen Steuerberater in einem Werbeschreiben; Überschreitung des berufsrechtlich...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. April 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2009 (10 K 3875/08)

Geltung der Verjährungsvorschriften der AO für Kindergeldansprüche nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist der Vater der am ....08.1997 geborenen V und des am ....02.1999 geborenen D. Mit bei der Beklagten (die Familienkasse - FK [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (VII B 35/09)

Pflichtenkollision durch einen Widerstreit zwischen der Umsatzsteuerentrichtungspflicht einerseits und der Masseerhaltungspflicht andererseit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Dezember 2008 4 K 3592/06 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2009 (11 V 3042/08)

Besteuerung der von einem Grenzgänger bezogenen Einmalzahlung einer Schweizer Pensionskasse als sonstige Einkünfte

1. Die Vollziehung des geänderten Einkommensteuerbescheids 2006 vom 28. Mai 2009 wird in Höhe von 13.661.- EUR Einkommensteuer, 1.108,88 EUR Kirchensteuer und 762,05 EUR Solidaritätszuschlag gegen Sicherheitsleistung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2009 (12 K 12057/08)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unrichtigem Verständnis des Gerichts bezüglich des Beteiligtenvorbringens zum Bestehen der...

1. Der Beschluss vom 31.03.2009 wird aufgehoben. 2. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Im Rahmen der Steuerberaterprüfung 2007/08 erließ die Beklagte mit Datum 07.03.2008 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2009 (14 K 20/08)

Aufwendungen für den Diensthund eines Polizei-Hundeführers als Werbungskosten

Der Kläger, der im Streitjahr (2006) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt wurde, erzielte als Polizeibeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist seit 2005 Diensthundeführer in der Diensthundeführerstaffel [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (III B 153/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren über eine Rückforderung von Kindergeld wegen einer Beschäftigung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen Sohn D Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob durch Bescheid vom 11. Juli 2007 die Kindergeldfestsetzung für August 2005 sowie [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (XI B 24/09)

Bewusste und gewollte Mitwirkung an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers durch den inländischen Unternehmer; Konsequenzen...

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin). Die Antragstellerin ist eine juristische Person in der Rechtsform [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2009 (II R 2/08)

Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Bestehen der Veräußererseite aus einem bisherigen Grundstückseigentümer als Verkäufer und...

I. Der Rat der Stadt ... fasste im Juli 2001 folgenden Beschluss: 'Die Stadt ... gewährt der Firma X-GmbH ... eine Option für die in beiliegendem Lageplan markierten Grundstücke ... bis zum 31. Dezember 2002. Die [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (VI B 42/09)

Nichtzulässigkeitsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels durch Verzicht auf eine beantragte Beweiserhebung bei Unerheblichkeit eines...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Nach § 76 [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (VI B 99/08)

Anwendbarkeit des § 39c Abs. 1 S. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) auch nach Ablauf des für die Lohnsteuerkarte geltenden Kalenderjahre...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) trägt zur Begründung seines Begehrens, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2009 (2 Sa 470/09)

Ausschluss betrieblicher Übung bei Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 6.4.2009 - 5 Ca 3995/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (VI B 44/09)

Kriterien zur Auslegung der Willenserklärungen und Prozesserklärungen eines Klägers im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Klage...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1997 bis 2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Aufgrund der Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung ging der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2009 (11 V 1621/08)

Besteuerung der von einem Grenzgänger bezogenen Einmalzahlung einer Schweizer Pensionskasse als sonstige Einkünfte

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2005 vom 29. Januar 2008 wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2009 (7 K 182/09)

Aufwendungen für fehlgeschlagenen Grundstückskauf sind keine Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob Aufwendungen für den fehlgeschlagenen Erwerb eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.07.2009 (1 K 2/05)

Keine Rückstellung eines Versorgungsunternehmens wegen Abbruchkosten für nicht mehr genutzte Leitungen bei freiwilligem Entschluss...

1. Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 47 KStG für die Jahre 1995 bis 2000 wird nach Klagerücknahme gemäß § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung eingestellt. 2. Unter Änderung des [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2009 (I B 64/09)

Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen, Beschlüssen gem. § 91a Finanzgerichtsordnung (FGO) und Beschlüssen über die Ablehnung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit ihren Beschwerden gegen diverse Verfahrenshandlungen und Unterlassungen des 9. Senats des Finanzgerichts (FG) Münster in dem unter dem Aktenzeichen 9 K [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2009 (I B 42/09)

Erlass festgesetzter Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit bei fehlendem Zinsvorteil des Steuerpflichtigen trotz verspäteter...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass für einen Ausgleich in Form einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2009 (2 V 90/09)

Hamburgische Spielvergnügungssteuer/Prozessrecht: Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle, in der sie Geräte mit Gewinnmöglichkeiten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und ein Unterhaltungsgerät nach § [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2009 (13 K 1717/07)

Ein Diplom-Betriebswirt (FH), der ausschließlich auf eigene Rechnung und in eigenem Namen als sog. Daytrader im Echtzeithandel nachhaltig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Wertpapiergeschäften Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. I. Der Kläger ist Diplom-Betriebswirt (FH) [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2009 (III B 102/09)

Möglichkeit der Anfechtung von Beschlüssen im Verfahren der Prozesskostenhilfe mittels Beschwerde

I. Im November 2008 erhob die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) Klage zum Finanzgericht (FG) und beantragte, ihr unter Beiordnung ihrer Bevollmächtigten ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2009 (IX B 37/09)

Berücksichtigung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2009 (6 K 2008/08)

Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips hinsichtlich des Kindergeldes bei zeitweise vollzeitbeschäftigten volljährigen Kindern

Streitig ist, inwieweit das Meistbegünstigungsprinzip hinsichtlich des Kindergeldes bei zeitweise vollzeitbeschäftigten volljährigen Kindern nach Änderung der Rechtsprechung durch BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2009 (I B 219/08)

Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheides durch Zustellung an ein früheres Vorstandsmitglied eines Vereins; Notwendigkeit...

I. Streitpunkt ist, ob Steuerbescheide durch Zustellung an ein früheres Vorstandsmitglied eines Vereins ordnungsgemäß bekannt gegeben worden sind. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2009 (IV S 12/09)

Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) der Berücksichtigung des Wohnungswertes i.R.d. Einheitswertes...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs. Den Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich. Wirtschaftsjahr ist der Zeitraum vom 1. Juli bis [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2009 (IV B 90/08)

Zulassung einer Revision wegen einer Willkürentscheidung durch eine fehlerhafte Ermessensausübung bei dem Erlass einer Prüfungsanordnun...

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen, ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit, jedenfalls unbegründet. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2009 (I B 36/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, gab ihre Körperschaftsteuererklärung 2005 (Streitjahr) beim Beklagten und Beschwerdegegner [...]

LG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2009 (StL 3/09)

1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Steuerberaters fallen der Steuerberaterkammer ... zur Last. I. Nach vorläufiger Bewertung des [...]

KG - Urteil vom 27.07.2009 (12 U 35/08)

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Leasingfahrzeug wegen Mängeln [Montagsauto]

Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 8. Januar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 430/06 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die ... [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2009 (IV B 122/08)

Gewerbesteuerpflichtigkeit einer vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GmbH & Co. KG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG (KG), die bis einschließlich 1982 ein Schweißwerk sowie ein Maschinenbauunternehmen unterhalten hatte und ab 1983 im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2009 (IV B 124/08)

Eröffnung der Revision aufgrund der Klärung der Frage über die Eignung der auf der Multiplikation der Firmenergebnisse beruhenden...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --X-GmbH (GmbH)-- betreibt den Handel mit Gütern aller Art, insbesondere mit Lebensmitteln. Am Kapital der GmbH war der Beigeladene (D.) mit 33,3% beteiligt. Nachdem D. [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2009 (XI B 120/08)

Anforderungen an die schlüssige Erhebung einer Rüge der mangelnden Sachverhaltsaufklärung gem. § 76 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat innerhalb der mit Ablauf des 26. Februar 2009 endenden Frist für die Beschwerdebegründung (vgl. § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2009 (IX B 12/09)

Selbstständige Erhebung eines sich anbietenden Zeugenbeweises durch das Gericht als eine ihm obliegenden Pflicht zur Sachaufklärun...

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2009 (14 K 595/08)

Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines Scheunendaches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines Scheunendaches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 (9 K 2237/08)

Bei der Ermittlung des kindergeldrechtlichen Jahresgrenzbetrags keine Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen, wenn der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte des am ... Juni 19... geborenen Sohnes ... des Klägers den für die Gewährung [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2009 (IV S 8/09)

Anhörungsrüge wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

Mit den Feststellungsbescheiden 1996 und 1997 ist der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) davon ausgegangen, dass die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) einen gewerblichen [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2009 (I B 45/09)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einem beherrschenden Gesellschafter aufgrund des Verstoßes gegen das Schriftformgebot...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die Klägerin hält die [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2009 (I B 26/09)

Standhalten von Anstellungsverträgen nach einem Management-buy-out ohne Probezeit im Hinblick auf den Fremdvergleich i.R.d. Zulässigkeit...

I. Streitig ist der einkommens- und gewerbeertragserhöhende Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Streitjahr 1998. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im November 1996 errichtete GmbH, [...]

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