Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (VII B 37/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Zentralfinanzamt --FA--) darüber, ob er gegen Einkommensteuerforderungen des FA wirksam die Aufrechnung mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2007 (IX B 170/07)

Außergerichtliche Schuldenbereinigung; Erlasswürdigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Ein die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigender Verfahrensfehler liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat über [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 3/06)

Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer; Anwendung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO; Unzutreffende...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 31. Dezember 1994 mit Wirkung zum 1. Januar 1995 von Q dessen Cafe-Betrieb mit sämtlichen in den Pachträumen befindlichen, im Inventarverzeichnis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2007 (16 K 511/05)

Unternehmereigenschaft - Unternehmereigenschaft einer Edelmetalle zwecks Geldanlage erwerbenden Gesellschaft

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin Unternehmerin ist. Die Klägerin ist eine Bruchteilsgemeinschaft, die im Herbst 2002 gegründet wurde. Gemeinschaftszweck ist nach § 2 des Gemeinschaftsvertrages die gemeinsame [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2007 (16 K 226/05)

Sonstige Einkünfte; Versicherungsprovision; Vermittelte Person - Weiterleitung der Versicherungsprovision an vermittelte Person

Streitig ist die Frage, ob der Kläger sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG erzielt hat und ob ihm im Zusammenhang mit diesen Einkünften Werbungskosten entstanden sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2007 (1 K 147/04)

Gewinnkorrektur unter Anwendung des Rechtsinstituts der vGA

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer im Jahresabschluss 1998 der Klägerin ausgewiesenen Verbindlichkeit, welche auf in den Jahren 1992 bis 1994 erbrachten Beratungsleistungen einer [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 66/05)

Umsatzsteuerfreiheit von Marketingleistungen und Werbeleistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fonds-Anteilen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der K (Gemeinschuldnerin), die durch Beschluss vom 29. Mai 1985 aufgelöst wurde. Im Streitjahr 1981 erbrachte die Gemeinschuldnerin [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.12.2007 (1 BvR 2129/07)

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007

I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erfolgte Erhöhung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 24/05)

Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe

I. Streitig ist der Ort von Lieferungen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ansässige Kapitalgesellschaft; sie handelte mit Damenfeinstrumpfhosen, die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2007 (13 K 2247/04 B)

Zurechnung von Zinserträgen aus einer Geldanlage bei der Türkischen Nationalbank; Steuerhinterziehung durch Nichterklärung steuerpflichtiger...

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung von Zinserträgen aus Geldanlagen bei der Türkischen Nationalbank (Turkiye Cumhuriyet Merkez Bankasi - TCMB -). Die verheirateten Kläger werden zusammen veranlagt. Sie [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 61/05)

Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH; Feststellungslast für die Richtigkeit des angegebenen Sitzes; Rechtsformneutralität

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Deutschland einen Kfz-Handel und erwarb im Streitjahr (1996) unter anderem Fahrzeuge, die aus Italien reimportiert worden waren. Aufgrund einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2007 (14 K 20/05)

Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Erweiterungsbaus zum Unternehmensvermögen

I. Unter Abänderung der Umsatzsteueränderungsbescheide für 1994 und 1995, jeweils vom 21. November 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2004 wird die Umsatzsteuer für 1994 um 1.633,23 EUR und die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2007 (11 K 129/06)

Keine nachträgliche Korrektur eines aufgrund fehlerhafter Anrechung schweizerischer Familienzulage rechtsfehlerhaften bestandskräftigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Ablehnung der Korrektur einer Kindergeldfestsetzung rechtmäßig ist. Die Klägerin ist Mutter dreier Kinder, die im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2007 (16 K 147/07)

Masseverbindlichkeiten; Freigabe des Geschäftsbetriebes - Keine Masseverbindlichkeiten i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch Freigabe...

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 4. März 2005 wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des ... bestellt. Der Gemeinschuldner betrieb in ... ein Hotel mit Restaurantbetrieb. Diese unternehmerische [...]

EuGH - Urteil vom 06.12.2007 (Rs C-298/05)

Freier Kapitalverkehr: Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und Vermögensteuer - Bedingungen der Besteuerung der Gewinne einer in einem...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 43 EG und 56 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits der Columbus Container Services BVBA & Co. (im Folgenden: Columbus) gegen das [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 42/06)

Voraussetzungen für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung; Personalbeistellung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 10. Februar 1998 gegründete GmbH. Einziger Gesellschafter ist eine Stadt (Stadt), der nach Landesrecht (§ 149 des Landeswassergesetzes) als öffentliche [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 59/03)

Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger einer KG, die im Streitjahr (1994) Organträger einer Autohaus-GmbH (GmbH) war. Die GmbH verkaufte als Vertragshändler der A-AG für diese PKW. Im Frühjahr [...]

BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (IX ZR 137/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Steuerberaters mangels Pflichtverletzung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2007 (IV 200/06)

Gestaltungsmissbrauch durch gegenläufige Rechtsgeschäfte auf der Nutzungsebene

Streitig ist, ob der Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen bei gleichzeitiger Vereinbarung einer dauernden Last ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2007 (1 K 104/00)

Gemeinnützigkeit eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Personalgestellung für gemeinnützige Unternehmen

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin der Körperschaftsteuer (KSt)-Pflicht unterliegt. Die Klägerin ist durch notariellen Vertrag vom 30. September 1997 gegründet worden. Das Stammkapital wird zu 90 % von der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2007 (1 K 7418/04 B)

Keine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG aus der Veräußerung von Gemälden

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Rücklage aus der Veräußerung zweier Gemälde. Die Klägerin betrieb im Streitjahr neben einem gewerblichen Grundstückshandel einen Kunsthandel. Sie veräußerte in diesem Jahr [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2007 (1 K 129/01)

Tantieme an einen Minderheitsgesellschafter - Geschäftsführer als vGA

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Tantiemezahlung einer GmbH an ihren Geschäftsführer, der zugleich Minderheitsgesellschafter ist, als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist. Die Klägerin, eine [...]

BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (IX ZR 151/05)

Haftung des Steuerberaters bei mehreren rechtlich zulässigen vertraglichen Gestaltungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2007 (V R 60/05)

Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter; Entwicklung und...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH ... Strittig ist, ob die Klägerin gegenüber ihren Gesellschaftern mit der Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems steuerpflichtige Leistungen [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2007 (VIII B 79/07)

Erlass einer Prüfungsanordnung bei Trennung von Ehegatten

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 FGO angeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2007 (V R 63/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, deren Alleingesellschafter der Kreis ... (Kreis) ist, betreibt seit 1994 aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Kreis im Kreisgebiet die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2007 (2 K 68/07)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Seine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 K 147/06)

Entnahme ist kein anschaffungsähnlicher Vorgang i.S. des FördG

Die Beteiligten streiten über die Höhe von Beträgen für Absetzungen für Abnutzung (AfA). Der Kläger war seit 1991 bis zum 29. Dezember 1998 als selbstständiger Steuerberater tätig. Der Kläger erwarb mit Herrn A., je [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 K 112/07)

Unterhaltszahlungen an vermögende Unterhaltsberechtigte, Anerkennung als außergewöhnliche Belastung

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die Mutter seines Kindes als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Mit seiner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 K 71/06)

Anforderungen an den Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheiden soweit darin Umsatzsteuer für von ihr erklärte innergemeinschaftliche Lieferungen festgesetzt ist. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2007 (II R 70/05)

I. Die Gemeinde X schloss am 13. Juli 1999 mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, einen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag, mit dem sie die bislang als Eigenbetrieb geführten Gemeindewerke X [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2007 (V R 26/06)

Organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 11. Mai 2000 gegründete GmbH. Die Gesellschaftsanteile an der Klägerin hielten in den Streitjahren 2000 und 2001 der Einzelunternehmer B zu 51 v.H. sowie [...]

SG Nürnberg - 05.12.2007 (S 7 KR 232/07)

Mitarbeitende Familienangehörige: Die tatsächlichen Verhältnisse entscheiden

[...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 K 3121/05 B)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG als Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenpauschale, Verlust aus einer nebenberuflichen Tätigkeit...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war im Streitjahr nebenberuflich als Mannschaftsporttrainer tätig. Aus dieser Tätigkeit erzielte er Einnahmen in [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2007 (XI B 134/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Mitunternehmerrisiko

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kommt nur in [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2007 (X B 4/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) dargelegten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen zum Teil der Sache [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2007 (9 K 2083/06)

Zuordnung der Anschaffungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes; Zuordnung der Darlehenszinsen zum vermieteten Gebäudeteil

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Am 15. November 2000 erwarben sie von [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2007 (9 K 2105/06)

Personengesellschaft als Exisitenzgründer i.S.v. § 7g Abs. 7 EStG; Billigkeitsregelung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in...

Streitig ist die Eigenschaft der Klägerin als Existenzgründerin i.S.v. § 7g Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) geführte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2007 (3 K 33/07)

Keine Anerkennung der in R 38 Abs. 3 LStR 2005 festgelegten Entfernungsgrenze von 30 km für Fahrtkosten bei Einsatzwechseltätigkei...

Strittig ist die Berücksichtigung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Einsatzstellen des Klägers. Der Kläger erzielt als Betonbauer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 05.12.2007 (1 V 1502/07)

I. Der Antragsteller ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ... GmbH, bei der für 2001 bis 2003 eine Betriebsprüfung durchgeführt worden ist. Wegen Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Beschluss des [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2007 (XII ZR 148/05)

Zugang eines Schriftstücks bei Einwurf in den Briefkasten ausserhalb der Bürozeiten

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin die Erklärung der Beklagten auf Verlängerung des zwischen ihnen bestehenden Mietvertrages rechtzeitig zugegangen ist. Mit Vertrag vom 22. Juni 1999 mietete die [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2007 (9 K 3691/07)

Kein Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 2 EStG in der Fassung vom 13.12.2006 bzw. nach dem deutsch-jugoslawischen Abkommen für arbeitslosen,...

Streitig ist, ob der Kläger für die Kinder A, geboren am 22. Februar 1982 und B, geboren am 28. Juni 1993, für den Zeitraum von Juli bis einschließlich November 1997 und von Juni bis einschließlich August 1998 einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2007 (5 K 312/02)

Mehrmütterorganschaft; Gemeinnützigkeit - Mehrmütterorganschaft und rückwirkende Organschaft umsatzsteuerrechtlich nicht möglic...

Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1995. Die Klägerin ist eine GmbH, die 1986 gegründet wurde. Gründungsgesellschafter der Klägerin waren O und T. Nach § 2 Abs. 1 ihres ursprünglichen Gesellschaftsvertrags [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2007 (IV ZR 275/06)

Zeitliche Begrenzung der Fortdauer der Testamentsvollstreckung

Das Verfahren betrifft die Testamentsvollstreckung über den Nachlass des am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2007 (VII R 64/06)

Steuerberatungsrecht; Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Berufsfreiheit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft in M (U-GmbH), für die er Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, und ist außerdem [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2007 (VIII B 42/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2007 (5 K 1605/04)

Rückforderung einer ohne rechtlichen Grund an den Insolvenzverwalter zurückgezahlten Steuer

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Gesellschafter und Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin war der Beigeladene. Zwischen der Insolvenzschuldnerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2007 (1 K 197/04)

Umsatzsteuerfreiheit von hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen

Streitig ist, ob die von der Klägerin erbrachten und von dieser als 'Familienpflege' bezeichneten Leistungen umsatzsteuerbefreit sind. Die Klägerin betreibt seit 1996 ein Unternehmen, das zunächst als [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2007 (VII R 18/06)

Einfluss von hypothetischen Kausalverläufen auf die Geschäftsführerhaftung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war gemeinsam mit einem Mitgeschäftsführer allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH. Beide Geschäftsführer beantragten am 15. Juli 2002 die Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2007 (I B 90/07)

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Honorar für einen Auftritt als Musiker zu Recht der Abzugsbesteuerung nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterlegen hat und ob ein [...]

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