Rechtsprechung

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2007 (4 K 3765/04)

Anteilsverkauf; Teilwert; Steuerbefreiung; Umgehungstatbestand; Umgehungsgeschäft; Halbeinkünfteverfahren; Veräußerungsgewinn -...

Die Klägerin hat den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen zum Gesellschaftsgegenstand. Alleingesellschafter der Klägerin ist Herr F. F. war gleichzeitig zu 50 % am Kapital der A beteiligt, die wiederum über [...]

FG Köln - Urteil vom 29.11.2007 (3 K 4346/06)

Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligen streiten über die Anerkennung von Heimunterbringungskosten des Klägers als außergewöhnliche Belastung. Der 1939 geborene Kläger lebt seit 1977 in einer sozial-therapeutischen Einrichtung für geistig [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.2007 (IX ZR 63/04)

Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater wegen unzutreffender steuerlicher Beratung

I. Der Kläger hat gegenüber den beklagten Steuerberatern die Feststellung begehrt, dass sie ihm den Schaden zu ersetzen haben, den er durch in den Anträgen näher bezeichnete unzutreffende Auskünfte seitens der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (VIII B 213/06)

Veräußerungs- oder lfd. Gewinn, Einbringung eines Betriebs in eine PersG

Ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in ihrer Beschwerdebegründung die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alternative 1 FGO entsprechend den gesetzlichen Anforderungen nach § [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (VIII B 58/07)

Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung von Tatsachen

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Beschwerdefrist die behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (I B 181/07)

Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 derzeit nicht ernstlich zweifelhaft

I. Unternehmensgegenstand der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), einer GmbH, ist die Durchführung von Tourneen mit ausländischen Künstlern im Inland. Die Antragstellerin meldete beim [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2007 (5 K 2580/06)

Anspruch auf Kindergeld bei Wahrnehmung eines 1-EUR-Jobs

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. November 2006, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn der Klägerin A, [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (III B 21/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie wird durch Beschluss (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zurückgewiesen. Die angeführten Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor, soweit sie der Kläger und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007 (5 K 143/05)

Steuerbefreite unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung von Arbeitnehmern im Sinne des § 3 Nr. 32 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Mitnahme von anderen Arbeitnehmern zur Arbeitsstätte durch den Kläger als Geschäftsführer einer GmbH mittels eines ihm von der GmbH - u. a. auch für diesen Zweck - zur [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2007 (III B 198/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat zwei Kinder, die ab April 2003 in einer Pflegefamilie lebten. Die Stadt W zahlte für die Unterbringung der Kinder in der Familie jeweils einen Betrag in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (I R 94/06)

Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft; Vertragsauslegung; Keine Bindungswirkung...

I. Streitpunkt ist, ob durch einen zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der L-KG abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag eine für das Streitjahr 2002 gewerbesteuerlich [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (I R 42/07)

Jahresgleiche Realisierung von nach § 37 Abs. 3 KStG 2002 begründetem Körperschaftsteuerguthaben

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Körperschaftsteuerminderung nach § 37 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH mit kalenderjahrgleichem [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (IX R 9/06)

Keine Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Verpachtung unbebauten Grundbesitzes; Prognosezeitraum: 30 Jahre

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte zusammen mit der Beteiligten, die bis zum 31. Dezember 1999 an der Grundstücksgemeinschaft beteiligt war, im Jahr 1993 mehrere Grundstücke (zusammen ca. 97 000 qm) in [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 11/07)

Verteilung der Beweislast bei weder beim Steuerpflichtigen noch beim FA vorhandenen Unterlagen für die Einkommensteuerveranlagung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an der Firma A-KG (KG) beteiligt, die ein größeres Bauvorhaben begonnen hatte. Durch Gewinnfeststellungsbescheide 1975 des für die KG zuständigen Finanzamts vom 17. Juli [...]

FG Köln - Urteil vom 28.11.2007 (5 K 3381/06)

Fehler bei Umsetzung eines Urteils als offenbare Unrichtigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen der §§ 129, 174 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Veranlagung der [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (I R 34/07)

Steuerverhaftungsquote derivativ einbringungsgeborener Anteile; Kein Wahlrecht des Inhabers

I. Streitpunkt ist, inwiefern im Streitjahr 1995 aus dem Privatvermögen veräußerte Aktien einbringungsgeborene Anteile waren und der Veräußerungserlös mithin zu versteuern ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 30021/04)

Aufwendungen für eine Bürgschaft zu Gunsten einer GbR als nachträgliche Anschaffungskosten

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) aufgrund von Zahlungen aus einer übernommenen Bürgschaft. Die Kläger sind Eheleute, die [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 12/07)

Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres; Veräußerungzeitpunkt

I. Der am 26. Dezember 1945 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist der N-GmbH & Co. KG. Die N-GmbH & Co. KG verkaufte mit Vertrag vom 8. Mai 2000 die ..., ihr einziges Schiff. Das Schiff wurde am [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (I R 7/07)

I. Streitpunkte sind, ob bei der verhältnismäßigen Aufteilung der Einkommensteuerbeträge zusammen veranlagter Ehegatten zur Bemessung der in Nordrhein-Westfalen bei glaubensverschiedener Ehe erhobenen Kirchensteuer die [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (I R 2/07)

I. Streitpunkte sind die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung der aufgrund des Halbeinkünfteverfahrens steuerfreien Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer nach Maßgabe [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (V S 31/07 (PKH))

I. Mit Beschluss vom 12. Juni 2007 lehnte das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg im Verfahren 8 S 1848/04 die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren 8 K 1847/04 C ab. Hiergegen richtet sich die [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (IX R 27/07)

Eigenheimzulage; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken; nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 2000 von seiner Mutter ein von ihm bewohntes Hausgrundstück teilentgeltlich. Die Mutter behielt sich ein lebenslängliches, unentgeltliches Nießbrauchsrecht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (I R 99/06)

Rechtsbehelf gegen Berechnung der fiktiven Einkommensteuer als Grundlage für die Kirchensteuerfestsetzung; Verhältnis von Folgebescheid...

I. Streitpunkte sind, ob bei Hinzurechnung der aufgrund des Halbeinkünfteverfahrens steuerfreien Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer nach Maßgabe von § 51a Abs. 2 Satz 2 [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.11.2007 (10 K 6227/04)

Amtsveranlagung; Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Veranlagungsfrist; echte Rückwirkung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 zu Recht wegen Versäumung der Zweijahresfrist abgelehnt hat. Der Kläger ist Betriebswirt und war als [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2007 (2 K 287/07)

Tarifermäßigung nach § 2 Abs. 2 BierStG für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Brauereien

I. Die Klägerin wendet sich, soweit hier entscheidungserheblich, gegen die Versagung der Tarifermäßigung des § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes (BierStG). Die im Jahr 1991 unter Mehrheitsbeteiligung der IXY Brauerei AG [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 43/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Metzgermeister. Er unterhielt bis zum 31. August 2001 im Schlachthof in [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 24/07)

Gewährung des Altersfreibetrags bei Betriebsaufgabe

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wurde am ... August 1947, die Klägerin am ... August 1947 geboren. [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (V S 27/07 (PKH))

I. Mit einem am 24. August 2007 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenem Schriftsatz beantragte der Antragsteller Prozesskostenhilfe (PKH) für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2007 (6 K 350/04)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Eurokrediten und Kontokorrentkrediten als Dauerschulden (für 1997) bzw. den daraus resultierenden Zinsen als Dauerschuldzinsen (für 1997 und 1998). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2007 (6 K 256/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung und Forderungsabschreibung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Forderungsabschreibung und über den Zeitpunkt der Herstellung der Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG a. F.. Die Klägerin - eine GmbH - wurde 1995 [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 24/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 19. Juli 1985 bei der Börsenmaklerfirma B-GmbH (GmbH) und ab 1. April 1989 bei der Nachfolgefirma N-GmbH (GmbH) als Börsenmaklerin angestellt. Beide Unternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (I B 79/07)

I. Streitig ist, ob Deutschland abkommensrechtlich Ansässigkeitsstaat ist (Doppelwohnsitzfall) und daher in Portugal erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nur insoweit von der deutschen Besteuerung [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (V S 35/07)

I. Die Antragstellerin wandte sich zusammen mit ihrem Ehemann zunächst in dem Klageverfahren 2 K 188/00 gegen die vom Antragsgegner (Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine Betriebsprüfung erlassenen [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (IX B 175/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie verspätet eingelegt (1.) und nicht begründet wurde (2.). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben mit ihrer am 12. September 2007 beim Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (XI B 78/07)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

FG Münster - Urteil vom 28.11.2007 (12 K 1084/07 E,G)

Übergang Einnahme-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich

Es ist zu entscheiden, ob die Verteilung des Gewinns, der bei dem Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)) zu der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (V S 32/07 (PKH))

I. Mit Beschluss vom 12. Juni 2007 lehnte das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg im Verfahren 8 S 809/05 die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren 8 K 808/05 C ab. Hiergegen richtet sich die [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (IX R 39/06)

Sonstige Einkünfte; Preisgeld für Teilnahme an Fernsehshow

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übernahm die weibliche Hauptrolle in der von einem Fernsehsender ausgestrahlten sechs Folgen umfassenden sog. Dating-Show. Nach dem mit dem TV-Produzenten geschlossenen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2007 (III 230/05)

Abweichende Festsetzung der Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen bei sog. Kirchensteuerübererstattung

Streitig ist die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer 2003 aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung 2003 [...]

OLG München - Urteil vom 28.11.2007 (7 U 5444/05)

Zur Erkennbarkeit der Konkursreife für GmbH-Geschäftsführer bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaft

A. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S.GmbH (vormals S. D. GmbH; nachfolgend als Gemeinschuldnerin bezeichnet) Ansprüche gegen den Beklagten als Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2007 (1 K 3118/07)

Angaben zum Anlass der Bewirtung; Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die berufliche Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen ausreichend nachgewiesen hat. Die Klägerin wird [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2007 (10 K 4915/06)

Dauerndes Getrenntleben nach dem Gesamtbild der Verhältnisse

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung vorlagen. I. Der im Streitjahr 2003 verheiratete Kläger reichte eine nur von ihm unterschriebene Einkommensteuer(ESt)erklärung ein und beantragte die [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2007 (10 K 4222/06)

Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung bzw. Terminsverlegung bei Vermutung der Prozessverschleppungsabsicht

I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger (Kl) erzielte nichtselbstständige Einkünfte aus einer Geschäftsführertätigkeit, die Klägerin (Klin) [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (I R 25/07)

I. Streitig ist, ob die Feststellung zu einem Nachversteuerungstatbestand gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 1997 (i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 2218/06)

Keine Bescheidänderung bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch FA

Streitig ist, ob die Hinzurechnung der Hälfte der Pachtzinsen sowie der Aufwendungen für Instandhaltung, Versicherung und Kfz-Steuern gemäß § 8 Nr. 7 GewStG auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb aufgrund einer Änderung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 5507/04 B)

Aufwendungen für Ersatz verlorener Zähne durch Implantate als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Die Klägerin hatte im Streitjahr erhebliche Aufwendungen für Zahnersatz. Diese Aufwendungen waren der Klägerin durch den Ersatz verlorener Zähne durch Kronen auf implantierten künstlichen Zahnwurzeln, sog. Implantaten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 2139/06)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Vorbezugskosten bei langer Bauphase

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Vorbezugskosten gem. § 10 e Abs. 6 EStG. Die Kläger, zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, waren in den Streitjahren als Informationselektriker bzw. [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (IX B 173/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Über die mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein und dieselbe Entscheidung ist einheitlich zu entscheiden (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 1998 IX B [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2007 (X S 9/07)

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) betrieb vor dem Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren wegen der Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1994. Er machte dort u.a. geltend, hinsichtlich der [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 6/05)

Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. bei Komplementär einer KGaA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Tarifbegrenzung nach § 32c des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre 1994 bis 1997 geltenden Fassung (EStG) auch auf die Zinserträge erstreckt, die der [...]

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