Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 17.07.2007 (II R 5/04)

Tatbestandsberichtigung

Der Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) hat keinen Erfolg. 1. Es kann offen bleiben, ob der Antrag im Hinblick auf die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) gleichzeitig [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2007 (X B 203/06)

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da der als Prozessbevollmächtigter für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgetretene Steuerberater W seine Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2007 (3 K 740/05)

Aufhebung eines trotz Verfahrensunterbrechung ergangenen Urteils vor seiner Zustellung; Wiedereintritt in die Beratung

I. Über das Vermögen der Klägerin ist mit Beschluss vom 12. Juni 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden (...). Bis einschließlich der mündlichen Verhandlung am 05. Juli 2007 haben die Beteiligten das Gericht [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2007 (V S 24/04)

Ablehnender AdV-Beschluss; Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Zinsen zur Umsatzsteuer 1994 bis 1996 mit Beschluss vom 20. September 2004 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2007 (3 K 119/06)

Verletzung des Steuergeheimnisses; Mitteilung des Verdachts der unerlaubten Hilfe in Steuersachen

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das beklagte Finanzamt (FA) dadurch gegen § 30 der Abgabenordnung (AO) und seine durch diese Vorschrift geschützten Rechte verstoßen habe, dass es [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2007 (IX R 5/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine vermögensverwaltende GbR Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) vornehmen kann, wenn ihre Gesellschafter das Gebäude im Rahmen ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2007 (15 K 443/02)

Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO aufgrund eines befristeten Antrages auf Verschiebung der Betriebsprüfung - Ablaufhemmung;...

Streitig ist, ob dem Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an eine Betriebsprüfung die Feststellungsverjährung entgegenstand. Die Erklärungen zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer wurden [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2007 (IX S 13/07)

Das vom zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) befugten Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers und Antragstellers als Anhörungsrüge bezeichnete Rechtsmittel ist unstatthaft und daher als unzulässig zu [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2007 (X B 202/06)

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist, soweit sie der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger zu 1.) erhoben hat, bereits deshalb unzulässig, weil sie beim Bundesfinanzhof (BFH) nicht innerhalb der in § 116 Abs. 2 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2007 (1 K 490/04)

Umsatzbesteuerung der Fußreflexzonenmassage

Streitig ist, ob die Leistungen des Klägers als Fußreflexzonenmasseur von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger hatte im Jahr 1983 eine Praxis für medizinische Fußpflege eröffnet. Zum Jahresende 1986 meldete er [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2007 (IX R 49/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt den Abzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eines Einfamilienhauses für die [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2007 (II ZR 3/04)

TRIHOTEL; Festhalten an der Rechtsprechung zur Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters

Der Kläger nimmt als Sonderinsolvenzverwalter über das Vermögen der A. mbH (im Folgenden: Schuldnerin) den Beklagten u.a. wegen existenzvernichtenden Eingriffs auf Zahlung in Höhe der zur Insolvenztabelle angemeldeten [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2007 (V B 168/05)

I. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis 1989 in eigener Praxis als Rechtsanwalt tätig. In den Streitjahren 1993 bis 1995 beriet er verschiedene Unternehmen. Nach einem Bericht der Steuerfahndung erhielt [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2007 (VII B 321/06)

Vernichtung oder Ungültigmachen von deutschen Tabaksteuerzeichen; Amtshilfe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) lässt einen Teil ihrer in der Bundesrepublik Deutschland vertriebenen Zigaretten in einem Werk in den Niederlanden herstellen und dort mit von ihr bezogenen deutschen [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2007 (VII B 338/06)

Grundsätzliche Bedeutung; Ermessensfehlgebrauch; Vollstreckung in Geschäftskonto statt in das Anlagevermögen

I. Wegen Abgabenrückständen erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber einem Kreditinstitut der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2007 (10 K 2162/03)

Kein Kindergeldanspruch für die Zeit nach Ende der ersten Berufsausbildung und vor Beginn einer zweiten Berufsausbildung bei selbstständiger...

Der am 16. Januar 1979 geborene Sohn des Klägers schloss am 10. August 2001 an einer staatlich anerkannten Ergänzungsschule eine zweijährige Ausbildung zum Mediendesigner (Diplom) ab und absolvierte anschließend ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2007 (9 K 153/02)

Kein Anspruch auf Kindergeld in der vollen in § 66 Abs. 1 EStG festgelegten Höhe für in der Türkei lebende Kinder ohne Wohnsitz...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) aufgrund assoziationsrechtlicher Bestimmungen das Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder in voller Höhe beanspruchen kann. Der Kl und seine Familie sind türkischer [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2007 (VII B 105/07)

Fehlerhafte (objektiv willkürliche) Tatsachenfeststellung - im Ergebnis richtiges Urteil

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verlangt von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) seine Wiederbestellung als Steuerberater. Die Steuerberaterkammer hat seinen diesbezüglichen Antrag [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2007 (VII B 123/06)

I. Der Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schuldete seit 1992 Einkommensteuer und Zuschlagsteuern sowie Säumniszuschläge in Millionenhöhe. Zu diesen Steuern waren die Eheleute zunächst zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2007 (VII B 362/06)

USt: Verhältnis Vorauszahlungsbescheid, Jahressteuerbescheid

I. Den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) ist ein Anspruch in Höhe von 120 000 DM aus einer für das II. Quartal 1999 abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung abgetreten und dies dem Beklagten und Beschwerdegegner [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2007 (5 V 118/07)

Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten - Aussetzung der Vollziehung; Geldspielautomat; Geldspielgerät; Gemeinschaftsrecht;...

Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Mit ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung vom 01.02.2007 [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2007 (VII B 84/07)

I. Bei einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung des im späteren finanzgerichtlichen Verfahren als Zeugen vernommenen D wurden unversteuerte Zigaretten aufgefunden. In seinen Vernehmungen als Beschuldigter gab D an, [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2007 (9 K 1080/04 K,G,F)

Stille Gesellschaft, Benennungsverlangen nach § 160 AO, Europarechtswidrigkeit von § 8 Nr. 3 GewStG

Streitig verblieben ist, - ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bei der Einkommensermittlung der Klägerin für das Streitjahr 2000 zu Recht Teile der Vergütung, welche die Klägerin an die X. Holding GmbH in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2007 (11 K 472/04)

Begünstigte Teilanteilsveräußerung; Wesentliche Betriebsgrundlagen - Begünstigte Anteilsveräußerung an einer Rechtsanwaltssozietät...

Streitig ist, ob auf den Gewinn aus der Veräußerung eines anteiligen Gesellschaftsanteils die Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Anwendung kommt. Der Kläger war zu 30 v.H. [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (IV B 80/06)

Grundsätzliche Bedeutung; Ausscheiden eines Gesellschafters aus KG gegen Abfindung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 456/05)

Verlustabzug der Kommanditisten einer durch Umwandlung aus einer GmbH hervorgegangenen GmbH & Co. KG; Keine Rückwirkung einer Kapitalerhöhung...

Die Beteiligten streiten, inwieweit im Rahmen eines Formwechsels einer GmbH in eine GmbH & Co. KG Hafteinlagen der Gesellschafter als ausgleichsfähiger bzw. verrechenbarer Verlust festgestellt werden können. [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (StB 5/07)

Berechnung der Sechs-Monats-Frist

1. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit, des mehrfachen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und der [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2007 (III ZR 83/06)

Pflichten des Vermittlers bei der Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage bei zutreffender Darstellung im Beteiligungsprospekt

Die Klägerin unterzeichnete am 19. Mai 1995 ein Beteiligungsangebot über 50.000 DM zuzüglich eines Agios von 2.500 DM an dem von der Beklagten zu 1 vertriebenen geschlossenen Immobilienfonds 'Dreiländer Beteiligung [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (IX ZR 69/04)

Pflichten eines Steuerberaters

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (X B 80/07)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eigentümer des Grundstücks X-Straße in Y. Mit Bescheid vom 18. April 2005 lehnte die Stadt Y die Ausstellung einer Bescheinigung nach §§ 7h Abs. 2 Satz 1, 10f [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (X B 83/07)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eigentümer des Grundstücks A-Straße in B. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2005 lehnte die Stadt B die Ausstellung einer Bescheinigung nach §§ 7h Abs. 2 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (X B 48/07)

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit geänderter Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 und über Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001. In diesen Klageverfahren begehrten die durch [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (XI B 28/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. August 2003 IV R 21/02 (BFHE 203, 152, BStBl II 2003, 919) abgewichen. Eine die [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (IX S 10/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hat gegen das ihm am 3. Mai 2007 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) mit einem am 5. Juni 2007 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenem Schreiben vom 31. Mai 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (IX B 138/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2007 (X R 34/05)

Ermittlungszeitraum für die Einkünfte bei Umstellung von einem unzulässigerweise gewählten abweichenden Wirtschaftsjahr auf das...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietet seit April 1979 Appartements an Kurgäste auf einem zuvor landwirtschaftlich genutzten Grundstück. Sie ließ sich in das Handelsregister des Amtsgerichts (AG) N [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2007 (11 K 306/04)

Betriebsstätte; Gewerbeanmeldung; Gewerbesteuermessbetrag: Zerlegungssperre - Antrag auf Beteiligung an der Zerlegung des einheitlichen...

Streitig ist, ob ein Antrag auf Beteiligung an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags betriebsstättenbezogen ist. Die X GmbH & Co KG mit Hauptsitz in A eröffnete 1992 eine Betriebsstätte (Großhandel [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 147/06)

Steuerfreiheit einer den tatsächlichen Aufwand des Vorsitzenden eines Abwasserzweckverbands offenbar übersteigenden Aufwandsentschädigung;...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Steuerfreiheit einer gezahlten Aufwandsentschädigung. Der Kläger ist Verbandsvorsitzender des Abwasserzweckverbandes. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2003 erklärte er den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 112/04)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Nichtabgabe angeforderter Steuererklärungen; Berücksichtigung von Verdachtsmomenten, vagen...

Der Kläger ist eine in ... und Umgebung bekannte Persönlichkeit. Er war nach eigener Angabe bereits vor der Wende mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten und hat auch nach der Wende viel Zeit im Gefängnis [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2007 (X R 22/05)

Inhaltliche Anforderungen an einen Vorläufigkeitsvermerk

I. Die in W wohnende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Oktober 1991 die Kunstgalerie 'G' eröffnet, und zwar in einem fünfstöckigen Gebäude in M, das ihr Ehemann zu Beginn des Streitjahres 1991 auf [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 806/06)

Begründetsein einer Umsatzsteuerforderung gegen einen Istversteuerer i.S. von § 38 InsO

A betrieb ein Gewerbe im Baubereich. Am 16. August 2004 eröffnete das AG B das Insolvenzverfahren über sein Vermögen und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Dieser führte den Betrieb des Schuldners zunächst [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (III B 138/06)

I. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist allein die --am 20. Oktober 1993 gegründete-- X-GmbH i.L., deren Gegenstand die Forschung und Entwicklung einer neuen Bildgestaltungsmöglichkeit und die kommerzielle [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2007 (X R 5/05)

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des immateriellen Wirtschaftsguts Vertreterrecht; Abgrenzung zum Geschäftswert oder Firmenwert...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden für das Streitjahr (1994) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte zum 1. April 1993 von den drei Unternehmen A, B und C je einen [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2007 (X R 4/04)

Gewerblicher Grundstückshandel: Bestellung eines Erbbaurechts kein Objekt i.S. der Drei-Objekt-Grenze, Zurechnung von Grundstücksverkäufen...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Juni 1989 durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren ein mit einem Zweifamilienhaus, Garagen und Lagerhallen bebautes Grundstück sowie weitere unbebaute [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (VII B 344/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im März 2005 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine Erektionshilfe. Es handelt sich dabei um ein Vakuumsystem zur Behandlung [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2007 (VII R 59/05)

Gültigkeit von Antidumpingverordnungen betreffend Silizium aus der Volksrepublik China; Berufungsfähigkeit von WTO-Übereinkommen;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Spedition, ließ in der Zeit von Juli 1996 bis April 1998 im Namen verschiedener Unternehmen Silizium zum freien Verkehr abfertigen. Da als Ursprungsland der Waren [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (VII B 208/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete 1996 und 1997 bei verschiedenen Hauptzollämtern mit insgesamt zehn Ausfuhranmeldungen lebende Rinder zur Ausfuhr in verschiedene Drittländer an. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 316/04)

Kindergeld für volljähriges Kind aufgrund seiner Behinderung

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Gewährung von Kindergeld ab Juni 2005 für ihre am 30. August 1977 geborene Tochter ... (Kind). Mit Bescheid vom 14. Juli 2004 bewilligte die Agentur für Arbeit ... dem Kind Übergangsgeld [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2007 (6 K 152/06)

Verlustnutzung: Phasengleiche Ausschüttung - Körperschaftsteuerguthaben bereits im Jahr der Ausschüttung nutzbar

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Muttergesellschaft das Körperschaftsteuerguthaben, das durch die Ausschüttung einer Tochtergesellschaft entstanden ist, bereits im Jahr der Ausschüttung oder erst im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.07.2007 (II 1160/03)

Eigenständige Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Hauptzollämter über die Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Produzierenden...

Streitig ist die Einordnung der Klägerin als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für die Steuerentlastung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 a des bis zum 31. Juli 2006 geltenden Mineralölsteuergesetzes (MinöStG). [...]

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