Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (VII B 149/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 16. Juli 2001 neben einem weiteren Gesellschafter zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt. Nachdem die GmbH für August [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2007 (VI R 72/06)

Aufwendungen für Deutschkurse nicht abziehbar

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (2001) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin stammt aus Kasachstan und lebt seit der Eheschließung am 23. November [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2007 (2 K 7465/05 B)

Keine Anrechnung von Umsatzsteuerzahlungen der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers bei nachträglich erkannter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Beklagte erließ am 28. September 2005 gegen die Klägerin den im vorliegenden Verfahren streitigen Rückforderungsbescheid gemäß § [...]

EuGH - Urteil vom 05.07.2007 (Rs C-321/05)

Steuerrecht: Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2 Buchst. d, 8 und 11 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (V S 7/07 (PKH))

I. Mit Urteil vom 4. Dezember 2006 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 1996 bis 1998 ab. Das Urteil wurde dem Kläger am 22. Dezember 2006 zugestellt. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (V S 14/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers wegen Umsatzsteuer 1997 bis 2000 und Zinsen zur Umsatzsteuer 1997 bis 1999 ab. Das Urteil wurde dem Antragsteller am 1. März 2007 mit Postzustellungsurkunde [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (VIII R 68/05)

Grundsätzlich kein wirtschaftliches Eigentum an Kapitalgesellschaftsanteilen nur aufgrund einer Erwerbsoption; Ermittlung der Veräußerungspreise...

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Streitjahr (1993) einen Gewinn aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte (§ [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (VIII R 77/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) schlossen sich als Diplom-Ingenieure am 8. April 1992 auf der Grundlage eines Sozietätsvertrages zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zum Betrieb als Ingenieurbüro [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VI B 78/06)

Übernahme der Kosten für Rückentrainingsprogramm durch Arbeitgeber

1. Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (das Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IX B 50/07)

Vermietung von Räumen an pflegebedürftigen Elternteil

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IX B 23/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (X R 49/06)

Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft als wesentliche Betriebsgrundlagen des Besitzeinzelunternehmens; Annahme eines Teilbetriebs;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 1996 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin hatte zum 2. Januar 1992 von seinem Vater ein aus einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2007 (4 K 225/04)

Umsatzsteuerliche Organschaft: Einheitlichkeit zweier Verträge für die Beurteilung der Steuerfreiheit trotz zivilrechtlich verschiedener...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit Grundstückslieferungen steuerpflichtige oder steuerfreie Umsätze getätigt hat. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VIII B 246/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 FGO sind nicht gegeben. 1. Der Streitfall hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VII B 202/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) führte im Jahr 2000 als Waren der Pos. 3407 der Kombinierten Nomenklatur (KN) deklarierte Bestandteile des sog. X-Kompositsystems ein, die in Dentallaboratorien als [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VIII S 8/07)

Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 27. April 2007 VIII B 250/05 hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (VIII R 46/06)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Steuerschädliche Darlehensverwendung; Darlehenszinsen eines Alleingesellschafters...

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber einer Kapitallebensversicherung bei der X mit einer Gesamtlaufzeit [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IV B 96/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Brüder. Der Kläger X ist Landwirt, der Kläger Y ist im ...amt der Gemeinde tätig. Die Kläger waren in Erbengemeinschaft nach ihrem Vater Eigentümer landwirtschaftlicher [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IV B 72/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug im Streitjahr (1993) ihrer Tochter den im Dorf gelegenen Bauernhof, zu dem ein Wohnhaus mit Doppelgarage, Stallungen, eine Maschinenhalle und Gartenland [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (X R 44/03)

Voraussetzungen einer privilegierten Teilbetriebsveräußerung

I. Der frühere Kläger und Revisionskläger (K) wurde im Streitjahr 1996 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Während des Revisionsverfahrens ist über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IV B 103/06)

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an der ausreichenden Darlegung der Zulassungsgründe-- jedenfalls nicht begründet; die Revision ist deshalb nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IV B 43/06)

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen --ungeachtet teilweise erheblicher Bedenken an der ausreichenden Darlegung der Zulassungsgründe-- jedenfalls unbegründet. 1. Erlass eines Prozess- statt eines [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (II B 95/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war daher zu verwerfen. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) verlangt [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VII B 304/06)

I. Wegen rückständiger Umsatzsteuer in Höhe von ca. 202 000 EUR ließ der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) eine Sicherungshypothek für ein der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) gehörendes [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VII B 39/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG, die eine Werbeagentur und einen Verlag betreibt. Persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH. Aufgrund erheblicher Steuerrückstände leitete der [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VII B 268/06)

Haftungsrechtliche Berücksichtigung einer Pflichtenkollision

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit März 2000 bis 31. Januar 2001 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Aufgrund des Antrags eines Gläubigers der GmbH vom 10. Januar 2001 wurde zwar [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.07.2007 (8 U 114/06)

Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die Besteuerung von Spekulationsgewinnen; Beginn der Verjährung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 13, vom 07.09.2006 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger € 1.421.611,43 [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (X S 8/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in der Hauptsache die Klage des Antragstellers als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der angerufene Senat mit [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (VI B 6/07)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Es bedarf keiner weiteren Klärung, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen nur [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (X B 61/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (X B 97/07)

I. Das Finanzgericht Münster (FG) hatte mit Beschluss vom 18. Dezember 2006 14 S 4682/06 entschieden, den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Münster (VG) zu verweisen. Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 teilte das [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2007 (1 K 2192/01 E)

Einbeziehung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG in die sog. Fünftelregelung gemäß § 34 Abs. 1 EStG

Streitig ist die Art. der Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts im Rahmen der Ermittlung der ermäßigten Einkommensteuer gemäß § 34 EStG für das Streitjahr 2000. Die Klägerin, die für das Streitjahr die getrennte [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2007 (1 K 1731/06 F)

Verluste

Die Beteiligten streiten über die Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes im Sinne des § 15 a EStG. Das Kommanditkapital des Klägers zu 2) wurde durch Gesellschafterbeschluss vom 21.07.2000 um 8.399.998 DM auf 10.000.000 [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (IV B 69/06)

NZB; rechtliches Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) --die B-GbR-- ist als Besitzgesellschaft mit der B-GmbH (Betriebsgesellschaft) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verbunden. Die Kläger und [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2007 (1 K 2766/04 F)

Änderbarkeit eines Feststellungsbescheids gem. § 174 Abs. 3 AO

Streitig ist, ob ein Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger (Kl.) sind die alleinigen Gesellschafter der M Beteiligungs GmbH & Co GbR (GbR). An der GbR sind die Kl. [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 03.07.2007 (8 K 415/05)

Tatsächliche Verständigung; Bindungswirkung; Treu und Glauben - Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschaftsanteile zu 100 % von dem Gesellschafter C gehalten werden. Gegenstand der Tätigkeit der Klägerin, die seit 1992 im Handelsregister eingetragen ist, ist die Übernahme von [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (IV B 27/06)

I. Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der A-GbR-- waren die Eheleute A. Am 16. April 1996 schlossen die Eheleute mit dem C-Verein einen notariell beurkundeten Kauf- und Werkvertrag. Danach [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2007 (11 K 283/06)

Veräußerungsgeschäft; Austrittserklärung; Kapitalgesellschaft; Auflösungsverlust; Realisierung - Vorliegen eines Veräußerungsgeschäftes...

Strittig ist, ob zugunsten der Kläger ein Verlust nach § 17 EStG zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 29.11.2001 erwarb der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2007 (VI B 147/06)

Die Beschwerde des Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen Nichtzulassung der Revision wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2007 (11 K 343/05)

Eigenheimzulage; Würdigung von Zeugenaussagen - Würdigung einer Zeugenaussage im Einzelfall

Streitig ist, ob die Kläger innerhalb der Rechtsbehelfsfrist einen Antrag auf schlichte Änderung des Bescheides über Eigenheimzulage vom 22. November 2004 gestellt haben. Die Kläger sind Eheleute. Zu ihren Gunsten war [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2007 (II B 96/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht in der gesetzlich erforderlichen Weise dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.06.2007 (14 K 1878/05 F)

Rechtsformwechsel; Sperrbetrag

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Sperrbetrages nach § 50c Einkommensteuergesetz (in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997, BGBl I 1997, [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2007 (V B 1/06)

I. Der als Ingenieur selbständig tätige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte für die Streitjahre (2000 und 2001) den vollen Vorsteuerabzug aus den ihm von einem Telekommunikationsunternehmen für Gerätemiete, [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2007 (8 K 1462/05)

Anwendung des § 174 Abs. 4 AO bei mehrfacher Bescheidänderung wegen irriger Beurteilung mehrerer Sachverhalte

I. In ihrer im Mai 1993 eingereichten Steuererklärung für das Streitjahr 1991 erklärte die verheiratete Klägerin u.a. gewerbliche Einkünfte aus ihren Beteiligungen an inländischen Personengesellschaften sowie der 'I' [...]

FG Münster - Urteil vom 29.06.2007 (9 K 293/03 K,G)

U.U. keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Erhöhung einer Pensionszusage

I. Streitig ist, ob die Erhöhung einer Pensionszusage, welche die Klägerin (Klin.) ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährt hat, zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2007 (4 K 137/06)

Keine Mineralölsteuererstattung bei entwendetem Mineralöl

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand seit Juni 2001 in Geschäftsbeziehungen mit der Firma A GmbH., X-Straße, G (im Folgenden: Firma A). Die Firma A war [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2007 (1 V 59/07)

Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei verdeckter Gewinnausschüttung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides mit dem der Antragsgegner ( -Ag- ) den Antragsteller ( -Ast- ) für Steuerverbindlichkeiten einer Gesellschaft in Anspruch nimmt, deren [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2007 (III B 95/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermietet Stromaggregate für Veranstaltungen wie Volksfeste und Messen und versorgt Großveranstaltungen mit Strom. Er beantragte für die Anschaffung eines LKW und für fünf [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2007 (V B 28/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung im Beitrittsgebiet, führte in den Streitjahren (1995 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (8 K 51/03)

Durchführung einer berichtigenden Artfortschreibung

Die Beteiligten streiten um den Feststellungszeitpunkt für die Nachfeststellung des Einheitswertsbescheids für Stückländereien als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Für das in - A - gelegene Grundstück mit [...]

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