Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (5 K 4036/06)

Auslegung einer Verfahrenserklärung; Feststellungslast für den fristgerechten Eingang des Einspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) entgegen den Einspruchsentscheidungen vom 26.09.2006 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) wegen Versäumung der Einspruchsfrist [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (6 V 440/07)

AdV wg. Antrag des FA auf Löschung einer GmbH wg. Vermögenslosigkeit

I. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine 1987 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand das Halten und Verwalten von Wohnungs- und Teileigentum an der Wohnungs- und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2007 (3 K 254/06)

Abiturfernlehrgang als Berufsausbildung nach § 32 EStG

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für die am 7. April 1983 geborene Tochter A der Klägerin für die Monate Juni bis August 2006. Anfang 2002 meldete sich A bei ... (Institut) für den Lehrgang [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 1084/04)

Entzug aus der zollamtlichen Überwachung und pflichtwidrige Beendigung eines Zolllagerverfahrens

I. Streitig ist, ob von der Klägerin Einfuhrabgaben angefordert werden durften, weil sie ihren Pflichten aus einer Zolllagerbewilligung nicht nachgekommen ist. Die Klägerin handelt mit gebrauchten Kfz, die sie im [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 2771/05)

Haftung für Tabaksteuer wegen Beihilfe zum unzulässigen Verbringen von Zigaretten nach Deutschland

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Haftender für Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. Am 16. April 2000 wurde in der Nähe von C ein Lkw kontrolliert, auf dem 24.990 Stangen unversteuerte Zigaretten [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (14 K 5007/04)

Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Hauptverpflichtete für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen wurde, die wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens entstanden sind. Der [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (5 K 1084/06)

Kindergeldberechtigung; Wohnsitz

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren am 18.12.2004 geborenen Sohn xxx. Die beklagte Familienkasse wies den Antrag der Klägerin auf Kindergeld mit Bescheid vom 24.04.2005 zurück. Die Klägerin lebe seit 2002, [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (5 V 3921/06)

Einkünfte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zugehörigkeit von Einkünften zur Insolvenzmasse

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 3920/06, ob der Antragsgegner, das Finanzamt L, berechtigt war, zunächst Einkommensteuervorauszahlungen 2005 und dann einen Einkommensteuerbescheid 2005 aufgrund [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2007 (IV 378/04)

Anlaufhemmung für dir Frist zur Feststellung des Einheitswertes

Die Klägerin ist Eigentümerin des 468 qm großen Grundstücks Str. 1 in A mit einem im Jahr 1977 errichteten zweigeschossigen Gebäude, welches als Postfiliale genutzt wird. Gemäß Artikel 12 Abs. 43 des [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2007 (XI B 171/06)

Verfahrensmangel; unterlassene Beweiserhebung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und der [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2007 (VI R 78/04)

Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke eines Arbeitnehmers als Werbungskosten

I. Streitig ist, ob Bewirtungskosten und Aufwendungen für Werbegeschenke eines im Außendienst beschäftigten Arbeitnehmers als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 8/06)

Über das Vermögen der Klägerin wurde im Januar 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 17. Dezember 2001 kündigte ihr das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Im Juli 2003 wurde auch über das Vermögen ihres [...]

BGH - Beschluß vom 24.05.2007 (5 StR 58/07)

Voraussetzungen und Grundlagen der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2007 (II R 58/05)

Aussetzung der Versteuerung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1976 verstorbenen Vaters (V). Im Nachlass befanden sich Wertpapiere, die zum Todeszeitpunkt einen Wert von ... DM hatten und bezüglich derer die [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2007 (XI R 60/05)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

1. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte unter Anwendung des im Streitjahr 1999 geltenden beschränkten Verlustausgleichs nach § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von den [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2007 (VII B 66/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über einstweilige [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2007 (VII B 146/06)

Tarifierung von LCD-Monitoren

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde am 12. April 2005 von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die verbindliche Zolltarifauskunft für einen LCD-Monitor erteilt, mit der [...]

BGH - Beschluß vom 24.05.2007 (5 StR 72/07)

Definition der verdeckten Gewinnausschüttung

Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten Sch. hat es wegen Beihilfe zur [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (1 V 4760/06)

Rückstellung für Erfüllungsrückstand des Versicherungsmaklers nur bei echter Pflegeverpflichtung

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Antragsteller eine Rückstellung für Erfüllungsrückstände bilden durfte. Der Antragsteller ist Versicherungsmakler und wird mit den aus dieser Tätigkeit erzielten [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2007 (VII S 22/06 (PKH))

I. Nachdem eine Vielzahl von Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) nicht zur Befriedigung des Fiskus geführt hatten, wurde der Antragsteller vom [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2007 (VII B 105/06)

I. Wegen rückständiger Umsatzsteuer, Säumniszuschlägen, Zwangsgelder und Vollstreckungskosten hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine Forderung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.05.2007 (3 V 27/07)

Aussetzung der Vollziehung; Zigarettenschmuggel; LKW-Fahrer als Steuerschuldner bei Unkenntnis über die Schmuggelware

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen wird. Der Antragsteller reiste am 02. Oktober 2006 mit einem Lastzug über den Grenzübergang ... nach [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2007 (IV B 41/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Aus der von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgearbeiteten Rechtsfrage ergibt sich keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 4390/06)

Zollrechtliche Tarifierung von LCD-Monitoren; Unterscheidung zwischen Video- und Computermonitoren für elektronische Datenverarbeitungssytem...

I. Streitig ist die Tarifierung verschiedener LCD Monitore. Die Klägerin beantragte am 18. Oktober bzw. am 24. November 2005 bei der Oberfinanzdirektion - ZPLA München (OFD) u.a. die Erteilung von drei verbindlichen [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 3318/06)

Zollrechtliche Tarifierung von Video-Scalern; Geräte zur Umwandlung der eingespeisten Signale in digitale Signale und Verbesserung...

I. Streitig ist die Tarifierung eines Video-Scalers. Die Klägerin beantragte am 7. Dezember 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - ... - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2007 (II R 68/05)

Bewertung einer fest montierten öffentlichen Toilette mit automatischer Reinigung als Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete aufgrund entsprechender Vereinbarungen und Genehmigungen im Jahr 1996 auf einem dem Land Berlin gehörenden Bürgersteig im ehemaligen Ost-Berlin eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.05.2007 (9 K 1043/03)

Errichtung einer Rollstuhlrampe sowie sonstiger Umbaumaßnahmen im Haus als außergewöhnliche Belastung; Umbaukosten; Außergewöhnliche...

Zwischen den Beteiligten ist der Abzug von Umbaukosten für die rollstuhlgerechte Umgestaltung des selbstgenutzten Einfamilienhauses der Kläger als außergewöhnliche Belastung streitig. Der Kläger erlitt im Jahre 1999 [...]

EuGH - Urteil vom 24.05.2007 (Rs C-157/05)

Freier Kapitalverkehr: Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Dividendenausschüttung - Einkünfte aus...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 56 EG bis 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Holböck und dem Finanzamt Salzburg-Land wegen der Besteuerung von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.05.2007 (I 1317/03)

Keine Investitionszulage für Umbau eines Kindergartens zu einem Wohngebäude

Streitig ist, ob der Umbau eines Kindergartens zu einem Wohngebäude investitionszulagenbegünstigt ist. Mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 1998 erwarb die Klägerin von der Stadt B ein Gebäude in B für 165.000 DM. Von [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2007 (8 K 1323/02 E)

Keine Nutzungswertbesteuerung bei selbstgenutztem Baudenkmal; Europarechtmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Kinderbetreuungskoste...

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses selbstgenutzter Wohngebäude, die die Eigenschaft eines Baudenkmals besitzen, von der Nutzungswertbesteuerung sowie - neben der Verfassungswidrigkeit - die [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 891/04)

Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs, keine Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG

I. Streitig ist, ob Nutzungsentgelte, die aufgrund eines Kooperationsvertrages gezahlt worden sind, als steuerbare Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft in der Rechtsform [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 734/05)

Vorsteuerabzug bei privat genutzten Fahrzeugen

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Pkw. Der Kläger ist als Vermieter des Objekts S unternehmerisch tätig. Anlässlich einer für den Besteuerungszeitraum 1998 bis 2001 durchgeführten [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (1 K 4243/04)

Eigenständige Bedeutung eines Wettbewerbsverbots bei GmbH-Anteilskauf

I. Streitig ist, ob ein Entgelt für ein Wettbewerbsverbot des GmbH-Anteilsverkäufers beim Erwerber des Anteils als Anschaffungskosten des GmbH-Anteils oder als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu behandeln [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2007 (7 K 363/05 F)

Entnahme; Eigenkapital; Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise; Verbindlichkeiten; Einzelunternehmen; Einbringung in das Sonderbetriebsvermögen;...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. November 1999 errichtet. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens. [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (9 K 4361/05)

Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung der betrieblichen Nutzung von Räumen

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Erlöszuschätzungen sowie die Kürzung der Mietaufwendungen. Der Kläger erzielt als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (9 K 1130/04)

Stundung von Steuerforderungen

Streitig ist, ob die Ablehnung der vom Kläger beantragten Stundung von Steuerrückständen rechtmäßig ist. Der Kläger ist im Rahmen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts an drei Restaurants beteiligt und erzielt aus [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (6 K 736/05)

Zur Angemessenheit einer GmbH-Geschäftsführervergütung

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1991 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Deren alleinige Gesellschafterin ist seit Gründung auch deren Geschäftsführerin. Die GmbH beschäftigte in den [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (9 K 2354/04)

Nachträgliche Bildung einer Ansparrücklage für Vorjahr nach Abgabe der Betriebsaufgabeerklärung für das Folgejahr unzulässig

Streitig ist die Anerkennung einer Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Klägerin. Die Klägerin erzielte im Streitjahr mit ihrer Firma M-Travel, [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (10 K 1776/07)

Aufteilung der Gebühren in Zusammenhang mit dem Abschluss einer sog. Kombi-Rente als Werbungskosten und Anschaffungskosten

Streitig ist, inwieweit Gebühren im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Rentenversicherung gegen Einmalbetrag als Finanzierungsvermittlungskosten zu Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften führen. I. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (9 K 943/05)

Verbindliche Bestellung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage eines erst noch zu gründenden Betriebs als Voraussetzung für...

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen eine Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3, 6, 7 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für die Herstellung eines Wirtschaftsguts gebildet werden kann. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.05.2007 (1 K 497/06)

Gesetzliche Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 verfassungskonform

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahrens streitig, in welchem Umfang Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der ledige [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2007 (XII ZR 250/04)

Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2002. Die seit dem 21. Dezember 1994 verheirateten Parteien leben seit November 2002 getrennt. Sie bezogen 2002 [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 138/06)

Maßgebliche Wohnfläche für ein Mieterhöhungsverlangen bei höherer tatsächlicher als vereinbarter Wohnfläche

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Vierzimmerwohnung in Berlin-Tempelhof. In § 1 des mit der Rechtsvorgängerin des Klägers geschlossenen Mietvertrages vom 30. Januar 1989 heißt es: 'Wohnfläche: [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (3 K 1407/03 B)

Verlust der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters zwischen Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und Erhebung der Klag...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides. Mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom 24. April 2002 (...) wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z. (nachfolgend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (7 K 5332/03 B)

Zuständigkeit für eine Betriebsprüfung bei zwischenzeitlich getrennt und im Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Finanzämter...

Die Klägerin wendet sich im zweiten Rechtsgang gegen eine auf die Einkommensteuer der Jahre 1993 bis 1996 und die Vermögensteuer im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 1. Januar 1996 bezogene Außenprüfungsanordnung. [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2007 (X R 35/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis zum 31. Oktober 1998 eine Imbissstube in X. Seinen Gewinn [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (9 K 4318/05)

Für die Höhe der Sonderabschreibung maßgeblicher Stichtag der Stellung des Bauantrags; Abgrenzung Neuantrag oder Tektur

Die Kläger haben im Jahr 1994 gemeinsam das bebaute Grundstück 'W' erworben. Nach Abbruch des auf dem Grundstück stehenden Gebäudes stellten sie am 18. Dezember 1995 bei der Stadt M einen Antrag auf Baugenehmigung für [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.05.2007 (3 K 3143/06)

Anspruch eines im Inland selbständig tätigen EU Bürgers auf deutsches Kindergeld - Kindergeld; Selbstständige Tätigkeit; Sozialversicherungspflicht;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen umfassenden Anspruch auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist polnischer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2007 (12 K 506/03)

Praxisräume; Häusliches Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz; Verwaltungsarbeiten; Zumutbarkeit - Kein Ersatz des häuslichen Arbeitszimmers...

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für zwei häusliche Arbeitszimmer als Sonderbetriebsausgaben. Die Kläger sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eine Gemeinschaftspraxis [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.05.2007 (25 U 42/06)

Keine Haftung des Steuerberaters wegen Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus Spielautomaten in den Veranlagungszeiträumen 1997-1999

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K Spielhalle GmbH (im Folgenden: GmbH). Er nimmt die Beklagten wegen Verletzung steuerberaterlicher Pflichten gegenüber der GmbH betreffend die [...]

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