I. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) schätzte wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer(ESt)erklärung die Besteuerungsgrundlagen des Klägers (Kl). Mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenem Bescheid vom 15.06.2005 [...]
I. Der Kläger und seine Ehefrau bezogen jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1987 bis 1996 beinhalteten keine bzw. [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht in den Veranlagungszeiträumen 2000 und 2001 Pensionsrückstellungen gebildet hat, oder ob insoweit verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) vorliegen. Bei der Klägerin handelt es [...]
Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Der Senat hebt das Urteil des Finanzgerichts (FG) gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf, soweit die Feststellung eines nach [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) klagte im Verfahren II 93/2005 vor dem Finanzgericht (FG) Nürnberg gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 4. Dezember 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war als Betriebsberaterin selbständig tätig. Das Landratsamt M untersagte ihr mit Bescheid vom 15. Januar 2004 die Ausübung dieses Gewerbes. Die Klägerin gab zunächst [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2007 (12 K 4192/06 B)
Der Kläger wurde 1979 zum Steuerbevollmächtigten und 1987 zum Steuerberater bestellt. Im April 2003 beliefen sich die Steuerrückstände des Klägers auf insgesamt ... EUR. Dabei entfielen ... EUR auf die Hauptforderungen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2007 (4 K 1546/05 Z)
I. Die Beteiligten streiten über die zollwertrechtliche Behandlung vertraglicher Garantieleistungen, die der drittländische Verkäufer der Klägerin ersetzt hat. Die Klägerin führte seit Jahren von ihr gekaufte [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Nichte und Alleinerbin der am 23. Juli 1997 verstorbenen Erblasserin (E). E hatte 1994 eine Eigentumswohnung gekauft. Der Kaufpreis war bis Ende 1996 vollständig [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der Stiftung X. Das Konkursverfahren war mit Beschluss vom 9. Dezember 1997 eröffnet worden und ist bislang nicht abgeschlossen. Die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Erbbauberechtigte eines Grundstücks, auf dem sich ein im Jahr 1993 fertig gestelltes, an eine Versicherung vermietetes Gebäude befindet. Das Gebäude besteht aus [...]
Streitig ist, ob die Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs erfolgt ist und ob dann für den erworbenen GmbH-Anteil der Freibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13a [...]
I. Streitpunkt ist, ob Zahlungen des Ehegatten des Kirchensteuerpflichtigen an eine freikirchliche Gemeinde auf das in Nordrhein-Westfalen erhobene besondere Kirchgeld anzurechnen sind. Die in Nordrhein-Westfalen [...]
I. Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob im Jahr 1999 (Streitjahr) ausgeführte Umsätze der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den [...]
I. Streitig ist, ob eine Ausschüttung auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruht und im Streitjahr 2000 zu einer Körperschaftsteuerminderung führen konnte. Die [...]
I. Streitpunkt ist die Passivierung von Zinsverbindlichkeiten einer vormaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) aus Altkrediten, hinsichtlich derer die Gläubigerbanken Rangrücktrittserklärungen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2007 (10 K 1746/05 E)
I. Streitig ist, ob es sich bei als Vermittlungsprovisionen bezeichneten Zahlungen des X.-Konzerns an die Klägerin um sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) handelt. Die Klägerin und ihre [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2007 (4 K 975/06 Z)
Die Klägerin meldete am 2. August 2004 beim beklagten Hauptzollamt aus der Türkei eingeführte 'Yufka (Teigwarenblätter)' unter der Unterpos. 1901 20 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur Überführung in den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2007 (9 K 3554/06 G)
Der Kläger betrieb im Streitjahr 1990 zwei Einzelfirmen: die Herstellung von Maschinen für das Druckgewerbe (im folgenden Herstellungsbetrieb) und den Großhandelsbetrieb (im folgenden Großhandelsbetrieb). Mit der [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2007 (10 K 4250/05 E)
I. Streitig ist, ob der Beklagte den Entlastungsbetrag nach § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 2000 zutreffend ermittelt hat. Mit Urteil vom 13.9.2004 Az. 4 K 2694/01 E hat [...]
FG München - Beschluss vom 15.05.2007 (9 V 619/07)
I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vorliegen. Der Antragsteller erhielt in den Streitjahren als pensionierter Bankdirektor neben seiner [...]
FG München - Beschluss vom 15.05.2007 (9 K 331/07)
I. Der verheiratete Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger und bezog für seinen am 13. Februar 1997 geborenen Sohn M Kindergeld. Im Mai 2006 erhielt die Familienkasse P (die Familienkasse) davon Kenntnis, dass [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2007 (3 K 1074/04)
Der Kläger und seine Ehefrau wurden im Streitjahr 2000 gem. §§ 26, 26b EStG zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Seit dem 01.07.2001 leben die Eheleute getrennt. Der Kläger erzielt als Gesellschafter an einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2007 (3 K 1667/04)
Streitig ist, ob Verluste aus Kursdifferenzen bei Fremdwährungsdarlehen als Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 23 EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]
Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt. Grundsätzliche Bedeutung [...]
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Beschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützt wird, ist sie jedenfalls [...]
Der Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ihren im Tatbestand des Urteils vom 26. Februar 2007 wiedergegebenen Revisionsantrag im Wege der Tatbestandsberichtigung nach § 108 Abs. 1 der [...]
Die gegen die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Rügeführerin (Klägerin) durch den Senatsbeschluss vom 8. Februar 2007 I B 104/06 gerichtete Anhörungsrüge ist gemäß § 133a Abs. 4 Satz 1 der [...]
I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ am 13. August 2003 einen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Umsatzsteuerbescheid für 2001, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keine [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen einen gegen ihn als Geschäftsführer einer GmbH erlassenen Haftungsbescheid, den der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ausweislich eines [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zu seinem Austritt im April 2002 Mitglied der römisch-katholischen Kirche. Er wendet sich gegen die Festsetzung der Kirchensteuern für die Streitjahre (2001 und 2002) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2007 (13 K 570/06)
Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit der Kosten eines berufsbegleitenden Studiums im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2004. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt [...]
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat den [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Zu Unrecht tragen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vor, [...]
I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) ist eine von den Herren H und P gegründete Personengesellschaft, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) als GbR behandelte und die [...]
1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt für ihren im Jahr 1987 geborenen Sohn Kindergeld. Im September 2001 zog der Sohn zu seinen Großeltern väterlicherseits. Seine Mutter besuchte er seitdem jedes [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2007 (III S 39/06 (PKH))
I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung ihres unter dem Az. III B 196/06 beim Senat anhängigen Beschwerdeverfahrens. [...]
I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 und 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 machten die [...]
I. Der Senat hat den Antrag der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschluss vom 24. Oktober 2006 III S 3/06 (PKH) mangels [...]
Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrunds [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Beschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt wird, genügt sie nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2007 (III S 41/06 (PKH))
I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist türkischer Staatsangehöriger und bezog für seine am ... 1991 geborene Tochter V zunächst Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) erfuhr im [...]
Der Beklagte war Vorstand der e. AG (Schuldnerin), die am 10. April 2000 ins Handelsregister eingetragen worden ist. Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin war insbesondere die Entwicklung einer [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1997 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger stand seit 1965 in den Diensten einer südafrikanischen [...]
I. Streitig ist, ob ein selbständiges Beweisverfahren durchzuführen ist. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, die Bauleistungen (Tiefbau) erbringt und Transportgerät vermietet, hatte [...]
FG Hessen - Zwischenurteil vom 14.05.2007 (4 K 1716/04)
Die Beteiligten streiten darüber, ob für Musterhäuser eines Fertigbauunternehmens eine im - Vergleich zur regelmäßigen Abschreibungsdauer des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG (25 Jahre) - verkürzte Abschreibungsdauer [...]
I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer beabsichtigten Auskunft des Antragsgegners an die Arbeitsverwaltung. Streitentscheidend ist die Frage, ob dem Antragsgegner eine Ermächtigung für die Erteilung [...]