Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (VIII B 105/06)

Stiller Gesellschafter: Verlustabzug; Refinanzierungskosten keine nachträglichen WK

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (III B 17/06)

Rentenversicherungsbeiträge keine WK

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 1995 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Lehrer. In seiner Einkommensteuererklärung 1995 erklärte er ferner gewerbliche Verluste aus [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (III B 117/06)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Gewährung von Kindergeld für seine Tochter mit Bescheid vom 16. Mai 2001 ab. Dagegen erhob der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 2345/02)

Zur Berücksichtigung eines Aufgabegewinns aus der Auflösung eines nur durch verrechenbare Verluste entstandenen negativen Kapitalkonto...

Streitig ist der Ansatz eines aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos resultierenden Veräußerungsgewinns. Die Fa. T GmbH & Co KG (im Folgenden: Gesellschaft) wurde am 22. Juni 1989 errichtet (Bl. 4 Bilanzakte [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (IX B 242/06)

Aufzählung des § 233a Abs. 1 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch besteht eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (VIII B 106/06)

NZB: keine Beschwer, ESt-Festsetzung auf Null DM

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben mit der Beschwerde keinen bestimmten Zulassungsgrund bezeichnet. Allenfalls in Betracht käme [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (III B 156/06)

Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Wiedergabe des Tatbestands ab. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird gemäß § 132 FGO zurückgewiesen. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2007 (III B 147/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird nach § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verworfen. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 298/01)

Übertragende Umwandlung einer LPG; Ausübung des Rückbezugswahlrechts als rückwirkendes Ereignis; Keine Überprüfung der Bilanzansätze...

Die drei Klägerinnen (sowie ein weiteres Unternehmen) entstanden aus der im Streitjahr 1990 noch existierenden LPG Pflanzenproduktion ... (LPG) durch Teilungsbeschluss vom 10. April 1991, einen zeitnahen Antrag auf [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2007 (8 K 3415/05 GrE)

Grunderwerbsteuer, Tatbestand

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.), der für mehrere Eigentumswohnungen u. a. ein Benennungsrecht eingeräumt worden war, einen grunderwerbsteuerlichen Tatbestand erfüllt hat - als Zwischenhändlerin im Sinne des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 228/02)

Unternehmereigenschaft aber keine Vorsteuererstattung zugunsten eines Strohmannes ohne dessen entgeltliche Geschäftsbesorgung für...

Streitig ist die Unternehmereigenschaft des Klägers. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschaftergeschäftsführer der XYZ GmbH, die bundesweit sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 1745/05)

Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz geratenen GmbH für nicht angemeldete Lohnsteuer

Die Beteiligten streiten um die Haftung des Klägers für Lohnsteuerschulden der Firma A mbH (GmbH). Der Kläger war seit dem 01. Februar 2002 Geschäftsführer dieser GmbH. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung für den [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (IX B 221/06)

Kfz-Steuer; Einstufung als Pkw oder Lkw

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Kleinbus des Typs Mercedes Benz D 208 CDI mit insgesamt 9 Sitzen und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a der [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (IX B 186/04)

Insolvenzverfahren; Verfahrenslöschung in den Registern des Gerichts

Ist --wie im Streitfall-- durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers das Beschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochen worden, so [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 1843/05)

Betreuer von Heißgetränkeautomaten; Umsatzsteuersatz; Getränkezubereitung oder Lieferung der Rohstoffe

Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Gewerbetreibender Dienstleister für die Firma ..., eine Automatenaufstellerin. Er betreute in dieser Eigenschaft Getränke- und Suppenautomaten, die meist in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2007 (15 K 4856/04 E, F)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung; Negative Einnahmen; Werbungskosten; Rückgewähranspruch;...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung. Der am 09.09.1995 verstorbene 'I' war zu 50% an der 'B-GmbH' beteiligt. Gleichfalls beteiligt war der am 09.11.1972 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (14 K 315/06)

Kfz-Steuer; Endebescheid; Veräußerung; Veräußerungsanzeige; Nichtanzeige; Ausweisnummer - Notwendiger Inhalt einer Veräußerungsanzeige...

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein ehemals dem Kläger gehörendes Fahrzeug. Der Kläger war Halter des in 2002 auf ihn zugelassenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2007 (10 K 1875/03)

Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen aus wechselseitigen Darlehen

Streitig ist die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen aus wechselseitigen Darlehen. Die Klägerinnen sind 1967 bzw. 1969 geborene Schwestern, die aufgrund der Übertragung mehrerer Grundstücke durch ihre Eltern (Herr und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 180/01)

Umsatzsteuer; Verzehr an Ort und Stelle; Kantine; Arbeitergeber; Catering; Menü-Bringdienst; Folienmenü - Essenslieferungen für...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Herstellung und des Vertriebs von Pralinen -, Marzipan- und [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (VI B 99/06)

NZB: GmbH-Beteiligungsverlust keine WK

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es liegen keine der im Gesetz vorgesehenen Gründe (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) vor, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Entgegen der [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2007 (IX R 45/06)

Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage grundsätzlich steuerrechtlich nicht anzuerkennen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist Zahnarzt, die Klägerin Arzthelferin. Zusammen erzielten sie aus mehreren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2007 (VI 116/06)

Änderung endgültiger bestandskräftiger Steuerfestsetzungen aufgrund neuer Tatsachen

Streitig ist, ob eine endgültige bestandskräftige Steuerfestsetzung, in der die Besteuerungsgrundlagen geschätzt wurden, wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden kann, [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2007 (IX R 26/05)

Anwendbarkeit des § 5 EigZulG auf Folgeobjekte; Vertrauen auf Bestand einer bewilligten Eigenheimzulage

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Bescheid über die Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt zu Recht rückwirkend aufgehoben hat. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2007 (IX R 24/05)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem er mit seiner Familie die Obergeschosswohnung bewohnt. Die Erdgeschosswohnung steht seit dem Tod seiner Mutter (im August [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 262/02)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn bei Fälligkeit eine Aussetzungssituation nicht bestand

Streitig ist der Erlass der Säumniszuschläge zu den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden Januar - März 1998, Juni, August, September und Dezember 1998, sowie Januar - September 1999. Die Klägerin entwickelt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2007 (8 K 5231/03 L)

Arbeitslohnrückzahlung; Berechnungsgrundlage; Erstattung pauschal berechneter Lohnsteuer; Gewinnausschüttung; Selbstbindung der Verwaltung;...

Streitig ist die Höhe der für den Monat August 1999 festzusetzenden Lohnsteuer. Die Klägerin ist Trägerin der Versorgungskasse A (Versorgungskasse), die hervorgegangen ist aus der Ende der 1970er Jahre vorgenommenen [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (VI S 11/06)

Vertretungszwang

I. Der nicht vertretene Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrt die Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts (FG) durch den Bundesfinanzhof (BFH). Der Antragsteller hatte am 11. Mai 2005 vor dem FG X [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2007 (15 K 3039/04)

Wohnsitz des Kindes während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zu Ausbildungszwecken, Verfassungsmäßigkeit von § 63 Abs. 1...

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die ursprünglich zu Gunsten der Klägerin erfolgte Festsetzung von Kindergeld für ihren am 00.00.1986 geborenen Sohn B ab Oktober 2002 bis einschließlich Juli 2005 aufzuheben [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2007 (6 K 266/04)

Gartengestaltung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, ob für das Streitjahr (2000) weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin zu berücksichtigen sind. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für den [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (III B 180/06)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre Klage gegen den Bescheid der Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2007 (IX R 29/05)

AK; Ablösung Nießbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger erbte durch Testament seines im Oktober 1998 verstorbenen Vaters (Erblasser) ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. In seinem [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (III B 70/05)

Kindergeld: ESt-Bescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für Kindergeld

I. Streitig ist, ob die Bezüge und Einkünfte der am ... 1978 geborenen Tochter A des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mehr als 7 188 EUR im Kalenderjahr 2002 betragen haben. A legte am 11. Dezember 2001 ihre [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (VI B 121/06)

Sachbezug; Übereignung eines Dienstwagens

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Insbesondere ist zweifelhaft, ob die Aufklärungsrüge den Darlegungsanforderungen --Benennung eines angeblich übergangenen Beweisthemas [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (VI B 29/06)

NZB: Zulassungsgründe, Darlegungsanforderungen

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet und daher zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (VI B 97/06)

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Zulassung der Revision zur [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2007 (10 K 3447/06)

Werbungskosten; Bewirtungsaufwendungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit Aufwendungen, die anlässlich der Bewirtung von Arbeitnehmern desselben Arbeitgebers durch den Kläger entstanden [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2007 (10 K 4950/03)

Anerkennung von Darlehensbeziehungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Hingabe eines Darlehens an die B-GmbH gesellschaftsrechtlich veranlasst ist. Die Klägerin zu 1. ist Rechtsnachfolgerin der H-KG (KG). An der KG waren im Streitjahr 1984 die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 230/02)

Vorsteuerabzug; Unternehmer; Rechnung - Strohmann als Unternehmer

Streitig ist die Unternehmereigenschaft des Klägers. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschaftergeschäftsführer der XYZ GmbH, die bundesweit sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2007 (IX B 143/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung zum einen [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (VII B 314/06)

I. Bei der Kontrolle einer Sattelzugmaschine wurde festgestellt, dass der auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in Serbien-Montenegro zugelassene, aus Sattelzug und Auflieger bestehende Lastzug in Ungarn Waren [...]

FG München - Beschluss vom 21.02.2007 (4 V 4294/06)

Strafbefreiende Erklärung bei der Erbschaftsteuer durch absichtlich verspätete Abgabe der Erbschaftsteuererklärung nach dem 17.10.200...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 1067/06, ob § 1 StraBeG eingreift. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 15.02.2006, die Akten und die von den Beteiligten eingereichten [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2007 (6 K 5182/03)

Haftung nach § 69 AO

I. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der 1973 gegründeten Firma XY GmbH ... Import Export i.L. (GmbH). Die Beteiligungsverhältnisse entwickelten sich wie folgt: Anfang 1995 28. Juni 1995 1. Juli 1998 Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (III B 114/06)

Kindergeld: keine Aufhebung von bestandskräftigen Bescheiden

I. Mit Bescheid vom 14. Mai 2003 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab Januar 2002 auf, weil der Sohn Einkünfte und [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (XI S 1/07)

AdV: Anwendung des § 2 Abs. 3 EStG 1999

I. Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) sind Eheleute, die positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb sowie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Im [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (VII B 84/06)

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils; förmliche Beschlussfassung über Heranziehung von Stellvertretern...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung 2001 nicht bestanden. Deswegen hat er Klage erhoben, die jedoch vor dem Finanzgericht (FG) keinen Erfolg hatte. Das FG urteilte, die [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (III B 35/05)

Familienlastenausgleich 1995, 1996; Verfassungswidrigkeit

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben zwei Kinder und werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Klägerin ist Hausfrau. Mit [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2007 (3 K 2219/06)

Haftung des Abtretungsempfängers; Vorausabtretung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung von § 13c UStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin für Umsatzsteuerschulden der F-GmbH haftet. Die Klägerin, ein Kreditinstitut, führte für die F-GmbH ein Girokonto, auf dem eine Kreditlinie in Höhe von 170.000 DM eingeräumt war. Zur [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (IX B 230/06)

Kfz-Steuer: Einsatz eines Quad für Fischzucht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist weder grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2007 (VII R 51/04)

Entscheidung nach § 126a FGO

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung --trotz des Antrags auf mündliche Verhandlung, mit dem der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2007 (13 K 206/05)

Opfergrenze; Unterhaltsleistungen; Unterhaltsberechtigte Person; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Verlobte; Abzug - Keine Opfergrenze...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger lebte im Streitjahr 2003 mit seiner damaligen Verlobten und jetzigen Ehefrau Frau M geb. S in [...]

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