Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 15.03.2007 (VI R 29/05)

Verspätungszuschlag; Ermessen

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2007 (X B 7/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) legte gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 Einspruch ein. Er beantragte die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2007 (X S 1/07 (PKH))

I. Die Antragstellerin war in den Streitjahren 1991 bis 1994 in verschiedener Weise selbständig tätig. Sie erzielte Einkünfte als selbständige Versicherungsvertreterin, als freie Mitarbeiterin in einem [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2007 (XI R 59/05)

Krankengymnast: Abgrenzung selbstständige Tätigkeit/gewerbliche Tätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Krankengymnast und betreibt eine Praxis für Krankengymnastik. Im Streitjahr 1997 beschäftigte er einen angestellten Krankengymnasten. Außerdem waren fünf freie Mitarbeiter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2007 (2 K 574/03)

Praxiseinbringung gegen Zuzahlung in das Privatvermögen - Praxis; Gemeinschaftspraxis; Praxisgemeinschaftsvertrag; Zuzahlung; Anschaffungskosten;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Jahr 1998 (Streitjahr) anlässlich einer Praxisbringung gegen Zuzahlung in das Privatvermögen des Einbringenden aufgewendeten Anschaffungskosten ausschließlich durch den [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (V S 34/06)

Anhörungsrüge; Beiladung

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war u.a. streitig, ob der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) im Streitjahr 1988 der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung des S.M. zustand. Das Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2007 (XI R 1/06)

Beschränkung der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 45 EStG auf ArbN

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt in A in dem den Klägern gehörenden Einfamilienhaus ein Ingenieurbüro für Bauwesen. Im [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2007 (10 K 1933/05)

Rücknahmeerklärung; Löschung aus dem Prozessregister; Klageänderung

Streitig ist, ob das Finanzamt zur Durchführung einer Veranlagung verpflichtet ist. I. Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger (Kl) erzielte in den Streitjahren als Pensionär Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (VII B 175/06)

NZB: Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2007 (10 K 942/05 E)

Strafbefreiungserklärung

Streitig ist bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), ob die Bemessungsgrundlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG um Sparerfreibeträge zu mindern ist. Der Kläger reichte am 5.10.2004 [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (IV S 1/07 (PKH))

I. Über das Vermögen des Antragstellers, X, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, welches noch andauert. Der Insolvenzverwalter hat das von X noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig gemachte Verfahren [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (VI B 88/06)

NZB: Fahrtenbuch

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist jedenfalls unbegründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt nicht [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (I B 138/06)

NZB: Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Wird ein Verstoß gegen [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (V B 150/05)

NZB: USt, Grundstückslieferung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss am 25. März 1994 mit der X GmbH (GmbH) einen Kaufvertrag, mit dem sie von der GmbH Grundstücke erwarb und die GmbH sich verpflichtete, diese mit einem [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2007 (XI R 59/04)

Anspruch auf Anwendung der Deckelungsregelung zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres zwischenzeitlich verstorbenen Ehemanns. Streitig ist der Wert der zu berücksichtigenden privaten Kraftfahrzeugnutzung im Rahmen des Gewinns [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (VIII B 131/06)

Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler; Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Beschwerdefrist die behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (VII B 217/06)

Gewichtsverzollung von Rindfleisch

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im März und April 2003 gekühltes Rindfleisch in Vakuumverpackungen ein. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) bei der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2007 (10 K 3380/04 E)

Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen eines Verkaufs von Wertpapieren bei kurzfristigem Wiederkauf

I. Streitig ist, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften des Jahres 2000 i.S.d. § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen des Verlustrücktrages für das (Streit-)Jahr 1999 zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (VII B 144/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog von Juni 2002 bis Juni 2003 Kindergeld. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2003 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung mit [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (VII B 182/06)

MinÖSt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reiste im Februar 2003 per LKW aus der Tschechischen Republik nach Deutschland ein. Eine Kontrolle ergab, dass sich von den vom Kläger zur Zollabfertigung angemeldeten 180 l [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (VIII B 103/06)

NZB: Besetzungsrüge

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der in mehreren Verfahren Bescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) angefochten hatte, hatte gegen die am Verfahren beteiligten Berufsrichter des [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2007 (XI R 15/05)

Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft; Betriebsaufgabe durch Ausscheiden der Kapitalgesellschaft

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie hatten ihren Wohnsitz im Inland. Der Kläger war als alleiniger Kommanditist an vier [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2007 (5 StR 461/06)

Steuerschuldner, Steuerhinterziehung und Schmuggel bei der Einfuhr von Zigaretten; Beendigung beim Schmuggel

Das Landgericht hat den Angeklagten Y. C. wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in drei Fällen, gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels in neun Fällen sowie versuchten gemeinschaftlichen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 14.03.2007 (5 K 4393/06)

Kindergeld: Ende der Berufsausbildung bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung

I. Streitig ist, ob der Klägerin ab Juli 2006 weiterhin Kindergeld für ihr am 16.04.1985 geborenes Kind F. zu gewähren ist. Mit Bescheid vom 29.08.2006 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung auf und forderte [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (IV S 4/06 (PKH))

I. Über das Vermögen des Antragstellers, P, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, welches noch andauert. Der Insolvenzverwalter hat das von P noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig gemachte Verfahren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2007 (1 K 218/02)

Kostenentscheidung nach § 138 FGO bei isolierter Aufhebung der Einspruchsentscheidung

Im Streitfall hat das Gericht nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Entsprechend den übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten ist von der Erledigung des gesamten Rechtsstreits in der Hauptsache [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2007 (7 K 6977/04 E)

Steuerhinterziehung; Vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum; Parallelwertung in der Laiensphäre - Steuerhinterziehung mit bedingtem...

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und im Inland nichtselbständig tätig. In den Streitjahren 1993 und 1995 erklärten sie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von Kläger Klägerin 1. 71.172 DM [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (IV B 76/05)

Beteiligung des Beigeladenen am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge eines Verfahrensfehlers nach vom FG als unzulässig abgewiesener...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine zu Beginn der Streitjahre (1997 bis 2001) von den Herren H und P gegründete Personengesellschaft, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2007 (IV S 13/06 (PKH))

Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess

I. Über das Vermögen des Antragstellers, P, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, welches noch andauert. Der Antragsteller hatte beim Finanzgericht (FG) erfolglos Anträge wegen Aussetzung der Vollziehung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2007 (11 B 1379/06 B)

Berücksichtigung ausstehender Einlagen im Rahmen der Ermittlung des Vermögensanteils i.S. des § 6 Abs. 2 GrEStG

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 03.05.2002 - URNr. ..., Notar F. - erwarben der Antragsteller sowie D., handelnd in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), von Frau K. das Eigentum an dem im Grundbuch von B. [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2007 (10 K 3214/06)

Kindergeldbescheid; Korrektur bestandskräftiger Bescheide

Streitig ist, ob die Änderung eines die Kindergeldfestsetzung ablehnenden Bescheides wegen Bestandskraft ausgeschlossen ist. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....1985 geborenen R. Mit Schreiben vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2007 (4 K 304/01)

Steuerliche Pflichten des GmbH-Geschäftsführers; Haftung; Drittwirkung der gegen die Gesellschaft als Steuerschuldnerin ergangenen...

Der Kläger wendet sich gegen seine Haftungs-Inanspruchnahme für Verbindlichkeiten der A GmbH. Der Kläger war seit dem 23. Februar 1998 alleiniger Geschäftsführer der A GmbH. Die entsprechende Eintragung im [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (I B 9/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) an ihre alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2007 (1 K 3976/05 F)

Zinseinkünfte

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides, in dem der Beklagte (Bekl.) die Steuerpflicht von Zinsen aus einem Versicherungsvertrag der L. versicherungs AG festgestellt hat. Der Kläger (Kl.) betreibt [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (I B 5/06)

Nachzahlungszinsen; Erlass

I. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Nachzahlungszinsen aus Gründen der Billigkeit. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, gab am 31. Januar 2000 eine Körperschaftsteuererklärung für das [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (I B 97/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) während des gesamten Streitjahres (2004) im Inland einen Wohnsitz hatte und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig war. Der Kläger bezog im [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (I S 11/06 (PKH))

I. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein. Er beantragte im Januar 2005 bei dem für ihn zuständigen Finanzamt eine Bescheinigung über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß § 52 der Abgabenordnung. Das [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.03.2007 (6 K 120/05)

Definition der Geschäftsbeziehung i.S.d. Außensteuergesetzes i.d. Fassung des Standortsicherungsgesetzes von 1993

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Garantieerklärung einer Konzern-Obergesellschaft zu Gunsten einer ausländischen Finanzierungsgesellschaft die Rechtsfolgen des § 1 AStG auslöst. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (X B 37/06)

NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Schätzung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und mit der Rüge, das [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (VI S 14/06 (PKH))

PKH; Vertretungszwang

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde. Ursprünglich hatte die Antragstellerin eine Untätigkeitsklage erhoben, um das Finanzamt (FA) zu [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (VI B 96/06)

Häusliches Arbeitszimmer; Erwerbsmittelpunkt

Die rechtzeitig eingegangene und begründete Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da Zulassungsgründe nicht dargelegt worden sind (zu den Darlegungsanforderungen vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (I B 16/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt ein Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht (FG) Hamburg (Rechtsstreit 8 V 116/06). Mit Schriftsatz vom 20. November 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (VI B 141/06)

Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an der hinreichenden Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes i.S. der §§ 115 Abs. 2 Nr. 1, 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- jedenfalls unbegründet. Der [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.2007 (Rs C-524/04)

Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Darlehenszinsen, die an eine in einem...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 43 EG, 49 EG sowie 56 EG bis 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Unternehmensgruppen (im Folgenden: Klägerinnen) und [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2007 (IX B 98/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Kläger haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2007 (X B 179/05)

NZB: geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen durch Ltd., Dienstleistungsfreiheit

I. In dem Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) wegen Einkommensteuer 2000 hat das FG die Prozessbevollmächtigte der Kläger (Beschwerdeführerin) --eine nach englischem Recht gegründete Limited, die über [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2007 (X B 180/05)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2000 beantragt und sind dabei von der X-Wirtschafts- [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.03.2007 (5 K 120/06)

Anfechtungsmöglichkeiten für einen ein Urteil umsetzenden Steuerbescheid

Die Kläger werden zusammenveranlagt. Am 2.8.2004 erhoben sie unter dem Aktenzeichen II 245/04 Klage gegen den Einkommensteuer(ESt-)Bescheid 2001. Am 3.3.2006 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2007 (X B 188/06)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2007 (19 B 211/07)

Erhebliche Störung der Bildungsarbeit und Erziehungsarbeit der Förderschule und der Mitschüler durch das Fehlverhalten eines Schüler...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt. Der Senat lässt offen, ob der Antragsteller [...]

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