Rechtsprechung

BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (IX ZR 102/05)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungs- bzw. sonstigen Fehlern in Steuerangelegenheiten

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2007 (6 K 514/03)

Körperschaftsteuer; Schachtelprivileg; Ausschüttungen; Schachtelbegünstigte Dividenden; Investmentfonds; REIT; SICAV; Typenvergleich;...

Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit einer Beteiligung der Klägerin an einem Investmentfonds in Frankreich (SICAV...- im Folgenden: SICAV -) stehenden Ausschüttungen in der Bundesrepublik Deutschland der [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IV R 6/05)

Ferienwohnung; Gewinnerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Arzt und seine Ehefrau, erwarben 1989 zum Preis von 273 000 DM je zur Hälfte ein Erbbaurecht an einem mit einem Ferienhaus bebauten Grundstück in X. Das Grundstück gehört [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 10/06)

Steuerrechtliche Behandlung von Schuldzinsen in einem Cash-Pool

I. Die Beteiligten streiten über den Werbungskostenabzug von Zinsen aufgrund von Darlehen, die in ein Cash-Pool-Verfahren eingebracht wurden. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter einer [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IV R 55/05)

Avalgebühr ist kein Entgelt für Dauerschulden i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG; Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit der Vorentscheidung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Handelsgewerbe Frau G seit dem 1. Januar des Streitjahres (2000) atypisch still beteiligt ist. Die Klägerin nahm im Jahr 1994 bei der Bank X zur [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VIII R 52/06)

Wiedereinsetzung; Nichtbeachtung von Rechtsmittelbelehrungen

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) hat der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Verfahren VIII B 144/05 die Revision durch Beschluss vom 21. November 2006 zugelassen. Der Beschluss [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (IX B 244/06)

Beschwerderecht; zurückgewiesener Bevollmächtigter

Die Beschwerdeführerin ist eine in England und Wales registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. mit Sitz in A (England) und Niederlassungen in B (Niederlande) und C (Belgien). Ihre Direktoren T und S sind in [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IV R 14/05)

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen: Wirksamkeit der Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG; Bindungswirkung von Verwaltungsanweisunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er bewirtschaftet einen Betrieb (sog. Grünlandbetrieb) mit einer Fläche von über 20 ha. Das Wirtschaftsjahr umfasste den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. April (§ 4a [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 7/06)

Kurzfristige Fremdvermietung wegen geplanter Eigennutzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1996 ein Reihenendhaus (Anschaffungskosten 484 478,94 DM), das sie ab 1. September 1996 befristet bis zum 31. März 1999 an die Eheleute S vermietete (monatliche [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 12/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Oktober 2000 die 105 qm große 2,5-Zimmer-Wohnung im Obergeschoss eines Hauses für 137 000 DM. Im Juni 2001 heiratete sie den Eigentümer der Erdgeschosswohnung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2007 (2 K 343/04)

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblichem Wertpapierhandel

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Verlust aus einem gewerblichen Wertpapierhandel bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung zu berücksichtigen ist, bzw. hilfsweise, ob für Verluste aus Spekulationsgeschäften die [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 17/06)

Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen; § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG ist nicht verfassungswidrig

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), im Jahr 1995 (Streitjahr) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, machten für ein im Streitjahr fertig gestelltes Mietwohngrundstück einen [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (V B 208/05)

USt; grundsätzliche Bedeutung; Entgeltzahlung von dritter Seite

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein-- ist Eigentümer von Schulgebäuden, die er an den Schulverein W e.V. (W e.V.) vermietet. Mitglieder und [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 14/06)

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Miteigentümer eines Wohnhauses, das sie zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Mit Vertrag vom Juli 1998 bestellten sie dem Kläger unentgeltlich ein zeitlich [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII B 203/06)

Tarifierung: Metallrohre als Schrott

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im September 2001 als Kupfer-Nickel-Legierungen der Unterpos. 7403 23 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) deklarierte Metallrohre aus der Ukraine ein. Ein [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (XI B 56/06)

Veräußerungsgewinn; Kaufpreiszahlung in Raten; Versteuerung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII S 2/07)

I. Mit Beschluss vom 21. August 2006 hat der Senat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die beabsichtigte Einlegung von außerordentlichen Beschwerden gegen insgesamt fünf [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII B 283/06)

NZB: Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.03.2007 (IV 203/06)

Kein Übergang von der Aktivierung des Feldinventars eines landwirtschaftlichen Betriebes zur Nichtaktivierung

Umstritten ist, ob der Kläger, nachdem er das Feldinventar seines gewerblichen landwirtschaftlichen Betriebes aktiviert hatte, im Kalenderjahr 2003 dazu übergehen kann, dieses Inventar erfolgswirksam nicht mehr zu [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IV R 48/05)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Am 6. September 1991 verkaufte er Grund und Boden für 416 150 DM. [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IV R 72/02)

Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999; gesellschafterbezogene Betrachtung...

I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Gewinnfeststellungen 1999 und 2000 (Streitjahre) umstritten, ob die Gewinnhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes [...]

FG Köln - Urteil vom 29.03.2007 (10 K 3338/06)

Zurechnung von Einkünften aus bestehenden Mietverhältnissen bei Vereinbarung eines obligatorischen Nutzungsrechts

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung von Einkünften aus einem Grundstück. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus den Herren … (K 1) und …. (K 2). Ursprünglich war ihr Vater …. (V) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2007 (8 K 172/03)

Ermittlung des Einkommensteuersatzes beim Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Berechnung der tariflichen Einkommensteuer beim Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem Progressionsvorbehalt unterliegenden [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 21/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt Eigenheimzulage für ein Hausgrundstück, das er mit notariellem Vertrag im Juni 2002 von seinem Vater erworben hat. Nach dem Kaufvertrag wurde auf den Kaufpreis von 55 [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.03.2007 (6 K 3669/99)

Auswahlermessen bei Haftungsinanspruchnahme wegen Steuerhinterziehung - Mitgeschäftsführer; Faktischer Geschäftsführer; Ermessensfehler;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsbescheide gegenüber der Klägerin vom 24.11.1997 und vom 17.8.1999 wegen USt 1994-1996 in Höhe von 52.604,35 DM. 1. Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse und Geschäftsführung [...]

BGH - Urteil vom 29.03.2007 (I ZR 164/04)

Änderung der Voreinstellung; Begriff der unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen. Die Klägerin ist Betreiberin eines Telekommunikationsnetzes, das keine Teilnehmeranschlüsse aufweist und Teilnehmernetze miteinander [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (4 K 101/06)

Festsetzung der Milchgarantienmengenabgabe - Übertragung der Milchreferenzmenge

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Milchgarantienmengenabgabe. Der Kläger ist Milcherzeuger. Zum 1.10.2004 übernahm er den Milcherzeugungsbetrieb des Landwirts A. Mit Übertragungsbescheinigung vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (4 K 100/06)

Festsetzung der Milchgarantienmengenabgabe - Übertragung der Milchreferenzmenge

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Milchgarantienmengenabgabe. Der Kläger ist Milcherzeuger und bewirtschaftet seit Jahren einen landwirtschaftlichen Milcherzeugungsbetrieb in A. Von dort lieferte er im [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII B 320/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII B 297/06)

Vertretungszwang; Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision können nur die in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichneten Personen und Gesellschaften wirksam einlegen und begründen. Dabei [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (X E 3/07)

I. Mit Beschluss vom 1. September 2006 X B 108/06 hat der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Hessischen [...]

EuGH - Urteil vom 29.03.2007 (Rs C-111/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a - Glasfaserkabel, das zwei Mitgliedstaaten...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1, der Art. 5 und 6, von Art. 8 Abs. 1 Buchst. a sowie von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (1 K 258/06)

Beweislast nach § 122 Abs. 2 AO bei durch den Adressaten veränderter Postzustellpraxis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein die Festsetzung von Kindergeld aufhebender und das gezahlte Kindergeld zurückfordernder Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde. Soweit dies der Fall ist, ist weiter [...]

EuGH - Urteil vom 29.03.2007 (Rs C-347/04)

Steuerrecht: Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften - Verluste...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG), 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG), 67 bis 73 EG-Vertrag (durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben), 73b [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (IX R 22/05)

Verspätungszuschlag

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- wurden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie hatten ab Veranlagungszeitraum 1992 ihre Steuererklärungen mit zum Teil jahrelangen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2007 (7 K 3373/06 E)

Erfassung der Umsatzsteuer als zusätzliche Betriebseinnahme -Private Kfz-Nutzung; 1 %-Regelung; Gewinnauswirkung

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Umsätze versteuerte er nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die private Nutzung seines im März 2004 angeschafften betrieblichen KFZ versteuerte er [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2007 (9 K 2689/04)

Nebenberuflich betriebener Einzelhandelsbetrieb mit hohen Reisekosten in die USA als Liebhabereibetrieb

Streitig ist, ob Verluste aus einer gewerblichen Betätigung des Klägers steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Streitjahren haben sie beide [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (II R 57/05)

GrESt; Verwirklichung des Erwerbsvorgangs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit Vertrag vom 21. Dezember 1996 ein Grundstück zum Preis von 83 950 000 DM. Sie wurde dabei aufgrund einer mündlich erteilten Vollmacht von B vertreten. Eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2007 (III 267/06)

Unzulässigkeit der Klage durch außerprozessuale Bedingung

Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielte als Koordinator bei der Stadt 1 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Ehefrau erzielte als medizinisch [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (IV B 137/06)

Mitunternehmer; Bürgschaftsverbindlichkeit; doppelstöckige PersG

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei großen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit (im Hinblick auf § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) jedenfalls nicht begründet. 1. Die Rüge, die [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (IX R 46/05)

VuV: WK-Abzug für Gutachterkosten?

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Grundstücksgemeinschaft-- bestellte 1951 an ihrem Grundstück ein Erbbaurecht auf 50 Jahre. Nach dem Erbbaurechtsvertrag sollten mit Beendigung des Erbbaurechts [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (X R 15/04)

Schuldzinsenabzug bei Betriebsaufgabe

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1997 bis 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war bis zum 31. März 1993 als selbständiger Handelsvertreter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2007 (7 K 9184/06 B)

Ausgaben für kleinere Werbegeschenke zur Vorbereitung der Wahl des Steuerpflichtigen in den Personalrat als Werbungskosten

Der Kläger wendet sich mit dem Ziel, seine Ausgaben für kleinere Werbegeschenke zur Vorbereitung seiner Wahl in den Personalrat als weitere Werbungskosten berücksichtigen lassen zu können, gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (I S 19/06)

Anhörungsrüge

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2006 I B 41/06 (BFH/NV 2007, 206) die Beschwerde der Klägerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (IX R 37/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Vertrag vom 30. November 1998 von ihrem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein bebautes Grundstück mit drei Wohnungen. Besitz, Gefahr, [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (IX R 53/04)

Anschaffungskosten bei Übernahme eines negativen Kapitalkontos

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1975 gegründete Kommanditgesellschaft (KG). Ihr Zweck ist die Verwaltung eines Grundstücks, an dem sie seit 1975 ein Erbbaurecht besitzt und auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (V B 210/05)

NZB: USt, Anforderungen an Belegnachweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 2001 einen Kraftfahrzeughandel. Im Anschluss an eine bei ihm durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung versagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (VIII B 50/06)

NZB: Kapitalvermögen, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (II R 15/06)

GrESt: Erwerb i. S. von § 3 Nr. 1 GrEStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 31. Oktober 2002 von in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten einen zu deren Gesamtgut gehörenden Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Der Kaufpreis [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2007 (9 K 2500/05)

Abzug der Kosten eines Arbeitszimmers; Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers;...

Streitig ist der Abzug von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers und der Verluste aus einem Gewerbebetrieb. Die Kläger sind Ehegatten, die beim beklagten Finanzamt (dem Finanzamt - FA -) zusammen zur Einkommensteuer [...]

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