Rechtsprechung

FG Hessen - Beschluss vom 16.04.2007 (2 V 584/07)

Gewerbebetrieb; Musikstudio; Liebhaberei; Gewinnerzielungsabsicht - Vertrieb von Musikstudioeinrichtungen als Liebhaberei bei fehlendem...

Streitig ist, ob die von der GbR betriebene gewerbliche Betätigung für die Jahre 1999-2004 als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei anzusehen ist. Ausweislich des Gesellschaftsvertrages vom 05.06.1999 gründeten die [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2007 (I B 115/06)

NZB: GmbH, Löschung im HR

I. Streitpunkte sind die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden und die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb bis [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2007 (VII B 98/04)

Verfahrensmangel

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat im Anschluss an eine Außenprüfung im offenen Branntweinlager und in der Obstverschlussbrennerei des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) am 17. [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2007 (VII S 15/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (IV B 81/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet; die Revision ist nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch liegt ein Verfahrensmangel vor, auf [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.04.2007 (5 V 152/06)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO

Abschnitt I In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Freistellungsbescheides zur Körperschaft- und Gewerbesteuer wie auch über die Rechtmäßigkeit der in der Folge dessen [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (V B 122/05)

NZB: rechtliches Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Rechtsanwalts- und Notarpraxis in dem Gebäude Lange Straße 9 in W; dessen Eigentümer in den [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (IX S 9/06 (PKH))

PKH; höherer Rechtszug

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 5. April 2006 der Klage der Antragstellerin, Klägerin und Revisionsbeklagten (Antragstellerin) gegen die Rückforderung der zunächst gewährten Eigenheimzulage ab 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (IX B 14/07)

Kfz-Steuer: Einordnung eines sog. Pick-up

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegen die geltend gemachten [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.04.2007 (10 S 28/06)

Kindergeld; Rückforderung; Leichtfertigkeit; Vorsatz; Steuerverkürzung; Festsetzungsfrist; Teilweise Aussicht auf Erfolg; Prozesskostenhilfe...

Der Antragsteller lebt mit seiner Ehefrau mindestens seit dem Jahr 2000 dauerhaft in Polen. Die im Juli 1987 geborene Tochter der Ehefrau und Stieftochter des Antragstellers lebt seit Mitte 1995 in Polen. Unter dem 19. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2007 (6 K 2012/06 B)

Herausgabe von Unterlagen zur Umsatzsteuersonderprüfung bei Mandanten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zur Herausgabe von für die Besteuerung seines ehemaligen Mandanten M. bedeutsamen und ihm anvertrauten schriftlichen Unterlagen an den Beklagten verpflichtet ist. [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (XI E 1/07)

I. Mit Beschluss vom 8. Januar 2007 XI B 141/06 hatte der Senat die außerordentliche Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 26. [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 6/02)

Zufluss von Arbeitslohn durch Ablösung einer Pensionszusage auch bei Übernahme der Pensionsverpflichtung durch einen Dritten und...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 31. August 1995 Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH. Die A-GmbH hatte [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2007 (IV B 42/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet, soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend macht, weil sie ihren Anspruch auf [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 89/04)

Sofortiger Zufluss von Arbeitslohn bei Überlassung einer Jahresnetzkarte

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau wurden im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte unter anderem als Beamter im Ruhestand Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 77/04)

WK-Abzug; Bewirtungsaufwand

I. Streitig ist, ob Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war als [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2007 (III B 171/06)

NZB: Kindergeld, getrennt lebende Eltern, mehrfache Haushaltsaufnahme

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. Er trägt im Wesentlichen vor, zu klären sei die Frage [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 55/05)

Zur Bedeutung des Begriffs Beiträge in § 40b EStG i.d.F. bis VZ 2004

I. Streitig ist die Berechnung der Pauschalierungsgrenze bei Zukunftssicherungsleistungen zugunsten von mehreren Arbeitnehmern (§ 40b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- in der in den Streitjahren 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2007 (IV B 56/05)

Gewerbebetrieb im Beitrittsgebiet; § 7g EStG

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Es kann dahinstehen, ob der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 42/03)

WK-Abzug: Kinderbetreuungskosten

I. Streitig ist, ob die Aufwendungen der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Betreuung ihrer drei Kinder als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Kläger, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2007 (1 K 2453/04)

Erhöhung der Haftsumme i.S. des § 15a EStG; Fehlendes Rechtschutzbedürfnis

Die Beteiligten streiten darum, ob für den Kommanditisten ... - den Beigeladenen - ein verrechenbarer Verlust gemäß § 15 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von insgesamt 223.496,70 DM im Streitjahr 1994 [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 36/04)

I. Streitig ist die Verpflichtung der Arbeitgeberin zum Lohnsteuereinbehalt, soweit ihre Arbeitnehmer Einkaufsrabatte von der Arbeitgeberin nahestehenden anderen Gesellschaften erhielten. Die Klägerin und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.04.2007 (2 K 784/06)

Kein Vorsteuerabzug für Rechnung ohne Angabe des Lieferdatums

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Klägerin betreibt als Unternehmerin eine Fleischerei. Sie reichte für November 2005 die Umsatzsteuervoranmeldung am 10. Januar 2006 ein, in der u. a. [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2007 (IV B 69/05)

Die Beschwerde ist --sofern sie ggf. als eine solche des Gesellschafters P zulässig sein sollte-- nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die Verfahrensrüge gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2007 (10 K 415/00)

Entkontaminierung; Sanierung; Grund und Boden; Nachträgliche Herstellungskosten; Gutachtenkosten; Absetzungen für Abnutzung - Aufwendungen...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Sanierung eines kontaminierten Grundstücks mit Gebäuden als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens und des Gebäudes oder sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand zu [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.04.2007 (11 V 65/07)

Barlohn; Freigrenze; Sachbezüge; Sachbezugsfreigrenze - Keine Anwendung der Sachbezugsfreigrenze bei Warenbezug durch Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob auf Rechnung der Antragstellerin von mehreren ihrer Arbeitnehmer bei Dritten bezogene Waren Sachbezüge darstellen, für die die Freigrenze von 44 Euro des § 8 Abs. 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2007 (1 K 1217/05)

Prämie für sog. Betriebsunterbrechungsversicherung keine Betriebsausgabe

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt als Zahnarzt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Der Beklagte setzte die Einkommensteuern für die Streitjahre zunächst im wesentlichen erklärungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2007 (XI B 4/07)

NZB: Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht erfüllt. a) Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 53/04)

Zur verfassungskonformen Auslegung des § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG als Steuerbefreiung für Werbungskostenersatz; im Rahmen von Auslandseinsätzen...

I. Streitig ist, ob vom Arbeitgeber nach §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) geleistete Vergütungen gemäß § 3 Nr. 13 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Das Bundesministerium X [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2007 (3 K 65/07)

Prozesskostenhilfe und vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung

I. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird gemäß § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2007 (II B 104/06)

Einheitsbewertung; Beitrittsgebiet

I. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die Darlegung des Zulassungsgrundes der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2007 (V 130/06)

Anspruch auf Kindergeld für arbeitssuchende Kinder

Streitig ist, ob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für die Monate Oktober bis Dezember 2005 gegenüber der Klägerin zu Recht aufgehoben hat und den überzahlten Betrag zu Recht zurückgefordert hat. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2007 (III B 186/06)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er für die Streitjahre 2001 und 2003 Aufwendungen für Fahrten zu seinen Eltern als außergewöhnliche Belastung geltend machte, [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.04.2007 (6 V 3216/06)

Vorsteuer; Rückforderung; Organschaft; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zustimmungsvorbehalt - Ende des Organschaftsverhältnisses...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Vorsteuern wegen nicht beglichener Verbindlichkeiten zu Recht von der Antragstellerin zurückgefordert hat. Die Antragstellerin ist eine aus A und B bestehende [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2007 (XI B 58/06)

Terminsverlegung; Erkrankung des Bevollmächtigten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensfehler des Finanzgerichts (FG) geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Er rügt zum einen, das [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2007 (IX B 159/06)

NZB: gemischt-genutztes Gebäude, Schuldzinsenabzug

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist schon fraglich, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2007 (XI B 136/06)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Umweg

Die Beschwerde ist unbegründet. Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet, so muss in der Beschwerdebegründung eine [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2007 (VI B 134/06)

Entfernungspauschale; offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist u.a. dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder wenn ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2007 (14 K 211/07)

Wohnmobil; Kombinationskraftwagen; Wohnmobilbesteuerung; Unzulässige Rückwirkung - Besteuerung eines sog. echten Wohnmobils nach...

Streitig ist die rückwirkende Änderung der Besteuerung eines Wohnmobils. Die Klägerin war bis zum 13. April 2007 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es handelt sich hierbei um ein Wohnmobil mit [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2007 (XI B 143/06)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes für Existenzgründer beanspruchen konnte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2007 (III B 207/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen am 2. Februar 1977 geborenen Sohn X zunächst Kindergeld. X leidet seit seiner Geburt an ... Im Anschluss an eine Ausbildung als technischer Zeichner besuchte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2007 (4 K 266/03)

Verjährung von Zinsforderungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides. Das beklagte Hauptzollamt gewährte der Klägerin mit verschiedenen Erstattungsbescheiden aus dem Jahre 1993 bzw. 1994 für die Ausfuhr von lebenden [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2007 (X B 47/07)

Beschwerde; rechtliches Gehör; Ankündigung einer Entscheidung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte mit Schreiben vom 5. April 2006 beim Finanzgericht (FG) 'gemäß der neu gefassten Vorschrift des § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO und Satz 2 FGO i.V.m. § 7h Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2007 (XI B 173/06)

Existenzgründerrücklage; Aufzeichnungspflicht

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gründete im Jahr 2000 eine Kanzlei als Steuerberater in N. Den Gewinn ermittelte er seit 2001 durch Betriebsvermögensvergleich. Nachdem er für die Streitjahre [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2007 (11 V 1815/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht bei Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat

I. Streitig im Hauptsacheverfahren, ob die Wegzugsbesteuerung der Antragsteller nach § 6 AStG in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und weiterer [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.04.2007 (6 V 1153/06)

Ausfuhr; Ausfuhrlieferung; Briefkastenfirma; Buchnachweis; Drittland; Steuerfreiheit; Sicherheitsleistung - Erforderlichkeit eines...

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuer- und Zinsbescheides 2002 vom 29.11.2005 in Höhe von ... EUR (Umsatzsteuer) und ... EUR (Zinsen zur Umsatzsteuer). [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 2853/06)

Erweiterung des Prüfungsumfangs ist kein Widerruf der ursprünglichen Prüfungsanordnung; Einspruch gegen die Prüfungsanordnung bei...

I. Der Beklagte ist örtlich zuständig für die x GmbH und die xx GmbH, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Kläger war bzw. ist. Bei diesen GmbHs wurde eine Außenprüfung angeordnet. Darüber hinaus wurde [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.04.2007 (5 K 4455/06)