Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 26.03.2007 (X B 186/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) aufgezeigten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2007 (II S 1/07)

Rechtliches Gehör; Einheitswert für Mietwohngrundstück im Beitrittsgebiet

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die geltend gemachten Gründe ergeben nicht, dass das Gericht den Anspruch der Klägerin, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 265/05)

Schätzungsbescheid gegenüber gelöschter GmbH

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Die Klägerin erwarb im Jahr 1985 das in der K im Stadtteil Hamburg-G belegene Grundstück. Alleingesellschafter der Klägerin war Herr B, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 79/06)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Die Beteiligten streiten darüber, ob für Leistungen der Klägerin ein ermäßigter Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u.a. die Vermarktung und der Verkauf wissenschaftlicher [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 1807/05 Kg)

Aufhebung eines Kindergeldbescheids nach Auszug des Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat, weil der Vater des Kindes und nicht die Klägerin (Klin.) dem Kind die höchste Unterhaltsrente gezahlt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 147/05)

Zwischenschaltung einer Gesellschaft beim Kauf von GmbH-Anteilen oder die Beteiligung von Personen als Gesellschafter der Käuferin...

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die durch den Beklagten insgesamt vorgenommene Qualifizierung des Veräußerungsvorgangs bezüglich der GmbH-Anteile an der CB GmbH als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten [...]

FG Köln - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 4427/05)

Ermäßigter Steuersatz; Futtermittel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Lieferung von sog. Silierhilfsmitteln der ermäßigte Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - gilt. Die Klägerin betreibt einen Handel mit [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2007 (VII B 290/06)

NZB: Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2007 (IX B 114/06)

Ap; Bescheidänderung nach § 164 Abs. 2 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. unter 2. und 3.) entspricht ihre Begründung schon nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen (s. unter 1.) ist [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2007 (IX B 209/06)

NZB: Beschwerdefrist

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn sie ist nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (vgl. § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 2892/04)

Bewertung von Pflegeleistungen

Strittig ist, in welcher Höhe eine im Rahmen einer Grundstücksübertragung eingegangene Pflegeverpflichtung als Gegenleistung bei der Schenkungsteuer zu berücksichtigen ist. Durch notariellen Vertrag vom 22. November [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 2827/04)

Anschaffungskosten für weinbauliche Wiederbepflanzungsrechte

Strittig ist, ob die Aufwendungen des Klägers als Verpächter für die Übertragung von weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechten Anschaffungskosten für ein abnutzbares Wirtschaftsgut, nachträgliche Anschaffungskosten auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 1580/04)

Nutzung einer Wohnung durch Eigentümer zu eigenen Wohnzwecken trotz Mitnutzung durch Nießbrauchsberechtigten

Strittig ist, ob dem Eigentümer Eigenheimzulage auch dann zu gewähren ist, wenn die Vorbehaltsnießbraucherin durch schuldrechtlichen Vertrag auf die Ausübung ihres Nießbrauchrechtes zu Gunsten des Eigentümers [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2007 (I-23 U 133/06)

Umfang des Schadensersatzes wegen mangelhafter Ausführung von Buchführungsarbeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.6.2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt wie folgt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2007 (1 K 3285/06 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Kürzeste Verbindung; Umweg; Offensichtlich verkehrsgünstigere Strecke; Zeitersparnis;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der kürzesten Straßenverbindung bemessen werden muss oder hier ein Umweg als offensichtlich [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2007 (V B 53/06)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beauftragte die G-GmbH im Juli 1994 mit Abriss- und Entsorgungsarbeiten auf ihrem Industriegelände zu einem Gesamtpreis von 24,5 Mio. DM (netto). Bestandteil des [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2007 (IX B 163/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2007 (1 K 441/03)

Auslegung; Willenserklärungen; Rechtsbehelfsschrift; Effektiver Rechtsschutz - Auslegung von Rechtsbehelfsschriften eines Steuerberaters...

Die Parteien streiten über die Frage, ob und ggf. wann die Kläger Einspruch gegen Vermögensteuerbescheide eingelegt haben. Die Kläger sind miteinander verheiratet und wurden zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2007 (IV 249/06)

Wert des unbebauten Grundstücks für Antennenmessfeld

Die Klägerin erwarb mit notarieller Urkunde vom 14.12.1990 das damals noch unbebaute und 5.388 qm große Grundstück Fl.Nr. xxx in A. zum Kaufpreis von 12,50 DM/qm. Das Grundstück liegt im Gewerbegebiet B. der Gemeinde [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2007 (V B 136/05)

USt: Errichtung eines Gebäudes

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist mit Beschluss des Amtsgerichts A vom 7. Januar 1999 im Gesamtvollstreckungsverfahren zum Verwalter des Vermögens des M (Gemeinschuldner) bestellt worden. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 4079/04 F)

Neue Tatsachen; Beschränkung des Schuldzinsenabzugs; Unschädliche Investitionszinsen; Treu und Glauben; Amtsermittlung; Mitwirkungspflicht;...

Die Klägerin betreibt eine Spedition in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Bestandsvergleich. Komplementärin der Klägerin ist die N- Verwaltungs GmbH, Kommanditisten sind Herr N. sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 4081/04 G)

Gewerbesteuermessbescheid; Gewinnfeststellungsbescheid - Änderung eines Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen nach Änderung eines...

Die Klägerin betreibt eine Spedition in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Bestandsvergleich. Komplementärin der Klägerin ist die A.-Verwaltungs GmbH, Kommanditisten sind Herr A. sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (16 K 4797/04 F)

Überentnahmen; Hinzurechnungsbetrag; Schuldzinsen; Übergangsverlust; Wechsel der Gewinnermittlungsart; Entnahme - Hinzurechnung der...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der freiberuflichen Einkünfte für das Streitjahr 1999 den - ansonsten unstreitigen - Gesamtgewinn (313.851,34 DM) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2007 (5 K 345/06)

Kindergeld; Vollzeitbeschäftigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für seinen am 9. November 1982 geborenen Sohn M. E. für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 28. Februar 2006 hatte. Der Sohn [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2007 (2 K 2442/06)

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

I. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Beide erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger wohnen in Ensdorf. Der Kläger ist Diplomökonom und [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2007 (II B 61/06)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Alleinerbe seines im Jahr 1982 verstorbenen Großvaters (G), zu dessen Nachlass eine Briefmarkensammlung gehörte. Für diesen Erwerb setzte die damals zuständige [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2007 (X B 213/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat sie nicht begründet. 1. Gemäß § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2007 (XI B 121/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2007 (V B 87/06)

USt; Vorsteuerabzugs; Fortbildung des Rechts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine aus dem Steuerberater A und seiner Ehefrau bestehende Grundstücksgemeinschaft, errichtete im Jahr 1996 auf ihrem Grundstück ein Einfamilienhaus mit [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2007 (XI S 21/06)

I. Die Antragstellerin hat wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Bremen vom 22. Juni 2006 1 K 189/05 (6) Beschwerde erhoben. Außerdem hat sie beantragt, die Vollziehung des [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2007 (XI B 78/06)

KapG: beherrschender Gesellschafter, Zuflusszeitpunkt

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

EuGH - Urteil vom 22.03.2007 (Rs C-383/05)

Niederlassungsfreiheit

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG). 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Talotta und dem belgischen Staat [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 2171/06)

Irrtümliche Erfassung eines Umsatzes im Veranlagungsjahr

I. Streitig ist die Änderung des Umsatzsteuerbescheides 1995. Die Klägerin plant und errichtet als Bauträger Wohnbauten. In der am 23. Juli 1997 beim Finanzamt (FA) eingegangenen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1995 [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 5094/04)

Vorsteuerabzug vor Beginn der unternehmerischen Tätigkeit

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Vorbereitungstätigkeiten eines Unternehmers. Für die Streitjahre wurde der Kläger aufgrund seiner abgegebenen Erklärungen für Unternehmensberatung zur Umsatzsteuer veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2007 (14 K 96/04)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen hat. Der Kläger war gemäß Vertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vom 1. März [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (7 K 2013/04)

Steuerfreie Abfindung

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerfreiheit einer Abfindung im Streitjahr 2000 streitig. Der Kläger ist als Steuerberater selbständig tätig. In seiner Kanzlei war seine am ... 1945 geborene Ehefrau seit 1966 - [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (13 K 2806/04)

Aktivierung von Rückdeckungsansprüchen aus Pensionsverpflichtungen; Passivierung von Pensionsverpflichtungen; Nachholverbot

Die Beteiligten streiten um die steuerlichen Auswirkungen des Bilanzzusammenhangs, des Nachholverbots und des Vertrauensschutzes bei unterlassener Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen und kongruenten [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (13 K 4358/06)

Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung aufgrund Rechtsprechung nach Aufstellungszeitpunkt

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung aufgrund einer erst nach dem Aufstellungszeitpunkt eingetretenen Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Auf der Grundlage des von der [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2007 (10 K 670/06)

Mietverhältnis unter nahen Angehörigen

Streitig ist die Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen als Betriebsausgaben. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mangels Einreichung einer Steuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2007 (V R 32/05)

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin u.a. der SN-GmbH, der A-GmbH, die im Streitjahr 1998 umfirmierte in die N-GmbH, und der E-GmbH - alle mit Sitz im Inland. Zum [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2007 (V R 28/04)

Umsatzsteuer; berufsbildende Einrichtung; Steuerbefreiung für ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen; unmittelbare...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, führt Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und für den Arbeitsförderungsdienst der Bundeswehr durch. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2007 (V B 35/07)

NZB: Verfahrensmangel - fehlende Entscheidungsgründe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH; seit September 1994 werden die Gesellschaftsanteile zu je 50 % von den Gesellschaftern G und S gehalten, die auch Geschäftsführer sind. Im September 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2007 (II B 72/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Verletzung der Sachaufklärungspflicht a) Wird als Verfahrensmangel eine [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2007 (II R 67/05)

Das vom Erwerber zu zahlende Entgelt für die künftige Erschließung eines unerschlossenen Grundstücks stellt keine grunderwerbsteuerliche...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 18. Januar 2002 von der V-GmbH je zur ideellen Hälfte ein in der Stadt B belegenes Baugrundstück, das bei Vertragsschluss nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2007 (8 K 3908/04 F)

Abschreibung für einen betrieblich genutzten Gebäudeanteil

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe der Abschreibung für einen betrieblich genutzten Gebäudeteil. Der Kl. ist Rechtsanwalt und Notar, der seine berufliche Tätigkeit im Rahmen einer GbR mit anderen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2007 (4 K 3113/05 VM)

Anspruch auf die Vergütung von Mineralölsteuer für das in einer Restmüllverbrennungsanlage verwendete und versteuert bezogene Erdgas;...

Die Klägerin betreibt eine Restmüllverbrennungsanlage, die aus vier Verbrennungslinien (Kesseln) besteht, in denen Hausmüll, Sperrmüll sowie Reste aus der Gewerbe- und Baustellenabfallsortierung verbrannt werden. Der [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2007 (XI B 163/06)

NZB: Begründungsfrist

I. Streitig ist der Abzug von Schulgeld gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Tochter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) besuchte die ..., Fachbereich Physiotherapie. Der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2007 (II R 19/06)

Erbschaft-/Schenkungsteuer: BV-Freibetrag, GmbH-Anteil, Insolvenzverfahren

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrug durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. Januar 1998 seine Beteiligung an einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er war, schenkweise auf den [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2007 (XI B 125/06)

NZB: Rechtsfortbildung

I. Streitig ist der Ansatz eines Korrekturpostens beim Wechsel der Gewinnermittlungsart. Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hatte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2007 (17 K 3765/05 E)

Lohnsteuerpauschalierung; Direktversicherung; Anforderungen an Übernahmeerklärung; Nachversteuerung - Nachträgliche Änderung eines...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht Beiträge des Arbeitgebers der Klägerin zu einer Direktversicherung bei der Klägerin als Arbeitslohn erfasst hat. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2001 [...]

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