Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 18.01.2007 (V B 39/05)

NZB: USt - Besteuerungsgrundlage beim Betrieb von Telefonautomaten

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt Telefonautomaten, die unter anderem auch Telefongespräche gegen Münzeinwurf ermöglichen. In den Fällen, in denen der eingeworfene Betrag nicht [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2007 (III R 65/05)

Wiedereinsetzung; Revisionsbegründungsfrist

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit welcher der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sich gegen die Rückforderung des ihm ausbezahlten Kindergeldes für seine Töchter P und C wendet und zugleich die Festsetzung [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2007 (III B 85/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird nach § 132 FGO zurückgewiesen. 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2007 (V R 22/05)

Bescheinigung für Vorsteuervergütungsverfahren; Bindung des BFH an Revisionzulassung durch das FG

I. Streitig ist die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an einen im Ausland (Schweiz) ansässigen Unternehmer. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1994 gegründete Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel. Sie [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2007 (V R 23/05)

Vorsteuervergütungsantrag: Vorlage der Original-Rechnung, Ausschlussfrist, Vertrauensschutzgrundsatz

I. Streitig ist die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an einen im Ausland (Schweiz) ansässigen Unternehmer. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel. Sie erbrachte in [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2007 (IV R 53/05)

Zeitliche Geltung der Empfangsvollmacht eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten im Feststellungsverfahren; Bestellung und Widerruf...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte für die Streitjahre (1993 bis 1997) die Einkünfte aus Gewerbebetrieb zunächst [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2007 (IX ZR 122/04)

Haftung des Steuerberaters für unrichtige Auskünfte im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wertpapieren; Umfang des Schadens

Die Beklagte ist für den Kläger als Steuerberaterin tätig. Anfang des Jahres 2001 waren dem Kläger in seinem Wertpapierdepot Verluste in Höhe von etwa 370.000 DM entstanden. Nach Beratung seiner Bank erwog der Kläger, [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2007 (IX ZR 176/05)

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in der Insolvenz des...

Aufgrund eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Eigenantrags des Beklagten, der ein Bauunternehmen betrieb, wurde am 9. April 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin meldete rückständige [...]

EuGH - Urteil vom 18.01.2007 (Rs C-104/06)

Steuerrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Stundung der Steuer auf den Gewinn aus der Veräußerung von Wohnungseigentum...

1 In ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 56 Abs. 1 EG sowie [...]

EuGH - Urteil vom 18.01.2007 (Rs C-313/05)

Steuerrecht: Inländische Abgaben - Kraftfahrzeugsteuer - Akzise - Gebrauchtwagen - Einfuhr

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 25 EG, 28 EG und 90 EG sowie des Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die [...]

EuGH - Urteil vom 18.01.2007 (Rs C-332/05)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Berechnung der Höhe des Krankengelds entsprechend dem...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2007 (13 K 1940/05)

EU-Ausländer; Wohnsitz; Mitgliedstaat; Meldebestätigung; Kindergeld - Kindergeldberechtigung von EU-Ausländern

Der Kläger beantragte am 03.05.2004 Kindergeld für seine Kinder D. (geboren am 21.07.1984), P. (geboren am 09.02.1987) und N. (geboren am 20.06.1989). Mit Bescheid vom 11.08.2004 lehnte die beklagte Familienkasse den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2007 (5 K 43/05)

Erlass von Steuern nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage durch das BVerfG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass von Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 09. März 2004 festgestellten [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (XI R 19/05)

Rechtsanwalt: Abfärbewirkung, gemischte Tätigkeit

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) A und B sind Rechtsanwälte und Partner der Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft A, B und V (im Folgenden: Partnerschaft). Die Partnerschaft ist Rechtsnachfolgerin einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2007 (7 K 1982/05 E)

Wesentliche Beteiligung; Darlehen; Nachträgliche Anschaffungskosten; Finanzplandarlehen - Ohne Veranlassungszusammenhang keine Verlustberücksichtigung...

Die Kläger begehren die Berücksichtigung eines Verlustes der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der Y GmbH (nachfolgend: GmbH) gem. § 17 EStG. Die Klägerin erwarb am 28.1.1999 26.000 DM der Stammeinlage in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2007 (5 K 3659/04 U)

Ohne früheren Vorsteuerabzug dem Grunde nach ist späterer Abzug für ein Wohn-Praxis-Gebäude ausgeschlossen - Vorsteuerabzug; Außerunternehmerisch...

Die Klägerin ist eine Ehegattengrundstücksgemeinschaft, der das Grundstück in 'S-Stadt', 'F-Straße 1', gehört. Sie bebaute dieses Grundstück in den Jahren 1996 und 1997 mit einem Wohn-Praxis-Gebäude. In der Praxis ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2007 (5 K 3220/04 U)

Unternehmereigenschaft; Gemeinschaftszweck; Unechte Mitgliedsbeiträge; Werbegemeinschaft - Unternehmereigenschaft eines Vereins

Streitig ist u.a., ob der Kläger in Erfüllung seiner satzungsgemäßen Zwecke unternehmerisch tätig ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung besteht der Vereinszweck darin, 'ohne jede [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.01.2007 (6 V 519/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater und Anordnung der sofortigen Vollziehung, wenn der Berater über Monate keine berufliche...

Der Steuerberaterkammer - Antragsgegner - wurde von der X AG unter dem 27. Februar 2006 mitgeteilt, dass der Vertrag des Antragstellers - des Steuerberaters Y - über seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2007 (7 K 2490/04 F)

Hinzurechnung; Veräußerung; Anteil an Personengesellschaft mit ausländischer Betriebsstätte; Gesonderte Feststellung; Nachversteuerung...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Z-Stadt. An der Gesellschaft waren beteiligt die A Vertriebs GmbH als Komplementärin ohne Einlage und als Kommanditisten der Beigeladene, Herr C, [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.01.2007 (4 K 4719/05)

Auftreten eines als Testamentsvollstrecker bestellten Rechtsanwalts im Einspruchsverfahren der Erben gegen die Erbschaftssteuer-Bescheid...

I Die am 1.5.2000 in München verstorbene Erblasserin, Frau O wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 23.2.1995 von ihrem Neffen, dem Kläger, allein beerbt. Als Testamtensvollstrecker wurde Herr L [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2007 (13 U 188/05)

Auskunftspflicht des ehemaligen Leiters der Filiale einer Steuerberatungskanzlei

I. Der Kläger zu 2) (künftig Kläger) gründete am 9. November 1987 mit den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern G... und R... eine Steuerberatungs GbR (Ursprungs-GbR). Die Ursprungs-GbR errichtete 1992 in L... eine [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2007 (VIII ZR 37/06)

Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Der Kläger war geschäftsführender Alleingesellschafter der DER R. GmbH (im folgenden 'R. ') und der D. GmbH (im folgenden 'R. S.'; zusammen 'die Gesellschaften'). Anfang des Jahres 2002 verhandelten der Kläger und die [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2007 (IV B 38/05)

Beschwerdeführer sind die Kläger zu 2. bis 4. des Ausgangsverfahrens (Kläger). Die Klägerin zu 1., die GmbH & Co. KG (KG), um deren Gewinnerzielungsabsicht gestritten wird, hat keine Beschwerde eingelegt. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (XI R 5/06)

Einkünftequalifikation bei einer Umweltauditorin; Freiberuflichkeit eines Ingenieurs; Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist promovierte Diplom-Chemikerin. Nachdem sie im Anschluss an Studium und Promotion bereits im Jahr 1991 an verschiedenen Seminaren teilgenommen hatte [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2007 (14 K 391/06)

Verbringen von Mineralöl des freien Verkehrs aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Mineralölsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Grenzpolizei teilte dem Beklagten (das Hauptzollamt - HZA -) mit, dass der Kläger am 8. Dezember 2005 in vier im [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2007 (4 K 4321/04)

Steuerliche Rückabwicklung eines Gesellschaftsvertrages

Die Kläger sind Vater und Sohn. Der Kläger V ist als Steuerberater zugelassen, der Sohn S ist Diplom-Kaufmann und Steuerfachgehilfe. Der Kläger V führte bis zum 00.00.1995 als Steuerberater eine Einzelpraxis. Er nahm [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.01.2007 (10 V 4341/06)

Geldwerter Vorteil

I. Der Antragsteller ist seit dem 9. September 1996 Angestellter der Firma S-GmbH (GmbH). Das Stammkapital der GmbH betrug zunächst 400.000 DM. Im Laufe des Jahres 2003 kamen die Gesellschafter überein, dass der [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2007 (4 K 4535/04)

Gewerbesteuerpflicht einer fehlerhaften Steuerberatersozietät

Die Kläger sind Vater und Sohn. Der Kläger V ist als Steuerberater zugelassen, der Sohn S ist Diplom-Kaufmann und Steuerfachgehilfe. Der Kläger V führte bis zum 00.00.1995 als Steuerberater eine Einzelpraxis. Er nahm [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (XI R 50/04)

Wiedereinsetzung; Einlegung des Rechtsmittels beim FG; verspätete Weiterleitung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 508 453 DM, die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (X R 19/06)

Prozesszinsen; KiSt

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Kommanditist an einer KG beteiligt. Zunächst waren für ihn folgende Einkünfte festgestellt und in den Einkommensteuerbescheiden erfasst worden: 1974 1975 Laufende [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (X R 18/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war an einer im Jahr 1966 gegründeten KG als Kommanditist beteiligt, deren [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (X R 29/06)

Prozesszinsen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes. Dieser war an einer KG als Kommanditist beteiligt. Zunächst war für den verstorbenen Ehemann für 1975 ein [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (XI R 8/04)

GewSt-Erstattungsanspruch

I. In der Sache war die Behandlung von sog. Dividendenstichtagsgeschäften streitig. Der zwischenzeitlich verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Erblasser) war Börsenmakler. Er kaufte im Jahr 1991 von der S-AG (AG) [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (X R 10/06)

Mehrere GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Pensionszusage; Kürzung Vorwegabzug

I. Die als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten im Streitjahr (2001) jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war als Geschäftsführer für [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2007 (XI R 20/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach Ansicht des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) zwischen den Rechtsanwälten A und B bestehende GbR, die selbständig neben einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2007 (8 K 74/06)

Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch bei einem Wirtschaftsprüfer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2007 (II B 43/06)

NZB: Grundstücksnutzung für mehrere Zwecke

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte einen Teil seines ursprünglich land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitzes zur Kiesausbeute verpachtet. Der dadurch entstandene See mit einer Fläche von ca. [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.01.2007 (2 K 229/04 (5))

Schätzung der in Restaurantbetrieben erzielten Umsatzerlöse; Ordnungsmäßigkeit einer Kassenbuchführung; Aufbewahrungspflichten...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Höhe der in den Restaurantbetrieben der Klägerin erzielten Umsatzerlöse. Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche OHG der Gesellschafter A und B, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2007 (2 K 1228/04)

§ 42 AO bei Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit Ehepartner und anschließender Aufnahme eines weiteren Gesellschafters...

Streitig ist die Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides, darüber hinaus die Frage, ob eine steuerbegünstigte Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil vorliegt. Der Kläger zu 2. betrieb seit 1962 eine [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (VII S 23/06 (PKH))

Befangenheit; Vollstreckung von Gerichtskosten; Zuständigkeit

I. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) hatte sich der Antragsteller gegen die aufgrund von Amtshilfeersuchen eingeleitete Vollstreckung, insbesondere die Weigerung des Beklagten (Finanzamt --FA--), Abschriften [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2007 (IX R 39/05)

Umbau Großraumbüro; Erhaltungsaufwand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), erzielt Einkünfte aus der Vermietung eines Ende 1993 fertiggestellten Gebäudes. Unter anderem vermietete sie bis Ende März [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (IX R 41/05)

Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden des FA

I. Streitig ist, ob dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) wegen unverschuldeter Versäumnis der Revisionsfrist um einen Tag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Das Finanzgericht (FG) [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.01.2007 (1 BvR 2412/05)

Effektiver Rechtsschutz bei Behandlung einer Untätigkeitsklage im Finanzrechtsweg als erledigt

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.01.2007 (1 BvR 2803/06)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im finanzgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kostenverteilung in einem finanzgerichtlichen Verfahren nach Erledigung der Hauptsache. Nachdem die Beteiligten des Ausgangsverfahrens die Hauptsache übereinstimmend für [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (X B 5/06)

Versorgungsvertrag zwischen Angehörigen

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als unzulässig zu verwerfen. Die eingereichte Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), da in ihr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2007 (2 K 1047/05)

Abwehrmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen - hier:

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für Abschirmmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Mobilfunksendeanlage als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist als Archivar nichtselbständig tätig, die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2007 (VII R 7/06)

Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 12. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin). Aus der vom Kläger abgegebenen [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (X B 38/06)

Richterablehnung; Besetzungsrüge

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrt, entspricht die Beschwerdebegründung nicht den [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2007 (VII R 4/06)