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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (II S 14/06)

Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die geltend gemachten Gründe ergeben nicht, dass das Gericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 133a der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2007 (2 V 250/06)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

I. Mit Beschluss vom 28.02.2005 (II 7/05) lehnte der Senat einen Antrag des Antragstellers (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 1999, Gewerbesteuermessbetrag und [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2007 (VII R 19/03; VII R 35/03)

Ausfuhrerstattung nach fehlerhafter Beschau

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Dezember 1997 und im Februar 1998 jeweils eine Sendung gefrorene Grillhähnchen (Marktordnungs-Warenlistennummer 0207 1290 9190) zur Ausfuhr [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2007 (IX R 69/04)

Befristung und Fortbestehen eines Nießbrauchs Arbeitnehmeranteile als zugeflossener Arbeitslohn

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- gaben im März 1999 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 (Streitjahr) beim Beklagten und Revisionsbeklagten [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2007 (IX R 48/05)

Anwalt; Beteiligung am Prozesskostenrisiko

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechtsanwalt und Notar, erhielt von einer Bekannten (Frau A) im Streitjahr (1996) einen Betrag von 600 000 DM; dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Frau A hatte den [...]
BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (III S 35/06 (PKH))

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (III S 35/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klagen des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Kindergeld ab und ließ die Revision nicht zu. Die Urteile wurden dem Kläger am 7. Oktober 2006 zugestellt. Mit am 30. November [...]
BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (III R 33/05)

Kindergeld: Beiladung des Sozialhilfeträgers

I. Stand des Verfahrens Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte mit Bescheid vom 24. Januar 2001 gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) rückwirkend für die Zeit von April 1998 bis Januar [...]
BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (II S 18/06)

Anhörungsrüge

1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die geltend gemachten Gründe ergeben nicht, dass das Gericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 133a der [...]
BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (II S 16/06)

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (II S 16/06)

1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die geltend gemachten Gründe ergeben nicht, dass das Gericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 133a der [...]
BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (VI B 35/06)

NZB: Einheitlichkeit der Rechtsprechung

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- liegt im Streitfall nicht vor. [...]
BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (VII B 272/06)

BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (VII B 272/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--). Er hat im finanzgerichtlichen Verfahren beantragt, den Abrechnungsbescheid [...]
BFH - Beschluss vom 16.01.2007 (VII B 273/06)

Kosten für Urteilsausfertigung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die gegen einen Abrechnungsbescheid gerichtete Klage des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) abgewiesen. Der Antragsteller hat die kostenfreie Übersendung einer zweiten [...]
FG Münster - Urteil vom 16.01.2007 (15 K 2797/04 U)

Steuersatz bei Partyservice

Streitig ist, welche Umsätze eines Partyservices im Jahr 2000 dem Regel- oder dem ermäßigten USt-Satz unterliegen, und ob - für sämtliche Streitjahre (1998 bis 2000) - im Rahmen von Lieferungen zum Verzehr an Ort und [...]
FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2007 (11 V 2554/06)

Teilwertabschreibung; Firmenwert; Treu und Glauben; Bindungswirkung; Erlass; Sachliche Billigkeit; Wertungswiderspruch - Erlass aus...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der nach Betriebsprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide 2000 sowie 2001 und ob insoweit eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung [...]
FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2007 (11 V 2553/06)

Teilwertabschreibung; Firmenwert; Treu und Glauben; Korrektur; Falscher Bilanzansatz - Korrektur eines fehlerhaften Wertansatzes in...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der nach Betriebsprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001. Streitig ist insbesondere, ob beim Übergang von der Einnahmeüberschussrechnung zum [...]
BFH - Beschluss vom 15.01.2007 (VIII B 61/07)

BFH - Beschluss vom 15.01.2007 (VIII B 61/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der abschließend im § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO geregelten Zulassungsgründe [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2007 (3 K 990/06)

Prüfungsanordnung für mehrere Steuerarten; Mehrheit von Verwaltungsakten; Auslegung und begünstigender Charakter einer Erweiterung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der zweiten Erweiterung einer Prüfungsanordnung. Der Kläger ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Der Beklagte führte beim Kläger zunächst eine Außenprüfung für [...]
BFH - Beschluss vom 15.01.2007 (IX B 239/06)

NZB: Kontoauszug kein VA, Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die von der Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 15.01.2007 (V B 163/06)

Nicht statthafte Beschwerde

I. Das Finanzamt I hatte aufgrund einer Außenprüfung gegenüber der X-GmbH (GmbH) einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2004 erlassen. Bevor das Finanzgericht (FG) über den Antrag der GmbH auf Aussetzung der [...]
BFH - Beschluss vom 15.01.2007 (V S 39/06 (PKH))

Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 hat das Finanzgericht (FG) die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des FG vom 23. August 2006 (Zurückweisung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]
BFH - Beschluss vom 15.01.2007 (IX S 15/06)

BFH - Beschluss vom 15.01.2007 (IX S 15/06)

I. Nachdem der Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für Modernisierungsaufwendungen in Höhe von 1,2 Mio. DM den Abzug als Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mangels [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.01.2007 (6 K 152/03)

Organschaft; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zurechnung; Verfügungsverbot; Umsatz - Beginn der Organschaft bei Bestellung eines starken...

1. Der Kläger war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der A GmbH und infolge der Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen an die GmbH deren Organträger. Am 02.05.2002 wurde nach § 21 II InsO durch das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2007 (25 U 102/06)

Haftung eines Steuerberaters für das Unterbleiben eines Hinweises auf das Abzugsverfahren bei Beschäftigung ausländischer Unternehme...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der Kläger zu tragen. Das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2007 (6 K 1131/05)

Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer zu einem unter den Kosten liegenden Entgel...

Die Beteiligten streiten, in welchem Umfange die verbilligte Überlassung von Schuhen und Arbeitskleidung an Arbeitnehmer der Klägerin der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Metall [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2007 (1 V 216/06)

Betriebsunterbrechung durch Verkauf und gleichzeitige Bildung einer § 6b EStG Rücklage

I. Zwischen den Beteiligten ist die den Gewinn erhöhende Auflösung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 Einkommensteuergesetz (-EStG-) im Streit. Der 1935 geborene Antragsteller (-Ast-) war bis zum 31.12.1997 Eigentümer des [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2007 (II B 41/06)

NZB: Verfahrensmangel, Urteil ohne mündliche Verhandlung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. November 2002 übertrug die Mutter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) dieser 'unentgeltlich, jedoch in Anrechnung auf den künftigen Erb- und Pflichtteil am [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2007 (XI B 39/06)

NZB: Divergenz, Betriebsunterbrechung

Die Beschwerde ist unzulässig. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zwar wegen des verspäteten Eingangs der Beschwerdebegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 425/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall trotz angekündigter Arbeit des Betroffenen im Angestelltenverhältnis...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der 1941 geborene Kläger wurde 1971 zum Steuerbevollmächtigten und 1979 zum Steuerberater bestellt. Die steuerberatende Tätigkeit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 697/03)

Pensionsrückstellung; Altersversorgung; Diensteintrittsalter; Wirtschaftsjahr; Rumpfwirtschaftsjahr; Teilwertprämie; Anerkannte Regeln...

Streitig ist die Höhe des Teilwerts einer Pensionsrückstellung. An der im November 1991 gegründeten Klägerin, der A-GmbH (vormals: B-GmbH), deren Stammkapital sich auf...DM belief, waren zu je 50 v.H. X sowie Y [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 476/02)

Neue Tatsache; Schriftform; Pensionszusage; Pensionsrückstellung; Unternehmenswechsel; Ansprüche aus Rückdeckungsversicherung -...

Streitig ist die Änderbarkeit von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) sowie der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit der Bildung einer [...]
BFH - Urteil vom 11.01.2007 (VI R 69/02)

Arbeitslohn; sog. Incentive-Reise

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vertreibt elektronische Geräte. Sie veranstaltete in den Jahren 1991 bis 1993 im Zusammenwirken mit Reiseveranstaltern sogenannte Händler-Incentive-Reisen. Die Reisen [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2007 (VII B 262/06)

NZB: Zwangsgeld, Tilgung durch Aufrechnung

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1998 nicht abgegeben hatte und nach wiederholten Fristverlängerungen eine weitere Fristverlängerung mit Verfügung vom 11. April [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (IX ZB 271/04)

Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der Vertreter der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalte...

I. Am 3. August 2004 beantragte die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung. Sie erklärte, zur Vorbereitung der Eigenverwaltung zwei [...]
BFH - Urteil vom 11.01.2007 (VI R 52/03)

Bewirtungsaufwendungen aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte und der Verabschiedung in den Ruhestand als Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war Berufssoldat im Rang eines Brigadegenerals. Im Streitjahr 2000 schied er wegen Pensionierung aus dem [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2007 (VII ZR 165/05)

Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der Auftragnehmerin, verlangt restlichen Werklohn für Außenanlagen zu 23 Einfamilienhäusern in S.. Die Restforderung ist nicht mehr streitig. Im Revisionsverfahren geht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 1066/05)

Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer zu einem unter den Kosten liegenden Entgel...

Streitig ist, ob der Unterschiedsbetrag zwischen dem Gesamtaufwand, den der Arbeitgeber an ein Serviceunternehmen für die Bereitstellung und Reinigung der Arbeitskleidung für seine Arbeitnehmer trägt, und dem Entgelt, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 2111/04)

Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer zu einem unter den Kosten liegenden Entgel...

Die Klägerin betreibt in B ein Unternehmen für Maschinen- und Metallbau. Sie versteuert ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG. Sie hat Arbeitskleidung für ihre Arbeitnehmer geleast und lässt sie bei [...]
BFH - Urteil vom 11.01.2007 (VI R 8/05)

Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren (1998 und 1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Facharzt für Anästhesie und war in den Streitjahren als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2007 (11 K 307/06)

Arbeitgeberbeitrag; Versorgungsanstalt; Lohn; Pflichtversicherung; Anwartschaft; Versorgungsleistung; Abschnittsbezogene Umlage - Keine...

Streitig ist, ob sogenannte Umlagezahlungen der Klägerin an die Zusatzversorgungseinrichtung (ZVE) A als steuerpflichtiger Lohn der Beschäftigten der Klägerin anzusehen sind. Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus. Sie [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2007 (XI B 22/06)

NZB: Überraschungsentscheidung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind die Ehefrau bzw. die Erben nach dem verstorbenen S. S war bis zu seinem Tod Gesellschafter-Geschäftsführer der S-GbR. Er war zudem allein oder mit Familienangehörigen an [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 1423/05)

Erbengemeinschaft als Schuldner der Umsatzsteuer

Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus der Ehefrau und den drei Kindern des Erblassers. Der am 21. Juli 1998 verstorbene Erblasser war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät, die in der Rechtsform [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2007 (VI S 10/06 (PKH))

Verfahrensfehler; Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung

I. Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren wegen Einkommensteuer der Jahre 1998 bis 2000 sowie 2002 bis 2004 war streitig, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide zu ändern und verschiedene Aufwendungen des [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2007 (VII S 55/06)

BFH - Beschluss vom 11.01.2007 (VII S 55/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom ... die Klage des Antragstellers gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch den [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2007 (VII B 43/06)

BFH - Beschluss vom 11.01.2007 (VII B 43/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2007 (VII B 193/06)

Steuerberater: Widerruf der Bestellung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
BFH - Urteil vom 10.01.2007 (I R 75/05)

Beschwer; Klage auf höhere Steuerfestsetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr (1993) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Gesellschafter einer GmbH und bezog von dieser Gewinnausschüttungen. Die [...]
BFH - Urteil vom 10.01.2007 (I R 53/06)

Keine Kürzung des Gewinns nach § 9 Nr. 2a GewStG 2002 um die gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 nicht abziehbaren Betriebsausgaben

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2004 hälftig an einer anderen GmbH beteiligt. Die von dieser im Streitjahr ausgeschüttete Dividende blieb gemäß § 8b Abs. 1 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2007 (4 K 1136/02 Erb)

Familienstiftung; Mehrheit von Stiftern; Persönlicher Freibetrag; Einheitlicher Erwerb - Bestimmung des Zuwendenden bei Aufhebung...

Die Klägerinnen zu 1, 8 und 10 sind die Töchter von C.C und dessen Ehefrau D.C., die im Jahr...die C. und D.C. Familienstiftung (C-Stiftung) errichteten. Die Kläger zu 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 9 sind die Enkelkinder der [...]
FG München - Urteil vom 10.01.2007 (9 K 4683/05)

Hinterziehungszinsen; Nachweis des Hinterziehungsvorsatzes bei Nichterklärung von wieder angelegten Zinsen aus Bundesschatzbriefe...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides über Hinterziehungszinsen. Der verheiratete Kläger erzielte im Streitjahr 1998 als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Einkommensteuergesetz (EStG), [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2007 (X B 51/06)

Keine Korrespondenz zwischen dauernder Last und wiederkehrenden Bezügen; Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unzulässig. Gründe für die beantragte Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht schlüssig dargelegt; die [...]