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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 14.12.2006 (III R 27/03)

Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter der X GmbH (GmbH). Die GmbH erwarb Gebäude und verkaufte sie nach Sanierung und Aufteilung in Wohneigentum wieder. Mit Antrag vom 30. November 2001 [...]
EuGH - Urteil vom 14.12.2006 (Rs C-401/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e - Umfang der Steuerbefreiung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e, 17 Absatz 3 Buchstabe a und 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2006 (10 K 2126/04)

Rabattfreibetrag; Ausgliederung; Beherrschungsvertrag; Ergebnisanführungsvertrag; Gemeinschaftsbetrieb; Hersteller; Gesellschaft;...

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24.11.1994 als T-GmbH mit einem Stammkapital von xx,-- DM durch die Q-GmbH als Alleingesellschafterin gegründet. Zwischen den Gesellschaften besteht ein Beherrschungs- [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (13 K 5642/02 AO)

Auftragsprüfung; Einspruch gegen Prüfungsanordnung; Zuständige Behörde; Beauftragtes Finanzamt - Zuständigkeit für Einspruchsentscheidung...

Die Kläger waren Gesellschafter der 'A' und 'B' Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck nach § 1 des Gesellschaftsvertrages vom 13.03.1997 der Betrieb einer Steuerberatungspraxis war. Wegen der weiteren [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2006 (1 K 4264/05)

Mittelpunkt der Vortragstätigkeit ist außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in unbegrenzter Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Der Kläger ist verheiratet und wird für das Streitjahr 2003 zusammen mit seiner [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 29/01)

Spekulationsverluste vor 1999

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 zu 50 v.H. am Stammkapital von 60 000 DM an einer Steuerberatungsgesellschaft mbH (GmbH) beteiligt. Die Anschaffungskosten des Klägers für diesen [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2006 (VII S 39/06)

Sachaufklärungspflicht; Verlust des Rügerechts

I. Mit Beschluss vom 4. August 2006 VII B 250/05, juris, hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen, weil dieser die [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2006 (1 KO 278/06)

Zum Anspruch auf Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG

I. In dem unter dem Az. 1 K 118/05 betriebenen Verfahren wurden den Erinnerungsführern mit Beschluss vom 07. April 2006 gemäß §§ 138 Abs. 2 S. 2, 137 FGO die Kosten des Verfahrens auferlegt. Auf den Inhalt des [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2006 (XI E 5/06)

Erinnerung

I. Mit Beschluss vom 2. Februar 2006 XI B 89/05 hatte der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2006 (XI E 7/06)

BFH - Beschluss vom 13.12.2006 (XI E 7/06)

I. Mit Beschluss vom 2. Februar 2006 XI B 91/05 hatte der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2006 (XI E 6/06)

BFH - Beschluss vom 13.12.2006 (XI E 6/06)

I. Mit Beschluss vom 2. Februar 2006 hatte der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 28. April [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.12.2006 (1 K 2869/05 Kg)

Klägerbezeichnung im Prozess um Kindergeld

Streitig war die Zahlung von Kindergeld. Zwischenzeitlich ist die Hauptsache für erledigt erklärt worden. Der Kostenbeschluss steht noch aus. Es ist vorab über PKH zu entscheiden. Durch Bescheid vom 14.2.2005 hat der [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 51/04)

Refinanzierungskredite des Leasinggebers als Dauerschulden

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, ist die Vermietung eines Grundstücks (ca. 47 000 qm), das sie mit Immobilienleasingvertrag vom Dezember 1989 nebst [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 62/04)

Veräußerungsverluste aus Finanzinnovationen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte am 20. Januar 2003 durch notariellen Kaufvertrag argentinische Staatsanleihen mit einem Zinssatz von 11,75 v.H. bzw. einem variablen Zinssatz zwischen 8 v.H. und 15 [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 79/03)

Steuerbare Kapitalerträge aus der Einlösung von DAX-Zertifikaten bei Endfälligkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 26. August 1992 über die Bank X an der Düsseldorfer Börse 13 Stück DAX-Zertifikate (Emission Anfang März 1992, anfänglicher Verkaufspreis 1 775 DM je Zertifikat) mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2006 (2 K 193/04)

Voraussetzungen für die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung bei der Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nahm an der schriftlichen Steuerberaterprüfung 1997 teil. Mit Schreiben vom 8. Januar 1998 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (13 K 5635/02 AO)

Auftragsprüfung; Einspruch gegen Prüfungsanordnung; beauftragtes Finanzamt; Zuständige Behörde; Einspruchsentscheidung; Erledigte...

Die Kläger waren Gesellschafter der 'A' und 'B' Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck nach § 1 des Gesellschaftsvertrages vom 13.03.1997 der Betrieb einer Steuerberatungspraxis war. Wegen der weiteren [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2006 (3 K 1792/03)

Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2000 geändert werden konnte. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig. Als Mitglied einer [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 6/05)

Kursgewinne aus Down-Rating-Anleihen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2003 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb in der Zeit vom 4. Januar 2002 bis zum 3. Dezember 2002 über die Börse verzinsliche [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2006 (1 K 4023/05)

Keine Zusammenveranlagung der Lebenspartner

I. Streitig ist, ob der Kläger mit seinem Lebenspartner zur Einkommensteuer (ESt) zusammenzuveranlagen ist. Der Kläger lebt mit seinem Lebenspartner im Rahmen einer am 30. November 2001 durch notariellen [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2006 (II R 22/05)

GrESt: Erwerb Kaufpreisforderung als zusätzliche Gegenleistung für Grundstückserwerb

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Februar 2002 in der Fassung der Nachtragsurkunde vom 25. Februar 2002 von einer GbR ein Grundstück zu einem Kaufpreis [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2006 (V 124/06)

Berechnung von Aussetzungszinsen

Mit Bescheid vom 29.06.2005 setzte der Beklagte Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1980 i.H.v. 1.611.653 EUR fest. Die Zinsberechnung bezog sich auf die AdV - Verfügungen vom 23.01.1989 bezüglich 1. 602.597,40 EUR [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2006 (II R 50/05)

ErbSt; Stundung für Letzterwerb

I. Durch notariell beurkundete Verträge vom 29. Juni 1998 vereinbarten die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Großmutter (G) die abgesehen von der Übernahme einer Pflegeverpflichtung unentgeltliche, [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 31/05)

Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit an nicht beherrschenden, aber als leitenden Angestellten...

I. Streitig ist nur noch die Qualifizierung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags-, Mehr- und Nachtarbeit als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) bei der Klägerin. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 48/04)

Feststellungsbescheid; Zuordnung von Verlusten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Streitjahr 2001 für 36 500 DM eine DM-Anleihe des Staates Argentinien (nominal 50 000 DM, Kurs 73 v.H.), die im 4. Quartal 1998 mit Jahreskupons emittiert worden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (4 K 3683/05 VSt)

Personenbezogenheit der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG; Stromsteuerbefreiung; Personenbezogenheit; Erlaubnis; Muttergesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf dem Gelände ihrer Mehrheitsgesellschafterin, der A GmbH (A GmbH), eine [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2006 (VII R 44/05)

Landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge; MinÖSt-Vergütung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger einer zum 30. Juni 2004 aufgelösten GbR. Die GbR, die einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhielt, beantragte mit Antrag vom 22. Januar 2002 eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2006 (15 K 20285/04)

Nicht-selbstständige Einkünfte des Gesellschafter-Geschäftsführers aus über die normalen Pflichten hinausgehenden Beratungsleistungen...

Streitig ist, ob der Kläger aus der Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1994 als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2006 (4 K 73/04)

Keine Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG bei zweimaligem Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) zur Eignungsprüfung nach § 37 a Abs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) zuzulassen ist. Der Kl, der nach seiner Ausbildung zum Diplom-Betriebswirt (FH) ab 1984 hauptberuflich auf dem [...]
BFH - Beschluss vom 12.12.2006 (VI S 12/06)

Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

I. Dem Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ist zu entsprechen. Soweit beantragt worden war, einen weiteren Prozessbevollmächtigten beizuordnen, wird der Antrag abgelehnt. Denn § 78b Abs. 1 der [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (8 K 1130/05)

Veräußerung eines Bürogebäudes als Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage des Vorliegens einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG im Streitjahr - 1998 -. Die Klägerin errichtete auf dem Grundstück S-Str. in X ein Gebäude für rund 1,24 Mio. [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 4243/06)

Spendenabzug bei Überweisung eines Spielgewinnes an gemeinnützige Organisationen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Gewinne aus Fernsehquizshows, die an gemeinnützige Organisationen überwiesen wurden, gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehen kann. Der mit der Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 2908/06)

Messebesuch zu Informationszwecken als Werbungskosten

Der ledige Kläger ist von Beruf Industrie-Mechaniker. In seiner Einkommensteuererklärung für 2004 erklärte er u.a. folgende Reisekosten (Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand) als Werbungskosten bei den Einkünften [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 3940/05)

Unterstützungsleistungen an Angehörige im Ausland; Nachweis der tatsächlichen Zahlung

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige im Ausland. Die verheirateten Kläger sind rumänische Staatsangehörige und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (9 K 3989/06)

Aufwendungen eines Chefarztes und Hochschullehrers für Antrittsvorlesung und Betriebsfest

Der Kläger ist seit dem ... als Chefarzt an der Universitätsklinik L nichtselbständig tätig. Zudem ist er Hochschullehrer im Beamtenstatus. Streitig ist, ob er Aufwendungen von 9.596,85 EUR für eine Antrittsvorlesung [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2006 (VII R 6/05)

Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) die Gewährung von Ausfuhrerstattung für eine Sendung Rindfleisch. Für die Sendung ist im November 1999 [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2006 (VI ZR 4/06)

Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge

Am 3. Juni 2003 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der PKW der Klägerin, den ihr Ehemann fuhr, und der bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherte PKW der Beklagten zu 1, dessen Fahrerin und Halterin sie selbst [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2006 (4 K 71/05)

Echter Zuschuss / Subvention oder umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuschüsse, die der Kläger als Organträger für das Haushaltsjahr 2000 auf Grund eines Haushaltsbeschlusses von der .... Kirche (K) erhalten und an sein Organ, die .... GmbH [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2006 (II 141/06)

Feststellung der Richtigkeit von Angaben der Finanzbehörde in einem Gewerbeuntersagungsverfahren

Streitig ist die Richtigkeit von Angaben des Finanzamts im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens. Die Klägerin ist seit mehr als 23 Jahren als Betriebsberaterin gewerblich tätig. Mit Bescheid vom 15.01.2004 [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2006 (13 K 5352/01 F)

Zur Frage der Zurechnung und Ausgleichsfähigkeit eines Verlusts aus der Veräußerung einer Gesellschafterdarlehensforderung gegenüber...

Streitig ist die Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit im Sonderbetriebsvermögen eingetretener Verluste. Die Klägerin ist eine zum Y.-Konzern gehörende Publikums-KG, die in Spanien ein Hotel mit einem zusätzlichen [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2006 (VII R 42/05)

Agrardieselvergütung: Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft, Viehtransporter

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhält, beantragte im September 2002 eine Mineralölsteuervergütung nach § 25b des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) für das [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2006 (VII R 25/05)

Keine Ersetzung des in der Anmeldung benannten Ausführens durch einen anderen im Wege der Auslegung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) die Gewährung von Ausfuhrerstattung für eine Sendung Weißzucker. Für diese Sendung hat die Fa. R im Mai [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.12.2006 (1 BvR 2576/04)

Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der quota litis

A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der [...]
EuGH - Urteil vom 12.12.2006 (Rs C-374/04)

Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Steuergutschrift...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 43 EG, 56 EG, 57 EG und 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Unternehmensgruppen und den Commissioners of Inland [...]
EuGH - Urteil vom 12.12.2006 (Rs C-446/04)

Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 43 EG und 56 EG sowie der Artikel 4 Absatz 1 und 6 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- [...]
BFH - Beschluss vom 12.12.2006 (I B 54/06)

BFH - Beschluss vom 12.12.2006 (I B 54/06)

Die Beschwerde ist --soweit sie nach der Teilrücknahme noch anhängig ist-- unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Verfahrensfehler (§ 115 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2006 (14 Sa 137/06)

Ansprüche des Arbeitnehmers aus einem Aktienoptionsprogramm sowie einem Long Term Incentiv Plan; Schadensersatzansprüche wegen Verletzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.12.2005 - 1 Ca 3725/05 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (14 K 390/02)

Aussetzungszinsen nach Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Folgebescheid - Aussetzungszinsen; Feststellungsbescheid; Einkommensteuer;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) festsetzen durfte. Die Kläger sind verheiratet und werden vom FA zusammen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2006 (16 K 284/04)

Umsatzsteuer auf ein Entgelt für den Verzicht auf ein Ankaufsrecht bei einem Grundstück - Umsatzsteuer; Entgeltlicher Verzicht; Grundstücksankaufsrech...

Streitig ist die Frage, ob das Entgelt für den Verzicht auf ein Ankaufsrecht der Umsatzsteuer unterliegt. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der vormaligen C A, seit 01.09.1999 B GmbH, als Organgesellschaft [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2006 (IX B 128/06)

Recht auf Gehör

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]