Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 2715/05)

Aufgabe des Amts als Testamentsvollstreckers als sonstige Leistung i. S. d. Umsatzsteuergesetzes

I. Streitig ist, ob die Vergütung für den Verzicht auf die Bestellung als Testamentsvollstrecker umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger wurde mit notariellem Testament vom 3. April 1990 zum alleinigen [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 4037/05)

Umsatzsteuerpflicht aus Rechnungen mit unberichtigtem Steuerausweis

I. Streitig ist, ob der Kläger Umsatzsteuer aus Rechnungen wegen unberichtigtem Steuerausweis schuldet. Für die Jahre 1992 bis 1997 wurde im Gewerbebetrieb V der damaligen Lebensgefährtin und späteren Ehefrau des [...]

EuGH - Urteil vom 07.12.2006 (Rs C-240/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e, 17 Absatz 3 Buchstabe b...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e, 15 Absätze 1 bis 3, 17 Absatz 3 Buchstabe b und 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 1950/05)

Aufrechnungsbefugnis gegenüber einer Forderung des Insolvenzschuldners auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit

Streitig ist, ob eine im Rahmen eines Abrechnungsbescheids vorgenommene Aufrechnung des Finanzamts nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung -InsO- unzulässig ist. Der Kläger führte einen Schreinereibetrieb. Im Zeitraum [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 165/03)

Anlagebetrug; Zufluss; Vertragsauslegung; Fehlgeschlagene Einkunftserzielung

Die Kläger werden als Eheleute beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer und (bis 1996) zur Vermögensteuer veranlagt. Der Kläger, der früher als Diplom-Ingenieur und Markscheider tätig war, ist Rentner, die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2006 (X R 13/04)

I. Der ... 1951 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss im Streitjahr (1997) Verträge über eine sog. 'Kombirente'. Deren Konzeption war durch die X-GmbH entwickelt worden. Das Kombinationsmodell bestand [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2006 (X R 34/04)

Leibrente gegen Einmalbetrag; Kreditvermittlungsgebühren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss im Streitjahr 1997 Verträge über eine sog. 'Kombirente'. Deren Konzeption war durch die X-GmbH entwickelt worden. Das Kombinationsmodell bestand aus folgenden vier [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 262/03)

Terminverlegung wegen plötzlicher Erkrankung der Prozessbevollmächtigten

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie streiten mit dem Beklagten um die Anerkennung von Rechtsverfolgungskosten als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben oder [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 248/03)

Hinweis auf Stellung eines ausländischen Zeugen

Die Kläger streiten mit dem Beklagten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Fremdleistungen als Betriebsausgaben. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden in den Streitjahren 1996 und 1997 zusammen zur [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2006 (14 U 55/05)

Zum Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Kommanditisten wegen Befreiung von Bürgschaftsverpflichtung durch Zahlung der Insolvenzschuldnerin...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. W. GmbH & Co KG (Insolvenzschuldnerin). Er verlangt von den Beklagten als alleinigen Kommanditisten Zahlung von 766.937.82 Euro zur Masse, weil sie in [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2006 (II B 24/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend den gesetzlichen Anforderungen nach § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2006 (VIII B 38/06)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Der Vortrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer KG, die einen ruhenden Gewerbebetrieb unterhält-- [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2006 (X R 22/06)

Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der im Jahr 1935 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1968 für verschiedene Versicherungsgesellschaften als [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2006 (XI R 62/05)

Einschränkende Auslegung des § 174 Abs. 3 AO 1977

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte in Zusammenhang mit einer 1993 begonnenen Tätigkeit für die M-GmbH (GmbH) [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2006 (9 K 1893/02)

Auslegung der Vorschrift des § 78 EStG a.F.; Keine Aufrechterhaltung eines Inlandswohnsitzes bei von vornherein auf mehr als ein Jahr...

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Stieftochter, geboren am 20. Januar 1977, Kindergeld ab dem 1. Januar 1996 zusteht. Der Kläger ist seit 27. Dezember 1990 mit einer Thailänderin verheiratet und Stiefvater deren [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2006 (10 K 390/06)

Rechtscharakter von Bescheinigungen über Erträge aus ausländischen Investmentfonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG; Vertrauensschutz...

Streitig ist, ob Verluste aus einem ausländischen Investmentfonds nach Bestandskraft der Einkommensteuer(ESt)bescheide durch Änderungsbescheide zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2006 (10 K 5528/04)

Werbungskostenabzug für sechstägigen Apothekerkongress in Meran; Auf die Gesamtdauer des Kongresses und nicht auf den einzelnen Tag...

I. Der Kläger bezog in den Streitjahren als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Wie in den Vorjahren nahm der Kläger auch in den Streitjahren am Fortbildungskongress für praktische und wissenschaftliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 1036/04)

Bilanzstichtag; Stichtagsprinzip; Passivierung einer Sanierungsverpflichtung und Minderung um aktivierungspflichtigen Aufwand; Für...

I. Der Bescheid über Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer vom 27. Mai 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2006 (6 K 3145/01)

Wiedereingliederung; Arbeitsloser; Zuschuss; Gemeinde; Leistungsaustausch; Arbeitsförderungsgesellschaft; Gemeinnützige GmbH; Umsatzsteuer;...

Streitig ist, ob als 'Zuschüsse' bezeichnete Zahlungen einer Gemeinde an eine als gemeinnützig anerkannte GmbH als Entgelt für Gegenleistungen anzusehen sind sowie die Vorsteueraufteilung. 1. Klägerin ist eine als [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2006 (6 K 2836/03)

Änderung; Steuerbescheid; Grobes Verschulden; Offenbare Unrichtigkeit; Prüfungspflicht; Überwachungspflicht; Steuerfreier Umsatz;...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) eine Änderung der bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung 1995 zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin wurde am 02.05.1979 unter der Firma 'A GmbH' gegründet. Mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2006 (6 K 3480/01)

Umsatzsteuer; Sportwetten; Glücksspiel; Wettvermittelung; Wettumsatz; Vermittlungsleistung; Betriebstätte - Ort der Dienstleistung...

Zwischen den Beteiligten ist (nunmehr nur noch) der Ort der vom Kläger erbrachten Vermittlungsleistungen streitig. Der Kläger betrieb als konzessionierter Buchmacher eine Wettannahmestelle mit Hauptniederlassung in X [...]

OLG Dresden - Urteil vom 06.12.2006 (12 U 1394/06)

Zur Sittenwidrigkeit eines Geschäftsdarlehens bei von Bank verlangter Mitunterzeichnung der Ehefrau als 2. Darlehensnehmerin - sittenwidrige...

I. Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Sie ist ist Würdigung der Gesamtumstände als 'bloß' Mithaftende anzusehen, weshalb ihr die Berufung auf die vom Bundesgerichtshof zu finanziell krass [...]

FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (4 K 1354/02)

Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten nach einer außergerichtlichen Einigung für das Kalenderjahr 1997 über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen X und T. Der Kläger betrieb in den Streitjahren [...]

FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (4 K1356/02)

Strohmann als leistender Unternehmer; Begriff der Lieferung bei Umsatzsteuerbetrug; Vorsteuerabzug aus Rechnung mit unzutreffender...

Die Beteiligten streiten nach einer außergerichtlichen Einigung für das Kalenderjahr 1997 über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firmen X und T. Der Kläger betrieb in den Streitjahren [...]

FG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (11 K 5825/04)

Interviewer als Arbeitnehmer; Umfang der Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers

Die Beteiligten streiten über die Haftungsinanspruchnahme wegen Lohnsteuer und die Einordnung bestimmter Mitarbeiter als Selbständige oder Arbeitnehmer der Klägerin. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.12.2006 (8 K 4463/02 E)

Arbeitslohn

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 1997, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht Zahlungen aus dem Initiativprogramm 'Förderung der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin' als [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 676/03)

Verlustvortrag; Verlust der wirtschaftlichen Identität; Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG bei Vorratsgesellschaften; Zeitlicher und sachlicher...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz - KStG - eingreift. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Januar 1994 zunächst als [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2006 (VII B 48/06)

Verheizen von Erdgas

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt aus Naturgraphit, Siliciumcarbid, Silicium, Tonerde und Kunstharz kohlenstoffgebundene Siliciumcarbidschmelztiegel her. Das Brennen der Tiegelrohlinge, zu dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2006 (5 K 228/05)

Gewährung von Investitionszulage 2000

Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage für das Jahr 2000 gemäß § 3 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999. Der Kläger erwarb gemäß Kaufvertrag vom 20.09.2000/26.10.2000 die Eigentumswohnung Nummer XXX im [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2006 (XI R 27/05)

Nachzahlungszinsen: Abschaffung des Sonderausgabenabzugs verfassungsmäßig

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat am 2. Juli 1999 Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) zur Einkommensteuer 1996 und 1997 von insgesamt 428 DM entrichtet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2006 (4 K 81/03)

Zuordnung des Marktplatzes einer Stadt zum Betrieb gewerblicher Art. (BgA) Marktwesen

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung des Marktplatzes der Stadt T (insbesondere Platzbefestigung, Brunnen und Zubehör, anteiliges Rathaus) zum Betrieb gewerblicher Art. (= BgA) 'Marktwesen' der Stadt T.. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2006 (I 315/04)

Voraussetzungen für eine Änderung von Einkommensteuerbescheiden

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorgelegen haben. Die Kläger werden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2006 (6 K 2079/06)

Außergewöhnliche Belastung: Tierarztkosten wegen Erkrankung des Hundes keine Krankheitskosten des Steuerpflichtigen

Streitig ist, ob Kosten für die tierärztliche Behandlung eines an Diabetes erkrankten Hundes als außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten der Klägerin - steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2006 (IX R 32/05)

Eigenheimzulage: Anschaffung eines Genossenschaftsanteils

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde am 1. August 2003 in die Wohnungsbaugenossenschaft A-e.G. aufgenommen und in die Mitgliederliste eingetragen. Zugleich bestätigte die Genossenschaft, dass das von [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2006 (XI B 137/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Erbengemeinschaft an freiberuflicher Steuerberatersozietät, Berufsfremde

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Rechtsfrage aufgeworfen, ob die Gewinnanteile eines an einer GbR beteiligten Freiberuflers i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2006 (I-23 U 54/06)

Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung durch Unternehmensberatungsgesellschaft

A. Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit der im Jahre 1993 erfolgten Beratung zur Gründung der R AG [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2006 (VIII B 4/06)

NZB: Divergenz, Vertragsauslegung, Rechtsfortbildung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat --ausgehend von den für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2006 (15 K 2147/06 Kg)

Kindergeld für Ausländer

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.), die selbst im Wege des Kindernachzugs nach Deutschland eingereist und vor Geburt ihres eigenen Kindes volljährig geworden ist, einen Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 2 EStG [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2006 (15 K 2813/03 U)

Unternehmereigenschaft

Streitig ist für die Vorsteuerabzugsberechtigung, ob der Betrieb einer Photovoltaikanlage unternehmerisch betrieben wurde. Die Klägerin (Klin.) ließ im Juli 1999 eine Photovoltaikanlage (= Anlage zur Erzeugung von [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2006 (X B 106/06)

NZB: Erbengemeinschaft, Prozessführungsbefugnis

I. Die benannten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1 bis 4 sind die alleinigen Erben nach Herrn P senior. Mit Schreiben vom 30. Januar 2001 beantragten die Kläger zu 1 und 2 im Namen der (ungeteilten) [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2006 (12 K 23/06)

Streitig ist die Änderung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids über Kindergeld. Der Kläger erhielt auf Grund seines Antrags vom 26. September 2002 für seinen am 18. Dezember 1980 geborenen Sohn (F) nach dessen [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2006 (V S 22/06)

Vertretungszwang; Anhörungsrüge

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) betrieb eine Rechtsanwalts- und Notarpraxis. Seinen Antrag auf Erlass sämtlicher aufgelaufener Steuerschulden gemäß §§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2006 (GrS 1/05)

Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvermögens; Bindungswirkung im zweiten Rechtsgang

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren, Begründung der Vorlage, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 16. [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2006 (1 K 1770/05)

Übertragungsfehler des Steuerberaters ist keine offenbare Unrichtigkeit

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden muss. Die Kläger werden für das Streitjahr 2002 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2006 (13 K 274/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Abgabe der eidestattlichen Versicherung; Widerlegung der Gefährdung von Mandanteninteressen...

Streitig ist, ob die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist. 1. Der Kläger, der im Zuständigkeitsbereich der beklagten Berufskammer als Steuerberater bestellt [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2006 (VI B 87/06)

NZB: Unterlassung von Angaben in der ESt-Erklärung, grobes Verschulden

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten im Rahmen der gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre zunächst keine Angaben zu den Wegen der Klägerin zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2006 (VIII B 61/06)

NZB: Sachaufklärungsrüge, Abgrenzung eines Kapitalkontos als Eigen- oder Fremdkapitalkonto

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2006 (4 K 1015/03)

Kindergeldanspruch für den volljährigen verheirateten Sohn mit eigenem Kind (sog. Mangelfall)

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind. Die Klägerin bezog Kindergeld für ihren volljährigen Sohn ..., weil sich dieser in Berufsausbildung befand. Nach seiner Heirat im November 2001 kam er für [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2006 (1 K 374/06)

Besuchsfahrten zu pflegedürftigen Eltern sind keine außergewöhnlichen Belastungen

I. Streitig ist der Abzug von Fahrten zu den betagten Eltern als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In der ESt-Erklärung für 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2006 (VII B 316/05)

Milch-Garantiemengen-Abgabe: Pächter von Kühen als Milcherzeuger

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Milcherzeuger. Für den Zeitraum 26. bis 31. März 2002 verpachtete er seine Stallanlage einschließlich der dort aufgestellten Milchkühe an einen anderen Milcherzeuger [...]

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