Rechtsprechung

FG Bremen - Urteil vom 16.11.2006 (4 K 169/04 (2))

Anwendbarkeit der VO (EG) Nr. 2913/2003 zur Festsetzung eines Zusatzzolls auf Einfuhren aus den USA

Die Klägerin, eine GmbH, wendet sich gegen die Festsetzung eines Zusatzzolls auf aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Landhausdielen aus Kirschenholz. Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.11.2006 (1 K 29/06 (1))

Einkünfte aus der Vermietung von Transport-Containern als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Einkünften, die durch die Vermietung von Containern erzielt werden. Die Klägerin (Kl.) hatte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2006 (8 K 4694/04 G, F)

Rückstellung für öffentlich-rechtliche Abbruchverpflichtung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, für das Streitjahr 1999 eine Rückstellung gewinnerhöhend aufzulösen, die für Abbruchkosten in voraussichtlicher Höhe von ... DM für eine vermietete [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2006 (5 K 2192/04)

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen im Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und Österreich nachträglich...

Der Kläger verlegte am 01.08.1991 seinen inländischen Hauptwohnsitz von K nach Österreich. Seitdem gab er in der Bundesrepublik Deutschland Einkommensteuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht ab. In Österreich [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2006 (XI R 58/04)

Schuldzinsenabzug; Liebhaberei

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt. Er betrieb bis 1980 eine große Allgemeinarztpraxis in A. Im gleichen Jahr erwarb er ein Grundstück in U, auf dem ein 'Wohn-/Heilfastenhaus' gebaut werden sollte. Im [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2006 (XI R 6/06)

Verhältnis Betriebsvermögen/Privatvermögen bei Tod eines Selbstständigen; Entnahme-/Betriebsaufgabeerklärung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) klagt als Rechtsnachfolger seiner Mutter, die Rechtsnachfolgerin seines im Jahr 1979 verstorbenen Vaters war. Sein Vater übte bis zu seinem Tod u.a. in Räumen des ihm und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2006 (2 K 312/02)

Elektromonteur und Elektroinstallateur auf dem Gebiet des Blitzschutzes ist gewerblich tätig; Keine Vergleichbarkeit mit einem Ingenieu...

Streitig ist, ob der Kläger Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Der Kläger legte das Abitur ab und erlernte den Beruf eines Elektromonteuers. Er arbeitete einige [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2006 (X E 3/06)

I. Mit Beschluss vom 21. Juni 2006 X B 101/06 hat der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen die vom Finanzgericht (FG) Münster [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.11.2006 (2 K 5450/03)

Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskartons keine Entgeltminderung

Die Klägerin ist als Umzugsunternehmen tätig. Dabei führt sie sowohl Transporte innerhalb Berlins als auch darüber hinaus durch. Ferner unterhält sie einen so genannten Umzugsshop, in dem sie Zubehör für Umzüge [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2006 (X B 11/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Übergangsregelungen aus Billigkeitsgründen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2006 (13 K 82/06)

Gewerbesteuermessbetrag; Gewinnermittlung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Auflösung von Ansparrücklagen und den Ansatz von Gewinnzuschlägen nach § 7g Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Klägerin ist eine Ende 0000 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2006 (4 K 236/03)

Vertrauensschutz beim Export von DDR-Zuchtrindern

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin führte in der Zeit von November 1991 bis Juli 1992 als reinrassige Zuchtringer angemeldete lebende Rinder in verschiedene Drittländer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2006 (4 K 14/06)

Zur Frage der Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollbehörde

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Eingangsabgaben. Am 18.8.1995 ließ die Klägerin bei der Abfertigungsstelle des Hauptzollamts Hamburg-... eine Sendung, bestehend aus 19.467 kg entbeinter, gefrorener [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2006 (VI B 5/06)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe --grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)-- [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2006 (XI B 17/06)

Überlange Verfahrensdauer; verspätete Sachaufklärungsrüge

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt mit ihrer Beschwerde, das Urteil des Finanzgerichts (FG) verstoße gegen das Gebot eines fairen Verfahrens, da es nicht in angemessener Zeit durchgeführt worden [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2006 (XI B 19/06)

NZB: Verhältnis FG-Verfahren/Strafverfahren, Bindungswirkung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2006 (XI B 18/06)

NZB: Verhältnis Strafverfahren-FG-Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2006 (11 K 5028/04)

Ausgezahlte Versicherungsleistung als Arbeitslohn

Streitig ist, ob die im Streitjahr ausgezahlte Versicherungsleistung aus einer Gruppenunfallversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen ist. Die Klägerin zu 1.) ist die Witwe und zusammen mit den Klägern [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2006 (XI R 73/03)

Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. März 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß

I. Streitig ist der Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben sowie die Kürzung des Vorwegabzugs bei den Vorsorgeaufwendungen. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt gewerbliche [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2006 (11 K 954/04)

Unentgeltliche Verpflegung von Arbeitnehmern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die unentgeltliche Verpflegung von Arbeitnehmern im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen bei den Arbeitnehmern zu steuerpflichtigen Einnahmen führt. Unternehmensgegenstand [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2006 (V B 115/06)

Beendigung Organschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), war Organträgerin der X-GmbH. Im Streitjahr 1999 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2006 (4 K 145/05)

Erstattung bei Ausfuhr unter zollamtlicher Überwachung

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Am 2.3. und am 17.3.2005 importierte die Firma A GmbH in B als Anmelderin mit drei Zollanmeldungen Nordic Walking- bzw. Trekking-Stöcke aus der Volksrepublik [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2006 (3 K 3118/03)

Feststellungsklage bei Streit über den Leistungsempfänger der gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeughauptuntersuchung

I. Streitig ist, ob die Klägerin Leistungsempfängerin der Leistungen entsprechend der Sammelaufstellung vom 28.2.2003 der T ist und ob ihr deshalb ein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung i.S.d. § 14 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2006 (14 K 3584/02)

Zufluss von Arbeitslohn durch verbilligte Leasingkonditionen mit einem Dritten

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, in welcher Höhe dem Kläger aufgrund verbilligter Leasingkonditionen, die ihm unter Mitwirkung des Arbeitgebers von einem Dritten gewährt wurden, Arbeitslohn zugeflossen ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (4 K 3191/05 Z, EU)

Umsatzsteuer; NATO-Truppenstatut; Truppenzollgut; Einfuhr; Veräußerung - Keine Einfuhrumsatzsteuer bei Wiederausfuhr und Veräußerung...

Der Kläger ist dänischer Staatsangehöriger und Mitglied der dänischen Streitkräfte. Er war vom März 2000 bis zum September 2004 beim NATO ........ Verband in A/ Bundesrepublik Deutschland stationiert und erwarb im [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.11.2006 (6 V 2026/06)

Prostituierte; Schätzung; Umsatz; Aussetzung der Vollziehung - Schätzung des Umsatzes einer Prostituierten durch das Finanzamt

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Schätzbescheides, indem das Finanzamt die Umsätze einer Prostituierten aufgrund deren Angaben bzgl. der durchschnittlichen Anzahl der Freier geschätzt hat. Der [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2006 (XI R 46/05)

Vorwegabzug: Ehegatten als alleinige GmbH-Geschäftsführer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger sind beteiligt an der X-GmbH (GmbH). Die Klägerin hält 75 v.H. der [...]

OLG Celle - 15.11.2006 (9 U 59/06)

Ausübung des Stimmrechts in einer GmbH durch einen Nichtgesellschafter; Schadensersatzansprüche bei Bestattung einer geschuldeten...

GmbHR 2007, 318 OLGReport-Celle 2007, 58 ZIP 2007, 631 [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.11.2006 (12 K 4273/01)

Organschaft; Ergebnisabführungsvertrag; Wirtschaftsjahr; Rumpfwirtschaftsjahr - Mindestlaufzeit eines Ergebnisabführungsvertrages...

Die Klägerin begehrt die Änderung der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1997 und 1998. Streitig ist die Frage, ob zwischen der Klägerin und der [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2006 (12 K 5060/04)

Keine Einsatzwechseltätigkeit bei an mehreren staatlichen Einrichtungen betriebener Ausbildung zur Rechtspflegerin in Baden-WürttembergKeine...

I. Streitig ist die Gewährung von Kindergeld ab dem 01. Januar 2004 für die Tochter des Klägers, A, (geb. am 05. Oktober 19XX). Die Tochter A wurde mit Wirkung vom 01. September 2002 zur Beamtin auf Widerruf bei der [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2006 (6 K 1878/05)

Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 (Streitjahr) machten sie Aufwendungen von 9.974 DM für die Anschaffung eines Grabsteins für [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2006 (6 K 2613/05)

Zur richtigen Bezeichnung des Klägers

I. Streitig ist in der Sache, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) verpflichtet ist eine festgesetzte Körperschaftsteuer für 1993 in Höhe von 8.118,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 363,53 EUR zu erlassen. Mit [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2006 (3 K 1938/04)

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der 1994 beendeten Aufbaugesellschaft L. I GbR - ABG L. I -. Im September 1992 hatten Dr. Rainer A. und Georg B. die B./A. GbR gegründet. Beide waren mit jeweils 50 % beteiligt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (IV B 13/04)

NZB: Zulassungsgründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Rügen sind zum Teil unzulässig; im Übrigen aber unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (V B 88/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Bezeichnung des Leistungsempfängers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1987 bis 1993 Inhaber von zwei Restaurantbetrieben. Im Anschluss an eine Außenprüfung stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (V B 100/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 FGO teils nicht i.S. des § 116 Abs. 3 FGO dargelegt sind und im Übrigen nicht vorliegen. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision nur [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (IX B 152/06)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) verfolgen mit Anträgen vor dem Finanzgericht (FG) und dem Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis auf § 86 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das Ziel, [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (IX B 156/06)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller zu 1 und Beschwerdeführer (Antragsteller zu 1) sowie die Antragstellerin zu 2 verfolgen mit Anträgen vor dem Finanzgericht (FG) und dem Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis auf § 86 Abs. 3 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (IX B 186/05)

NZB: Unterbrechung der Zahlungsverjährung, Pfändungsverfügung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.11.2006 (6 U 22/06)

Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds

A. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Zinsen, die er auf einen Darlehensvertrag mit der Beklagten erbracht hatte sowie Freistellung von weiteren Zahlungen und Rückübertragung von zur Sicherheit [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2006 (9 K 2612/04)

Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag

Streitig ist, ob bei den Schenkungsteuerfestsetzungen gegen die Kläger wegen ihres unentgeltlichen Erwerbs (jeweils) eines Kapitalanteils an einer GmbH & Co KG der anteilige Betriebsvermögensfreibetrag sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (IX S 14/06)

Gegenvorstellung gegen PKH-Beschluss

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 20. September 2006 IX S 7/06 (PKH), BFH/NV 2006, 2302 den Antrag der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2006 (8 K 4710/03)

Nachzahlungszinsen als Werbungskosten

Streitig ist, ob vom Kläger im Jahr 2001 entrichtete Nachzahlungszinsen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen des Verlustfeststellungsbescheides zum 31.12.2001 vom 06.04.2005 steuerlich [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.11.2006 (13 V 2771/06)

Nachzahlung; Ermäßigte Besteuerung; Rechtsstreit; Außerordentliche Einkünfte; Fünftelregelung; Kassenärztliche Vereinigung -...

Die Beteiligten streiten um die Frage einer ermäßigten Besteuerung gemäß § 34 Einkommensteuergesetz -EStG-. Die Antragstellerin -Ast.- ist Psychotherapeutin und erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Sie [...]

EuGH - Urteil vom 14.11.2006 (Rs C-513/04)

Freier Kapitalverkehr: Einkommensteuer - Dividenden - Steuerliche Belastung von Dividenden aus Anteilen an in einem anderen Mitgliedstaat...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG). 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits von Herrn Kerckhaert und Frau Morres [...]

FG Münster - Urteil vom 13.11.2006 (15 K 3123/03 U)

Steuersatz von Umsätzen eines Partyservices

Streitig ist bei der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2001, welche Umsätze eines Partyservices dem Regel- oder dem ermäßigten USt-Satz unterliegen. Die Klägerin (Klin.) betreibt einen Partyservice, mit dem sie im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2006 (5 K 2728/05)

Betriebsaufgabezeitpunkt

Die Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 und machen geltend, dass der Gewinn aus der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit des Klägers nicht dem Jahr 2000, sondern dem Jahr 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2006 (II B 164/05)

NZB: fehlende Urteilsbegründung als Verfahrensmangel

I. Der seinerzeit mit seiner Familie in Deutschland lebende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Angehöriger eines anderen Staates, gehört der Religionsgemeinschaft der ... an. Er war Offizier der Armee seines Vaters, [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2006 (VIII E 7/06)

Mit der Erinnerung wendet sich der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) nicht gegen die Berechnung der Gerichtskosten; mit ihr werden allgemein Einwendungen gegen eine angeblich unsachgemäße [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2006 (XI B 31/06)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage, ob bei einer Versagung des ermäßigten Steuersatzes des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen fehlender [...]

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