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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2006 (2 K 16/05)

Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer (Teil-)Betriebsveräußerung

Die Beteiligten streiten um die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns der Klägerin zu 3 aus der Veräußerung des Schiffes MS A. Die Klägerin zu 3 wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 01.01.1996 gegründet. Gegenstand [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2006 (2 K 124/05)

Einlage einer Forderung in das Betriebsvermögen einer Anwaltssozietät

Streitig ist, ob sich der Gewinn des Klägers zu 1. (im folgenden Kläger) aus seiner Rechtsanwaltspraxis durch die Abschreibung einer Forderung mindert. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2006 (2 K 25/06)

Aufwendungen für einen auswärtigen Sprachkurs als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin für einen auswärtigen Sprachkurs als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen sind. Die Klägerin war im Streitjahr [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2006 (II B 163/05)

BFH - Beschluss vom 13.11.2006 (II B 163/05)

I. Der seinerzeit mit seiner Familie in Deutschland lebende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Angehöriger eines anderen Staates, gehört der Religionsgemeinschaft der ... an. Er war Offizier der Armee seines [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2006 (IV B 47/06)

NZB: gewerblicher Grundstückshandel, Drei-Objekt-Grenze

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aufgeworfenen Fragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO); ein [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 13.11.2006 (13 K 1664/04)

Vorrangige Verrechnung eines Verlustrücktrags mit laufenden positiven Einkünften bei Berechnung der Tarifvergünstigung nach § 34...

Streitig ist - zum einen, ob im Streitjahr 2000 nach § 34 Einkommensteuergesetz i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. 3. 1999 (BGBl I 1999, 402; - EStG -) zu besteuernde außerordentliche [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2006 (2 K 198/05)

Zur Nutzung digitalisierter Daten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin nach Anordnung einer Außenprüfung zur Überlassung eines Datenträgers verpflichtet ist, der die elektronisch geführten Sachkonten in für die Prüfroutinen des Programmes [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2006 (8 K 3111/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum eines Steuerlaien über materielles Recht (hier: Irrtum über Eigenheimzulageberechtigung...

I. Die Kläger streiten um die Gewährung von Eigenheimzulage für die Wohnung in München. Mit Kaufvertrag der Notarin vom 2. Februar 2000 erwarben die Kläger das genannte Objekt als Miteigentümer zu gleichen Bruchteilen. [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.11.2006 (5 K 278/03)

Vermietung und Verpachtung; Ferienheim; Vorweggenommene Werbungskosten; Einkünfteerzielungsabsicht; Kostenvoranschlag; Totalgewinnprognose...

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob die Kläger in den Streitjahren 1997 bis 2000 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vorweggenommene Werbungskosten geltend machen konnten. Die Kläger wurden in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2006 (2 K 322/04)

Einkünfte aus Vermietung bei Mietvertrag zwischen Angehörigen

I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung, die bei der Vermietung eines Einfamilienhauses an den Sohn der Kläger angefallen sind. Die Kläger erwarben am 15. März 1999 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2006 (7 K 211/03)

Zur Einkommenssteuerpflicht eines Berufspilots

Streitig ist, ob der Kläger unbeschränkt steuerpflichtig ist. Der Kläger erzielt als Flugzeugpilot Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er war im Jahr 2000 (Streitjahr) vom 1. Januar 2000 bis 2. Juni 2000 bei [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2006 (1 K 240/05)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Die Beteiligten streiten über den Abzug eines Entlastungsbetrages für Alleinerziehende nach § 24b EStG. Die - vor dem Streitjahr verwitwete - Klägerin (-Kl-) bewohnt ein in ihrem Eigentum stehendes Haus. Neben der Kl [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2006 (VII B 342/05)

Entstehung der Zollschuld; Zollwert eingeführter Ware; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im März 2005 aus der Türkei kommend über den Flughafen D in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, wo sie den grünen Ausgang benutzte, obwohl sie eine Halskette [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2006 (VII B 336/05)

BFH - Beschluss vom 10.11.2006 (VII B 336/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im April 2005 aus Dubai kommend über den Flughafen X in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, wo sie den grünen Ausgang benutzte, obwohl sie anzumeldende Waren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2006 (1 K 101/06)

Einmonatige Einspruchsfrist bei Fristbeginn im Februar

Unter den Beteiligten ist streitig, wie die Monatsfrist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen im kürzeren Monat Februar zugegangenen Bescheid zu berechnen ist. Die Kläger legten mit Schreiben vom 27.03.2006 gegen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2006 (1 K 138/02)

Klageänderung durch Wechsel der Streitgegenstände im Rahmen desselben Feststellungsbescheids; Abgrenzung mitunternehmerischer Betriebsaufspaltun...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Gewinn einer an der Klägerin (-Kl-) beteiligten Gesellschafterin aus der Veräußerung ihres Anteils an einer anderen Gesellschaft dem begünstigten Steuersatz nach § 34 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2006 (1 K 15/06)

Nichtselbständige Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Voraussetzungen für die Anerkennung eines Fahrtenbuches

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die Klägerin zu Recht durch Lohnsteuerhaftungsbescheid in Anspruch genommen wurde, weil auf den Geschäftsführer bezüglich des jeweils im Betrieb vorhandenen teuersten Pkw [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2006 (11 K 1162/05 AO)

Steuererstattung und Überweisungsverkehr

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) zu Recht von der Klägerin (Klin.) einen Betrag zurückfordert, den er auf ein von dieser für die F. H. GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) geführtes Konto überwiesen hat. Am [...]
FG München - Beschluss vom 10.11.2006 (9 S 3446/06)

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; Wohnsitz des Kindes; Festsetzungsfrist für Kindergeld

I. Die verheiratete Antragstellerin bezog für ihre Kinder S, geboren am ... 1992, J, geboren am ...r 1994, A, geboren am ... 1996 und N, geboren am... 1999, Kindergeld. Der Ehemann der Antragstellerin ist syrischer [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2006 (VII E 7/06)

BFH - Beschluss vom 10.11.2006 (VII E 7/06)

I. Mit Beschluss vom 19. Januar 2006 VII B 301/05 hat der Senat die Beschwerde gegen den die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheides ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts (FG) zurückgewiesen und [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 10.11.2006 (IV 70070/06 Ko)

Streitwert bei beantragter Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung

I. Die Erinnerung wendet sich gegen die Festsetzung von Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 21. August 2006 (Rechnungsdatum: 13. September 2006). Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob bei der [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2006 (IV B 105/05)

BFH - Beschluss vom 10.11.2006 (IV B 105/05)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Dahingestellt bleibt so, ob sie überhaupt zulässig ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2006 (VII B 340/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Besteuerung von Erdgas

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verwendet in mehreren Produktionsanlagen Erdgas zur Erzeugung und Weiterverarbeitung von verschiedenen Kupfer- bzw. Nichtmetalleisenprodukten. Für zahlreiche Anlagen [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2006 (XI B 147/05)

NZB: Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. In dem Vortrag des Klägers, das Finanzgericht (FG) habe zur Begründung seiner Entscheidung nicht auf die Einspruchsentscheidung Bezug [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2006 (12 K 81/05)

Nachträgliche Aufwendungen; Veräußerungsverlust; Finanzplandarlehen

Der Kläger war zu 50 % an der im Jahr 1990 gegründeten Firma ... (künftig: GmbH) beteiligt. Das Stammkapital betrug DM 50.000,-. Mitgesellschafter war zunächst ein Herr K.L., der mit Vertrag vom 10. Juni 1994 seinen [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2006 (V R 9/04)

Verwendung von Leistungsbezügen zur Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen für die Erschließungsleistung gemäß § 124...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt .... (Gemeinde) war, befasste sich mit dem Erwerb, der Erschließungsplanung und Erschließung sowie der Vermarktung [...]
FG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (10 K 1185/04)

Wert eines GmbH-Anteils

Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Werts von GmbH-Geschäftsanteilen streitig. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der Schuhhaus V GmbH, deren Stammkapital sich auf 100.000,- EUR beläuft. Die GmbH war [...]
FG Münster - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 3244/05 E)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung für das Streitjahr 2003. Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie schlossen sich im [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2006 (V R 43/04)

Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassenmodell oder Bankenmodell; Änderung der Vorbehaltsfestsetzung nach einer Außenprüfung

I. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Errichtung eines Betriebsgebäudes für eine Bank durch eine Personengesellschaft, an der die Bank als Gesellschafterin beteiligt ist. Die Klägerin und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2006 (6 K 105/06)

Besteuerung der Erträge aus Economic Value Added; EVA; Zertifikaten

Streitig ist die Besteuerung der Erträge aus sog. EVA (Economic Value Added) - Zertifikaten. Der Kläger war als Vorstand einer Tochtergesellschaft des X-Konzerns (-A- & ... GmbH) nichtselbständig tätig. Er wurde [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (6 K 2704/04)

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Begriffs der sportlichen Veranstaltung

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung einer Golfanlage zusteht. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; er wurde am 29.09.1999 gegründet. Vereinszweck lt. Satzung ist die [...]
BFH - Beschluss vom 09.11.2006 (V B 131/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Sachaufklärungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Kfz-Handel. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) fest, dass in den für das Jahr 2000 [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2006 (V R 43/04)

Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassenmodell oder Bankenmodell; Änderung der Vorbehaltsfestsetzung nach einer Außenprüfung

I. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Errichtung eines Betriebsgebäudes für eine Bank durch eine Personengesellschaft, an der die Bank als Gesellschafterin beteiligt ist. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2006 (IV R 2/06)

Häusliches Arbeitszimmer - mehrere Räume

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1998 und 1999) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erklärte er unter anderem Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als [...]
BFH - Beschluss vom 09.11.2006 (IV B 6/05)

NZB: Zulassungsgründe

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. Es kann dahinstehen, ob die Kläger den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend schlüssig [...]
FG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (10 K 1006/03)

Negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Erstattung von Darlehenszinsen, die in den Jahren 1992 bis 1999 an den Kläger ausgezahlt worden waren, im Streitjahr 2000 zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen geführt hat. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2006 (3 K 221/03)

Antrag auf Verschiebung einer Außenprüfung - Verlängerung der Festsetzungsfrist durch Ablaufhemmung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 173 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Die Klägerin ist eine 1990 gegründete Objektgesellschaft, die zu dem Konzern der X-GbR [...]
BFH - Beschluss vom 09.11.2006 (IV B 37/05)

BFH - Beschluss vom 09.11.2006 (IV B 37/05)

I. Nach Klageerhebung im Jahr 1995 wurde über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) im Januar 1999 das Konkursverfahren eröffnet. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) meldete [...]
FG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (10 K 1997/02)

Sozialversicherungspflichtige Lohnersatzleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Lohnersatzleistungen auch insoweit beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen sind, als der Kläger verpflichtet ist, davon Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Der Kläger war [...]
FG München - Urteil vom 09.11.2006 (15 K 4388/03)

Nachträgliche Berücksichtigung eines nicht erklärten Veräußerungsgewinns nach erfolgter Außenprüfung im Rahmen einer Berichtigung...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung wegen offenbarer Unrichtigkeit gegeben sind. I. Der nach Sachlage im Wesentlichen zwischen den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2006 (11 K 1761/05 E)

Spekulationsgewinne; Wertpapiergeschäfte; Vollzugsdefizit; Steuerhinterziehung; Verlängerte Festsetzungsfrist; Verjährungshemmung;...

Streitig ist, ob nacherklärte Spekulationsgewinne für die Jahre 1992 bis 1996 steuerlich zu erfassen sind. Die Klägerin ist in den Streitjahren 1992 bis 1996 mit ihrem am 28. Dezember 2003 verstorbenen Ehemann zusammen [...]
FG München - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 4638/05)

Strafbefreiende Erklärung bei der Umsatzsteuer; unberechtigter Vorsteuerabzug aus Abschlagsrechnungen; objektiver und subjektiver...

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsatzsteuer für 2001 zu Recht mit Bescheid vom 9. Dezember gegenüber dem Kläger festgesetzt hat, oder ob die Umsatzsteueransprüche des FA aufgrund einer strafbefreienden [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2006 (IV R 21/05)

Abweichendes Wirtschaftsjahr der Personen-Obergesellschaft: hier kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Holding GmbH & Co. KG, die im Januar des Streitjahres (1992) gegründet wurde. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 22. [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (8 U 42/06)

Formwidrige Honorarforderung des Steuerberaters bei Unterzeichnung mit eingescannter Unterschrift

I. Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig. Beide Parteien hatten sich 1993 zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen und traten nach außen unter der Kanzleibezeichnung 'I. & [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2006 (IV 428/04)

Grunderwerbsteuer bei späterem Verlust der gesamthänderischen Mitberechtigung

Streitig ist, ob für die Einbringung eines Grundstücks in eine Kommanditgesellschaft Grunderwerbsteuer zu erheben ist. I. Der Fabrikant A. B. war Inhaber des A. B. Verpachtungsbetriebs in C. Zum Betriebsvermögen [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2006 (Rs C-520/04)

Freizügigkeit: Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Höhere Besteuerung von Ruhegehaltsempfängern, die in einem anderen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 18 EG und 39 EG sowie der Richtlinie 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen [...]
FG München - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 4206/04)

Haftung des Betriebsübernehmers

I. Streitig ist, ob der Kläger für rückständige Steuerschulden der JR GmbH i. L. haftet. Die JR-GmbH vertrieb und produzierte Back- und Konditoreiwaren in S. Geschäftsführer war seit 1987 J. R. Die Produktion wurde [...]
FG München - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 5014/03)

Haftung des Betriebsübernehmers

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Steuerschulden des Herrn H. L. in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die am 28. April 1999 von Herrn A. L. mit einem [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZR 251/03)

Haftungsausfüllende Kausalität und Mitverschulden bei einem Steuerberater-Regress

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2006 (7 K 6425/04 G)

Gewerbesteuerpflicht; Freiberufliche Tätigkeit; Tanz- und Fitnessstudio; Unterricht; Beratung; Fachkenntnisse; Eigenverantwortliche...

Die Klägerin eröffnete 1981 in L-Stadt ein Tanzatelier unter der Firmierung 'ABC'. 1998 wurde die Firmenbezeichnung in 'ABC-Fitness' umgeändert. In dem Tanzatelier werden verschiedene Tanz- und Fitnesskurse angeboten. [...]