Rechtsprechung

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.11.2006 (13 K 190/04)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust des Klägers aus der Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Streitjahr steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger wurde im Jahr 1999 bei dem Beklagten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2006 (9 K 380/03)

Messezimmer; Zimmervermietung; Werbungskosten; Betriebsausgaben; Rahmenvertrag; Leerstand - Werbungskostenabzug für Messezimmer nur...

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Messezimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bzw. als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb abzugsfähig sind, obwohl eine [...]

FG München - Beschluss vom 31.10.2006 (4 V 1612/06)

Wille zur Unentgeltlichkeit bei Zuwendung von Aktien vor dem Gang an den Neuen Markt; Freistellungsbescheid

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei einem Aktiengeschäft unter Ehegatten eine sogenannte gemischte Schenkung vorliegt, wobei der Zeitpunkt der Zuwendung von wesentlicher Bedeutung ist. Wegen des Sachverhalts [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.10.2006 (9 K 9206/03)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen Geschäfts-Führer einer Fa. xxxxxxx mit Sitz in Berlin (künftig: GmbH 1) für rückständige Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag hierzu [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2006 (IX B 56/06)

Nacherbschaft - kein Schuldzinsenabzug

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Für die begehrte Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2006 (9 V 40/06)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG; Bezeichnung der Ware in Ausfuhrbelegen

I. Streitig ist, ob es für die Steuerbefreiung in das Drittlandsgebiet gelieferter -X-Uhren ausreicht, diese mit 'Armbanduhren mit autom. Werken' zu bezeichnen. Der Antragsteller (Ast) betrieb in den Streitzeiträumen [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2006 (III B 54/06)

Kindergeld: Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seinen im Jahr 1982 geborenen Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 18. Januar 2005 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (V B 21/06)

NZB: Schätzungsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Professor, ist selbständig unternehmerisch tätig. Er gibt seit mehreren Jahren die Steuererklärungen mit erheblicher Verspätung und teilweise erst im Klageverfahren ab. [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (IX B 73/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Den Verfahrensmangel einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (IV B 8/05)

NZB: Totalgewinnprognose, Berücksichtigung von Subventions- und Lenkungsnormen

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Aus den von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) herausgearbeiteten Rechtsfragen ergibt sich keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (IX B 66/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Für die begehrte Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (IX B 46/06)

NZB: Erneuerung von Bauteilen keine Herstellung neuer Gebäudeteile

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie für eine Zulassung zur Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (III B 87/06)

Kindergeld; grundsätzliche Bedeutung

I. Mit Bescheid vom 2. April 2003 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab Januar 2002 auf, weil der Sohn Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (III B 74/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte im Streitjahr 2003 Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit in Höhe von 28 943 EUR. Seine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2006 (12 K 4964/04 E)

Vermögensverwaltungsgebühren; Werbungskosten; Abzug; Zuordnung; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privates Veräußerungsgeschäft;...

Die Kläger wurden als Eheleute für 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, in wieweit sie Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen können. Die Beteiligten haben sich darauf [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (VI B 15/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargelegt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2006 (VI B 118/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Denn der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels liegt nicht vor. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2006 (6 K 394/04)

Private Vermögensverwaltung trotz Überschreitens der Drei-Objekt-Grenze

Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Streitjahren getätigten Verkäufe von Eigentumswohnungen einen gewerblichen Grundstückshandel begründen oder im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung stattgefunden haben. [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (III B 15/06)

NZB: Kindergeld, Grenzgänger Schweiz

I. Die verheiratete, nicht erwerbstätige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt zunächst für ihre am 2. März 1994 und am 21. Oktober 1996 geborenen Söhne M und L Kindergeld. Durch Datenaustausch mit der [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (V R 58/04)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens; Beschränkung des Gegenstandes des Revisionsverfahrens...

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993) auf Umsätze aus dem Betrieb eines Imbisswagens. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (III S 29/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Antragsteller (Kläger) wegen Kindergeld ab und ließ die Revision nicht zu. Das FG hatte die im Ausland lebenden Kläger gemäß § 53 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (V R 40/05)

Elektronisch übermittelte Klagerücknahme - Klagerücknahme nicht widerrruflich

I. Streitig ist die Wirksamkeit einer elektronisch übermittelten Klagerücknahme. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechts- und Betriebswirt, betrieb ein Beschallungsunternehmen ('Soundservice'). Er erhob [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.10.2006 (IV 83/06)

Geschäftszimmer eines Gerichtsvollziehers als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung

Streitig ist, ob die Kosten der Büroräume in dem vom Kläger selbst genutzten Einfamilienhaus in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt werden können, oder ob sie der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 272/05)

NZB: Verfahrensmangel, unterlassene Beweiserhebung, Verzicht auf mündliche Verhandlung

I. Wegen unstreitiger Steuerschulden befindet sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mindestens seit 1993 in Vollstreckung. Nach zahlreichen Verhandlungen insbesondere mit dem Ziel, die Pfändung seines [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 125/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (V B 92/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Klagebegehren

I. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 20. Juli 2004 geänderte Umsatzsteuerbescheide 1998, 1999, [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 124/06)

Kfz-Steuer: Einstufung als PKW oder Lkw?

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (II R 32/05)

Keine mehrere grundbesitzende Personengesellschaften einbeziehende gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Schwester (S) waren in unterschiedlicher Höhe an einer GbR mit Grundbesitz in H und an einer GbR mit Grundbesitz in A sowie an einer GmbH & Co. KG und deren [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (XI B 140/05)

Motorboot - Abgrenzung private-betriebliche Nutzung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben eine Abweichung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Vorentscheidung von der Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (XI S 18/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten vor dem Finanzgericht (FG) zunächst mit Schreiben vom 28. Februar 2006, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) möge veranlasst werden, die Akten [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (III B 63/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen im Juli 1979 geborenen Sohn, der seine im August 1996 begonnene Ausbildung zum Kfz-Mechaniker infolge einer unfallbedingt erlittenen Behinderung im Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 215/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mazda B 2500

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mazda (B 2500) zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine mit vier Türen und fünf Sitzplätzen, der ein [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (IX B 9/06)

Aussetzung nach § 74 FGO; Übertragung auf den Einzelrichter

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (II R 49/05)

Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 AusglLeistG

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 30. August 2001 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von der X zum Gesamtkaufpreis von 451 624,07 EUR Grundbesitz im Umfang von rd. 538 ha. Der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 136/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Geländewagen Toyota

I. Auf die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist ein Kfz des Herstellers Toyota zugelassen. Es handelt sich um einen Geländewagen, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t aufweist und der [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 135/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 120/06)

Kfz-Steuer: Umrüstung Pkw in Lkw

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mazda (J) zugelassen. Es handelt sich dabei um einen rundum verglasten Kleinbus, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (VII B 319/05)

Abwendung der Vollstreckung; Fortsetzungsfeststellungsklage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Aufgrund erheblicher Steuernachforderungen und vergeblicher Vollstreckungsversuche erwirkte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2006 (10 K 516/01)

Unternehmenskauf; Doppelkauf; Veräußerungspreis - Bewertung von Aktien als Teil einer Gegenleistung beim Unternehmenskauf nach den...

Gegenstand des Verfahrens sind der geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für...vom ... und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid vom .... Die Kläger sind die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2006 (3 V 32/05)

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

Der in den Streitjahren 1999, 2001 und 2002 im Inland ansässige Antragsteller war zu 69 % an der Schweizer Aktiengesellschaft - AG - xxx AG (im Folgenden: AG) beteiligt. Gemäß der Gesellschaftssatzung vom 25.6.1996 war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2006 (16 K 552/04)

Vermietung eines Seniorenheims; Inventarüberlassung als Teil der steuerfreien Vermietungsleistung

Mit Vertrag vom 9. Oktober 2000 trat die Klägerin als Vermieterin in einen bereits stehenden Mietvertrag ein, den die Fa. EX GmbH mit der ProS Heimbetriebsgesellschaft mbH & Co. KG bereits im Oktober 1999 geschlossen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2006 (15 K 1096/05 E)

Ansparrücklage; Praxisaufgabe; Betriebsveräußerung; Mandantenstamm; Geringfügige selbständige Betätigung; Schwerpunkt; Teilbereich...

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2006 (5 K 29/06)

Durch nicht beruflich bedingtes Auswechseln des Lebensmittelpunktes mit dem Ort der doppelten Haushaltsführung entfällt der Werbungskostenabzu...

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung von Aufwendungen für eine von den Klägern geltend gemachte doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten. Die Kläger sind seit 1999 verheiratet. Bereits vor [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2006 (11 K 3205/05 G,F)

Änderung; Nichtberücksichtigung; Doppelte Betriebsaufspaltung; Notwendiges Sonderbetriebsvermögen; Zuordnung; Dritter; Erkennbarkeit;...

Streitig ist, ob Mieterlöse einer Grundstücks-GbR aufgrund von Änderungsvorschriften der Abgabenordnung (AO) noch bei den gewerblichen Einkünften der GbR erfasst werden konnten und ob bei den gewerblichen Einkünften [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2006 (8 K 4705/04 F)

Bilanzberichtigung

Zu entscheiden ist, ob in einer Gewinnfeststellung der Gewinn aus einem in Form einer Personengesellschaft geführten landwirtschaftlichen Betrieb zu mindern ist, weil im Wege einer Bilanzberichtigung möglicherweise vom [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2006 (II R 16/05)

SchSt; Festsetzungsfrist

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schenkte ihrem Sohn (S) mit Urkunde vom 12. Februar 1997 zwei Grundstücke. Zugleich wurde die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung erteilt. Der beurkundende [...]

EuGH - Urteil vom 26.10.2006 (Rs C-345/05)

Steuerrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für Gewinne aus der...

1 Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 18 EG, 39 EG, 43 EG und 56 Absatz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2006 (X B 173/06)

I. Mit Beschluss vom 30. August 2006 X B 127/06 hat der angerufene Senat die Beschwerde und eine außerordentliche Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegen die Ablehnung einer Aussetzung [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2006 (6 K 397/04)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Streitjahr getätigten Verkäufe von Eigentumswohnungen im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels oder einer privaten Vermögensverwaltung stattgefunden haben. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2006 (I R 6/05)

Passivierung von Verpflichtungen aus Patronatserklärungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einer Patronatserklärung für eine ihrer Tochtergesellschaften passivieren konnte. [...]

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