Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 10/05)

Kinderbetreuungskosten; unverheiratete Eltern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr 2002 mit seinem im Juli 1999 geborenen Sohn T, dem im Juli 2002 geborenen Sohn N sowie der mit ihm nicht verheirateten Mutter beider Kinder in einem [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 52/05)

InvZul: Fördergebiet, Verbleibenszeitraum

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG mit Sitz im Fördergebiet, produziert ...schutzsysteme. Die Klägerin beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für das [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2006 (VII S 30/06)

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat vor dem Finanzgericht (FG) Klage wegen der fortgesetzten Besteuerung seines veräußerten Kraftfahrzeuges durch den Beklagten (Finanzamt --FA--) erhoben. Mit Schreiben [...]

BFH - Urteil vom 19.10.2006 (IV R 22/02)

Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die von 1975 bis Oktober 1988 im Güterstand der Gütergemeinschaft lebten. Auf einem eigenen Grundstück errichteten sie ein Altenheim, dessen erster [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (IX R 28/05)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG; verlustbringende Aktien sind nicht dem gewillkürten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) berücksichtigte im Streitjahr 2000 bei der Ermittlung seiner gewerblichen Einkünfte u.a. Verluste aus Aktiengeschäften. Die im Laufe des Streitjahres für Aktienkäufe [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (XI R 10/06)

Ingenieur: freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Ingenieur. Er war als Architekt und 'Baubetreuer' tätig. Er und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beurteilten seine Einkünfte als solche aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2006 (13 K 8464/99 U)

Vorsteuerberichtigung; Verwendungsumsätze im Abzugsjahr; Geldspielgeräte; Festsetzungsverjährung - Rechtmäßigkeit von Vorsteuerberichtigungen...

Strittig ist nur noch, ob bei den Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre 1994 und 1995 vom Beklagten gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz - UStG - vorgenommene Berichtigungen rechtmäßig sind. Die Klägerin betrieb in [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 614/03)

Abzugsverfahren; Haftung; Begriff der Ortsansässigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die Klägerin gehört als verbundenes Unternehmen zur [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (9 K 2498/05)

Geschwisterdarlehen; Zahlung der Darlehenszinsen durch Schuldumwandlung; Berichtigung fehlerhafter Bilanzansätze

Streitig ist der Abzug von Zinsen als Betriebsausgabe. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Wechselstube Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (9 K 961/05)

Erzielt ein Kirchenrestaurator Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb?

Streitig ist, ob der Kläger eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ausübt oder einen Gewerbebetrieb unterhält. Der Kläger arbeitet als selbständiger Restaurator für [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (XI R 22/06)

Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines monetär beschränkten Signaturzertifikats

I. Streitig ist die Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines 'monetär' beschränkten Signaturzertifikats. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (9 K 2080/05)

Keine ermäßigte Besteuerung von in mehreren Kalenderjahren ausgeübten Aktienoptionen eines Arbeitnehmers

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Unternehmensberater nichtselbständig tätig. Er ist zum 31. Mai 1998 aus dem Unternehmen ausgeschieden (vgl. [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (9 K 763/03)

Ein Projektleiter im EDV-Bereich führt keine ingenieurähnliche Tätigkeit i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus

Streitig ist, ob der Kläger im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) selbständig ist oder einen Gewerbebetrieb unterhält. Der Kläger hat nach der mittleren Reife eine Ausbildung an der höheren [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (IX R 27/06)

Rückwirkung; Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) unterhielten bis zur Betriebsaufgabe am 30. Juni 1998 einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie überführten die zum Betrieb gehörenden Grundstücke in ihr Privatvermögen. Der [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2006 (II B 176/05)

NZB: Fristverlängerung zur Begründung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen einen Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf den 1. Januar 1995 mit Urteil vom 8. September 2005 als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (IX R 32/06)

Rückwirkung; Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter einer mit der Veräußerung des einzigen vermieteten Grundstücks aufgelösten GbR. Das Grundstück war am 31. Dezember 1998 dem gewerblichen [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2006 (XI B 14/06)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Revision ist entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (XI R 41/02)

Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG

I. Streitig ist die Berücksichtigung von vor dem 1. Januar 1999 entstandenen Unterentnahmen bei der Ermittlung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (XI R 9/06)

Wirtschaftsprüfer als Treuhänder im Rahmen von Immobilienfonds gewerblich

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, deren Gesellschafter in den Streitjahren 1991 bis 1998 die Wirtschaftsprüfer und Steuerberater A und B und der Diplom-Kaufmann, Steuerberater und [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (XI R 23/05)

Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG

I. I. Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1999 die Hinzurechnung von Schuldzinsen für Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 k 2019/05)

Ermittlungspflichten vor öffentlicher Zustellung

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob dem Kläger der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2001 wirksam bekannt gegeben geworden ist. Der Kläger wurde bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2000 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 3187/03 E)

Behinderungsgerechter Umbau

Streitig ist, ob Aufwendungen für den behinderungsgerechten Umbau eines Badezimmers in einer Mietwohnung als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 616/03)

Haftung des Leistungsempfängers nach § 55 UStDV 1993

Die Beteiligten streiten darüber, ob die M-GmbH zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens verpflichtet war. Die M-GmbH war Empfänger von umsatzsteuerpflichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2006 (3 K 77/02)

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Lotto-Annahmestelle gegenüber dem staatlichen Lotterieeinnehmer

Streitig ist, ob die Überlassung von Provisionen als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung - den Verkauf von Lotterielosen - zu behandeln ist. Die Klägerin ist durch formwechselnde Umwandlung zum 1.1.2005 [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (1 K 4749/05)

Ansparabschreibung; verbindliche Bestellung

I. Streitig ist, ob die Klägerin im Jahr 2002 eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) vornehmen konnte und ob daher die Kläger die Einkommensgrenze für die Gewährung der Eigenheimzulage ab [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (1 K 2077/06)

Verjährung von Erstattungsansprüchen

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides und insbesondere, ob Zahlungen des Klägers Schuld mindernd verbucht wurden. Darüber hinaus ist streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf den Erlass von [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2006 (1 K 1364/06)

Neue Tatsache: Unterlassener Eintrag auf Formular ist grobes Verschulden

I. Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Beklagte - das Finanzamt (FA) - erließ am 1. März 2004 den Bescheid für [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.10.2006 (14 K 50/04)

Umsatzsteuersatz für vergorene Kirschmaische

Streitig ist, in welcher Höhe die Klägerin den Vorsteuerabzug für die ihr von Landwirten, die ihre Umsätze nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) versteuern, gelieferte vergorene Kirschmaische geltend machen kann. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (4 K 3006/04)

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen eines Rundfunkmoderators

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze des Klägers nach dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG zu besteuern sind. Der Kläger war im Streitjahr als freier Mitarbeiter des Rundfunksenders X [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (XI R 42/04)

Unterhaltsleistung an Ehegatten; Realsplitting

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Streitig ist, ob Zins- und Tilgungsleistungen des Ehemanns Unterhaltsleistungen an seine [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.10.2006 (3 K 87/05 (5))

Auslegung und Charakter von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen; Keine Begründung einer Organschaft bei Vertragslaufzeit...

Streitig ist, ob durch den zwischen der Klägerin, einer GmbH, und der X-KG geschlossenen Gewinnabführungsvertrag vom 19.12.2001 eine gewerbesteuerlich anzuerkennende Organschaft begründet wurde. Unternehmensgegenstand [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (XI R 45/05)

Versorgungsfreibetrag

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war neben seiner freiberuflichen Anwaltstätigkeit ab 1. August 1957 für das [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2006 (1 Ws 369/06)

I. Das Finanzamt Magdeburg I - Bußgeld- und Strafsachenstelle - führte gegen die Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung. Mit Verfügung vom 20. März 2006 hat es das Ermittlungsverfahren gemäß § [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2006 (1 Ws 370/06)

I. Das Finanzamt Magdeburg I - Bußgeld- und Strafsachenstelle - führte gegen die Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung. Mit Verfügung vom 20. März 2006 hat es das Ermittlungsverfahren gemäß § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2006 (4 K 1915/05 Erb)

Abzug von Nachlassverbindlichkeiten; Aufwendungsersatzanspruch; Bereicherungsanspruch - Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für wertverbessernde...

Der Kläger ist der Sohn der Schwester des Landwirts Peter D., der mit der Erblasserin Ingrid D. verheiratet war. Peter D. setzte in einem am 28. Mai 1954 abgeschlossenen Erbvertrag die Erblasserin zur Hofvorerbin ein, [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (10 K 5681/03)

Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit streitig. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (IX R 7/04)

Vereinnahmung des Auseinandersetzungsguthabens § 235 HGB keine entgeltliche Veräußerung i.S. des § 23 EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist zu 20 v.H. an einer Vermögensverwaltungs-GmbH (GmbH) beteiligt. Zwischen der GmbH und einer [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2006 (II B 9/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte mit Wirkung zum 1. Februar 2001 von den Beigeladenen ein Grundstück, das mit einem in das Baudenkmalbuch eingetragenen Gebäude bebaut ist. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2006 (II B 11/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1992 bis 1994 Eigentümer der Teileigentumseinheiten Nr. 14 und 15 an einem Grundstück in Berlin. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2006 (V B 172/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb als Einzelunternehmerin einen Groß- und Einzelhandel mit ...waren. Mit notariellem Vertrag vom 27. November 1997 verpachtete sie ihr Unternehmen ab 1. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2006 (II B 10/06)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte den Einheitswert für ein vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Jahr 1994 erworbenes Grundstück im Einspruchsverfahren auf den 1. Januar 1996 auf [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2006 (IX R 5/06)

Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2006 (II B 91/05)

NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Nach einer bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durchgeführten Steuerfahndungsprüfung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen diese durch (Hauptveranlagungs-)Bescheid vom [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2006 (14 K 5952/04)

Keine Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen nachträglicher, rückwirkender, teilweiser Aufhebung des Kindergeldbescheids

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Steuerfestsetzung für das Streitjahr in der Weise zu ändern ist, dass Unterhaltsaufwendungen der Kläger für ihren Sohn im Hinblick auf die nachträgliche Aufhebung der [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.2006 (VIII ZB 94/05)

Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (VIII B 90/06)

Beschwerde gegen Beiladung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) 1997 um die Frage, in welchem Umfang der Klägerin über die bereits deklarierten Kapitaleinnahmen [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2006 (6 K 1654/06)

Abflusszeitpunkt von Zinsen und Zeitpunkt der Zinsbescheinigung

I. Der einzeln zu veranlagende Kläger erzielte im Streitjahr 2003 u.a. gewerbliche Einkünfte. Seinen Gewinn ermittelte er durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Streitig ist für die [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (V B 119/05)

USt-Haftung - im Ausland ansässiger Unternehmer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgesellschaft, die im Jahr 2000 mit dem rumänischen Unternehmen T einen Werkvertrag über die Renovierung eines Hotels abgeschlossen hat. Sowohl im [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2006 (VII R 41/05)

Tarifierung: Kunststoffschläuche mit Verbindungsstücken

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) unter dem 4. Januar 2002 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für Schläuche aus [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2006 (IX B 22/05)

Häusliches Arbeitszimmer; private Mitbenutzung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltendgemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Der Streitfall hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). [...]

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