Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (VII B 326/05)

Anti-Dumping-Zoll - Einräder aus China

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete im Juli 2004 Einräder aus der Volksrepublik China zur Abfertigung zum freien Verkehr an. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) reihte die [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.10.2006 (15 U 58/06)

Schadensersatz wegen Besetzung eines AbräumbaggersKeine Notstandssituation wegen zu befürchtendem Klimawandel

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 16.03.2006 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 126/05 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2006 (11 K 2025/06 F)

Insolvenzverfahren; Rechtsstreitunterbrechung; Titulierte Forderung; Widerspruch; Verwalter; Insolvenzschuldner; Wechsel der Beteiligtenstellung;...

Streitig ist, ob das Finanzamt als Kläger zu Recht einen Haftungsanspruch gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) gegen den Beklagten zu 2 (Herrn C) für Steuerschulden der Firma C- GmbH & Co. KG zur Insolvenztabelle angemeldet [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2006 (6 K 202/06)

Betriebsaufspaltung; Betriebsausgabenkürzung bei unentgeltlicher Grundstücksüberlassung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für ein Betriebsgrundstück, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an das Betriebsunternehmen, an dem neben dem Kläger Ziffer 1 auch sein Onkel mit 25% beteiligt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.10.2006 (2 K 1859/04)

Durch die unfallbedingte Schwerbehinderung des Sohnes verursachte Aufwendungen der Eltern für den Einbau eines Treppenschräglifts...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger zugunsten ihres Sohnes für den Einbau eines Treppenschrägliftes sowie für einen Feuerwehreinsatz als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2006 (II R 40/05)

ErbSt: früherer Erwerb i. S. des § 14 Abs. 1 ErbStG; strafbefreiende Erklärung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrer am ... 2003 verstorbenen Mutter (M). Hinsichtlich der von M empfangenen Vorschenkungen verwies die Klägerin in ihrer Erbschaftsteuererklärung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.10.2006 (4 K 1442/01)

Erfüllung der Verbleibensvoraussetzung des § 2 Nr. 2 FördG bei abwickelnder Tätigkeit nach Kanzleiveräußerung

Streitig ist, ob vom Kläger angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Praxiseinrichtungsgegenstände) innerhalb der Dreijahresfrist gemäß § 2 Nr. 2 FördG in einer Betriebsstätte des Klägers im Fördergebiet [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (X S 14/06)

I. Der Antragsteller hatte gegen ein finanzgerichtliches Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 4. Juli 2006 X B 3/06 verwarf der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde als unzulässig, weil die [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (VI B 154/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Verfahrensmangel (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (VI B 12/06)

Geldwerter Vorteil bei Gewährung von Aktienoptionen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache noch wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels nach [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (X B 134/05)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für eine [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (X B 165/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meint, die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) sei wegen der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 1092/04)

Besteuerung eines Reisebusunternehmers

I. Streitig ist die Aufteilung des Gesamtentgelts für Pauschalreisen auf Eigen- und auf Fremdleistungen. Der Kläger ist Busunternehmer und führte in den Streitjahren unter anderem Pauschalreisen durch, für die er [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2006 (14 K 3791/04)

Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei uneinbringlicher Forderung

I. Streitig ist, ob eine der Klägerin zustehende Forderung uneinbringlich ist und damit eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer durchzuführen ist. Der Gegenstand des Unternehmens der Klägerin umfasst [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2006 (V B 160/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), die neben dem Klägervertreter aus weiteren sechs Gesellschaftern besteht; sie wurde 1993 gegründet, um gemeinsam [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2006 (6 K 2169/05)

Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbeckens

Strittig ist, ob Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbeckens außergewöhnliche Belastungen sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Geschäftsführer und erzielt [...]

FG Saarland - Beschluss vom 11.10.2006 (1 V 212/06)

Bildung einer Rückstellung durch Versicherungsvertreter bei Bestandsübernahme

I. Die Antragstellerin, die eine Allianz-Versicherungsagentur betreibt, streitet mit dem Antragsgegner über die Bildung einer Rückstellung. In der Bilanz für das Streitjahr 2005 bildete die Antragstellerin unter [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2006 (XI B 89/06)

NZB: Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Frage, ob die sog. 1 v.H.-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.10.2006 (1 K 1105/06)

Unzulässigkeit einer Klage gegen eine Einkommensteuerfestsetzung auf 0 Euro

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Einspruchs und um die Begrenzung des Sonderausgabenabzuges nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 b i.V.m. Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der im Veranlagungszeitraum 2004 geltenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2006 (2 K 619/01)

Erschließungskosten; Sofort abzugsfähig; Aufwand; Gewinnermittlung; 4/3-Rechner - Erschließungskosten für ein in Ausübung eines...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Erschließungskosten für ein in Ausübung eines Erbaurechts errichtetes Gebäude im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.10.2006 (IV 696/05)

Vorsteuerabzugsbeschränkung für auch privat genutztes Fahrzeug - hier: Jaguar -, umsatzsteuerliche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes...

Umstritten ist, ob der Beklagte zu Recht für das Kalenderjahr 2002 auf der Grundlage des § 15 Abs. 1b des Umsatzsteuergesetzes 1999 in der damals geltenden Fassung lediglich 50 v. H. der Vorsteuer für den Pkw des [...]

BVerwG - Urteil vom 11.10.2006 (10 C 4.06)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung...

I Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage dagegen, dass ihr für eine Musical-Produktion auf Antrag des Finanzamts München durch die Regierung von Oberbayern als zuständiger Kultusbehörde des Landes eine Bescheinigung [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2006 (IX B 68/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2006 (II B 22/06)

NZB: GrESt, Halbteilungsgrundsatz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise [...]

BVerwG - Urteil vom 11.10.2006 (10 C 7.05)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum; wissenschaftliche Sammlung; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde;...

I Die Klägerin, die ein Schifffahrtsmuseum unterhält, wendet sich mit ihrer Klage dagegen, dass ihr auf Antrag des Finanzamts Bad Bentheim durch die Bezirksregierung Weser-Ems als damals zuständige Kultusbehörde eine [...]

FG München - Beschluss vom 10.10.2006 (5 V 2674/06)

Rechtmäßigkeit eines Empfängerbenennungsverlangens bei einem Automatenaufsteller; Überprüfung durch Geldverkehrsrechnung auch...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei den Einkünften des Antragstellers aus seinem Gewerbebetrieb als Automatenaufsteller Wirteanteile mangels Empfängerbenennung als Betriebsausgabe unberücksichtigt bleiben, [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2006 (6 K 4301/04)

Zuordnung von Grundstücksobjekten zu den gewerblichen Einkünften

I. Streitig ist, die Zuordnung von Grundstücksobjekten zu den gewerblichen Einkünften des Klägers. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte in allen Streitjahren (1993 - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2006 (II 239/06)

Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis

Streitig ist nur noch der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seinen am 22.08.1994 geborenen Sohn M. A. für die Monate Juli 1996 bis Oktober 2002. Der Kläger ist gebürtiger Rumäne. Im Juli 1996 reiste er mit seiner [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2006 (II 61/04)

Zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des BFH zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter umsatzsteuerpflichtiger Verwendung einer...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Leistungen im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung des Grundstücks A. Straße 11-19 in B.-C. wegen beabsichtigter steuerpflichtiger Verwendung. Der Kläger erwarb das besagte [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.10.2006 (1 V 186/06)

Zurechnung von Kapitalvermögen

I. Die Antragsteller streiten im anhängigen Verfahren mit dem Antragsgegner über die Zurechnung von Kapitalvermögen sowie der hieraus erzielten Einkünfte betreffend mehrere Konten bei der X-Bank Luxemburg S.A. - [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2006 (X B 110/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision u.a. dann zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2006 (XI B 118/05)

NZB: Entschädigung, Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit neuem Arbeitgeber

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.10.2006 (2 K 958/06)

Kindergeld; EG-Ausländer; EU-Bürger; Selbstständiger; Rentenversicherungspflicht - Kein Kindergeldanspruch eines selbständigen...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Kindergeld für seine drei minderjährigen Kinder in der vollen gesetzlichen Höhe. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat drei [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.10.2006 (3 K 3693/03)

BGB-Gesellschaft; Verspätungszuschlag; Einheitliche Feststellung; Gesonderte Feststellung; Auslegung; Klagebefugnis; Empfangsbevollmächtigung;...

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Bescheid, durch den der Beklagte (das Finanzamt) im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen Verspätungszuschlag [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2006 (VI B 16/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine konkrete Rechtsfrage [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2006 (VIII B 177/05)

Zur Höhe des Streitwerts in Feststellungsverfahren nach In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erklärte für den Veranlagungszeitraum 2001 einen Verlust aus Gewerbebetrieb von 106 006 DM und für 2002 einen Verlust aus [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2006 (VII B 30/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, LSt-Haftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zu 50 % Anteilseigner und Vorstand einer AG, für die er am 2. September 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Der Antrag wurde mit Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2006 (VII B 87/06)

Haftung; strafbares Handeln des Steuerberaters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von 1995 bis zur Auflösung der Gesellschaft im Jahr 2001 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH. Seit 1996 war dem für die GmbH tätigen Steuerberater [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 09.10.2006 (11 K 5157/04 E)

Progressionsvorbehalt; Krankengeld; Freiwillig versichert; Selbstständiger; Gleichheitsgrundsatz; Private Krankenversicherung - Krankengeldleistungen...

Streitig, ist ob Krankengeldleistungen an ein freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die Klägerin wurde im Streitjahr 2002 mit ihrem am 7. Dezember 2002 [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.10.2006 (3 K 308/05)

Schenkungsteuer; Abgrenzung; Betriebsvermögen; Grundvermögen; Bedarfsbewertung - Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen und Grundvermögen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zum maßgebenden Stichtag ein bestimmtes Grundstück zu mehr als der Hälfte seines Werts einem Gewerbebetrieb gedient hat und ob deshalb im Rahmen der Feststellung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.10.2006 (3 K 1783/03)

Auslegung; Einspruchsschreiben; Isolierte Anfechtung; Vorsatz; Verkürzung von Vermögenssteuern; Steuerhinterziehung; Laiensphäre...

Im vorliegenden Verfahren sind Fragen zum Verfahrensrecht sowie zum materiellen Recht zu klären, und zwar in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Frage, ob ein Rechtsbehelfsschreiben, das ein Ehegatte verfasst und [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.10.2006 (11 K 1760/03)

Pflegepauschbetrag; Aufteilung; Grundpflege; Einnahmen; Außergewöhnliche Belastung - Keine Aufteilung des Pflegepauschbetrags bei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger der Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG in voller Höhe zusteht. Der ledige Kläger wurde für das Streitjahr mit seinen Einkünften aus [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2006 (II ZR 303/05)

Begriff der Überschuldung; Prüfung nach Liquidations- und nach Fortführungswerten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Es liegt keiner der im Gesetz vorgesehenen Gründe vor, nach denen der Senat die Revision zulassen darf (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Rechtsstreit der Parteien hat weder [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2006 (II B 4/06)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers hat keinen Erfolg. Die von ihm aufgeworfene Frage, ob die Erhebung von Grundsteuer für selbstgenutztes Grundvermögen gegen Art. 14 des Grundgesetzes verstößt, ist [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2006 (II ZR 46/05)

Fortführung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach Verlust der Aktionärsstellung durch sog. Squeeze-out

Die Kläger und ihre Streithelfer waren bis zum 24. Januar 2003 Minderheitsaktionäre der beklagten M. AG, deren Unternehmensgegenstand zunächst der Betrieb von 15 SB-Warenhäusern und die Vermietung von Einzelhandels- [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2006 (I B 28/06)

NZB: vGA, nicht in Anspruch genommener Erholungsurlaub

I. Die Beteiligten streiten um die Bildung von Rückstellungen und das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit Urlaub von Gesellschafter-Geschäftsführern, der aus betrieblichen Gründen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2006 (XI B 4/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr einen Einzelhandel mit Neu- und Gebrauchtwaren. Sie führte ihre Umsätze sowohl in ihrem Ladengeschäft als auch an öffentlichen Orten aus. Die [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2006 (XI B 63/06)

I. Streitig ist der (teilweise) Erlass von Einkommensteuer der Veranlagungszeiträume 1993 bis 1997 (nebst Solidaritätszuschlag und Zinsen). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten geltend, dass die Erhebung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2006 (9 K 418/04)

Ersatz für verdeckte Gewinnausschüttungen als Werbungskosten des Geschäftsführers

Streitig ist, ob die Übernahme von Schulden durch einen GmbH-Geschäftsführer, die im Zusammenhang mit von ihm veranlassten verdeckten Gewinnausschüttungen stehen, steuermindernd berücksichtigt werden kann. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2006 (X S 9/06 (PKH))

Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1999 als unbegründet abgewiesen. Gegen das FG-Urteil hat der Antragsteller Nichtzulassungsbeschwerde erhoben [...]

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