Rechtsprechung

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (16 K 541/03)

Ausländische Abnehmer; Buchnachweis; Belegnachweis; Steuerfreie Ausfuhrlieferung - Anforderungen an eine steuerfreie Ausfuhrlieferun...

Streitig ist die Frage, ob eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegt. Die Klägerin ist eine KG, die ein Geschäft mit Uhren und Schmuck betreibt. Geschäftsführer sind PB und CB. In den Jahren 1996, 1998 und 1999 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2006 (14 K 396/04)

Rückwirkende Zuordnung von Bauleistungen zum Unternehmensvermögen

Streitig ist die Zuordnung eines Neubaus zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen und in Verbindung damit der Umfang des Vorsteuerabzuges aus den entstandenen Bauaufwendungen. Die Klägerin, die bisher nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (16 K 76/05)

Psychotherapeutische Beratung; Betreuung; Ambulant; Stationär; Jugendhilfe; Kinderbetreuung; Problemfamilie; Systematische Gewinnerzielung...

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze, die der Kläger mit seinem 'lebensweltorientierten Familienkrisendienst' erzielt, umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger, ausgebildeter und diplomierter Sozialarbeiter, betreibt ab [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2006 (14 K 202/01)

Grenzgängerregelung DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage bei mehrtätigen Arbeitseinsätzen

Streitig ist, ob die in Deutschland wohnende Klägerin in den Jahren 1994 bis 1996 mit ihren in der Schweiz erzielten Lohneinkünften als Drogentherapiemitarbeiterin gem. Art. 15 a DBA Schweiz als Grenzgängerin in [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.2006 (IX ZR 140/05)

Anforderungen an die Substantiierung rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Pflichtverletzung eines Steuerberaters

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des [...]

EuGH - Urteil vom 28.09.2006 (Rs C-128/05)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Personenbeförderung...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 6, 9 Absatz 2 Buchstabe b, 17, 18 und 22 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (12 U 46/06)

Positive Vertragsverletzung durch falsch ausgewiesene Umsatzsteuer in einer Rechnung, Verjährungsbeginn

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2006 (IV E 2/06)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) begehrt die Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 21 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). In dem zugrunde liegenden [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2006 (IV B 18/05)

I. Für die Streitjahre (1993 bis 1997) erklärte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als sog. EDV-Berater. Im Jahre 1999 führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2006 (V R 43/03)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1991 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschaftszweck war der Erwerb eines bebauten Grundstücks, dessen Instandsetzung, Modernisierung, [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2006 (XI R 15/02)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

1. Im Streitjahr vereinnahmte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) einen Betrag von 240 000 DM als Entschädigung für die Beendigung seines Anstellungsverhältnisses; seine Ehefrau, die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X R 28/03)

Enge sachliche Verflechtung i. S. einer Betriebsaufspaltung

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

FG Hessen - Beschluss vom 27.09.2006 (6 V 2450/06)

Aussetzung der Vollziehung; Steuerfreiheit; Kreditvermittlungsleistung; Umsatzsteuer; Untervermittler; Kreditvermittler; Vermittlung...

Der Antragsteller erbringt u. a. als Untervermittler Kreditvermittlungsleistungen gegenüber Kreditvermittlern. Im Januar 2006 gab er geänderte Umsatzsteuerjahreserklärungen 2001 bis 2004 sowie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2006 (1 K 1794/03)

Zur Aufteilung des Pflege-Pauschbetrages nach § 33b Abs. 6 EStG

Streitig ist der Ansatz außergewöhnlicher Belastungen. In ihrer für das Streitjahr 2001 bei dem Beklagten eingereichten Einkommensteuererklärung machte die Klägerin einen Pflegepauschbetrag wegen unentgeltlicher [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2006 (2 U 60/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. Mai 2006 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs als unzulässig verworfen. II. Die Beklagten [...]

FG Saarland - Urteil vom 27.09.2006 (1 K 11/03)

Bindung an die Feststellung einer Vor-Betriebsprüfung; Voraussetzung einer tatsächlichen Verständigung; Angemessenheit des Gehalts...

Die Klägerin, eine 1978 gegründete GmbH (früher: 'C Vertrieb A GmbH') vertreibt und wartet Postbearbeitungsmaschinen der C GmbH in D. Zudem befasst sie sich seit 1992 mit der Vermietung, dem Verkauf und dem Verleasen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2006 (4 K 133/05)

Erlassverfahren nicht als Korrektur einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer im Billigkeitswege. Die Klägerin betreibt in Hannover ein Tanklager (Steuerlager). Herr B war dort als Betriebsleiter tätig. Im Zeitraum jedenfalls bis Februar [...]

FG Saarland - Urteil vom 27.09.2006 (1 K 251/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Antragsfrist

Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Rechtzeitigkeit eines von ihr gestellten Antrags auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Die Klägerin, die im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ihren Wohnsitz hat, [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 50/98)

Gewerbesteuerliche Organschaft; Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in der Rechtsform der KG geführte Verwaltungsgesellschaft für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die im Baugewerbe tätig sind. Komplementärin der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 39/05 IV R 40/05)

Gewerblicher Grundstückshandel; Klagebefugnis bei GbR in Liquidation

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die zum 1. Januar 1990 von den Gesellschaftern B und H gegründet wurde. Mit notariellem Vertrag vom 23. Januar 1991 wurde die Gründung wiederholt. Zweck [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (VIII B 138/04)

NZB: Umdeutung, Klärungsbedürftigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat lässt offen, ob ihre Begründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 7/06)

Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG; Verbindlichkeit als Betriebsvermögen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist bilanzierender Landwirt und erzielte in den Streitjahren (1995 und 1996) als solcher Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er ermittelte seinen Gewinn für das [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2006 (11 K 5823/04)

Anerkennung von Erhaltungsaufwendungen des ehemaligen Brutto-Nießbrauchers als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die als Lehrerin tätige Klägerin erzielte neben Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2006 (1 K 1029/06)

Unmittelbare Darlehensverwendung i.S.d. § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG auch bei kurzer Überschreitung der sog. 30-Tage-Fris...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte Feststellung der steuerpflichtigen Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der [...]

OLG München - Urteil vom 27.09.2006 (15 U 2247/06)

Beginn der Verjährungsfrist im Haftungsprozess gegen Steuerberater

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.1.2006 wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 94%, die Beklagten samtverbindlich 6%. 3. Das Urteil [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2006 (X R 25/04)

Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Apotheker und aus verschiedenen Beteiligungen gewerbliche Einkünfte. Daneben [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 45/04)

Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei behaupteter Treuhänderschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Privatbank in der Rechtsform einer KG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erhielt über das Bundesamt für Finanzen Kontrollmitteilungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.09.2006 (11 K 3774/03)

Eigenheimzulage; Finanzierungskosten; Nachweis; Bauherr - Nachweis der Finanzierungskosten bei der Eigenheimzulage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern ein Anspruch auf Eigenheimzulage zusteht. Die Kläger sind Geschwister und erwarben je zur Hälfte in 1997 ein unbebautes Grundstück in A. Am 04.12.1998 erteilte der [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X B 149/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Entgegen der von ihm vertretenen Ansicht kommt der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X R 37/06)

I. Mit seinem Urteil vom 24. Mai 2006 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als unbegründet abgewiesen. Das Urteil enthält weder im Tenor noch in der Begründung einen Ausspruch [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X E 2/06)

I. Ein Rechtsstreit der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen das Finanzamt ... vor dem Finanzgericht (FG) endete nach Erledigung der Hauptsache mit einer Kostenentscheidung nach § 138 [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X S 13/06)

NZB: unzulässiges Rechtsmittel, abgelehnter Antrag auf Akteneinsicht

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers wegen doppelter Rechtshängigkeit abgewiesen. Mit Beschluss vom 20. Juni 2006 X B 55/06 hat der Senat die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (V B 99/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihre beiden Brüder (B. und E.O.) waren je zu einem Drittel Miteigentümer eines Hauses in M. Nach den Feststellungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (III B 148/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH beantragte im Februar 2001 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) u.a. für die Anschaffung einer [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X B 95/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht mit der erforderlichen Begründung versehen wurde. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (VI B 59/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt. Der [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X B 71/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die behauptete [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (I B 95/06)

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen (vgl. § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Beschwerden richten sich gegen Verfügungen, durch die das Finanzgericht der Klägerin und Beschwerdeführerin gemäß § 79b [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (III B 78/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird gemäß § 132 FGO verworfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 FGO nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (VIII S 16/06 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war Kommanditist der X-KG (künftig: KG). Durch Gesellschafterbeschluss vom November 1994 ist er aus der KG ausgeschlossen worden. Seine Klage, mit der u.a. die [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (IV S 11/05 (PKH))

Insolvenzbedingte Unterbrechung des Prozesskostenhilfe-Verfahrens

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten für die bereits eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2006 (4 K 105/03)

Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaf...

Streitig ist, ob Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk zum gewillkürten Betriebsvermögen (BV) eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehören. Der Kläger (Kl) übernahm mit notariellem [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2006 (13 K 3004/04)

Einzelwertberichtigung einer Forderung; Keine Ansparrücklage für verpachteten Betrieb

Streitig ist, ob - eine vom Kläger im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31.12.2000 seines Gewerbebetriebes vorgenommene Einzelwertberichtigung einer Forderung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz in der [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2006 (13 K 4282/02)

Spätere Änderung eines bestandskräftigen Abhilfebescheids nach § 173 AO, wenn ein Einspruch in einem Massenrechtsbehelfsverfahren...

Streitig ist, ob ein Einkommensteueränderungsbescheid gemäß § 173 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Baugeschäfts. Der [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2006 (X R 21/04)

Nichtigkeit; Folgebescheid

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb unter der Fa. H zwei als Einzelfirmen geführte Seehafenspeditionen in X und Y. Die beiden Unternehmen hatten eine gemeinsame Buchführung, eine überwiegend identische [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2006 (X R 27/03)

Gewerblicher Grundstückshandel; Verkauf nur eines Grundstücks; Nachhaltigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Unternehmer gewerblich tätig und erzielt daneben u.a. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung seines umfangreichen Immobilienvermögens. Mit notariellem Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2006 (X R 3/05)

Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen bei Ehegatten als Gesellschafter-Geschäftsführern; Drittaufwand

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren (1999 und 2000) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war zunächst einziger Gesellschafter und alleiniger [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2006 (X R 39/05)

Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung der Finanzbehörde; Voraussetzung der sog. gesetzlichen...

I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 2001 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Sie legte gegen den für dieses Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 23. Oktober 2002 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2006 (6 K 2057/04)

Anfechtbarkeit eines zweiten Kindergeldbescheids für denselben Zeitraum trotz Bestandskraft des Erstbescheids

Die Klägerin ist Mutter ihres im Januar 1980 geborenen Sohnes A... Mit Bescheid vom 25. März 2003 lehnte die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für A... für den Zeitraum Februar 2001 bis März 2002 ab. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2006 (15 K 10556/03)

Gewerblicher Grundstückshandel; Private Vermögensverwaltung; Veräußerungsabsicht - Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung...

Streitig ist in erster Linie die Frage, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann [...]

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