Rechtsprechung

FG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2006 (III 63/05)

Beginn der Festsetzungsfrist für Ansprüche nach dem EigZulG

Streitig ist, ob der Bescheid über Eigenheimzulage wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach §129 AO berichtigt werden konnte. Am 08.12.1997 beantragte der Kläger für einen 1997 fertiggestellten Dachgeschossausbau [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2006 (1 K 269/02)

Einwendungen gegen einen Folgebescheid, die im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid vorzubringen sind; Schätzungsbefugnis des Finanzamts;...

Die Kläger sind Ehegatten, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin bezog während der Streitjahre aus einer Vollzeittätigkeit als Verkäuferin bei der Fa. E in F Einkünfte aus [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2006 (1 K 261/03)

Auslegung eines gegen den Körperschaftsteuerbescheid eingelegten Einspruchs als Rechtsbehelf gegen den Verlustfeststellungsbeschei...

Die Klägerin, eine 1994 errichtete GmbH, betreibt den Handel mit den von der A SA in C hergestellten innovativen Verbundwerkstoffen. Zum 31. Dezember 1995 stand ihr gemäß bestandskräftiger Feststellung vom 2. April [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.09.2006 (6 K 1898/02 (Ez))

Zweifache Inanspruchnahme der Kinderzulage

Streitig ist der Umfang der zu gewährenden Kinderzulage. Die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger haben zwei Kinder und sind Miteigentümer der Wohnung A. in .... Die Klägerin ist zudem [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2006 (10 K 2650/03)

Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft; Strukturwandel eines ehemaligen...

Streitig ist, ob Erbbauzinsen zu Recht als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft festgestellt wurden. I. Die Klägerin (Klin) ist eine noch teilweise ungeteilte Erbengemeinschaft nach der am 10. Oktober 1994 [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2006 (10 K 5285/04)

Privates Veräußerungsgeschäft bei An- und Verkauf eines Grundstücks mit einem Bodenschatz

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die Klägerin ist Hausfrau. Mit [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2006 (10 K 6336/04 F)

Abfindung für Beendigung eines Geschäftsführervertrages bei Mitunternehmerstellung

Streitig ist die steuerliche Behandlung der an den Beigeladenen gezahlten Entschädigung für die Aufhebung des Anstellungsvertrages als Geschäftsführer. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die Firma [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2006 (10 K 6337/04 F)

Abfindung für Beendigung eines Geschäftsführervertrages bei Mitunternehmerstellung

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung der an den Beigeladenen gezahlten Entschädigung für die Aufhebung des Anstellungsvertrages als Geschäftsführer. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2006 (6 K 374/03)

Leg-ein-hol-zurück-Verfahren: Anforderungen an ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschluss

Streitig ist, ob eine Ausschüttung auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss i.S.d. § 27 Abs. 3 KStG a.F. beruht und im Streitjahr zu einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2006 (6 K 242/02)

Abzugsfähigkeit ausländischer Quellensteuer und Angemessenheit von Aufwendungen für ein Flugzeug

Streitig ist, ob in den USA einbehaltene Steuer ('withholding tax') auf eine dort vorgenommene Ausschüttung der ... (A) Amerika Inc. (AA) im Rahmen der Einkommensermittlung ihrer Gesellschafterin, der ... (A) [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2006 (1 K 76/06)

Klage einer GbR gegen Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheid

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. März 2006, mit dem der Einspruch des Klägers gegen die Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 sowie die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2006 (6 K 256/04)

Vertrauensschutz bei unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheiden

Streitig ist, ob der Beklagte an der Änderung von unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheiden aus Vertrauensschutzgründen gehindert war. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2006 (IX B 118/06)

Ablehnung Befangenheitsantrag, Beschwerde unzulässig

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Hierauf ist die Klägerin und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2006 (7 K 71/02)

Verlustverrechnung- und -rückübertragung bei Abführung von Schmiergeldzahlungen an den Arbeitgeber; Erlass aus Billigkeitsgründe...

Der Kläger war bis Oktober 1998 bei der 'Immo GmbH' als Bereichsleiter für Projektentwicklung/Baumanagement nicht selbständig tätig. In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft X gegen den Bauunternehmer S [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.09.2006 (3 K 1790/02)

Ehegattenarbeitsverhältnis; Lohnsteueranmeldung; Widerstreitende Steuerfestsetzung; Verfahrensrecht; Fürsorgepflicht des Finanzamts...

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Änderung einer Lohnsteueranmeldung bzw. eines Lohnsteuerfestsetzungsbescheids vorliegen. Dem Rechtsstreit [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2006 (11 K 1802/02)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung eines unbebauten Grundstücks; Gesonderte Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für...

I. Der Kläger, der in den Streitjahren 1994 bis 1996 als Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit hatte, erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 30. September 1994 beide nebeneinander liegenden [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2006 (II R 5/05)

Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG bei strukturell bedingten Ertragsminderungen von nicht lediglich vorübergehender Natur

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine vermögensverwaltende Immobilien-KG, erstellte 1994 auf einem eigenen Grundstück in Berlin nach einer vorausgegangenen Markt- und Standortanalyse ein Bürogebäude, [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2006 (III S 26/06)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) ist deutsche Staatsangehörige. Sie ist seit dem Jahre 1986 mit ihrem aus Tunesien stammenden Ehemann verheiratet, der seit 1994 ebenfalls die deutsche [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2006 (VII B 150/06)

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der in einer Kostenrechnung der Gerichtskasse D festgesetzten Kosten (§ 66 Abs. 7 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2006 (VII B 328/05)

Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) hat die Anerkennung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Steuerberatungsgesellschaft widerrufen, weil diese nicht von einem Steuerberater [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2006 (3 K 5051/04 GE)

Grunderwerbsteuer; Beteiligung eines Miterwerbers an der veräußernden GbR; Steuerbefreiung; Miteigentumserwerb durch Ehegatten; Auseinandersetzungsguthaben...

A, B und der Kläger waren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks, dessen Erdgeschosswohnung von B und dessen Obergeschosswohnung vom Kläger und von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2006 (2 K 1375/05)

Aufwendungen eines pensionierten Pfarrers als Werbungskosten

Streitig ist der Werbungskostenabzug von 5.060,00 EUR für einen katholischen Pfarrer im Ruhestand. Der 1936 geborene Kläger ist katholischer Pfarrer. Bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2006 (I B 148/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1991 bis 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2006 (2 K 55/05)

Keine Erfolgsaussicht eines Klagverfahrens bei unbewiesener angeblicher Leistungserbringung durch Scheinfirmen

I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des anhängigen Hauptsacheverfahrens, in dem die Beteiligten um die Anerkennung von Betriebsausgaben für den im Streitjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2006 (3 K 3105/03 G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Errichtung eines Mehrfamilienhauses; Veräußerung vor Fertigstellung; Langfristige Finanzierung;...

Streitig ist, ob der Kläger Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel erzielt hat. Der Kl. ist zu 75 % an der L- GmbH beteiligt. Er ist auch einziger Geschäftsführer der GmbH. 25 % der GmbH gehören der Mutter [...]

EuGH - Urteil vom 12.09.2006 (Rs C-196/04)

Niederlassungsfreiheit - Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften - Einbeziehung der Gewinne beherrschter...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 43 EG, 49 EG und 56 EG. 2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich die Cadbury Schweppes plc (im Folgenden: CS) und die Cadbury Schweppes [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2006 (I B 40/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Aufwendungen für eine Fortbildung im Ausland als Werbungskosten abziehen kann. Der Kläger, ein amerikanischer Staatsbürger, schloss im [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2006 (I B 27/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2006 (I B 2/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Klage. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hatte am 30. [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2006 (I B 169/05)

I. Die Beteiligten streiten --soweit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Relevanz-- um die Zulässigkeit einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) in Bezug auf ein Wirtschaftsgut, das von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2006 (2 V 124/06)

Zusammenveranlagung zweier Unternehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Die streitgegenständlichen Bescheide über Umsatzsteuer 2003 und über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für das vierte [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.09.2006 (9 K 9222/04)

Pfändbarkeit von Lebensversicherungen mit und ohne Rentenwahlrecht

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen und zwar im Wesentlichen um die Frage, ob Lebensversicherungen mit und ohne Rentenwahlrecht pfändbar sind. Der Beklagte nahm den [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2006 (V B 108/05)

Überraschungsentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, war mehrheitlich an der X-GmbH (GmbH) beteiligt. In den Streitjahren (1993 und 1995) zahlte die Klägerin einen als Mietzuschuss [...]

KG - Urteil vom 08.09.2006 (4 U 119/05)

Zur Haftung des Steuerberaters wegen Pflichtverletzung bei Nichtbeachtung eines beim BFH anhängigen Verfahrens zur Verfassungsmäßigkeit...

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz, weil er aufgrund von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften für das Jahr 1998 aufgrund des Steuerbescheides vom 19. Dezember 2001 46.919,48 EUR Steuern [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2006 (V B 126/05)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Überraschungsentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1994 und 1995 ein Gebäude, das sowohl Wohnzwecken als auch gewerblichen Zwecken dient. Das Erdgeschoss sowie eine Garage, drei Stellplätze und [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2006 (II B 42/05)

I. Durch Vertrag vom 31. Dezember 1996 wurde im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens als Ganzes eine grundbesitzende GmbH (übertragender Rechtsträger) auf die Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.09.2006 (4 K 2115/01)

Veräußerung eines Grundstückes mit Autohaus als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG; Ausweis des Umsatzsteuersatzes...

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die im Streitjahr 1996 erfolgte Veräußerung eines Grundstückes mit einem darauf befindlichen Autohaus als eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung gemäß § 1 Abs. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.09.2006 (4 K 223/04)

Berücksichtigung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen bei der Aufteilung der abzugsfähigen Vorsteuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vorsteuerbeträge im Verhältnis der steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze oder im Verhältnis der steuerpflichtigen und den übrigen Einnahmen einschließlich Spenden und [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.09.2006 (8 U 29/06)

Auskunftspflicht des ausgeschiedenen Steuerberaters bei Verdacht der Mitnahme von Mandanten

I. Die Kläger, die mit dem Beklagten zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei verbunden waren, nehmen diesen im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung wegen angeblicher [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (VII B 225/05)

Aus Russland eingeführte Gewinderohre; Anti-Dumping-Zoll

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Zeitraum Herbst 1999 bis Anfang 2001 Gewinderohre aus Russland in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Aufgrund der anlässlich einer Außenprüfung getroffenen [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (V B 106/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, verspätet vorgelegte Vollmacht

I. Mit der Klage griff die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) den Umsatzsteuerjahresbescheid 1997 und den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für das vierte Kalendervierteljahr 1998 an. Mit Verfügung vom 11. [...]

FG Münster - Urteil vom 07.09.2006 (5 K 754/04 U)

Abgrenzung (Teil-)Geschäftsveräußerung im Ganzen von steuerpflichtiger Lieferung

Streitig ist, ob eine nicht steuerbare (Teil-)Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, andernfalls ob es sich um eine steuerpflichtige Lieferung handelt, die gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 1 UStG zu [...]

FG Münster - Urteil vom 07.09.2006 (5 K 1481/06 E)

Fehlerhaftigkeit i. S. von § 174 Abs. 4 AO

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung eines bestandskräftigen ESt-Bescheides nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung - AO - vorliegen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 07.09.2006 (3 K 1390/06)

Aufhebung einer strafbefreienden Erklärung wegen Erscheinens eines Amtsträgers hinsichtlich aller Sachverhalte, die strafrechtlich...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die strafbefreienden Erklärungen des (Kl) vom 10.03. und 17.03.2005 aufgehoben hat (§§ 10 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 7 Nr. 1 u. 2 des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.09.2006 (1 K 69/06 (6))

Selbstanzeige ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO

Die Parteien streiten darüber, ob für den Einkommensteuerbescheid 1990 Festsetzungsverjährung eingetreten ist und ob dieser Bescheid dementsprechend nicht mehr geändert werden konnte. Entsprechend der am 11.12.1991 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2006 (15 K 457/05 F)

Betrieb gewerblicher Art; Verlustausgleich; Systemwechsel; Anfangsbestand; Einlagekonto - Höhe des Anfangsbestandes eines steuerlichen...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anfangsbestands des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 1 und 7 Körperschaftsteuergesetz - KStG -. Die Klägerin ist eine Gebietskörperschaft. Sie unterhält einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2006 (7 K 38/05)

Kein Vermögensübergang bei einer der Veräußerung der Anteile an einer Personengesellschaft vorausgehenden formwechselnden Umwandlun...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Formwechsel als Vermögensübergang i.S. § 18 Abs. 4 UmwStG i.d.F. vor Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2002 anzusehen ist mit der Folge, dass ein Veräußerungsgewinn der [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.09.2006 (13 K 3592/04)

Erstattung; Sozialhilfe; Kindergeld; Aufrechnung; Familienkasse; Organisation - Keine Aufrechnung der Familienkasse gegenüber dem...

Mit Bescheiden vom 24.03.2003 hatte die Beklagte gegenüber dem Kindesvater die Festsetzung von Kindergeld für D. W. und M. Q. aufgehoben. Zusammen mit der Aufhebung für D. W. wurde der Kindesvater zur Erstattung einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.09.2006 (13 K 2268/05)

Fachtagung; Fortbildungsreise; Pharmazeutische Fortbildungswoche; Kongress; Apotheker; Testatkarte; Kosten der Lebensführung; Betriebsausgabe;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen des Klägers für Kongressreisen nach Davos und Meran Betriebsausgaben darstellen. Der Kläger erzielt als Apotheker Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er wurde in den [...]

EuGH - Urteil vom 07.09.2006 (Rs C-166/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerlicher Anknüpfungspunkt - Artikel 9 - Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

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