Rechtsprechung

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (7 K 134/03)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das in Spanien belegene Vermögen der Klägerin in Deutschland vermögensteuerpflichtig ist, soweit es auf die mit Sitz in Hamburg ausgestattete Beteiligte entfällt. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (7 K 139/03)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Kommanditanteilen an der Obergesellschaft im Inland steuerpflichtig ist. Die Klägerin ist eine 1979 nach spanischem Recht gegründete [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (5 K 199/05)

Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei doppelter Zustellung

I. Durch das Zwischenurteil ist zu klären, ob die Klage zulässig ist, nachdem die Einspruchsentscheidungen doppelt zugestellt wurden und die Klage nicht binnen eines Monats nach der ersten, sondern erst binnen eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (7 K 255/04)

Anwendbarkeit des § 2a Abs. 1 Nr. 6 EStG 1996 im Verhältnis zu Kanada und Auslegung von Art. 11 und Art. 6 DBA-Kanada 1981

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Zinsen aufgrund des DBA-Kanada 1981 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. Die Klägerin ist eine Limited Partnership nach dem Recht der kanadischen [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (V B 86/05)

NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter Verein, unterhält eine Tagungsstätte in O. unter Anleitung eines angestellten Theologen. In der Tagungsstätte, aber auch an anderen Orten, [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I R 116/04)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss von Verlusten einer US-amerikanischen Betriebsstätte nach Art. 23 Abs. 2...

I. Sach- und Streitstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1999 an zwei Personengesellschaften US-amerikanischen Rechts beteiligt und erwirtschaftete hieraus einen Verlust, den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2006 (2 K 2486/04)

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an nahe Angehörige

Streitig ist, ob den Klägern für eine von den Eltern der Klägerin bewohnte Wohnung die Eigenheimzulage zusteht. Mit notariellem Kaufvertrag vom 23. Dezember 2003 erwarben die Kläger (Ehegatten) von der Mutter der [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (IV B 109/04)

NZB: Verfahrensfehler, Sachverständigengutachten

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Ein Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht dadurch gegeben, dass das [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (X B 30/06)

Sachaufklärungspflicht; Rückstellungen für schwebende Geschäfte

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I B 21/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Das Finanzgericht (FG) war nicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I B 24/06)

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens durch das Finanzgericht (FG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, begehrt im vorliegenden Rechtsstreit die Stundung [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I B 23/06)

Ruhen des Verfahrens

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens durch das Finanzgericht (FG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wendet sich im vorliegenden Rechtsstreit gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I R 25/06)

Formelle Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996/1999

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist ein als Treuhandbetrieb fortgeführtes Nachfolgeunternehmen eines volkseigenen Betriebes. Sie hatte neben der Beteiligung an Unternehmen der Textilbranche [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (V B 59/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ab 28. März 1992 (Streitjahr) in der Rechtsform der GmbH & Co. KG auf über 12 000 qm eine Badelandschaft, Saunen, Fitnesseinrichtungen, einen Surf-Shop, [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I B 82/05)

I. Die Beteiligten streiten in der Sache über die steuerliche Behandlung von Zinsen für Darlehen, welche die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu 1. von der Klägerin zu 3. erhalten hat. Nach den nicht [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2006 (I R 24/05)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen einer Zuteilung von Aktien. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2006 (I R 6/06)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 1997; Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts steht...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts (B.V.). Sie erwarb im Jahre 1991 ein im Inland belegenes Gewerbegrundstück, das in der Folgezeit mit Büro- und [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2006 (8 K 4784/03)

Art und Weise der Berechnung der Tarifentlastung nach § 32c EStG bei Verlustrücktrag

Streitig ist, wie der Entlastungsbetrag nach § 32 c EStG im Veranlagungszeitraum 2000 zu ermitteln ist, wenn im Gesamtbetrag der Einkünfte gewerbliche Einkünfte gemäß § 15 i. V. m. § 32 c Abs. 2 Satz 1 EStG enthalten [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2006 (5 V 10096/06)

Gewerbesteuer; Außenprüfung; Gewerbliche Einkünfte; Freiberufliche Einkünfte; Berufsbetreuer; Vertrauenstatbestand; Rückwirkende...

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren 5 K 10095/06 über die rückwirkende Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen für die Streitjahre 1998 und 1999. Der Antragsteller (Ast.) erzielte in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (V E 1/06)

I. Mit Beschluss vom 22. Juli 2005 lehnte der erkennende Senat den Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner), ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.08.2006 (13 U 26/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErsatz von Beiträgen zur RentenversicherungEinrede der VerjährungReichweite einer Schadensanmeldun...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.01.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Hessen - Beschluss vom 21.08.2006 (3 V 2580/05)

Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Gefährdung des Steueranspruchs; Steueranspruch - Keine Sicherheitsleistung bei Aussetzung...

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache die Frage streitig, ob der Antragsteller den Privatanteil des von ihm genutzten PKW durch ein 'ordnungsgemäß' geführtes Fahrtenbuch zutreffend ermittelt hat. Dem [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (I B 95/05)

Verfahrensmängel

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (X B 156/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen, die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (IX B 142/05)

NZB: EigZulG, Wohnungsüberlassung an Angehörige

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Dem Finanzgericht (FG) ist kein Verfahrensfehler gemäß § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (X B 154/05)

Zeuge im Ausland

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend machen, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, ist die Beschwerde unzulässig. Den behaupteten Zulassungsgrund nach § [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (X S 10/06 (PKH))

I. Die Antragstellerin betreibt vor dem Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren wegen der Einkommensteuerbescheide und der Gewerbesteuermessbescheide 1997 bis 1999 sowie wegen steuerlicher Nebenleistungen. Über diese [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (VII B 333/05)

Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes des PKW infolge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO...

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Geländewagen vom Typ 'Land Rover' zugelassen. Das Fahrzeug ist mit einem Ottomotor (Hubraum 4 554 ccm) mit geregeltem Katalysator und einer Leistung [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.08.2006 (L 1 KR 366/02)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

I. Die Beteiligten streiten über eine Beitragsnachforderung der Beklagten in Höhe von 9.337,12 DM (4.773,99 Ç). Die Klägerin betreibt ein Gebäude- und Industriereinigungsunternehmen. Der Beigeladene zu 4. war von ihr [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (IV B 144/05)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Eine [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (VII B 100/06)

I. Mit Beschluss vom 8. März 2006 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung aus einer Pfändungs- und [...]

FG Köln - Urteil vom 18.08.2006 (14 K 2344/05)

Art der Gewinnermittlung bei nachträglicher Umqualifikation von vermögensverwaltenden Einkünften in gewerbliche Einkünfte

Mit notarieller Urkunde vom 23.10.1997 (UR-Nr. ... des Notars S in L) erwarb die Klägerin das Grundstück B in I. Die Anschaffungskosten einschließlich der Anschaffungsnebenkosten beliefen sich, was zwischen den [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2006 (10 K 1832/05)

Kosten des Abbruchs eines eigengenutzten Gebäudes sind Herstellungskosten des an dessen Stelle errichteten Neubaus; Abbruchkosten...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der Kosten des Abbruchs eines Gebäudes. I. Der Kläger (Kl) kaufte mit notariellem Vertrag vom 26. Januar 1999 von seinen Eltern aus dem Grundstück Fl.St. ..., Gemarkung [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2006 (IV B 101/05)

NZB: Verfahrensmangel, Berücksichtigung des Akteninhalts

I. Die als Ehegatten zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erklärten für das Streitjahr (1999) neben Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit und solchen aus Vermietung und Verpachtung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2006 (I-23 U 42/06)

Sorgfaltspflicht eines Steuerberaters bei der Beratung seiner Mandanten

I. Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zu [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2006 (V B 178/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist von Beruf Bäcker und war in den Streitjahren nichtselbständig beschäftigt. Daneben hatte der Kläger beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

FG Köln - Urteil vom 17.08.2006 (6 K 6170/03)

Hinzurechnung von Geschäftsführervergütungen bei der KGaA

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten nach § 8 Nr. 4 GewStG vorgenommenen Hinzurechnung von Vergütungen bei der klagenden KGaA, die sie als Entgelt für die Geschäftsführung ihrer persönlich haftenden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2006 (IV 323/02)

Keine wirksame Festsetzung von Schenkungsteuer in einem nur mit Erbschaftsteuerbescheid bezeichneten Bescheid trotz Einrechnung der...

Am ............. verstarb B. A. (Erblasser). Er hatte mit seiner Ehefrau C. A. in Gütertrennung gelebt. Der Erblasser hatte mit privatschriftlichem Testament vom 01.05.1983 seine Kinder als Erben eingesetzt und mit dem [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2006 (8 K 1219/04 F)

Grobes Verschulden i.S.d. § 173 AO

Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns für 1998, ob das Finanzamt (FA) es zu Recht abgelehnt hat, nachträglich geltend gemachte Schuldzinsen zu berücksichtigen. Der Kläger (Kl.) ist als [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.08.2006 (14 S 1430/06 PKH)

Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter und beim BFH anhängiger Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Auslände...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrages auf Gewährung von Kindergeld vom 8. Dezember 2005. Die Antragstellerin ist b-. ische Staatsangehörige. Sie ist Mutter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2006 (IV 176/04)

Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 1, 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsreduzierung nach Einbringung

Streitig ist, ob für die Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft Grunderwerbsteuer zu erheben ist. I. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 23.03.2001 erwarb die A AG 99,5 % der Anteile an der B AG (im [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2006 (8 K 2650/03 GrE)

Berücksichtigung der Kosten für Altlastsanierung bei der Höhe der Gegenleistung für den Grundstückserwerb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in die Gegenleistung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)) für den Erwerb eines (kontaminierten) Grundstücks auch Kosten für die Altlastensanierung einzubeziehen [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2006 (III S 19/05 (PKH))

PKH: Verhältnis NZB - anschließendes Revisionsverfahren

Der für das Revisionsverfahren gestellte Antrag vom 6. Juli 2005 ist unzulässig, weil dem Antragsteller bereits mit Beschluss vom 18. Mai 2005 III S 10/05 (PKH) Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren über [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2006 (III B 38/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen am ... Februar 1987 geborenen Sohn Z und seine am ... August 1988 geborene Tochter X Kindergeld. Beide Kinder lebten in der Zeit von Oktober 2002 bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2006 (14 K 210/02)

Erhaltungsaufwendungen; Herstellungskosten; Fassade; Nutzungs- und Funktionszusammenhang - Aufwendungen für eine Fassadenbekleidung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eigentümer des [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.08.2006 (1 BvR 1956/06)

Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 2002 als Steuerberater bestellt. Neben seiner Tätigkeit als Steuerberater ist er bei [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2006 (IV B 121/05)

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an einer ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes-- jedenfalls nicht begründet. 1. Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2006 (VII B 252/05)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Abwasserreinigungsverband, dessen Mitglieder mehrere Gemeinden sind. Seine Aufgabe besteht darin, das verschmutzte Wasser von Industrie- bzw. Gewerbebetrieben und von [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2006 (VII S 5/06 (PKH))

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der in der Republik Österreich ansässigen Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), mit der diese die Aufhebung eines Branntweinsteuerbescheides begehrte, als unbegründet [...]

FG München - Urteil vom 16.08.2006 (7 K 767/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch fehlerhafte Bilanzierung

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwaltung und Verwertung von Grundbesitz einschließlich aller damit zusammenhängenden Geschäfte. [...]

Navigationspfad